Archive für Beiträge mit Schlagwort: Finanzmittel

Moskau, 9. Dezember 2013 (ADN). Die neue internationale russische Nachrichtenagentur „Rossija Segodnja“ wurde am Montag in Moskau per Präsidenten-Dekret von Wladimir Putin gegründet. Leiter des Medien-Konglomerats, das vor allem auf dem Potential der gleichzeitig geschlossenen Nachrichtenagentur RIA Novosti aufbauen soll, ist der Journalist Dimitri Kisseljow. Nach seinen Worten hat die neue Agentur die Aufgabe, „die gerechte Einstellung zu Russland in der Welt wiederherzustellen“. Dies sei die „Mission der neuen, von ihm geleiteten Struktur“, teilte er dem Fernsehsender Rossija24 mit. Zu der Agentur-Holding gehöre desweiteren die Fernsehanstalt Russija today. Die überraschende Neuigkeit wurde zahlreichen Mitarbeitern der nunmehr nicht mehr existenten Nachrichtenagentur RIA Novosti und anderer Medien über die Homepage des Kreml bekannt.

Putins Stabschef Sergej Iwanow kommentierte laut n-tv, der Schritt werde nicht nur den Einsatz von Finanzmitteln durch die Staatsmedien „rationalisieren“, sondern die politische Botschaft des Kreml im Ausland effektiver verbreiten. „Russland verfolgt seine eigene Politik, es verteidigt seine nationalen Interessen nachdrücklich. Das ist der Welt schwer zu erklären, aber man kann und muss es tun,“ so Iwanow.

Die bisherige Nachrichtenagentur RIA Novosti, die am Abend über das neue Mediengebilde berichtete und deren Infrastruktur einschließlich der Immobilien den Grundstock für die Neugründung bildet, hatte in den zurückliegenden Jahren spürbar expandiert. Ein neuer Sportinformationsdienst und eine Wirtschaftsnachrichten-Sparte waren hinzugekommen. Die Agentur zählte zu den größten der Welt, ist Sponsor der Olympischen Spiele in Sotschi und betreibt einen deutschsprachigen Kanal im Internet. Im Frühjahr dieses Jahres galt sie als einer der möglichen Käufer der insolventen deutschen Nachrichtenagentur dapd. Das Geschäft kam nicht zustande und dapd stellte über Nacht den Betrieb ein. ++ (me/mgn/09.12.13 – 337)

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Havanna, 13. Oktober 2013 (ADN). Kuba bereitet eine neue UNO-Resolution gegen die USA-Blockade vor. Sie soll Ende dieses Monats bei der UNO-Vollversammlung diskutiert und zur Abstimmung gestellt werden. Über Einzelheiten berichtet das Nachrichtenportal amerika21.de am Wochenende aus Havanna. Zitiert werden Ausführungen des stellvertretenden kubanischen Außennministers Abelardo Moreno vor Pressevertretern. Er präsentierte eine lange Liste von seit dem Jahr 1962 bestehenden Restriktionen, denen der Inselstaat ausgesetzt ist. Dazu gehört die Behinderung des akademischen Austauschs, blockierte Handelstransaktionen und die untersagte Einfuhr von Medikamenten.
Moreno erinnerte daran, dass Kuba aufgrund der Blockade keine Produkte und Dienstleistungen in die USA exportieren und von dort importieren darf. Zudem könne das Land weder US-Dollar bei Finanztransaktionen einsetzen noch Konten in dieser Währung bei Banken von Drittländern führen. Außerdem habe Kuba nicht die Möglichkeit, Finanzhilfen internationaler Organisationen in Anspruch zu nehmen.
Der Vizeaußenminister nannte konkrete Beispiele, mit denen eine Verschärfung der Blockade durch die Obama-Regierung bewirkt worden ist. So wurden seit 2009 bis in die Gegenwart 30 Unternehmen mit Geldbußen in Höhe von 2,446 Milliarden Dollar wegen ihrer Beziehungen zu Kuba und anderen Ländern bestraft. Eine kanadische Bank habe Finanzmittel beschlagnahmt, mit denen Grippe-Impfstoffe für das Senioren-Gesundheitsprogramm in Kuba zur Verfügung gestellt werden sollten. Darüber hinaus sei „auf nordamerikanischen Druck der Markendiebstahl von Havana-Club-Rum und Cohiba-Zigarren fortgeführt worden“.

Seit dem Jahr 1992 versucht die kubanische Regierung auf diese Weise die Blockade zu brechen und zu beenden. Es wurden bei den jährlichen Abstimmungen in New York jedesmal absolute Mehrheiten erzielt. Im vergangenen Jahr wurde die von Kuba eingereichte UNO-Resolution zur Verurteilung der Blockade mit 188 Stimmen befürwortet. Gegenstimmen kamen nur von den USA, Israel und Palau. ++ (vk/mgn/13.10.13 – 280)

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