Bundesbank in keinerlei Rechtsnachfolge der Deutschen Reichsbank

Leipzig, 21. April 2015 (ADN). Die Deutsche Bundesbank steht in keinerlei Rechtsnachfolge der Deutschen Reichsbank. Deshalb gibt es auch keinerlei Bezugspunkt zu der Zwangsanleihe über 278, 7 Millionen Reichsmark, die von der griechischen Nationalbank während des Zweiten Weltkriegs an das Deutsche Reich ausgereicht werden musste. Das stellte der Präsident der Hauptverwaltung in Sachsen und Thüringen der Deutschen Bundesbank, Franz Josef Benedikt, am Dienstagabend in Leipzig fest. Insofern betrachte sich seine Einrichtung darüber hinaus auch nicht als Adressat für die Einlösung von Wertpapieren wie beispielsweise Reichsschatzbriefe, die seinerzeit von der Deutschen Reichsbank emittiert wurden. Bezüglich solcher und anderer Altforderungen gelte die offizielle Position der Bundesregierung. Sie bestehe darin, dass derartige Zahlungsansprüche mit dem Zwei-plus-Vier-Abkommen erledigt sind und keine Berechtigung mehr haben.

Auf der als Bürgerdiskussionsforum deklarierten Veranstaltung hatte zuvor der Regionalbereichsleiter Banken und Finanzaufsicht in dieser Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank, Dr. Hans-Joachim Rottländer, die neue Situation der Bundesbank und anderer Nationalbanken in der Euro-Zone nach Tätigkeitsaufnahme der neuen europäischen Bankenaufsicht Anfang November vergangenen Jahres erläutert. „Wir bekommen jetzt von der Europäischen Zentralbank (EZB) genaue Arbeitsanweisungen, was zu tun ist“, so Rottländer. Die EZB sei dabei, von den Banken deutlich mehr Daten anzufordern. Damit hätten die aber ihre Schwierigkeien. Da die Kommunikation mit der EZB in Englisch zu erfolgen habe, träten sogar erhebliche Sprachprobleme auf. Die nunmehr 4.000 EZB-Mitarbeitern, von denen 800 in dem kürzlich eröffneten Neubau in Frankfurt am Main arbeiten, seien von den ans System angegliederten Banken nach einem komplizierten Berechnungsschlüssel zu finanzieren. Allein 2014 habe das 156 Millionen Euro gekostet.  ++ (fi/mgn/21.0415 – 92)

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Euro von EZB zum Abschuss freigegeben – Rücktritt des Chefs der Schweizerischen Nationalbank gefordert

Vaduz/München, 16. Januar 2015 (ADN). „Das Ende des Mindestkurses in einer Phase, als dieser wiederholt vom Markt getestet wurde, deutet klar darauf hin, dass diese Aufhebung von der Schweizerischen Nationalbank (SNB) nicht geplant war.“ Das erklärte Prof. Michael Hanke, Lehrstuhlinhaber Finance der Universität Liechtenstein und Mitverfasser einer im Februar 2014 vorgelegten Studie zum Franken-Euro-Wechselkurs von 1,20, am Freitag in Vaduz. Für einen geordneten Ausstieg, der die Märkte deutlich weniger in Aufruhr versetzt hätte, wäre bei Wechselkursen von 1,22 und höher mehr als genug Gelegenheit gewesen. Die von manchen favorisierte Koppelung des Franken an einen Währungskorb statt nur an den Euro hätte in der Theorie Vorteile gehabt, wäre aber vermutlich schwieriger zu kommunizieren gewesen.

