Vorwurf an Dresden: konservativ, angepasst und nazifreundlich

Leipzig, 10. März 2015 (ADN). Hinter den Protestbewegungen Pegida und Legida steckt ein radikales Netzwerk, das sich aus NPD, Republikanern und anderen rechtsextremen Gruppierungen rekrutiert. Das erklärte der ehemalige Pfarrer an der Leipziger Thomaskirche, Christian Wolff, am Dienstag in einem ADN-Gespräch. Die beiden Organisationen vergifteten das städtische Zusammenleben – insbesondere hinsichtlich der Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen in den Kommunen. Solch konkretes Tun sei aber dringend erforderlich. Die aktuellen Ereignisse um den zurückgetretenen Bürgermeister der Gemeinde Tröglitz in Sachsen-Anhalt zeigten, dass es sich um die Spitze eines Eisberges handelt und sich ein ausländerfeindliches Spinnennetz entfaltet. Sie seien auch Beweis für die weit verbreitete Hilflosigkeit und den Gleichmut der Bürger gegenüber solch gefährlichen Menschen, die sich unter dem dreifachen Schlachtruf ‚“Lügenpresse – Wir sind das Volk – Volksverräter“ sammeln. Eine solche Gesinnung ruhe auf den Grundsäulen des Faschismus und der nationalen Verengung. Dieses geistige Strickmuster und die Parolen kenne er aus den alten Bundesländern beispielsweise aus Mannheim, als Anfang der 60er Jahre die ersten Italiener und später Türken als Gastarbeiter kamen. Zeitversetzt sei dies dann in das ideologische Vakuum der ostdeutschen Bundesländer übertragen worden – begünstigt durch das dort bereits zu DDR-Zeiten ruhende rechtsradikale Potential.

Wolff, der in Leipzig eine gegen Legida gerichtete Initiative ins Leben gerufen hatte, hält Demonstrationen auf Straßen und Plätzen nur für eine Zwischenlösung. Multikulturalität wachse langsam. Ein Patentrezept für Sachsen vermochte er nicht zu präsentieren. Er verwies auf prinzipielle Unterschiede zwischen Leipzig und Dresden. Historisch bedingt sei die sächsische Landeshauptstadt konservativ und angepasst. Da funktioniere der Nationalsozialismus gut. Seine Position werde verkannt. Das gelte auch für den Chef der Dresdener Landeszentrale für politische Bildung, Frank Richter, der sich gegenüber Nazis zu nachsichtig verhalte. Das habe sich bei einer Tagung im Juli in Meißen gezeigt, zu der er Grüne aus- und Rechte einladen wollte. Auch drücke er sich vor offener und direkter Auseinandersetzung. Offensichtlich sei das der Grund, weswegen Richter seine Teilnahme an einer Diskussion vor knapp zwei Wochen in Leipzig kurzfristig absagte. Die Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung trug die Überschrift „‚Lügenpresse‘ – Zum Umgang von Medien und Öffentlichkeit mit den neuen Wutbürgern“. ++ (pr/mgn/10.03.15 – 61)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Werbung

Rechtsextremismus längst in Mittel- und Oberschichten angekommen

Dresden/Köln, 19. November 2012 (ADN).  Der Diplomrestaurator Jochen Flade wird bis in die Gegenwart von der Staatsanwaltschaft verfolgt, weil er an einer Demonstration gegen Neonazis in Dresden teilgenommen hat. Diesen Vorwurf an die Justiz bekräftigte der 62jährige Dresdener, der bereits zu den Demonstranten während der friedlichen Revolution vor 23 Jahren gehörte, in einer Diskussionssendung des Deutschlandfunk am Montag unter dem Titel „Ist der Rechtsextremismus auf dem Vormarsch?“ Er habe gegen diese schizophrenen juristischen Aktivitäten Widerspruch eingelegt. Um so unverständlicher sei die Tatenlosigkeit von Polizei, Justiz und anderen Behörden hinsichtlich des wachsenden Einflusses von Rechtsradikalen in Sachsen. Der engagierte Möbelrestaurator ging damit auf die Aussage des innenpolitischen Fraktionssprechers der Christlich-Demokratischen Union (CDU) im Sächsischen Landtag, Volker Bandmann, ein. Der Politiker aus Ostsachsen hatte erklärt: „Wir sind das Land der friedlichen Revolution und haben eine linke Terrorherrschaft mit Kerzen beiseite geschafft.“ Das Demonstrationsrecht verkörpere ein Recht der Freiheit. Jedoch seien dabei die von Kommune und Land gesetzten Regeln einzuhalten. Im Übrigen verwies er auf die „Unabhängigkeit der Justiz“.

