Archive für Beiträge mit Schlagwort: EZB

Erfurt/Berlin, 15. August 2012 (ADN). „Eine Billion Mark zahlt die Reichsbankhauptkasse in Berlin gegen diese Banknote dem Einlieferer. Vom 1. Februar 1924 ab kann diese Banknote aufgerufen und unter Umtausch gegen andere gesetzliche Zahlungsmittel eingezogen werden.“ Das auffällige Foto in der heutigen Mittwoch-Ausgabe der „Berliner  Zeitung“, das die Reichsbanknote Nummer F 01524738 mit zwölf, am 1. November 1923 geleisteten Unterschriften von Mitgliedern des Reichsbankdirektoriums abbildet, spricht Bände. Beigefügt ist ein Interview mit dem SPD-Haushaltsexperten Carsten Schneider unter der Überschrift „Deutschland haftet mit einer Billion Euro“. Aus seiner außerordentlich beunruhigenden Feststellung leitet der junge Sozialdemokrat die Konsequenz ab, dass die Freiheit des Kapitalverkehrs in Europa keine heilige Kuh sein darf. Um sie tatsächlich zu schlachten, ist die reiche deutsche Oberschicht zur Kasse zu bitten und in die Lösung der Schuldenkrise einzubeziehen.

Schneider weist darauf hin, dass das deutsche Haftungsrisiko in Höhe von inzwischen einer Billion Euro zu zwei Dritteln von der Europäischen Zentralbank (EZB) verursacht worden ist. Diese Situation sei auf völlig intransparente und undemokratische Weise zustandegekommen. Die Regierung Merkel bevorzuge diesen Weg, weil er ihr immer neue Abstimmungen im Bundestag über immer höhere Haftungssummen erpart.

Carsten Schneider schilderte das Szenario für den Fall, dass die Bunderepublik Deutschland genauso stark sparen müsste, wie es die Regierung in Madrid soeben für Spanien beschlossen hat. Dort soll bis zum Jahr 2014 im Umfang von rund vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts eingespart werden. „Auf deutsche Verhältnisse übertragen, müssten wir eta 250 Milliarden Euro einsparen“, erklärte er. Das entspreche beinahe den Steuereinnahmen des Bundes für ein Jahr. Um ein solches Ziel zu erreichen, müssten beispielsweise die komplette Forschungsförderung gestrichen und  die Mehrwertsteuer um drei bis vier Prozent erhöht werden. Gleichzeitig hätten sich Leistungsempfänger auf Einkommensverluste von rund 20 Prozent einzustellen. ++ (fk/mgn/15.08.12 – 243)

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Magdeburg, 12. August 2012 (ADN). Mit dem Steuerabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz wird die Steuerhinterziehung legalisiert. Das erklärte am heutigen Sonntag der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei (SPD), Sigmar Gabriel, in einem Interview im Deutschlandfunk. Jeder normale Arbeitnehmer werde gar nicht gefragt. Ihm nehme das Finanzamt das Geld, das er gar nicht zu Gesicht bekommt, sofort ab und kassiere es. Demgegenüber pflege man mit Schweizer Banken Formen der organisierten Kriminalität. Hier sei – juristisch gesehen – eine Bande am Werk, was mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden könne. Deswegen sei es erforderlich, eine Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft zu gründen und diese auf diese Miss-Stände anzusetzen. Eine solche Sonderbehörde solle in Frankfurt am Main ihren Standort haben. So könne das Beispiel USA kopiert werden, die „schlicht und ergreifend Schweizer Banken mit Strafverfolgung bedrohen.“ Als weitere Möglichkeit schlug Gabriel vor, die Generalbundesanwaltschaft ermitteln zu lassen.

