Konstantin Wecker: Ja, ich bin ein Putinversteher ! – Größte Propagandaschlacht in sechs Jahrzehnte

Den Haag/Berlin, 9. September 2014 (ADN).Die deutsche Bundesregierung verweigert eine Aussage zu den Hintergründen über den Abschuss von Flug MH17, obwohl ihr der Inhalt der Funksprüche bekannt ist. Darüber berichten die Deutschen Wirtschafts Nachrichten in einem am Dienstag aktualisierten Beitrag zu der ominösen Luftfahrtkatastrophe über dem hart umkämpften Gebiet in der Ukraine vor wenigen Monaten. In diesem Zusammenhang wird eine Phillippika des Unterhaltungskünstlers Konstantin Wecker, die er auf seiner Facebook-Seite publiziert hat. Daraus geht beißende Kritik und Empörung an der Verlogenheit und Ignoranz der westlichen Medienmaschinerie gegen Russland hervor. “ Ich habe in den letzten fast sechs Jahrzehnten, in denen ich mich bewusst mit Nachrichten und Zeitungen beschäftige, nicht annähernd eine derartige Propagandaschlacht erlebt. Es erschreckt mich, wenn ich sehe, wie manche Leitmedien mit zum Teil sehr klugen Leserkommentaren überschüttet werden und sich penetrant weigern, ihre Leser ernst zu nehmen.“ Die Leser seien zu einem Teil sehr gebildeter als die Reporter. Aber in diesem Fall solle wohl auch nur der gesunde Menschenverstand aberzogen werden. Wecker bekennt: „Man beschimpft mich Putinversteher ? Ja, gerne, das bin ich.“

Der Künstler zitiert neben Karl Kraus auch Egon Bahr, den die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) offenbar vergessen habe: „In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“++ (vk/mgn/09.09.14 – 252)

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Schleswig-Holstein: kompromissloser Datenschutzbeauftragter abgewählt

Kiel/Frankfurt am Main, 12. Juli 2014 (ADN). Dem Datenschutzbeauftragten von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, wurde die Wiederwahl versagt. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) in ihrer Wochenendausgabe weiter berichtet, scheint der als besonders kompromisslos für den Datenschutz eintretende Weichert in den eigenen Reihen nicht mehrheitsfähig zu sein. Als Ursache der Ablehnung wird sein persönliches Engagement gegen die Überwachung durch den Staat vermutet. Der 58järige bekleidet seit 2004 das Amt in Kiel. Ursprünglich war er sogar für eine Kandidatur als oberster Datenschützer der gesamten Bundesrepublik im Gespräch. 

„Weichert dürfte gerade wegen seines Engagements aber der bekannteste  und sicher auch umstrittenste Datenschutzbeauftragte in der Bundesrepublik sein. Weithin bekannt wurde er durch seinen Streit mit Facebook. Weichert hält die Speicherung der Nutzerprofile aus Schleswig-Holstein in Amerika nicht vereinbar mit dem Datenschutz“, schreibt die FAZ. Dass es bei der Entscheidung im Landtag um die Person Weicherts und seine  bürgernahe innere Haltung zum Datenschutz ging, schlussfolgert die Tageszeitung aus einem viel problematischeren Umstand. Unmittelbar vorher wurde ein äußerst umstrittenes Gesetz zur Lehrerausbildung anstandslos durchgewunken. Der Entwurf stammt von Landesministerin Waltraut Wende, die als schwächste Stelle der Dreikoalition aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) gilt. Sie hatte sich nämlich von ihrer frührerer Arbeitgeberin, der Universität Flensburg, ein Rückkehrrecht zusichern lassen, das ihr nicht eigentlich zusteht. ++ (dt/mgn/12.07.14 – 192)

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Parteien pflegen Sackgassen-Kommunikation – Mitmachangebote an Wahlbürger nur symbolisch

