20-Jahres-Jubiläum: bundesdeutsche Schuldenuhr tickt unaufhaltsam

Berlin, 11. Juni 2015 (ADN). Die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler (BdSt) wird flügge und erreicht ihr 20. Lebensjahr. Sie bewegt sich derzeit bei dem kaum noch vorstellbaren Betrag von zwei Billionen Euro. Sie veranschaulicht, so teilt der Bund der Steuerzahler am Donnerstag weiter mit, in welchem Umfang die Politik am Schuldenmachen festhält. Das Schuldentempo erfasse die neu geplanten Schulden der Kernhaushalte von Bund, Ländern und Kommunen des jeweils laufenden Jahres – umgerechnet je Sekunde. „Diese Haushalte werden direkt von der Politik gesteuert und verantwortet. Über den Gesamtschuldenstand werden zudem die zahlreichen Extrahaushalte sowie die so genannten Kassenverstärkungskredite berücksicht. Die Schuldenuhr wird regelmäßig aktualisiert, sobald sich Daten der Kernhaushalte ändern und das Statistische Bundesamt neue Zahlen zur Gesamtverschuldung vorlegt,“ erläutert der BdSt die Funktionsweise des ungewöhnlichen Messinstruments.

Beim Start am 12. Juni 1995 zierte die Uhr zunächst den früheren BdSt-Verbandssitz in Wiesbaden. Jetzt schlägt dem schlechten politischen Gewissen im Herzen der Bundeshauptstadt Berlin die kritische Stunde. Gleichzeitig ist der Geld- und Zeitmesser zu einem attraktiven Foto-Hintergrund für Berlin-Touristen geworden. Nach den Worten von BdSt-Präsident Reiner Holznagel ist die Schuldenuhr das Markenzeichen seines Verbandes. Mit der Visualisierung des Schuldenstandes werde die politische Diskussion in die richtige Richtung gelenkt. ++ (fi/mgn/11.06.15 – 122)

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Alfred Grosser: Putin hat alle Karten in der Hand – Furcht der französischen und deutschen Industrie vor Wirtschaftssanktionen

6. Juni 2014 (ADN). Russlands Präsident Wladimir Putin hat alle Karten in der Hand. Zu diesem Schluss kommt der deutsch-französische Politikwissenschaftler Alfred Grosser angesichts der heißen Diskussionen im Zusammenhang mit dem Treffen zahlreicher Staatschefs in der Normandie und mit dem Konflikt um die Ukraine gegenüber dem Deutschlandfunk am Freitag. Keiner wisse derzeit, was Putin will und wieweit er gehen wird.  Es sei geradezu passend, dass diese Auseinandersetzung in der Normandie am sogenannten D-Day anlässlich des 70. Jahrestages der Eröffnung der zweiten Front durch US-amerikanische und britische Truppen im Zweiten Weltkrieg geführt wird. Immerhin wäre der Krieg nicht ohne die Rote Armee gewonnen worden. „Und das muss man auch in Deutschland immer wieder sagen“, so Grosser.

Er antwortete auf die Frage, wie Europa sich gegenwärtig gegenüber Russland verhalten soll: „Es ist sehr schwer. Gestern und vorgestern gab es französische Industrielle, die zu Hollande gegangen sind, genau wie die deutschen, und sagen, wir können keine Wirtschaftssanktionen machen, wir haben zu viele Interessen der Industrie, der Banken und so weiter in Russland. Keine Sanktionen bitte, sonst werden wir gegenbestraft.“ ++ (vk/mgn/06.06.14 – 156)

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Japan startet eines der kühnsten Wirtschaftspolitik-Experimente der Nachkriegsgeschichte

Zürich, 13. Mai 2013 (ADN). Die Regierung des japanischen Premierministers Shinzo Abes hat einen neuen revolutionären Ansatz gewählt, der mehrere Initiativen umfasst, von denen manche einst als unplauisibel oder undenkbar galten. Das schreibt Mohamed A. El-Erian in der Wochenendausgabe der Schweizer Zeitung „Finanz und Wirtschaft“ in einem Namensbeitrag über den spektakulären Versuch „zur Befreiung des Landes aus dem ökonomischen Malaise“. Der Autor, der CEO der global tätigen Investmentgesellschaft Pimco.Copyright: Project Syndicate ist, bezeichnet das neue politische Paradigma als eines der kühnsten wirtschaftspolitischen Experimente in der japanischen Nachkriegsgeschichte. Seine Wesenszüge bestünden in der Verdopplung der Geldmenge, zusätzlichen haushaltspolitischen Impulsen und weitreichenden Strukturreformen. Um die Ernsthaftigkeit ihres Vorhabens zu demonstrieren, „legen die offiziellen Vertreter Japans ein Bekenntnis zu messbaren Kennzahlen ab“. So sei beschlossen worden, jährlich Wertpapiere im Umfang von 75 Milliarden Dollar anzukaufen. In Relation verkörpere das eine dreimal so große Menge, die von der US-Notenbank gegenwärtig innerhalb ihres unkonventionellen Regimes angekauft wird.