Zum Konflikt in der EU und um den Euro sowie dessen Rettung erklärte der SPD-Vorsitzende: „Es ist unfassbar, dass es einige Staaten gibt in Europa, die ganz niedrige oder gar keine Steuern erheben, dann in Schwierigkeiten geraten, und ein Land wie Deutschland dann sozusagen seine Steuergelder da hinschicken muss. Das ist ja eine irre Vorstellung.“ Die Menschen wüssten ganz genau, dass Deutschland bereits heute gigantische Lasten aufgebürdet werden. Allerdings werde das verschwiegen. Frau Merkel betreibe eine merkwürdige Doppelstrategie: einerseits schimpft sie über die Vergemeinschaftung von Schulden, andererseits lasse sie augenzwinkernd die Schmutzarbeit von der Europäischen Zentralbank (EZB) erledigen.

Wer wirklich Souveränitätsrechte übertragen will, für den gibt es nach den Worten von Gabriel kein Vorbeikommen am Artikel 146 des Grundgesetzes (GG). Da reiche keine Zweidrittelmehrheit für eine Grundgesetzänderung, sondern es müsse das Volk dazu befragt werden. ++ (dk/mgn/12.08.12 – 231)

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Zürich, 5. Juli 2012 (ADN).  Die Währung ist für den Bürger da, nicht dieser für sie.  Der Euro steht nicht über seinen Rechten. Weder er noch die bürgerliche Gesellschaft können auf stabiles Geld – das „Metermaß“ unverfälschter Leistung und Gegenleistung – verzichten. Das erklärte Prof. Wilhelm Hankel im Leitartikel der aktuellen Ausgabe der in Zürich herausgegebenen Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ .  Wer dieses Metermaß manipuliere, mache sich nicht nur zivilrechtlich schuldig. Er zerstöre mit der Inflation als falschem Metermaß nicht nur die Rechnungsgrundlage der Marktwirtschaft, sondern zugleich ihre sittliche, rechtliche und soziale Geschäftsgrundlage. „Er degradiert sie zum Spielcasino und beraubt sie ihrer Effizienz. Genau das tut eine ihrem Auftrag Hohn sprechende Europäische Zentralbank (EZB)“, beklagte der Finanzwissenschaftler.  Das sei die erste von  vier Wahrheiten,  mit denen die von Regierungen , Medien und gekauften Experten veröffentlichten Euro-Lügen widerlegt werden können.

Hankels zweite Wahrheit lautet: Kein Staat kann es sich leisten, seine nationale Währung durch eine fremde  zu ersetzen. Das heißt, aus der Währung eine Fremddevise für das Land zu machen. Genau das haben die Euro-Staaten ab dem Jahr 1999 mittels des Ersatzes ihrer alten nationalen Währungen als Machtsicherung und -ausbau im machiavellistischen Sinne getan. Die dritte Wahrheit besteht nach Auffassung von Hankel darin, dass die lange Währungsgeschichte kein „Währungskonkubinat“ a la Euro kennt, in dem sich derzeit 17 Staaten eine Währung teilen. Es habe lediglich Wechselkursunionen gegeben. Alle historischen und zeitweilig erfolgreichen Währungsabkommen waren solche.  Dazu habe sowohl das Weltwährungssystem von Bretton Woods (bis 1973) als auch die Nordische Münzunion der skandinavischen Länder (bis 1933) gehört. Sogar das Europäische Währungsabkommen (EWA)  von 1958 und das ihm folgende Europäische Währungssytem von 1979 gehörten in die Kategorie einer Wechselkursunion.

Als vierte und krönende Wahrheit schilderte Hankel, dass  – entgegen  drzeit massiver Falschbehauptungen – eine effektive Rückkehr zu den Ursprungsverhältnissen  möglich  und vernünftig ist.  Island habe den Beweis angetreten. „Das kleine Land, das kein Mitglied der Euro-Zone ist, verlor beim Ausbruch der globalen Finankrise sein gesamtes Bankensystem.  Bemerkenswerterweise verzichtete man anschließend auf dessen Sanierung auf Staats- und Steuerzahlerkosten, stattdessen liess man die verzockten Banken pleitegehen.  Aktionäre, Auslandsinvestoren sowie die verantwortlichen Manager gingen leer aus“, schreibt Hankel. Letztlich sei Island seine überdimensionierten Bankschulden losgeworden und erwarte in diesem Jahr ein Wirtschaftswachstum von zwei bis drei Prozent. Die moderne Island-Sage belegt nach den Worten des Professors, dass der Staat trotz der durchlittenen Finanzmisere wieder unabhängiger und gleichberechtigter Partner der Weltwirtschaftsfamilie geworden ist. ++ (fe/mgn/05.07.12 – 193)

