Europawahl: Zeit-Chefredakteur wählte zweimal – Staatsanwalt ermittelt wegen Straftat

Hamburg, 26. Mai 2014 (ADN). Der Chefredakteur der Hamburger Wochenzeitung „Die Zeit“, Giovanni di Lorenzo, hat bei der Europawahl zweimal gewählt. Wie die Deutschen Wirtschafts Nachrichten am Montag weiter berichten, hat di Lorenzo, der sowohl die bundesdeutsche als auch die italienische Staatsbürgerschaft besitzt, im Konsulat seines Herkunftslandes und in einem Wahllokal in einer Hamburger Grundschule die Stimme abgegeben. Das gab er in einer ARD-Sendung des Fernsehmoderators Günther Jauch am späten Sonntagabend  zu.

Ein offensichtlich aufmerksamer Zuschauer informierte darüber die zuständige Staatsanwaltschaft und stellte per e-mail eine Strafanzeige gegen den Prominenten. Inzwischen wird gegen di Lorenzo strafrechtlich seitens der Hamburger Staatsanwaltschaft vorgegangen. Das bestätigte deren Sprecherin, Nana Fromberg. Ermittelt wird gemäß Paragraph 107a des Strafgesetzbuches. Darin heißt es: „Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Chefredakteur di Lorenzo ist sich keiner Schuld bewusst. Er habe schließlich aus beiden Ländern eine Wahlbenachrichtigung erhalten.

Die doppelte Stimmabgabe hat inzwischen den Präsidenten des Statistischen Bundesamtes, Roderich Egeler zu der Schlussfolgerung veranlasst, dass es sich um einen Fall handele, der sicherlich noch einmal nachgearbeitet werden müsse. Auf Roderich, der gleichzeitig als Bundeswahlleiter fungiert, dürfte nun mehr als eine gravierende Frage zukommen. Immerhin ist di Lorenzo gewiss nicht der Einzige, der über zwei Staatsbürgerschaften verfügt. Zudem wird hier auf den ersten Blick deutlich, dass ein generelles Strukturproblem der Europawahl vorliegt. Die potenzielle Sprengkraft  für die verkündeten demokratischen Prinzipien ist enorm. Zweifel an der Gültigkeit dieser Art Europawahl sind berechtigt. ++ (dk/mgn/26.05.14 – 145)

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Berlins Senat von wohnungspolitischem Tsunami überrollt – Volksentscheid gegen profitorientierte Stadtentwicklung

Berlin, 25. Mai 2014 (ADN). Berlin erlebte am Sonntag nicht nur Europawahl, sondern erlitt bei einem Volksentscheid zugleich einen wahren Tsunami für seine über Jahrzehnte verfehlte Wohnungspolitik. Mit deutlicher Mehrheit lehnten die Berliner Bürger Pläne des Senats ab, auf 70 Hektar der insgesamt 300 Hektar großen Grünfläche des stillgelegten Flughafen-Rollfeldes Tempelhof 4.700 neue Wohnungen zu bauen. Damit sollte die Wohnungsnot in der Metropole nach preiswerten Mietquartieren gelindert werden. Es entspricht fast genau der Zahl von Wohnungen, die in Berlin in den Jahren 2002 bis 2009 im Rahmen des Programms Stadtumbau Ost abgerissen worden sind.  In diesem Zeitraum wurden vor allem in den Bezirken Marzahn und Hellersdorf 4.400 Plattenbauwohnungen liqudiert. Die Schizophrenie derartiger Baupolitik wird dadurch bestätigt, dass viele dieser abriss-Gebäude noch nicht einmal das Alter von 30 Jahren erreicht hatten. Damit wollten die jeweiligen Bau- und Stadtentwicklungssenatoren, die fast alle in den zurückliegenden Jahrzehnten von der Sozialdemokratischen Partei (SPD) gestellt wurden, den „Mietmarkt stabilisieren“ – und zwar zugunsten von Immobilienspekulanten, Miethaien und Bauträgern.