Flade wurde vehement vom Berliner Politikwissenschaftler Prof. Hajo Funke unterstützt. Der Dresdener habe sehr überzeugend argumentiert. Es bestehe nämlich erhebliche Gefahr, den Rechtsextremismus zu verharmlosen. Jugendliche hätten den Eindruck, keinen Einfluss mehr auf das demokratische System zu haben. Er bestätigte die Meinung eines weiteren Diskussionsteilnehmers aus Hainichen. Dieser hatte festgestellt, das der Rechtsextremismus nicht nur auf dem Vormarsch, sondern längst mitten in der Gesellschaft angekommen ist. Nach Ansicht eines Zuhörers aus Bremen hat sich der Rechtsradikalismus sogar im Regierungsapparat etabliert. Das beweise eine Reportage über die Organisation Gladio. Deswegen seien auch die Initiativen gegen den Neonazismus so erfolglos. Ein überzeugter Antifaschist aus Neuwied ergänzte: Faschismus und Nazismus waren in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) nie richtig tot. Dafür ständen die Namen Globke, Oberländer und Kiesinger ein ehemaliger Bundeskanzler.

Bis auf den sächsischen CDU-Politiker Bandmann bestand bei den Gesprächspartnern weitgehend Einigkeit darüber, dass Sachsen gegen den Neonazismus besonders wenig unternimmt. Es gebe zwar ein vom Bund unterstütztes Programm „Weltoffenes Sachsen“. Allerdings ersticke es an der Papierbürokratie bei der Antragstellung. Beispielhaftes werde jedoch in Brandenburg und Thüringen geleistet. 

Die Diskussion hatte vor dem Hintergrund der unfassbaren Mordserie der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) stattgefunden. Außerdem war in der vergangenen Woche bekannt geworden, dass gegen den Neonazismus aktive Bürger auf Anraten der Polizei aus ihrem angestammten Wohnort Hoyerswerda weggezogen sind. Die Polizeibeamten hatten sich nicht in der Lage gesehen, die Sicherheit und Unversehrtheit der Betroffenen vor neonazistischen Übergriffen zu gewährleisten. Außerdem war vor wenigen Tagen eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Einfluss des Rechtsextremismus veröffentlicht worden. ++ (zc/mgn/19.11.12 – 329)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com

Griechenland vor „Weimarer Verhältnissen“ – Ohne Rettungsgeld ist Ende November die Staatskasse leer

Düsseldorf, 5. Oktober 2012 (ADN).  Die griechische Demokratie steht vor ihrer vielleicht größten Herausforderung. Der soziale Zusammenhalt der Gesellschaft ist durch die steigende Arbeitslosigkeit so gefährdet, wie es gegen Ende der Weimarer Republik in Deutschland war. Das erklärt der griechische Ministerpräsident, Antonis Samaras, der Wirtschaftszeitung „Handelsblatt“ in der Wochenendausgabe vom 5./6.7. Oktober in einem Interview. Es drohe etwas, was es nie zuvor gegeben hat und durch den Aufstieg einer rechtsextremistischen Partei verkörpert wird. Sie könne auch faschistisch genannt oder als Neonazi-Partei bezeichnet werden. Diese Partei befinde sich gegenwärtig bereits in der drittstärksten Position des politischen Spektrums. Sie biete beispielsweise den Leuten an, ihr Geld zinsfrei zu verwahren. Zuweilen führten sich Angehörige dieser Gruppierung als Ordnungskräfte auf und hetzten gegen Immigranten. Die von ihnen sowie der extremen Linken propagierte Rückkehr zur Vorgängerwährung Drachme lehnte Samaras kategorisch ab. „Der Austritt aus dem Euro ist keine Option für Griechenland – er wäre eine Katastrophe. Die Vermögen unseres Landes und seiner Bürger wären über Nacht deutlich entwertet, unsere Schulden würden explodieren. Dies wäre ein viel größerer Rückschlag, größer als die Kosten der Reformpolitik. „

Der Ministerpräsident räumt ein, dass mit den Auflagen der EU-Rettungspakete in die griechische Budgetpolitik eingegriffen wird. Die Lösung der Krise sieht er in mehr Integration. Intensive wirtschaftliche Integration sei eine positive Entwicklung. Samaras hofft, dass der noch im Gang befindliche Absturz Griechenlands gestoppt wird und eine Atempause eintritt. Vertrauensgewinn sei immerhin an einem Rückfluss von Geld in die Banken zu erkennen, die zuvor in der Krise Einlagen in Höhe von 80 Milliarden Euro verloren haben.

Seinen Optimismus gründet der griechische Regierungschef  zum Beispiel auf Erdöl- und Erdgasreservoirs an den Küsten des Landes. Die Vergabe von Explorationsrechten an ausländische Unternehmen könnte eine Brückenfinanzierung ermöglichen. Vorsichtigen Schätzungen zufolge betrage der Wert der Rohstoff-Vorkommen mehr als 300 Milliarden Euro. 

Abschließend betont Samaras die Bedeutung der nächsten Kreditrate aus dem laufenden Hilfspaket. Wenn sie in den Wirtschaftskreislauf fließt, könnte der Staat offene Rechnungen in Höhe von 7,5 Milliarden Euro bezahlen. Wenn sie jedoch ausbleibt, wäre Ende November Schluss. „Dann ist die Kasse leer“, so der Regierungschef des Balkanlandes.++ (eu/mgn/05.10.12 -283)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com