Frankfurt(Main)/Berlin, 12. April 2012 (ADN). Die kapitalismuskritische Occupy-Bewegung feiert am nächsten Sonntag ihr sechsmonatiges Jubiläum in der Bankenmetropole Frankfurt am Main mit einer langen Tafel. Dann wird sich der Platz vor dem Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) noch einmal mit Protestlern füllen. Das erwartet das Nachrichten-Portal  hr-online in einem Beitrag vom heutigen Donnerstag. Dennoch gerate die Bewegung in erhebliche Schwierigkeiten. Von den noch rund 60 Leuten, die in etwa 50 Zelten vor Europas größten öffentlichen Kreditinstitut hausen, sinkt der Anteil der System-Kritiker. Auf der anderen Seite kommen immer mehr Obdachlose, Drogen-Junkies und osteuropäische Bettler dazu, berichtet das Medium. Zudem wachse der Widerstand seitens der Behörden und der Bürger von Frankfurt. Zitiert wird der Ordnungsdezernent der Stadt, demzufolge der Unmut der Bevölkerung zunehme und die Zahl der Beschwerden ansteige. Theaterbesucher seien belästigt worden und Passanten fühlten sich von Bettlern bedroht. Noch im Oktober vergangenen Jahres hatte das Ordnungsamt Frankfurt die Disziplin der Zeltbewohner und Demonstranten gelobt. Die Kundgebung sei außerordentlich angenehm und friedlich verlaufen. Beschwerden von Anwohnern und Bankmitarbeitern gibt es nicht, hieß es damals.

Die nunmehr wenigen verbliebenen Aktivisten der Occupy-Bewegung weisen darauf hin, dass sie inzwischen der Stadt die Sozialarbeit abnehmen. Das Lager sei Anlaufstelle für entwurzelte und obdachlose Menschen.

In wenigen Tagen – am 18. April – läuft die Genehmigung für das Camp aus. Eine Fristverlängerung ist fraglich. Auf diese Weise sollen offenbar Ausschreitungen verhindert werden, die im März zu erheblichen Turbulenzen bei einer Anti-Kapitalismus-Demonstration geführt hatten.  Gewalteskalation werde auch zum Himmelfahrtstag im Mai bei mehrtägigen Veranstaltungen befürchtet, mit denen das Bankenviertwel blockiert und Bankangestellten der Zugang zu ihrem Arbeitsplatz versperrt werden soll.

Die Occupy-Bewegung entstand im September 2011 in New York und trat ihren Siegeszug in der ganzen Welt an. Mittlerweile erlischt das Strohfeuer zusehends. Viele Zeltlager lösen sich auf.  In Deutschland gibt es nur noch vier – neben Frankfurt die in Hamburg, Düsseldorf und Münster. Kürzlich verschwand das Berliner Camp plötzlich und spurlos von der Bildfläche.

