Archive für Beiträge mit Schlagwort: FDP

Köln, 7. Mai 20ß12 (ADN). „Ich rate dazu: schauen Sie mal ins Geschichtsbuch der Bundesrepublik Deutschland, dann werden Sie feststellen, dass das nicht so ist“. Mit diesem sehr leidenschaftlich vorgetragenen Appell reagierte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel am heutigen Montag in einem Interview mit Deutschlandfunk-Moderatorin Silvia Engels, die von einem Vorrecht der Christdemokratischen Union (CDU) zur Regierungasbildung in Schleswig-Holstein nach den gestrigen Landtagswahlen ausging. „Das ist doch gar nicht wahr“, erklärte Gabriel empört. „Das ist nun eine glatte Erfindung, die Sie hier gerade produzieren. Das gab es noch nie in Deutschland“, so der SPD-Chef. Sie setze derzeit Meldungen in die Welt, die das Wahlvolk ziemlich verunsichern, schnaubte der Politiker wütend. In dem nördlichsten Bundesland gebe es eine klare Abwahl der Noch-CDU/FDP-Regierung und eine neue Mehrheit, um eine künftige Regierung aus SPD, Grünen und der Partei der dänischen Minderheit (SSW) zu bilden. „Bislang regierten in Schleswig-Holstein CDU und FDP mit einer Stimme Mehrheit und das sei auch noch verfassungswidrig gewesen. In Zukunft werde es ein Übergewicht mit einer Stimme mehr geben, das aber der Verfassung entspreche.

Hinsichtlich dieser Aussage hätte nunmehr die Rundfunk-Moderatorin dem SPD-Vorsitzenden die Lektüre der Gründungshistorie der Bundesrepublik Deutschland (BRD)  empfehlen müssen, denn sie verfügt gar nicht über eine Verfassung. Offensichtlich fehlt es beiden Gesprächspartnern an dem nötigen Hintergrundwissen über das Gebilde Bundesrepublik Deutschland. Gleiche Unwissenheit herrscht augenscheinlich auch über die Existenz des Bundeslandes Schlewig-Holstein und dessen politische Fundamente. ++ (pl/mgn/07.05.12 – 135)

Leipzig, 23. März 2012 (ADN). Grundstückseigentümer der ostdeutschen Großstadt Leipzig wurden rücksichtslos, bewusst und systematisch durch die Stadtverwaltung enteignet und gedemütigt. Dem großangelegten Immobilien-Raub, der sich nach der „deutschen Wiedervereinigung“ entfaltete, fielen mindestens rund 750 Liegenschaften zum Opfer. Zu vermuten ist eine um das Vielfache höhere Dunkelziffer.

Über weitere Einzelheiten der Raubzüge, in die Leipzigs Stadtverwaltung, diverse Rechtsanwälte und juristische Instanzen sowie zahlreiche sogenannte Investoren verwickelt sind, berichteten die gestrige Donnerstag-Ausgabe der „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ) und eine Fernsehsendung des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) am Abend desselben Tages. Autor und Reporter Peter Escher schilderte den Hergang einiger Beispiele der gigantischen Vermögensverschiebungen. So wurden Immobilien kurzerhand ohne Kenntnis der Eigentümer zu herrenlosen Grundstücken erklärt und in einer Art spekulativem Schneeballsystem von Hand zu Hand weiter verkauft. Teilweise wechselten die Käufer und „Neueigentümer“ binnen weniger Tage. Die LVZ beschreibt einen Fall: „Jüngstes Beispiel ist das ehemalige Gasthaus des Meeres in der Pfaffendorfer Straße 1. Für diese „herrenlose“ Immobilie wurde Anfang 2004 vom Rechtsamt ein gesetzlicher Vertreter bestellt – obwohl das städtische Amt für offene Vermögensfragen im Jahr 2003 einen offiziellen Bescheid erlassen hatte, in dem alle Erben mit Anschriften aufgelistet waren. Trotzdem veräußerte der von der Stadt bestellte gesetzliche Vertreter das Objekt für nur 90.000 Euro, ohne den Eigentümer zu informieren. Der Käufer bot die Immobilie dann für 190.000 Euro an, nur zwei Tage nachdem er im Grundbuch stand. Anschließend wechselte das Gebäude vier Jahre lang den Besitzer, bis es 2007 unsaniert für 600.000 Euro an einen Investor ging, der tatsächlich aufwendig sanierte. Der heutige Marktwert – voll vermietet – stolze 2,65 Millionen Euro.“