Nach Einschätzung von El-Erian sind sinnvolle Struktureformen eine Bedingung, um die Initiative vor dem Scheitern zu bewahren. Das liege in den Händen der japanischen Bürger und ihrer gewählten Vertreter. Die Bevölkerung habe nämlich mit unmittelbaren Beeinträchtigungen zu rechnen, um im Gegenzug den längerfristigen Vorteilen zum Durchbruch zu verhelfen.

Als zweite Voraussetzung nennt der Wirtschafts- und Finanzmanager die Bereitschaft anderer Länder, „ihre Produktion zu opfern“. Zu den derart betroffenen Staaten gehören China, Südkorea, Indonesien, Mexiko und Brasilien. Auch die Mitglieder der Euro-Zone zählen dazu. Einige – Brasilien, China und Südkorea – haben den Paradigmenwechsel registriert, so El-Erian. Jedoch seien ihre Reaktionen gedämpft worden, weil es Japan innerhalb der G-20-Gruppe gelang, den Plan als „innenpolitisches Werkzeug“ einstufen zu lassen. Es sei eine Frage der Zeit, bis die restlichen Länder der Welt die Auswirkungen des japanischen Experiments erkennen. Mit zwei Reaktionen habe man jeweils zu rechnen: Vergeltung üben oder eigene innenpolitische Reformen einleiten. „Noch sind die Daten ungenügend, um das Ergebnis vorherzusagen. Wir sollten uns jedoch bewusst werden, wie selten wir in Echtzeit Zeugen eines so bedeutsamen politischen Experiments werden,“ schließt der Pressebeitrag. ++ (wi/mgn/13.05.13 -127)

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Direkte Großspenden für Parteien werden rar – Zunahme verdeckter Parteienfinanzierung durch Konzerne

Hamburg/Berlin, 16. Januar 2012 (ADN). Die deutschen Parteien erhalten immer weniger Großspenden. Das sind Zuwendungen von mehr als 50.000 Euro. Wie der Blog abgeordenetenwatch.de weiter berichtet, haben zahlreiche Großkonzerne, Lobbyverbände und vermögende Privatpersonen ihre Überweisungen eingestellt. Die Spendabilität der deutschen Wirtschaft könnte darunter gelitten haben, dass zivilgesellschaftliche Organisationen das Spendengebaren ins Licht der Öffentlichkeit gerückt haben, wird angenommen. Als Indiz gilt der Tatbestand, dass die Zuwendungen oberhalb von 50.000 Euro, die zeitnah im Internet veröffentlicht werden müssen,  im vergangenen Jahr massiv zurückgegangen sind, heißt es. Das werde für die Parteien – insbesondere CDU, CSU und FDP – zunehmend zum Problem, weil bislang verlässliche Einnahmen wegbrechen.  Inzwischen können sie nur noch auf wenige „Mohikaner“  von Großspendern bauen. Dazu gehören die Firmen BMW, Daimler und die Allianz-Versicherung. Im vergangenen Jahr stammten die Großspenden nur noch aus der Finanz- und Versicherungswirtschaft sowie der metallverarbeitenden Industrie.  Von insgesamt 34 Großspendern im Jahr 2000 blieben elf Jahre später nur noch acht übrig.

Im Jahr 2011 gingen 1,814 Millionen Euro auf die Konten von CDU, CSU, FDP, SPD und der Grünen. Ein Jahr zuvor waren es noch 800.000 Euro mehr aus der Privazwirtschaft. Zwischen den Jahren 2000 und 2010 ist die durchschnittliche Spendenhöhe von 120.000  auf knapp über 90.000 Euro gefallen. Zudem sind die Differenzen zwischen den jeweils einzelnen Parteien zugegangenen Spendensummen zusammengeschmolzen.

Allerdings registriert abgeordnetenwatch.de einen neuen Mode-Trend,  mit dem Gelder aus der Privatwirtschaft über andere, diskretere Kanäle in die Parteikassen fließen. Dafür mehren sich die Anzeichen, wie Vorkommnisse in Sachsen und Nordrhein-Westfalen belegen.  Zu dieser Art verdeckter Parteienfinanzierung gehört Sposoring. Es bietet zusätzlich den Vorteil, dass das eingesetzte Geld von der Steuer abgesetzt werden kann. ++ (kr/mgn/16.01.12 – 16)