Mit dem Straucheln und nicht mehr fernen Niedergang der Occupy-Bewegung gehen die Prognosen zahlreicher Soziologen und Gesellschaftsforscher in Erfüllung. Nach deren Voraussage sollte diese Protestwelle keinesfalls die Ausmaße und Permanenz annehmen wie die gegen die Atomkraft und den Irak-Krieg. Es wurde sogar der Verdacht geäußert, dass sogenannte interessierte Kreise den Widerstand bewusst inszeniert und gesteuert haben. ++ (dk/mgn/12.04.12 – 105)

Berlin/Köln, 5. April 2012 (ADN). Über Jahrzehnte haben sich die Wirtschaftswissenschaften in ihrer Disziplin eingekapselt und so die Ökonomisierung aller Lebensverhältnisse vorangetrieben. Das erklärte der Wirtschaftsethiker Ulrich Thielemann am heutigen Donnerstag im Rundfunk. Ökonomen aller Lager hätten das Kapital stets hofiert, statt es zu bändigen. Beleg für das Versagen der traditionellen Wirtschaftswissenschaften sei die Krise des Euro sowie der Niedergang der Finanbranche. Es mangele der ökonomischen Disziplin an Wissenschaftlichkeit. Sie lasse nur noch eine Meinung zu und beachte Gegenmeinungen gar nicht mehr. Durch solches paradigmatisches Einkapseln degeneriere eine Wissenschaft zur Unwissenschaftlichkeit. Das Ökonomie-Studium gleiche einer Gehirn-Wäsche.

Nach Meinung von Thielemann wirkt das Kapital auf die Realwirtschaft wie eine Peitsche. Es diene nicht der Realwirtschaft, sondern übe Druck auf sie aus. Die ständigen Bekenntnisse, das Kapital und die Finanzbranche zu bändigen, sind hohl. Es ist schlicht nichts passiert, sagte Thielemann im Deutschlandfunk. Im Gegenteil: das Kapital werde heute hofiert durch die Europäische Zentralbank (EZB), die den Banken Milliardensummen schenkt. Was daraus folgt, sei völlig unklar.

Thielemann ist Direktor des MeM. Die Abkürzung steht für „Menschliche Marktwirtschaft“. Mit einer Initiative will der Wirtschaftsethiker die Wirtschaftswissenschaften erneuern. Markt, Marktlogik, Rationalität und Effizienz sind nach seiner Auffassung ethisch höchst fragwürdige Kernbegriffe. Dies müsse geändert werden..Die Nähe und Verflechtung zwischen ökonomischen Wissenschaften und Sozialwissenschaften sei wieder herzustellen. Das ist auch Teil eines Memorandums, um einen entsprechenden Wandel zu erreichen . Es wurde inzwischen von weiteren Ökonomie-Dozenten unterzeichnet. Der jahrzehntelange Tanz der Wirtschaftswissenschaftler um das goldene Kalb des Kapitals soll nach dem Willen der Berliner Wirtschaftsethiker ein Ende nehmen. ++ (wi/mgn/05.04.12 – 98)

Brüssel/Athen, 31. Januar 2012 (ADN). Die lauten Töne der Brüsseler EU-Kommandantur wurden von den leisen abgelöst. Der Plan, einen Sparkommissar für Griechenland zu ernennen, ist gelöscht. Dass die Hellenen darin eine Neuauflage mit der deutschen Besatzungszeit während des Zweiten Weltkriegs sahen, hat die Eurokraten ähnlich stark erschreckt wie die kurzzeitige „Drohung“ von Georgios Papandreou mit einer demokratischen Direktwahl.  Zumindest verbal wird jetzt abgerüstet. Inhaltlich geht das Plündern munter weiter – still und unaufgeregt. Nach den Beschlüssen des gerade beendeten EU-Gipfels dürfen die Banken ab Ende Februar von der Europäischen Zentrakbank verglichen mit dem vergangenen Dezember doppelt soviel Geld abrufen – nämlich eine Billion Euro.  So haben sie noch monströsere Möglichkeiten ganze nationale Volkswirtschaften auszusaugen.

