Archive für Beiträge mit Schlagwort: Europaparlament

Leipzig, 3. März 2015 (ADN). Gegen die Weigerung der Sparkasse Leipzig, ein Vereinskonto für die seit dem 23. November 2014 existierende Organisation Legida einzurichten, haben wir Widerspruch eingelegt. Das teilte der Legida-Vereinssprecher Silvio Rösler am Dienstag in Leipzig auf ADN-Anfrage mit. Es werde seitens der von Links dominierten politischen Kräften eben alles unternommen, basisdemokratische Grundbestrebungen und Meinungsvielfalt zu unterdrücken. Diese Versuche aus der „Roten Hochburg“ spiegelten sich darin wider, die Protestbewegung von Legida als gewalttätig, rechtsextrem und islamfeindlich abzustempeln. Das gelinge allerdings immer weniger, als vielmehr ausgerechnet die gegen Legida gerichteten Bündnisse mit unübersehbarer Gewalt und hysterischem Geschrei agierten. Zudem sei festzustellen, dass die Kontrapunkte der Legida-Gegner nicht nur schwächer werden, sondern gänzlich von der Bildfläche verschwinden. Einer der Mitinitiatoren, der ehemalige Pfarrer Christian Wolff, habe das bereits unumwunden zugegeben. Zu den Aktionen, der Legida-Protestbewegung den finanziellen Erstickungstod zu bereiten, seien auch die inzwischen aufgelaufenen Justizkosten zu zählen. Inzwischen lägen gerichtliche Zahlungsforderungen in Höhe von rund 1.600 Euro vor. 

Der Leipziger Auftritt der italienischen Politikerin Milena Santerini aus dem Abgeordnetenhaus in Rom sowie Berichterstatterin des Ausschusses für Gleichstellung und Nichtdiskriminierung im Europarat habe gezeigt, dass ihre Suche nach Nazis unter den Teilnehmern der Legida-Demonstration am Vortag erfolglos geblieben ist. In einem kurzen Gespräch während der Kundgebung habe er ihr die Ziele der Protestbewegung erläutert, die in dem vor einiger Zeit an Leipziger Kirchentüren und anderen öffentlichen Plätzen angeschlagenen Zehn-Punkte-Programm zusammengefasst sind. Aus diesen „Dresdener Thesen“ geht hervor, dass die Position von Legida zu Einwanderung und Asylgewährung nicht der einzige Kritikpunkt an der bundesdeutschen, der Landes-  und kommunalen Politik ist.  Dass man beispielsweise in Leipzig weit mehr als 200.000 Stimmen eines Bürgerbegehrens benötigt, um einen mit nur 66.000 Stimmen ins Amt des Oberbürgermeisters gehievten SPD-Politiker wieder loszuwerden, sei ein demokratischer Skandal. Rösler bestätigt, der italienischen Politikerin seine Kontaktdaten gegeben zu haben. Santerini, die offenbar in offiziellem Auftrag aus Rom und Straßburg in Leipzig nach etwaigen Diskriminierungen fahndete, könne also jederzeit und in größtmöglichem Umfang bei ihm weitere Auskünfte über Legida einholen. ++ (dd/mgn/03.03.15 – 54)

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Leipzig/Sevilla, 25. Februar 2015 (ADN). Die spanische Protestbewegung „Podemos“ wird in Leipzig eine lokale Gruppe aus der Taufe heben. Die Gründungsversammlung findet nächstes Wochenende in der sächsischen Metropole statt. Darüber informierte am Mittwochabend Sara Maruozzo Mendez während einer Veranstaltung des Bündnisses attac in Leipzig. Zu der bevorstehenden Zusammenkunft sei mit der Präsenz von rund ein Dutzend Mitgliedern der in Spanien vor einem Jahr entstandenen und kometenhaft aufgestiegenen politischen Kraft zu rechnen. Die Leipziger Lokalgruppe von „Podemos“ wird dann zu den rund 900 Ortsgruppen gehören, die über die ganze Welt bis nach Australien aktiv sind. Zu dem Podemos-Bündnis, das im vergangenen Jahr bereits überraschend ins Europaparlament gewählt wurde, sind inzwischen mehr als 300.000 Anhänger gestoßen. Nach den Worten der in Sachsen als Übersetzerin tätigen Sara Mendez erfolgt mit Gründung der Gruppe auch deren „Validierung“, die zum Einreichen von Gesetzesvorschlägen und programmatischen Inhalten für das politische Leben in Spanien legitimiert. Das sei insofern von großer Bedeutung, als bereits in Kürze – am 22. März – in ihrer Heimatregion Andalusien Wahlen stattfinden.