Während in den überregionalen Medien und der Main-Straem-Press derzeit über das Kapern großer Schiffe vor den Küsten Somalias in Afrika breit berichtet wurde und wird, ist das großräumige innerdeutsche Piratentum über Jahre und Jahrzehnte hinweg erfolgreich verschleiert, verschwiegen und verbrämt worden. Einem vom MDR-Reporter Escher nach dem Zusammenhang des Bildes der Stadt der „Friedlichen Revolution“ und diesen miserablen Zuständen gefragten Leipziger FDP-Stadtverordneten  blieb nur zuzugeben, dass das Rechtsamt der Stadt Leipzig wohl ein rechtloser Raum gewesen sei. Zu den Hauptopfern solcher enormen Eigentumsdelikte gehören ehemalige DDR-Bürger, die nach der „Friedlichen Revolution“ schamlos betrogen, geplündert und ausgebeutet wurden.

Zahllose Beispiele derartiger Grundstückskriminalität aus allen Regionen der neuen Bundesländer belegen, dass sie flächendeckend vonstatten gegangen ist – von der Ostsee bis zum Thüringer Wald. Zahllose weitere konkrete Skandal-Beispiele finden sich nicht nur in großen Städten, sondern auch in Kleinstädten und auf dem Lande wie in Boltenhagen (Mecklenburg-Vorpommern), Wasungen (Thüringen) und anderen Orten.

Zarte Keime zur Aufklärung solcher Massenenteignungen entstanden durch die Gründung der Zentralen Ermittlungsstelle für Regierungs- und Vereinigungskriminalität (ZERV) in den 90er Jahren. Diese Institution wurde nach kurzer Zeit wieder geschlossen, nachdem sich immer deutlicher abzeichnete, dass sich über die ehemalige DDR ein riesiges mafiöses Netzwerk gebreitet hatte. Es gibt Beweise dafür, dass sich die kaum fassbaren Vermögensverschiebungen nicht auf Immobilien beschränkt geblieben sind, sondern viele andere Werte betreffen.

Ein weiteres trauriges Verdunkelungskapitel verkörpert die von der Bundesregierung gesteuerte Tätigkeit der Treuhandanstalt, um eine ganze Volkswirtschaft in kürzester Zeit zu verschrotten. Die Akten dazu liegen seit Jahren unter Verschluss. Eine Öffnung der Unterlagen ist bislang nicht vorgesehen und absehbar. Die politische Absicht, auch diesen erschütternden Gesellschafts- und Wirtschaftsskandal  möglichst lange intransparent zu lassen,  ist unverkennbar. ++(kr/mgn/23.03.12 – 85)

Hamburg/Berlin, 16. Januar 2012 (ADN). Die deutschen Parteien erhalten immer weniger Großspenden. Das sind Zuwendungen von mehr als 50.000 Euro. Wie der Blog abgeordenetenwatch.de weiter berichtet, haben zahlreiche Großkonzerne, Lobbyverbände und vermögende Privatpersonen ihre Überweisungen eingestellt. Die Spendabilität der deutschen Wirtschaft könnte darunter gelitten haben, dass zivilgesellschaftliche Organisationen das Spendengebaren ins Licht der Öffentlichkeit gerückt haben, wird angenommen. Als Indiz gilt der Tatbestand, dass die Zuwendungen oberhalb von 50.000 Euro, die zeitnah im Internet veröffentlicht werden müssen,  im vergangenen Jahr massiv zurückgegangen sind, heißt es. Das werde für die Parteien – insbesondere CDU, CSU und FDP – zunehmend zum Problem, weil bislang verlässliche Einnahmen wegbrechen.  Inzwischen können sie nur noch auf wenige „Mohikaner“  von Großspendern bauen. Dazu gehören die Firmen BMW, Daimler und die Allianz-Versicherung. Im vergangenen Jahr stammten die Großspenden nur noch aus der Finanz- und Versicherungswirtschaft sowie der metallverarbeitenden Industrie.  Von insgesamt 34 Großspendern im Jahr 2000 blieben elf Jahre später nur noch acht übrig.