Hanke hatte in der vor fast einem Jahr zusammen mit der Universität Kopenhagen und der Technischen Universität Dänemark fertiggestellten wissenschaftlichen Arbeit konstatiert: „Das Vertrauen der Marktteilnehmer in die Fähigkeit der SNB, die angekündigte Untergrenze von 1,20 zu halten, ist ein wesentlicher Faktor für den Erfolg dieser Massnahme.“

Beide sehr nüchtern formulierten Zustandsbeschreibungen – Fähigkeit und Erfolg – werden aus München der SNB als Institut und ihrem Chef Thomas Jordan als Person vehement und leidenschaftlich abgesprochen. Daniel Kühn, Chefredakteur des Finanzportals GodmodeTrade – BörseGo AG, hatte bereits am Vortag wissen lassen, dass die Finanzwelt in dieser Nacht-und-Nebel-Aktion in einen Schockzustand versetzt worden ist. Jordan, der genau dies leugne, habe entweder die Öffentlichkeit getäuscht oder grob fahrlässig gehandelt. Seine persönliche Glaubwürdigkeit  sei verloren gegangen. Glaubwürdigkeit verkörpere jedoch das höchste Gut von Zentralbanken. Inhaltlich könne die Entscheidung der SNB angesichts des Verhaltens der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht übel genommen werden. „Die EZB hat den Euro schon vor Monaten zum Abschuss freigegeben und wird in Kürze ein Programm zur quantitativen Lockerung bekannt geben“, so Kühn. Dadurch werde der Euro tendenziell weiter geschwächt. Hätte die SNB ihre Bindung an den Euro aufrecht erhalten, wäre der Schweizer Franken immer mehr zum rot-weiß lackierten Euro geworden. Der gestrige Tag der Aufgabe des festgeschriebenen Mindestkurses sei als historisch einzustufen. ++ (fi/mgn/16.01.15 – 16)

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Euro als Staatsgeld wird scheitern – Geldregal wichtiges staatliches Souveränitätsrecht

Berlin, 15. November 2014 (ADN). Das Geldregal ist ein wichtiges staatliches Souveränitätsrecht. Schon deshalb müssten Geld und Zahlungssystem staatsrechtlicher Hohheit unterworfen werden. Das stellte Prof. Joseph Huber von der Universität Halle-Wittenberg am Sonnabend in Berlin auf der Jahrestagung des vor zwei Jahren gegründeten Vereins Monetative unter dem Beifall der Teilnehmer fest. Allerdings entstünden immer mehr nichtstaatliche Rechtsinstitutionen, die dieses Prinzip immer stärker aushöhlen. Einen Grund dieses Mankos sieht Huber im wachsenden Einfluss der ordoliberalen Auffassungen des Wirtschaftswissenschaftlers Friedrich von Hayek und der österreichischen Schule, in deren Lehre  das öffentliche Recht nicht mehr zu finden ist. Frei nach Hayek haben wir heute wohl Deutsche-Bank-Einheiten, so Huber. Die Grundsatzfrage, ob ein privates Geldsystem oder ein zumindest staatlich kontrollierter Geldmechanismus der besser geeignete Finanzapparat eines Staates ist, bestehe seit 200 Jahren. Er plädierte für eine Ablösung des derzeitigen Giralgeldes durch ein sogenanntes Vollgeld. Es sei dabei nur zu entscheiden, ob ein solcher Übergang Schritt für Schritt oder per Stichtag schlagartig zu vollziehen ist. Er selbst neige zur Stichtagsreform. 

Als Kontrapart in der sehr rege geführten Diskussion erwies sich Prof.Thomas Mayer, dem Huber eine verkappte Anhängerschaft von Hayek vorwarf, weil er die staatsrechtlichen Aspekte ignoriere. Mayer, der frühere Chefvolkswirt der Deutschen Bank und jetzige Leiter des Center for Financial Studies Frankfurt sowie Finanzkommentator der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ), sprach sich für eine Schritt-für-Schritt-Einführung von Vollgeld aus. So verschwinde das krisenanfällige Giralgeld, ohne die bestehenden Vertragswerke ändern zu müssen. Einlagen sicherndes Vollgeld sei der „Hammer“, der in die Wand geschlagen wird und mit dem der bisher bestehende Systemfehler behoben werden kann. Darin habe nämlich die eigentliche Ursache der Finanzkrise gelegen und nicht – wie allerorten behauptet – bei den „gierigen Managern“.  Ohne die politische Union Europas, die sowieso letztlich an der „Grande Nation“ Frankreich scheitern würde, habe auch die von vielen Seiten als Schönwetterprojekt eingeordnete Bankenunion keine Chance. Die Europäische Wirtschaftsunion hat keinen Staat und in einer Technokraten-Wirtschaft der Europäischen Zentralbank (EZB) können wir nicht enden, so Mayer. Auch Bankeinlagen bis maximal 100.000 Euro seien nicht sicher. Daraus ergebe sich, dass die EZB sowohl systemische Liquiditäts- als auch Solvenzrisiken abdecken muss. „Mittelständler haben das noch gar nicht kapiert, was ab 2015 auf sie zukommt,“ befürchtet Mayer.