Frankfurt am Main, 29. August 2013 (ADN). Die Mitmachangebote der Parteien zur Entwicklung ihrer Wahlprogramme haben meist nur symbolischen Charakter. Die Menschen dürfen zwar mitreden, aber welche Themen auf den Wahlplakaten stehen, entscheidet dann immer noch die Spitze. Diese essentielle Erkenntnis ist der bisher umfassendsten Studie zur Onlinekommunikation deutscher Verbände zu entnehmen, die mit Unterstützung der Otto Brenner Stiftung (OBS) an der Ostfalia Hochschule Salzgitter umgesetzt wurde. Politische Partizipation in den sozialen Medien ist ein Mythos, informiert die Stiftung in einer Pressemitteilung. Viele Verbände versprechen eine neue Mitmachkultur, mehr Transparenz und eine lebendigere Demokratie, heißt es. „In der grauen Wirklichkeit finden sich vor allem Einbahnstraßenangebote“, so der Leiter der Studie, Olaf Hoffjann.
Auf diese Weise machen Deutschlands Verbände und Parteien, die in Facebook, Twitter & Co. aktiv sind, „soziale Medien“ oft zu „unsozialen“, weil eine Sackgassen-Kommunikation gepflegt wird.

Das beschämende Urteil ergibt sich aus der Analyse von 8.581 Facebook-Einträgen von 36 Verbänden. Zudem wurden Interviews mit 23 Verbandsvertretern geführt und Fragebögen von 160 Verbandsmitgliedern ausgewertet. Zudem liegen der Studie Experteninterviews mit den im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien und der Piratenpartei zugrunde. ++ (dk/mgn/29.08.13 -236)

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Strafverfolgung per Facebook angepeilt – Fragwürdige Polizei-Kooperation mit Privatunternehmen

Berlin/Wiesbaden, 8. August 2012 (ADN). Der Vorsitzende der bundesdeutschen Justizministerkonferenz Jörg-Uwe Hahn will die Facebook-Fahndung auf „rechtlich gesicherte Füße“ stellen. Das teilte der hessische Justizminister der „Berliner Zeitung“ mit,  die ihn in der heutigen Mittwoch-Ausgabe weiterhin mit dem Satz zitierte: „Die Beziehung zwischen Facebook und den Strafverfolgungsbehörden steckt noch in den Kinderschuhen.“ Bis zum Herbsttreffen mit den anderen Ressort-Chefs wolle er Lösungen finden.

Derzeit ist Facebook für die bundesdeutsche Polizei eine rechtliche Grauzone, schreibt Autor Volker Schmidt. Er verweist auf den Anhang der Strafprozessordnung. Danach sollen Internet-Anbieter grundsätzlich nicht eingeschaltet werden.  Diese Formulierung spricht im Kern jedoch das Verbot einer solchen fragwürdigen Kooperation aus.

Dass sich die Behörden um solche entschiedenen gesetzlichen Weisungen kaum scheren, beweist das Bundesland Niedersachsen.  Die Polizeidirektion Hannover begann dem Bericht zufolge im März vergangenen Jahres ein Modellprojekt, das acht erfolgreiche Facebook-Fahndungen erbracht habe. Dann intervenierte der Datenschutzbeauftragte des Landes. Davon ließ sich die Polizei jedoch kaum beeindrucken. Auch das hessische Landeskriminalamt ist inzwischen in diese eigentlich untersagte Spurensuche eingetreten.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat sich inzwischen ebenfalls zu Wort gemeldet. Zu Recht argumentiert er, dass einmal online gestellte Angaben auch dann noch im Netz kursieren, wenn Verdächtige sich längst als unschuldig erwiesen haben. Nach Zeugen auf diesem Weg zu suchen, sei ohnehin ein absolutes Tabu. Ob die Polizei sich solche Mahnungen zu Herzen nimmt, dürfte angesichts der bereits geschaffenen Tatsachen und der politischen Ankündigungen nicht zu vermuten sein. ++ (ml/mgn/08.08.12 – 227)