Im Jahr 2011 gingen 1,814 Millionen Euro auf die Konten von CDU, CSU, FDP, SPD und der Grünen. Ein Jahr zuvor waren es noch 800.000 Euro mehr aus der Privazwirtschaft. Zwischen den Jahren 2000 und 2010 ist die durchschnittliche Spendenhöhe von 120.000  auf knapp über 90.000 Euro gefallen. Zudem sind die Differenzen zwischen den jeweils einzelnen Parteien zugegangenen Spendensummen zusammengeschmolzen.

Allerdings registriert abgeordnetenwatch.de einen neuen Mode-Trend,  mit dem Gelder aus der Privatwirtschaft über andere, diskretere Kanäle in die Parteikassen fließen. Dafür mehren sich die Anzeichen, wie Vorkommnisse in Sachsen und Nordrhein-Westfalen belegen.  Zu dieser Art verdeckter Parteienfinanzierung gehört Sposoring. Es bietet zusätzlich den Vorteil, dass das eingesetzte Geld von der Steuer abgesetzt werden kann. ++ (kr/mgn/16.01.12 – 16)

Berlin, 19. Dezember 2011 (ADN). Der ehemalige Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, hat seinen Plan, eine neue Partei zu gründen, aufgegeben. In einem Kommentar gegenüber Handelsblatt online teilte er mit, dass eine solche neue liberale Partei zwar wie eine reife Frucht am Ast hänge und man nur an den Stamm treten müsse, damit sie herunter fällt. Jedoch sei die Gründung einer neuen Partei zu bürokratisch. Außerdem könne kaum sicher gestellt werden, das nur „solche Mitstreiter eintreten, die die gleichen liberalen Werte und Ziele teilen“. Die Alternative besteht nach Henkels Worten darin, „eine der etablierten Parteien zu beeinflussen“.

Nunmehr hat Henkel am heutigen Montag bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem Bundesvorsitzenden der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, darüber informiert, sich in dieser Partei zu engagieren. Den Entschluss hat er infolge des Mitgliederentscheids in der Freien Demokratischen Partei (FDP) getroffen. Die Partei hatte Henkel lange Jahre untzerstützt. Viele FDP-Mitglieder suchen jetzt nach Meinung des Managers eine neue politische Heimat. Das gelte auch für SPD und CDU:-Anhänger. Das Hauptreservoir allerdings sieht Henkel in dem großen Block der bisherigen Nichtwähler.

Henkels Schritt wird vorwiegend kritisch beurteilt. Florian Hartleb vom Brüsseler Center for Europeans Studies meint, Henkel sei wie von Guttenberg sehr eitel und unfähig, eine Partei zu organisieren und zum Erfolg zu führen. Gegenüber der „Berliner Zeitung“ sagte er, dass dazu eigene Interessen zurückgestellt und gemeinsam an einem Strang gezogen werden müssen.

Hans-Olaf Henkel wird im Übrigen wohl einsehen müssen, dass die Einflüsse von außen auf eine neue Partei nicht kontrollierbar sind und jederzeit eine innere Implosion herbeigeführt werden kann. Das Beispiel der von Gabriele Pauli initiierten Freien Union ist das jüngste Beispiel dafür. Sie versank wegen der Arroganz und Unbelehrbarkeit ihrer Vorsitzenden sowie durch diverse von außen eingeschleuste Trojanische Pferde. Hans-Olal Henkel sollte gewarnt sein. ++ (dk/mgn/19.12.11 – 37)

Mainz/Berlin/Hamburg, 15. Dezember 2011 (ADN). Die Hauptnachrichten des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) Mitwochabend um 19 Uhr ignorieren die zur Gewissheit neigende Korruptions-Fama Christian Wulff völlig. Stattdessen überträgt der Sender zwei Stunden später den Festakt Deutscher Zukunftspreis 2011 mit Hauptakteur Wulff original. Vielleicht wollte das ZDF nicht vorgreifen, ihm eine exklusive Gelegenheit zur Erklärung geben. Jedoch lässt der sonst gern als Moralapostel in Erscheinung Tretende den günstigen Moment und den Tag ungenutzt verrinnen, obwohl PR-Stratege Michael Spreng ihm am Vormittag im Rundfunk dringend zu unverzüglichem Kommentar geraten hatte.