Zu Beginn der Veranstaltung hatten Geldexperten aus der Schweiz die in ihrer Heimat eröffnete bis Dezember nächsten Jahres laufende Vollgeldinitiative unter dem Motto „Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank !“ vorgestellt. In dem Aufruf dazu wird die Bankenrettung durch Steuergelder abgelehnt. Weiter heißt es: „Heute gehört das Geld auf unseren Privatkonten zur Konkursmasse der Banken. Mit Vollgeld gehört es nur uns, genauso wie das Bargeld im Portomonnaite oder im Tresor. Deshalb bricht der Zahlungsverkehr nicht mehr zusammen, wenn Banken in Konkurs gehen. Sie müssen deshalb vom Staat nicht mehr gerettet werden.“ Das Geldsystem werde für die Bürger wieder verständlicher. Der pensionierte Stadtkämmerer von St. Gallen, Dr. Reinhold Harringer, berichtete über erste positive Reaktionen in der Öffentlichkeit für die Verfassungsinitiative. Auch einige Nationalräte konnten schon gewonnen werden. „Ich bevorzuge national und demokratisch kontrolliertes Geld“, so Harringer.  ++ (fi/mgn/15.11.14 – 318)

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Neues Geldsystem erforderlich – Konföderales Europa in Form eines Staatenverbundes

Frankfurt am Main, 5. Oktober 2014 (ADN). Entweder wir unterziehen das bestehende Geldsystem einem evolutionären Prozess oder wir sperren uns gegen Änderungen so lange, bis unsere Geldordnung in einer großen Geldkrise zusammenbricht. Zu dieser alternativen Erkenntnis kommt Thomas Mayer in einem am Sonntag in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) veröffentlichten Grundsatzbeitrag. In welche Richtung sich die Waage neigt, hängt nach den Worten des Gründungsdirektors des Flossbach von Storch Research Institute und Senior Fellow am Center for Financial Studies der Universität Frankfurt am Main davon ab, „ob wir die Scheuklappen ablegen und endlich eine breite Diskussion über eine neue Ordnung unseres Geldwesens beginnen.“ Die derzeitige Passivgeldordnung müsse durch eine Aktivgeldordnung in Europa ersetzt werden. Ein solches Geldsystem stünde im Einklang mit den von dem Engländer John Locke aufgestellten Prinzipien einer liberalen Staatsordnung und dem politischen Modell eines konföderierten Europas in Form eines Staatenverbundes.

Der Finanzexperte schreibt: „Die staatliche Passivgeldordnung stellt ein besonderes Problem für die Europäische Währungsunion dar. Da der für diese Geldordnung notwendige Staat in der Europäischen Währungsunion (EWU) nicht vorhanden ist, muss er durch einen Schattenstaat in Form von zwischenstaatlichen Abkommen ersetzt werden. Dieser Schattenstaat ist aufgrund seiner fehlenden demokratischen Legitimation unbeständig und kann daher kein verlässlicher Partner für die zur staatlichen Zentralbank gewordene EZB sein.“ ++ (fi/mgn/05.10.14 – 277)

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Armes Deutschland: Neue alarmierende Beweise aus der EZB liefern „politischen Sprengstoff“

