Korruption blüht in Ostafrika

Nairobi/Arusha, 26. November 2012 (ADN). Ein vergangene Woche bekannt gewordener Bericht der Organisation Trade Mark East Africa belegt, dass die Korruption in Ostafrika in höchster Blüte steht. Für den gemeinsam von der Antikorruptionsvereinigung Transparency International mit den Ländern Kenia, Uganda, Rwanda, Tansania und Burundi erstellten Rapport wurden 1.700 Transporteure, Spediteure, Zollbeamte und Polizisten befragt. Nach Angaben der Montagausgabe der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) gaben die meisten von ihnen unter Wahrung ihrer Anonymität zu, regelmäßig Bestechungsgelder zu nehmen oder zu geben. Besonders hoch lag die Quote mit mehr als 90 Prozent bei den Kenianern. Untersucht wurde auch die sogenannte Kleinkorruption, die von betrügerischen Finanztransaktionen mafiöser Banden von Politikern und Geschäftsleuten separat betracht wird. „Am korruptesten sind demnach die Funktionäre an ugandischen Brückenwaagen, die den Lastwagenfahrern beglaubigen müssen, dass sie kein Übergewicht geladen haben. An unrühmlicher zweiter Stelle rangieren ugandische Polizisten“, schreibt das Schweizer Blatt. Finanziell am meisten bluten tansanische Transportunternehmer. Sie zahlen etwa 19 Prozent der beförderten Handelsware als Bestechungsgeld. In der Regel werden die Zahlungsposten unter der Bezeichnung „unvorhergesehene Spesen“ abgerechnet.

Der NZZ-Bericht weist darauf hin, dass der Begriff „Korruption“ die Wahrheit nur halb treffe, weil es vielerorts kein Unrechtsbewusstsein gebe. 99 Prozent der Befragten teilten mit, die geforderten Bestechungssummen nie einer Behörde zu melden.  Es werde für normal gehalten zu zahlen.

Um dem Problem beizukommen, rät der Bericht allen Beteiligten, Bestechungen Vorgesetzten, Behörden und der East African Community (EAC) – der Organisiation des gemeinsamen ostafrikanischen Marktes –  mitzuteilen. Eine besondere Idee wird von einer kenianischen Bürgerinitiative umgesetzt. Auf der Internet-Homepage ipaidabribe.or.ke können Bürger Bestechungen beschreiben und korrupte Beamte anprangern. ++ (kr/mgn/26.11.12 – 336)

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Schattenfinanzindex 2011: Deutschland neuntgrößte Steueroase der Welt und Eldorado der Geheimhaltung – Schattenfinanzzentren spielen zentrale Rolle in der Finanzkrise

Marburg, 19. Oktober 2011 (ADN). Den Ländern der südlichen Erdhalbkugel entgehen jedes Jahr Steuereinnahmen von rund 250 Milliarden US-Dollar. Dieser Verlust entsteht allein dadurch, dass reiche Personen und Unternehmen Vermögen ins Ausland transferieren. Das geht aus dem Oktober-Informationsbrief des Netzwerks Steuergerechtigkeit Deutschland (Tax Justice Network) hervor. Auf diese Weise verlieren dem Bericht zufolge auch die EU-Länder Griechenland, Italien und Portugal große Beträge. Ursache ist Steuerhinterziehung und Geheimhaltung.

Unter Berufung auf die Stolen Asset Recovery der Weltbank beziffert das Netzwerk die weltweit über die Grenzen illegal verschobenen Finanzmittel zwischen einer und 1, 6 Billionen US-Dollar. Davon entfalle die Hälfte auf Entwicklungs- und Schwellenländer. Andere Schätzungen sind noch höher. Sie liegen zwischen 800 Milliarden und 1, 26 Billionen US-Dollar, die allein aus Entwicklungsländern abfließen.

Diese gigantischen Summen sind auf die Existenz einer regelrechten Industrie an Finanzdienstleistungen zurückzuführen, die Geheimhaltungspraktiken und Steuererleichterungen bereitstellt. Diese Dienstleister sind in den sonst auch als Steueroasen bezeichneten Schattenfinanzzentren tätig, weil ihnen dort die entsprechenden juristischen Rahmenbedingungen geboten werden. Der Informationsbrief unterscheidet drei Formen der finanziellen Geheimhaltung. Die erste ist das Bankgeheimnis wie es in Österreich, Luxemburg und der Schweiz praktiziert wird. Die zweite besteht in Gesellschaftsformen wie Trusts, Treuhandschaften und Stiftungen. Das dritte Phänomen der finanzellen Verdunkelung ist die Kooperations- und Auskunftsverweigerung der Behörden eines Schattenfinanzzentrums. Das Netzwerk hält es deshalb auch nicht für verwunderlich, dass Schattenfinanzzentren eine zentrale Rolle bei der Entstehung der aktuellen Finanzkrise spielen.

Die Untersuchungsergebnisse sind Teil des sogenannten Schattenfinanzindexes (Financial Secrecy Index – FSI), den das Netzwerk im Jahr 2011 zum zweiten Mal herausgegeben hat. Die erste Fassung stammt aus dem Jahr 2009. Der FSI benennt und bewertet die Schattenfinanzzzentren der Welt nach dem Grad ihrer Geheimhaltung und ihrem Anteil am Weltmarkt für Finanzdienstleistungen. Er dient dem besseren Verständnis der globalen Finanzflüsse, der Korruption und illegaler Finanztransaktionen. Beispielsweise deckt er auf, dass die Schattenfinanzzentren keinesfalls nur in der Karibik verortet sind, sondern mitten in Europa. Das belegt die Verantwortung der Industrieländer für Kapitalflucht und Steuervermeidung.

Der FSI 2011 erfasst 73 Länder bzw. Gebiete und erweiterte sich im Vergleich zu der Analyse von 2009 um 13. Darunter befinden sich alle Länder, die zu den 20 weltgrößten Finanzdienstleistungszentren gehören, beispielsweise Dänemark, Frankreich, Indien, Italien, Kanada, Spanien und Deutschland.  Dem Bericht des Netzwerks zufolge belegt Deutschland den neunten Rang im FSI 2011. Das überrasche zwar, weil die Bundesrepublik Deutschland allgemein nicht für eine Steueroase gehalten wird. Bei näherer Betrachtung jedoch erweise sich, dass sie ein wichtiger Spieler im globalen Netz aus Geheimhaltung und Intransparenz ist. Im Ausland Ansässige haben in Deutschland schätzungsweise bis zu 1,3 Billionen Euro angelegt. Erst kürzlich habe der Internationale Währungsfonds (IWF) Zahlen veröffentlicht, nach denen die deutschen Banken weltweit auf Rang 2 bei grenzüberschreitenden Aktiva und Verbindlichkeiten liegen. Auf dem ersten Platz liegt Luxemburg. „Dazu kommen schwache Offenlegungspflichten für die wirtschaftlichen Eigentümer von Unternehmen und treuhänderisch verwalteten Vermögen“, heißt es in dem Informationsbrief. Außerdem gewähre Deutschland weitreichende Steuervergünstigungen für im Ausland Ansässige. Das – kombiniert mit den vorhandenen Möglichkeiten zur Geheimhaltung – habe zum Fluss großer Summen  nach Deutschland geführt. ++ (kr /mgn/19.10.11 – 9)