Mit dem nun gescheiterten Plan, am Rande des Tempelhofer Feldes Neubauwohnungen von den städtischen Wohnungsbaugesellschaften errichten zu lassen, wurde den Senatspolitikern für ihre generelle sozialpolitische Misswirtschaft eine vieldeutige Abfuhr erteilt gesetzt. Die Bürger spüren immer deutlicher, dass der Wohnungsbau und die Not an preiswerten Sozialwohnungen zum Ausplündern der ökonomisch schwachen Bevölkerungsteile missbraucht wird. Die geplanten drei neuen Stadtquartiere am Rande des Tempelhofer Feldes standen im dringenden Verdacht, Luxuswohnraum für die gut betuchte Gesellschaft von Berlin und wohlhabender Zuzügler zu bieten. Der derzeitige Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) beteuerte unmittelbar nach der Schlappe am Abend des Wahlsonntags zwar nochmals , dass der Bau preislich günstiger Wohnungen in Tempelhof  beabsichtigt war. Allerdings sprechen die ökonomischen Daten und Bedingungen klar dagegen. Kostensteigerungen sollten nach Aussage des Senats durch einen Förderfonds  abgefangen werden, der vom Staat zu 50 Prozent gespeist und eine Quadratmetermiete zwischen fünf bis sechs Euro garatieren sollte. ++ (wp/mgn/25.05.14 -144)

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Rostocker Historiker: Europaparlament ist keine demokratische Institution, sondern reine Zustimmungsmaschine

Rostock, 28. April 2014 (ADN). Es ist keine Europawahl und es ist keine Wahl zu einem Europaparlament. Dieses vernichtende Urteil fällte Prof. Egon Flaig von der Unversität Rostock am Montag in einem Interview mit „Deutschlandradio Kultur“über das in knapp vier Wochen bevorstehende Spektakel. Ein solches Europaparlament gebe es nicht. Es sei ein sogenanntes Europaparlament, das einfach keine demokratische Institution ist. Es erfülle nicht die Bedingungen eines demokratischen Parlaments und entlegitimiere sich von innen durch schleichende Entparlamentarisierung, der viele „Volksverttretungen“ in Europa unterworfen sind. Der Fraktionszwang und das Ausverlagern der Entscheidungen in die Ausschüsse verwandle es langsam, aber nachhaltig in eine Zustmmungsmaschine. Als Beweis dafür erläuterte der Professor für alte Geschichte ein Beispiel: „Von 2004 bs 2009 sind 72 aller Gesetzentwürfe sofort angenommen worden in der ersten Lesung. Das ist eine Akklamationsmaschine. Und mit einer solchen Maschine geht kein Spaziergang Richtung demokratisches Europa.“ Der zweite Punkt sei, dass die Demokratie ein gleiches Stimmrecht verlangt. Wenn die Stimme eines Bürgers von Malta dreizehnmal so viel zähle wie das Stimmrecht eines deutschen Bürgers, dann haben wir eine politische Ungleichheit. Demgegenüber sei „das preußische Dreiklassenwahlrecht geradezu fortschrittlich“. 

Als einen wichtigen Grund für diesen untragbaren Zustand nannte Flaig das Fehlen einer europäischen Verfassung. Es gebe bis heute keine Verfassung, sondern nur Verträge. Um das zu ändern, müssten also in jedem europäischen Staat oder in jedem EU-Mitgliedsland Volksentscheide stattfinden. Kernfrage solcher Referenden sei, ob das betreffende Volk bereit ist, seine Souveränität aufzugeben. Das müsse ganz hart und ganz scharf formuliert werden: Seid ihr bereit, Eure Souveränität aufzugeben und aufzugehen in ener gemeinsamen europäischen Nation ? „Es hilft nichts, an dieser Frage zu mogeln und zu hoffen, dass die Leute dann schleichend eines Tages über Nacht Europäer werden. Das funktioniert bei Wirtschaftssubjekten, das funktioniert niemals, wenn es um die Frage der politischen Identität geht“, stellte der Historiker abschließend fest. Das Projekt Europa über das Medium Wirtschaftsgemeinschaft auf den Weg zu bringen, sei zum Scheitern verurteilt.  ++ (eu/mgn/28.04.14 – 117)

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