Frankfurt am Main/Berlin, 10. April 2013 (ADN). Nachdem der Paritätische Gesamtverband im Dezember vergangenen Jahres in seinem Armutsbericht 2012 alarmierende Tatbestände zutage gefördert hatte, erhärten nun Daten aus der Europäischen Zentralbank (EZB) die besorgniserregende Lage in der Bundesrepublik Deutschland (BRD). Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ in ihrer Mittwoch-Ausgabe unter der Überschrift „Deutsche sind die Ärmsten im Euroraum“ berichtet, beträgt das sogenannte Medianvermögen hierzulande 51.400 Euro. Damit nimmt Deutschland den letzten Platz unter den Euro-Ländern ein. Das Nettovermögen der Masse der deutschen Haushalte liege niedriger als in jedem anderen Euroland. Allerdings sind Estland und Irland in diese EZB-Umfrage nicht einbezogen, weil die Zahlenwerke noch fehlen. An der Spitze der Tabelle liegen Luxemburg mit 398.000 Euro, Zypern mit 267.000 Euro und Malta mit 216.000 Euro. „Angesichts der vielen Milliarden Euro an Stabilisierungshilfen für Länder wie Griechenland, Portugal und Zypern bergen solche Zahlen einigen politischen Sprengstoff“, schreibt die FAZ in dem Sachbericht. Das sei auch der Grund warum die EZB die Veröffentlichung der brisanten Daten zur Vermögensverteilung der Euro-Europäer so lange hinausgezögert hat, werde in Notenbankkreisen vermutet.

Weiter kommentiert die FAZ: „Nachdem sich der Eindruck verfestigt hat, Zypern habe sich ohne Einsatz von 10 Milliarden Euro Steuergeld aus anderen Ländern durch Zugriff auf große Bankeinlagen quasi selbst ‚gerettet‘, lässt die EZB die Bombe platzen. Die Zyprer sind mit 267.000 Euro nach Luxemburgern und vor Maltesern die zweitreichsten Europäer. Der Versuch der EZB, die erstmals von amtlicher Seite erhobene Vermögensverteilung zu relativieren, ändert nichts an den unglaublichen Fakten. Gemessen am mittleren Haushaltsvermögen (Median) liegt Deutschland nicht irgendwo im Mittelfeld, sondern ganz unten.“ Sie seien die ärmsten Europäer und nur halb so reich wie die Griechen. „Zusammen mit den nicht ganz so armen Slowaken, Österreichern und Finnen haften sie in unvorstellbarem Ausmaß für Staatsschulden Südeuropas, in denen die Privathaushalte viel reicher sind. Die politische Wahrnehmung und die veröffentlichte Meinung zeichnen stets das gegenteilige Bild. Warum ? Wieso sind die Vermögen der Europäer in Brüssel tabu ? Ist es politisch schon unkorrekt, dies zu fragen ?“, lässt FAZ-Kommentator Holger Steitzner seinem Unmut freien Lauf.

Die EZB-Zahlen bestätigen damit den im Dezember vergangenen Jahres vom Paritätischen Gesamtverband in Berlin vorgelegten Armutsbericht. Darin hieß es unter dem Kapitel „Armut auf Rekordhoch“ wörtlich: Mit einer Armutsgefährdungsquote von 15,1 Prozent wird 2011 ein absoluter Höchststand seit der Vereinigung erreicht. Machte es im letzten Paritätischen Armutsbericht noch den Eindruck, als habe sich die Armutsquote bei rund 14,5 Prozent „eingepegelt“, so schoss sie von 2010 auf 2011 tatsächlich noch einmal um vier Prozent nach oben und übersprang erstmalig die 15-Prozent-Marke. Besonders besorgniserregend dabei: Die Daten zeigen seit 2006 einen klaren Trend nach oben. Völlig voneinander losgelöst scheinen dabei Armuts- und Wirtschaftsentwicklung. ++ (so/mgn/10.04.13 -096)

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Portugals Sparhaushalt zu großen Teilen verfassungswidrig

Lissabon, 6. April 2013 (ADN). Vier von neun Positionen des portugiesischen Sparhaushalts sind verfassungswidrig. Über diese Entscheidung vom Vortag durch das höchste Gericht in Portugal beriet am Sonnabend das Kabinett in Lissabon in einer Krisensitzung. So widersprechen die Abschaffung des 14. Monatsgehalts für Beamte und Kürzungen für Rentner sowie Abgaben auf Krankengeld und Arbeitslosenhilfe der portugiesischen Verfassung. Grundtenor der Urteilbegründung waren eklatante Ungerechtigkeiten bei der durch die Sparmaßnahmen verursachten Lastenverteilung.