Die sozialistische Regierungspräsidentin Susana Diaz lässt die andalusischen Regionalwahlen vorziehen, weil das Vertrauen zu dem derzeitigen politischen Koalitionspartner verloren gegangen ist. Bei der Podemos-Bewegung wird das Vorziehen dieser Wahl als Angstreaktion der etablierten Parteien bewertet. Präsidentin Diaz wolle den in den Umfragen noch bestehenden Vorsprung ihrer sozialistischen Partei PSOE ausnutzen, um der noch in Andalusien im Aufbau befindlichen  „Podemos“ zuvorzukommen. Spitzenkandidatin für „Podemos“ in Andalusien ist die Europaparlamentarierin Tereza Rodriguez. In den anderen Teilen Spaniens wird auf regionaler Ebene meist erst im Mai und im nationalen Maßstab im Herbst dieses Jahres gewählt. 2015 gilt in dem Land auf der Iberischen Halbinsel als Superwahljahr, das für „Podemos“ mit viel versprechenden Prognosen verbunden ist.

Auf der attac-Veranstaltung hatte der Politikwissenschaftler Dr. Mario Candeias vom Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung wesentliche Aspekte und Hintergründe der Entstehung von „Podemos“ erläutert. Das spanische Pendant zur griechischen Partei Syriza unterscheide sich von dieser in wichtigen Punkten. Ähnliches gelte im Vergleich mit der Fünf-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo in Italien. „Podemos“ lege außerordentlichen Wert auf  lokale Aktivitäten und Mitwirkung seiner Mitglieder und Anhänger in der sozialen Wirklichkeit der Bevölkerung. ++ (dk/mgn/25.02.15 – 52)

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Köln, 27. Mai 2014 (ADN). Es gibt noch Zehntausende Dokumente im Archiv über die Ausspähaktionen der National Security Agency (NSA) in Europa. Europa ist  eine wichtige Weltregion, wenn es darum geht, wie die NSA Partnerschaften zur Überwachung aufbaut. Das erklärte der Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald am Dienstag im Deutschlandfunk. Zur Frage, ob Edward Snowden vom NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages in Russland per Video oder direkt in Berlin zu vernehmen ist, erklärte der US-Amerikaner, der seinerseits bereits vor dem europäischen und brasilianischen Parlament ausgesagt hat: „Wenn es eine ernsthafte Untersuchung ist, dann wollen die Menschen mit denen reden, die Informationen haben. Weil sie so viel mehr herausfinden können, wenn sie jemanden unmittelbar befragen, anders als bei einer Videobefragung.“ Deutschland habe von Snowden außerordentlich profitiert. Er habe seine Freiheit riskiert, sein bisheriges Leben aufgegeben, um die Menschenrechte der deutschen Bürger und Spitzenpolitiker zu schützen. An Snowdens Stelle wäre er – Greenwald – sehr zögerlich, einer Regierung bei einer Untersuchung zu helfen, die selbst so unwillig war, ihren rechtlichen Pflichten nachzukommen, um meine Grundrechte zu schützen. 

Greenwald sieht keine Chance, aus seinem journalistischen Informationsreservoir Quellenmaterial an irgendeine Regierung zu geben. Es sei wichtig, dass Journalisten Distanz zu den politisch Mächtigen halten. Das sei ihre Rolle. Es bestehe nicht im Entferntesten die Möglichkeit, dass er seine Dokumente an die Bundesregierung geben würde. ++ (md/mgn/27.05.14 – 146)

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Bozen, 7. September 2013 (ADN). Wir sind mitten in einer politischen Umbruchphase. Die Spatzen pfeifen es schon von den Dächern: ohne Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung geht es nicht mehr. Wenn die Bürger das nicht alles selber machen, dann macht es niemand und es fällt uns bald das Haus der Demokratie überm Kopf zusammen! Mit diesem dramatischen Appell wendet sich die Südtiroler Initiative Direkte Demokratie an die einheimische Bevölkerung und fordert sie dringlich auf, sich an einer jetzt laufenden Unterschriftensammlung gegen ein von der herrschenden Südtiroler Volkspartei (SVP) verabschiedetes Gesetz zu beteiligen. Das Referendum zugunsten von mehr direkter Demokratie sei möglich, weil Artikel 47 des Südtiroler Autonomiestatuts ein direktes Kontrollrecht für alle Stimmberechtigtem im Lande vorsieht. Die von dem Bozener Stephan Lausch koordinierte Initiative Direkte Demokratie wird unterstützt von 42 Organisationen. Ihr Vorwurf an die herrschende, sehr oft ohne Sachkenntnis agierende politische Vertretung besteht darin, die Mitbestimmung der Bürger seit mehr als 17 Jahren zu sabotieren und diese Strategie mit verschiedensten Täuschungsmanövern zu verschleiern.