Ganz im Gegensatz zum älteren öffentlich-rechtlichen Fernsehsender. Dort wird sogar das Programm kurzfristig über den Haufen geworfen. In der Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten Deutschlands (ARD) wendet sich Anne Will, statt – wie geplant – überversorgten und überflüssigen deutschen Beamten zu widmen, der gerade brandaktuellen zwielichtigen Personal-Troika Wulff-Lindner-Braun zu. Zwar nicht mit großer Hingabe und Leidenschaft, nur im leichten Plauderton. Dabei kurvt sie mit den Diskussionsteilnehmern meist in Oberflächengewässern.

Zeitweiligen Tiefgang erreicht nur die Schriftstellerin Thea Dorn. Sie nimmt als einzige das Wort Korruption in den Mund, um Wulffs Flug mit Hunolds Airline und dessen Urlaub beim Unternehmer Geerkens in Florida kurz und präzise beim richtigen Namen zu nennen. Im Übrigen ist schon die Methode, wie der Niedersachse zum Bundespräsidenten gewählt wurde, umstritten, kritikwürdig und krumm, so die klare Aussage der Buchautorin. Dabei hat sie offenbar noch nicht einmal in Betracht gezogen, dass zum Zeitpunkt der Bundespräsidentenwahl weit mehr als 100 Wahlmänner und -frauen aus Nordrhein-Westfalen gar nicht ihre Stimme hätten abgeben dürfen. Gleichfalls unerwähnt bleibt, dass die derzeitige Mitgliederbefragung in der vor dem Abgrund stehenden Freien Demokratischen Partei (FDP) in einem organisatorisch-bürokratischen Chaos abläuft und mit einer klassischen Wahlfälschung gleichzusetzen ist.

Solche tiefer schürfenden Fragen stellte Anne Will nicht. Das ist ihr und anderen Talk-Moderatoren wesensfremd. Andernfalls säßen sie wahrscheinlich nicht auf ihren prominenten Plätzen im Fernsehjournalismus. ++ (md/mgn/15.12.11 – 33)

köln, 23. Oktober 2011 (ADN). Die Freie Demokratische Partei (FDP) wäre nicht mehr handlungsfähig in der Koalition, wenn der sogenannte langfristige Stabilisierungsmechanismus ESM gemäß dem mitgliederentscheid in der FDP abgelehnt wird. Das erklärte die Bundesjustiministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) heute in einem Rundfunk-Interview. Nun wolle man in der Partei intensiv debattieren und dafür werben, dass die Dagegen-Haltung des Mitgliederentscheids nicht Politik der FDP ist. Damit macht die für Justiz – also Recht und Ordnung – in einem angeblich demokratischen Land zuständige Leitfigur, dass die Mitglieder in einer, in ihrer eigenen Partei nicht ernst zu nehmen sind. Sie müssten deshalb umgestimmt werden. Das verdeutlicht letztendlich  der von ihr verwendete Begriff „werben“.

Womit  kann die Mehrheit einer Partei von ihrer ührungsspitze in eine andere Grundüberzeugung versetzt werden ? Durch stundenlange Debatten und Diskussionen, meint Leutheusser-Schnarrenberger. Da dieses Pallaver allerdings schon Tage, Wochen und Monate dauert, dürfte es anscheinend nicht reichen. Wahrscheinlich ist inzwischen sogar die Schmiergeld-Kasse leer und das Posten-Tableau gut dotierte Funktionärsplätze zu schmal, um die Mehrheit der Parteimitglieder zu beruhigen. Nun wird klar, dass in der Bundesrepublik Deutschland der Demokratie des Volkes längst die Maske entrissen wurde, sondern auch die Demokratie innerhalb der „demokratischen Parteien“ eine reine Farce ist. ++ (dr/mgn, 23.10.11 -12)