Die Sparmaßnahmen wurden von der Regierung Passos Coelho beschlossen, nachdem der iberische Staat von der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) einen Kredit in Höhe von 78 Milliarden Euro erhalten hatte. Schätzungen zufolge klafft durch das Verfassungsgerichtsurteil, das auf Betreiben der Linksparteien und des Staatspräsidenten Anibal Cavaco Silva zustande gekommen war, ein Etat-Defizit von 1,25 Milliarden Euro. Ursprünglich war sogar mit einer Lücke von fünf Milliarden Euro gerechnet worden.++ (fi/mgn/06.04.13 – 091)

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Zyperns Finanzbeben schlägt Wellen bis Portugal – Iberer fürchten um ihre Guthaben

Lissabon, 21. März 2013 (ADN). Bis vor einer Woche prüfte die Troika aus Europäischer Union (EU), Internationaler Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) das portugiesische Reformprogramm auf Herz und Nieren. Heraus kam: Die Lissaboner Regierung vermochte nur verfehlte Wirtschaftsprognosen und nicht gelingende Neuverschuldung zu präsentieren. Das Misstrauen bei der Bevölkerung, die angesichts der geplanten Zwangsabgabe auf Bankguthaben mit größter Sorge nach Zypern blickt, wächst rasant. Der portugiesische Rentner Alberte Sobreira drückt es gegenüber dem Deutschlandfunk am Donnerstag so aus: „Das ist ein Verbrechen.“ Das sei so, wie wenn sie einem nachts, wenn man schlafe, das Messer in den Rücken rammen würde.

Die Portugiesen fürchten um ihre eigenen Bankkonten. Dem Finanzminister Vitor Gaspar, der eine Zwangsabgabe wie in Zypern für Portugal in keinem Fall für möglich hält und dies unentwegt betont, wird nicht geglaubt. Er gilt als treuer Vasall der internationalen Kontroll-Troika.
Angesichts dessen zeigt sich der Unternehmer Antonio Viera überzeugt, dass die Leute nach und nach ihr Geld aus Portugal abziehen. Das Misstrauen gegenüber dem europäischen Finanzsystem nimmt auch bei Großinvestoren, vermögenden Portugiesen und ausländischen Investoren zu. Einer ihrer Berater, der Steuerrechtsexperte Tiago Caiado Guerreiro erklärt, jetzt ein separates Sicherheitssystem zu schaffen und Konten für seine Mandanten im Ausland anzulegen. Die Invesoren fühlten sich nun in ganz Europa nicht mehr sicher. Gegenüber dem Sender sagte er: „Das Gefühl überwiegt wieder, dass Europa zerfallen werde, und wenn das geschieht, dann sind nicht nur die portugiesischen, spanischen, italienischen oder französischen Banken dran, sondern auch die deutschen, holländischen oder schwedischen. Schließlich ist ja alles miteinander verbunden.“

Um die nationale Souveränität wiederzuerlangen, fordern infolge der Zypern-Misere Portugals Kommunisten den Austritt ihres Landes aus dem Euro. Ihren Pessimismus teilt der Rentner Sobreiro. „Die EU muss aufhören zu existieren. Schluss damit. Jedes Land mit seiner Währung. Jedes Land mit seinen Grenzen. Das war’s.“ Und meint damit den Weg in die Zukunft. ++ (fi/mgn/21.03.13 – 075)

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Premiere eines Gegenkonzepts zu Euro und ESM – EZB ist brutal zu entmachten

