Klimapolitik: Von Geschäftemacherei mit der Bürgermoral bis zu Manipulation der Forschung

Potsdam, 22. September 2013 (ADN). Täglich gehen in Deutschland Arbeitsplätze verloren, die dorthin „wandern“, wo Energie billiger zu haben ist. Das schreibt Giselher Suhr im jüngsten September-Beitrag seines Blogs lyrikheute.com. Das alles sei einer Lobby zu verdanken, die mit den ehrenwerten Gefühlen moralisch fundierter Bürger Politik und Geschäfte macht. „Obwohl es hierzulande bekanntlich oft saukalt ist und die Sonnentage kurz und selten, gibt es nirgends auf der Welt so viele Solaranlagen,“ schreibt Suhr. Die Rot/Grün/Schwarz/Gelbe-Koalition berufe sich bei dieser Milliarden-Billionen-Geldvernichtung auf die Berichte des Weltklimarates IPCC. Die „Kapitel“ der Bibel der Klima-Hysteriker im Welt-Klimarat seien politische Machwerke.

Suhr verweist auf ein neues Buch von Donna Laframboise, in dem sie den IPCC als Jugendstraftäter bezeichnet, der mit dem besten Klimaexperten der Welt verwechselt wurde. Sie weise nach, dass die sogenannten Experten und Leitautoren oft jede formale wissenschaftliche Qualifikation vermissen lassen. Wer ein paar Jahre bei Greenpeace gewesen sei, brauche nicht einmal einen Doktor. Aber selbst das, was die von Regierungen entsandten „Wissenschaftler“ an Erkenntnissen zusammentragen, stelle noch nicht den finalen Akt der Manipulation dar – vorneweg die Deutschen.

In diesem Zusammenhang zitierte der Blogger aus dem Portal von spiegel-online und stellt fest, dass es in den Verhandlungen zum UNO-Klimareport in Stockholm Spannungen zwischen Politikern und Wissenschaftlern gibt. „Gegen den Widerstand vieler Forscher wollen insbesondere Delegierte der Bundesregierung das Stocken der Erwärmung in den letzten 15 Jahren aus der Zusammenfassung des neuen IPCC-Reports heraushalten.“ Allenfalls eine „Verlangsamung“ des Teperaturanstiegs solle zugegeben werden. ++ (kl/mgn/22.09.13 – 259)

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Grad des Volkszorns gemessen – Verfassunggebende Versammlung landet im Papierkorb des Kanzleramtes

Berlin, 17. April 2012 (ADN). Die Vorschlagsphase des von Bundeskanzlerin Angela Merkel initiierten Zukunftsdialogs endete am vorgestrigen Sonntag um die Mitternachtsstunde. Das Redaktionsteam des im Internet unter http://www.dialog-ueber-deutschland.de erreichbaren Forums meldete einen Tag vor Einsendeschluss rund 1,6 Millionen Besuche. Damit hätten sich täglich mehr als 20.000 Besucher zugeschaltet und informiert. Mehr als 11.000 Vorschläge und etwa 70.000 Kommentare seien bis zu diesem Zeitpunkt in den Bürgerdialog eingeflossen. Eine der am gestrigen Schlusstag eingegangenen Anmerkungen lautete: „Glaubt hier tatsächlich jemand ernsthaft, dass es durch diesen Dialog große Veränderungen geben wird ? Die oberen „10.000“ – Politiker, Manager, Konzerne – werden bestimmt nichts von ihrer Macht oder ihrem zusammengerafften Geld abgeben und sich auch weiterhin ordentlich die Taschen auf Kosten des Volkes vollstopfen, was sich dafür krank gearbeitet hat und sich selbst nichts leisten kann.“

Der Zweifel sitzt offenbar tief, denn es ist nicht der einzige derartige Kommentar. Außerdem wird bemängelt, dass dieser „Dialog“ kaum von den Medien verbreitet oder auch nur erwähnt wurde. Viele bedauern, erst zu spät davon erfahren zu haben. Einer tut das nicht. Er äußert: „Ich glaube, niemand, der es versäumt hat, hier Vorschläge einzugeben, muß darüber besonders traurig sein. War es etwas, was die Regierung nicht ohnehin im Sinn hatte, so wird es ignoriert werden. Entspricht es der gängigen Linie, so dient es der Rechtfertigung. Wir leben in einem Land ohne Verfassung. Das Grundgesetz wird immer wieder als solche bezeichnet, aber das ist es nicht, wie wir eigentlich alle wissen. Diesen Mangel abzustellen, sollte zuerst unser Anliegen sein. Und wenn die Politik wirklich bereit wäre, dem Volke zuzuhören, dann könnte sie das ja gerne im Rahmen einer verfassunggebenden Versammlung tun. Ich persönlich habe keine Lust, mich vor den Karren spannen zu lassen, der dann dorthin fährt, wo Lobbies und machthungrige Politiker es wollten.“ Das schreibt der Teilnehmer am 16. April um 18.08 Uhr. Sein Vorschlag kommt etwas mehr als 18 Stunden zu spät und landet wegen Verfristung ohnehin – aus formaljuristischen Gründen – im Paperkorb.

Allerdings darf dieser Gedanke nicht vollends unberücksichtigt bleiben, denn ein anderer Dialog-Teilnehmer zitiert noch in der vorgegebenen Karenzzeit am 15. April um 17.41 Uhr den Artikel 146 des Grundgesetzes: „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“ Der Autor, dessen Meinung sich zwei weitere Büerger anschließen, erwartet nicht von der Politik, erst recht nicht vom momentanen Verwaltungsapparat, dass dieser sich selbst entmachtet. Jedoch hoffe er, dass politisch bewanderte und interessierte Menschen die Sache selbst in die Hand nehmen, weil „wir der Souverän, das Volk sind.“

Eine Expertenrunde wird nun die eingesandten Vorschläge und Kommentare prüfen und auswerten. Das soll bis zum 28. August d. J. geschehen. Dann wird ein Abschlussbericht an Angela Merkel übergeben. Es ist der 263. Geburtstag von Johann Wolfgang Goethe. Vielleicht ziert ein geflügeltes Wort des Nationaldichters das Experten-Elaborat. Überlegenswert wäre dieser: „Doch liegt mir Deutschland warm am Herzen. Ich habe oft einen bitteren Schmerz empfunden bei dem Gedanken an das deutsche Volk, das so achtbar im einzelnen und so miserabel im ganzen ist.“ (dk/mgn/17.04.12 – 112)