Die generelle Auseinandersetzung in Südtirol wird seit Jahren von einem seit Jahrzehnten geführten, verbissenen Streit darüber geprägt, ob und auf welche Weise die vor dem Ersten Weltkrieg zu Österreich-Ungarn und jetzt zu Italien gehörende Region das Selbstbestimmungsrecht ausüben soll. Dabei geht es für Südtirol darum, ein Teil Italiens zu bleiben, ein Freistaat zu werden oder die Wiedervereinigung mit dem Bundesland Tirol in Österreich anzustreben. Einen der jüngeren Höhepunkte erreichte die hitzige Diskussion, als im Jahr 1990 die deutsche Wiedervereingung vonstatten ging. Insofern schlägt die gegnwärtige Debatte weitreichende Wellen bis ins Ausland und erregt die Gemüter auch in der Bundesrepublik Deutschland.

Dass sie ganz konkrete und persönliche Züge annehmen kann, belegt eine brandaktuelle Wortmeldung aus Berlin. Darin werden dem berühmten Südtiroler Bergsteiger Reinhold Messner, der sich im spannungs- und facettenreichen Dreieck zwischen europäischer, deutscher und Südtiroler Politik bewegt, gravierende Verfehlungen vorgeworfen. Er sei ein politischer Wendehals, der sich pünktlich zu den ebenfalls im Herbst dieses Jahres in Südtirol stattfindenden Landtagswahlen zu Wort meldet, um für das „System Südtiroler Volkspartei“ in die Bresche zu springen. Messner sei keineswegs ein Mann, der wie ein Fels in der Brandung seine politischen Überzeugungen vertritt. Im Gegenteil, auf der Bergspitze stehend versuche er, sein Taschentuch in den momentanen politischen Wind zu halten und daraus Kapital zu schlagen. in der „Anklageschrift“ heißt es: „Messner war von 1999 bis 2004 für die Grünen Abgeordneter im Europaparlament. Aufgrund seiner politischen Unberechenbarkeit wollte man ihn dort wohl nicht mehr haben. So bewarb er sich dann bei den bayrischen Grünen. Als er sich im Vorfeld der Wahlen für die Erweiterung des Münchner Flughafens einsetzte, entzog man ihm die Spitzenkandidatur. Die Grünen könnten einiges über seine politischen Eskapaden erzählen, wenn sie wollten.“
Noch in den 90er Jahren sei Messner einer der entschiedensten Gegner des „Systems Südtirol“ gewesen und habe es oft mit den Zuständen in der DDR verglichen. Unter dem Titel „Krankhaftes Nicken“ habe ein Nachrichtenmagazin Messners Verhältnis zu den SVP-Größen beleuchtet. Spätestens im Jahr 2002, als sein erstes „Messner Mountan Museum“ zum Teil mit öffentlichen Mitteln gebaut wurde, habe Stück für Stück eine Annäherung an die SVP stattgefunden.

„Reinhold Messner errichtete mit Hilfe des Landes mehrere Museen. Laut Wikipedia wurden dafür 30 Millionen Euro ausgegeben. Die Kosten für die öffentliche Anbindung wurden nicht genannt. So übernahm das Land Südtirol teilweise Baukosten bis zu 80 Prozent. Seitdem ist jede Kritik an der SVP und ihrem Machterhalt verstummt“, heißt es in dem Pamphlet. Lobeshymnen seien angesagt. Der Kritiker schlussfolgert abschließend: Angenommen, Messner wäre in der DDR aufgewachsen und seine Museen von der SED-Regierung finanziell unterstützt worden, sei ihm glatt zuzutrauen gewesen, als glühender Befürworter des „antifaschistischen Grenzwalls“ in Erscheinung zu treten. ++ (dk/mgn/07.09.13 – 245)

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