Leipzig, 15. März 2013 (ADN).  Europa über Geld einigen zu wollen, ist ein Verbrechen. Alle Väter der Aufklärung würden sich angesichts der von den gegenwärtigen Politikern angerichtete Finanzmisere im Grabe umdrehen. Das erklärte der renommierte Wirtschaftswissenschaftler Prof. Wilhelm Hankel am Freitag in Leipzig bei der Premiere eines fundamental neuen Gegenkonzepts zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und zum Euro. Unter großem Beifall forderte Hankel,:“Wir müssen zurück zur nationalen Währung.“ Wenn das alle derzeit zur Euro-Zone gehörenden Staaten tun, erfülle der Euro lediglich die Funktion einer Verrechnungseinheit. Möglich wären wieder Auf- und Abwertungen nationaler Währungen je nach der wirtschaftlichen Leistungskraft des einzelnen Landes. Politisch verschwinde so der tiefe Graben zwischen den Euro-Ländern und den Nicht-Euro-Ländern. Es entstünde ein System, dem sogar die kleine, reiche, polyglotte Schweiz und Russland als größter Rostoffproduzent beitreten könnten.  Die Parallel-Existenz von nationalen Währungen und dem Euro als Verrechnungseinheit hätte den großen Vorteil, dass die inzwischen in Europa angehäuften Schulden in Höhe von bis 13 Billionen Euro separiert und innerhalb eines Jahrzehnts allmählich abgebaut werden können. Neue Schulden aufzunehmen, woran das derzeitige System generell krankt,  wäre nicht mehr möglich.  Durch die Rückgewinnung der nationalen Währung wird auch die staatliche Souveränität wiederhergestellt, so der unter Bundeskanzler Willy Brandt im Bundeswirtschaftsminsterium tätige Geldpolitiker. Er hatte damals den „Bundesschatzbrief“ erfunden und damit einen wichtigen Beitrag zur finanziellen Stabilität in der Bundesrepublik Deutschland geleistet. Diese Wertpapiere hat nun Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble abgeschafft und damit das deutsche Geldwesen auf dem Altar internationaler Spekulation geopfert.

Hankel wies auf sein neues Buch „Die Euro-Bombe wird entschärft“ hin. Das darin dargelegte Sanierungsmodell betrachte er als ein Angebot an die Parteien, um sie „zu guter Politik zu verführen“. Bisher hätten die politischen Parteien die Bürger verraten und den Volkswillen missachtet. Deshalb seien sie ebensowenig demokratisch, wie der gegenwärtige „Superstaat“ Europa eine Demokratie verkörpere. „Es findet ein Staatsstreich von oben statt und das Bundesverfassungsgericht schiebt keinen Riegel vor“, bekräftigte Hankel auf der von der genossenschaftlich geführten Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ organisierten Veranstaltung.  Die „Defekte unserer Demokratie“ seien nur durch die Wiederherstellung der nationalen Währung und damit der Souveränität sowie durch das Beschneiden der Europäischen Zentralbank (EZB)  zu beheben. Die EZB müsse brutal entmachtet werden. ++ (fi/mgn/15.03.13 – 069)

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EZB: Neues Direktoriumsmitglied Mersch huldigt den Automatismen – Ewiges Spannungsfeld zwischen nationaler und europäischer Souveränität

Frankfurt am Main, 31. Dezember 2012 (ADN)  Politische Entscheidungen in den EU-Mitgliedsstaaten sind am glaubwürdigsten, wenn wir dabei so viele Automatismen wie möglich einbauen. Das erklärte das neue Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), Yves Mersch, in einem Interview der „Börsen-Zeitung“, das in  der Jahresendausgabe veröffentlicht ist. So beende die EZB innerhalb ihres Programms OMT (Outright Monetary Transactions)  automatisch den Anleihenkauf, wenn ein Land die Auflagen des Programms nicht erfüllt. Die Zusicherung, den Euro in jedem Fall zu retten, sei insoweit kein Gegensatz zu diesem Prinzip, indem die betroffenen Länder ihre Bereitschaft beweisen, sich aus dem Sumpf ziehen zu lassen. Zu den umstrittenen Anleihekäufen erklärte er, dass sie nach den EZB-Statuten sogar erlaubt sind, ihm jedoch nicht besonders gut schmecken. Es seien Notoperationen, um das Leben des Patienten zu erhalten.

Der 63jährige Luxemburger sieht positive Signale hinsichtlich der Gefahr, dass sich Länder angesichts der sozialen Härten der Operation verweigern. Das betreffe Spanien, Griechenland und Portugal. „Gerade kleine, offene Volkswirtschaften, die auch schon vorher eine wettbewerbsfähige Industrie hatten, können sehr schnell wieder den OP-Saal verlassen“, ließ der Finanzexperte wissen. Länder wie Irland und Portugal seien bereits wieder auf  Testfahrt durch die Märkte.