Insofern dürften bald in Athen, ganz Griechenland und anderen europäischen Ländern die Nazi-Parallelen wieder ins Kraut schießen. Wer das Buch des Wirtschaftshistorikers Götz Aly „Hitlers Volksstaat“ aufmerksam gelesen hat, erkennt die Muster schnell. Soldaten der Deutschen Wehrmacht kauften einst mit sogenannten Reichskreditkassenscheinen die besetzten  Länder Europas regelrecht leer und brachten deren Wirtschaft in höchste Not. Dass dies heute wieder Schule macht, zeigen die erbärmlichen Folgen der derzeitigen Sparpolitik in Griechenland.  Die Profiteure sind fast ausschließlich die von den EU-Politikern heilig gesprochenen Banken. Götz Aly kam seinerzeit mit seiner gewagten These, dass Hitler mit dem Prinzip „Ich bin das Volk“ die politisch-mentalen Konturen des späteren Sozialstaates Bundesrepublik vorzeichnete, in arge Bedrängnis seitens der stromlinienförmigen Geschichtsschreibung. Er erkannte eine Kontinuität von nationalsozialistischer Politik zum bundesrepublikanischen Sozialstaat. Wenn sein Buch in die griechische Sprache übersetzt würde, fände Aly dort viele interessierte Leser. Die gerade abgeebbte europakrtitische Polemik bekäme neue Nahrung – denn die Hellenen sind helle. ++ (kr/mgn/31.01.12 – 31)

Frankfurt/Main, 15. Oktober 2011 (ADN). In mehr als 900 Städten in 82 Ländern hat es heute Proteste gegen die ungerechtfertigte Macht der Banken und die antidemokratische Politik der Regierungen gegeben. In Europa sah Rom die größte dieser Demonstrationen. Dort sind rund 200.000 Menschen auf die Straßen gegangen.

In Deutschland haben etwa 40.000 Menschen an den Aktionen teilgenommen beispelsweise in Berlin, Hannover, Leipzig und Stuttgart. In Frankfurt am Main versammelten sich die Kundgebungsteilnehmer vor dem Gebäude der Europäischen Zentralbank (EZB). Stephan Lindner vom attac-Koordinierungskreis erklärte, dass der künftige EZB-Präsident Mario Draghi selbst zu den Drahtziehern und Verursachern der weltweiten Finanzkrise gehört. Er habe seinerzeit als Vizepräsident des US-amerikanischen Geldimperiums  Goldmann Sachs an der Manipulation der griechischen Schuldenstatistik gut mit verdient.  Deswegen sei es notwendig, mit der Verquickung von Investmentbanking und Politik Schluss zu machen – egal ob an der EZB-Spitze, bei Geburtstagsfeiern für Chefs der Deutschen Bank im Kanzleramt oder im Bundesfinanzministerium.

Nach Auffassung von Lindner müssen Großbanken zerschlagen werden.  „Wir wollen keine Banken, die systemrelevant sind“, erklärte er und setzte sich für ein Trennbankensystem ein. Dies habe es sogar in den USA lange Zeit gegeben. Danach müssen sich Banken entscheiden, ob sie entweder Investmentbanking oder Kreditgeschäft betreiben wollen. Investment-Unternehmen dürfen nach seinen Worten keine Kredite von der EZB erhalten. Deutsche Großbanken wie die Deutsche Bank und die Commerzbank würden dadurch gleich zerschlagen.  Mit den Rettungs-Milliarden für die Banken solle der Erhalt der öffentlichen Daseinsvorsorge oder Zahlung eines 500-Euro-Eckregelsatzes für die Hartz-IV-Empfänger gewährleistet werden.

Lindner bezeichnete die Troika EZB-IWF-Europäische Kommission als ein demokratisch nicht legitimiertes Gremium, das sich die Macht unter den Nagel reißen will. Sie gehören nach seiner Ansicht unter demokratische Kontrolle. Statt immer mehr Rettungsschirme für Banken zu basteln, solle man die Menschen retten. Finanzinstitutionen müssten den Menschen dienen und nicht umgekehrt. Dafür und letztlich für die Würde des Menschen werde in Tunis, Kairo, Madrid, Athen, New York oder in London gekämpft. Der heutige weltweite Aktionstag sei nur der Anfang und der erste Schritt für eine neue Bewegung in dieser Richtung. ++ (mr/mgn/15.10.11-6)