Auf die Frage nach der demokratischen Legitimität von die einzelstaatliche Hohheit berührenden EZB-Durchgriffsrechten sagte Mersch: „Die Legitimation erreichen wir dadurch, dass wir die nationalen Autoritäten einbinden und sie auffordern, die in ihren Zuständigkeiten obliegenden Instrumente einzusetzen. Die neuen Durchgriffsrechte werden zentral vom Aufsichtsgremium, dem künftigen Supervisory Board, ausgeübt. Dieses ist bei der EZB angesiedelt.“ Europa sei anders gewachsen als die nationalen Staaten. Es bestehe ein ewiges Spannungsfeld zwischen nationaler und europäischer Souveränität.  Das Direktoriumsmitglied bestätigte die Tatsache, dass der Souverän immer noch die Bürger in den Nationalstaaten sind. Allerdings würden sie auf europäischer Ebene von ihren gewählten Regierungen vertreten. Es dürfe kein Vakuum entstehen, das letztlich weder von nationaler noch europäischer Ebene gefüllt werden kann. Inzwischen seien die Finanzmärkte wieder nahezu komplett nationalisiert.  Nun müssten die grenzüberschreitenden Finanzströme wieder zunehmen. ++ (fz/mgn/31.12.12 – 370)

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ESM-Maximalgrenze längst überschritten – Deutschland haftet bereits für fast 500 Milliarden Euro

Berlin, 9. Oktober 2012 (ADN).  Deutschland haftet bereits für fast 500 Milliarden Euro innerhalb des Euro-Rettungsschirms. Diese Einschätzung gab der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holzapfel, in den frühen Stunden des heutigen Dienstag in der Sendung „ARD-Morgenmagazin“ im Zusammenhang mit der weiteren Finanzierung Griechenlands.  „Wir befinden uns in einer Endlos-Schlange. Immer neue Summen werden aufgerufen. Keiner kann sie mehr überblicken. Vor allen die Risiken für die Steuerzahler sind gigantisch. Und da müssen wir endlich mal Schluss machen“, erklärte Holzapfel. Er wird vom WDR-Fernsehen am Vormittag zudem mit dem Satz zitiert: „Wir müssten quasi ein ganzes Jahr lang arbeiten, um die Verbindlichkeiten bedienen zu können, wenn der Euroraum zusammenbricht.“

Mit der von Holzapfel genannten, kaum fassbaren Zahl gewinnt der erst gestern in Luxemburg beschlossene Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) eine neue brisante Qualität. Noch vor knapp einem Monat hatte das Bundesverfassungsgericht zwar grünes Licht für den ESM gegeben. Allerdings geschah das unter der Voraussetzung, dass die Deutschen für nicht mehr als 190 Milliarden Euro haften müssen. Diese Maximalgrenze wäre nun um weit mehr als das Doppelte überschritten, wenn die Aussage des Präsidenten des Steuerzahlerbundes substantiiert ist und Ernst genommen werden muss.

Welchem Sinneswandel Holzapfel indes innerhalb von nicht einmal 24 Stunden unterworfen war, lässt sich derzeit noch nicht genau ermitteln, denn in einer offiziellen Pressemitteilung seiner Organisation vom gestrigen Montag anlässlich der ESM-Inkraftsetzung ist von der 500-Milliarden-Euro-Haftung noch keinerlei Rede. Im Laufe der Berichterstattung in der ersten Hälfte des heutigen Tages über Holzapfels überraschende und erhebliche Irrationen auslösende Mitteilung versickern allerdings immer mehr Details. Nachrichtenagenturen und diverse online-Portale von Tageszeitungen streichen die Äußerungen des Steuerzahler-Präsidenten weitgehend zusammen. Beispielsweise wird in den 8-Uhr-Nachrichten des Deutschlandfunks (DLF) noch davon berichtet, Holzapfel gründe seine Schwindel erregende Zahl auf das Einbeziehen deutscher Verpflichtungen innerhalb des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB).  Drei Stunden später – um 11 Uhr – taucht das Thema in der DLF-Nachrichtensendung gar nicht mehr auf. ++(eu/mgn/09.10.12 – 287)

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