Euro von EZB zum Abschuss freigegeben – Rücktritt des Chefs der Schweizerischen Nationalbank gefordert

Vaduz/München, 16. Januar 2015 (ADN). „Das Ende des Mindestkurses in einer Phase, als dieser wiederholt vom Markt getestet wurde, deutet klar darauf hin, dass diese Aufhebung von der Schweizerischen Nationalbank (SNB) nicht geplant war.“ Das erklärte Prof. Michael Hanke, Lehrstuhlinhaber Finance der Universität Liechtenstein und Mitverfasser einer im Februar 2014 vorgelegten Studie zum Franken-Euro-Wechselkurs von 1,20, am Freitag in Vaduz. Für einen geordneten Ausstieg, der die Märkte deutlich weniger in Aufruhr versetzt hätte, wäre bei Wechselkursen von 1,22 und höher mehr als genug Gelegenheit gewesen. Die von manchen favorisierte Koppelung des Franken an einen Währungskorb statt nur an den Euro hätte in der Theorie Vorteile gehabt, wäre aber vermutlich schwieriger zu kommunizieren gewesen.

Hanke hatte in der vor fast einem Jahr zusammen mit der Universität Kopenhagen und der Technischen Universität Dänemark fertiggestellten wissenschaftlichen Arbeit konstatiert: „Das Vertrauen der Marktteilnehmer in die Fähigkeit der SNB, die angekündigte Untergrenze von 1,20 zu halten, ist ein wesentlicher Faktor für den Erfolg dieser Massnahme.“

Beide sehr nüchtern formulierten Zustandsbeschreibungen – Fähigkeit und Erfolg – werden aus München der SNB als Institut und ihrem Chef Thomas Jordan als Person vehement und leidenschaftlich abgesprochen. Daniel Kühn, Chefredakteur des Finanzportals GodmodeTrade – BörseGo AG, hatte bereits am Vortag wissen lassen, dass die Finanzwelt in dieser Nacht-und-Nebel-Aktion in einen Schockzustand versetzt worden ist. Jordan, der genau dies leugne, habe entweder die Öffentlichkeit getäuscht oder grob fahrlässig gehandelt. Seine persönliche Glaubwürdigkeit  sei verloren gegangen. Glaubwürdigkeit verkörpere jedoch das höchste Gut von Zentralbanken. Inhaltlich könne die Entscheidung der SNB angesichts des Verhaltens der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht übel genommen werden. „Die EZB hat den Euro schon vor Monaten zum Abschuss freigegeben und wird in Kürze ein Programm zur quantitativen Lockerung bekannt geben“, so Kühn. Dadurch werde der Euro tendenziell weiter geschwächt. Hätte die SNB ihre Bindung an den Euro aufrecht erhalten, wäre der Schweizer Franken immer mehr zum rot-weiß lackierten Euro geworden. Der gestrige Tag der Aufgabe des festgeschriebenen Mindestkurses sei als historisch einzustufen. ++ (fi/mgn/16.01.15 – 16)

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Auf der Strecke bleiben einfache Menschen und die Demokratie

Zürich, 22. Dezember 2012 (ADN). „Nein, es ist das mangelnde Verständnis des komplexen Systems der globalen Ökonomie, das bis weit in die Linke hinein das permanente Versagen der Politik erklärt. So wurschtelt sich die Weltwirtschaft in die Zukunft, von globalen und regionalen Krisen immer wieder überraschend getroffen wie von schweren Meteoriten aus dem Weltall. Auf der Strecke bleiben die einfachen Menschen – und am Ende die Demokratie.“ Mit diesem Zitat geht der Wirtschafts- und Finanzwissenschaftler Heiner Flassbeck in einem ausführlichen Beitrag der jüngsten Ausgabe der Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ auf das gegenwärtige gesellschaftliche Dilemma ein.  Wenn die globalisierte Wirtschaft nur noch als ein System verstanden wird, das einigen unglaublichen Reichtum und dem großen Rest im besten Fall Stagnation oder ein kümmerliches Auskommen bietet, sei die Demokratie in Gefahr.  Die zweite, nach dem Zusammenbruch des Finanzsystems 2008 nun beginnende Krise, werde den meisten Menschen auch noch die Hoffnung nehmen, dass der demokratische Staat die Dinge in die richtige Richtung zu lenken vermag.

In hundert Jahren wird man nach Erklärungen für das politische und ökonomische Scheitern am Beginn des 21. Jahrhunderts suchen. Die Historiker  werden nach Fakten suchen, nicht nach fehlenden Ideen, so Flassbeck.  Es bleibe die Hoffnung auf eine neue kritische Generation, die sich nicht mit Phrasen abspeisen lässt, sondern den Dingen ohne Kompromisse und mit logischem Denken auf den Grund zu gehen versucht. „Vielleicht haben wir ihre Anfänge auf dem Tahrir-Platz in Kairo, im Zuccotti-Park von New York und auf der Plaza Italia in Santiago de Chile schon gesehen“, erklärte der ehemalige, unter dem deutschen Bundesminister Oskar Lafontaine tätige Staatssekretär ++ (gl/mgn/22.12.12 -362)

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Paul Kirchhof: Keine fremde Institution darf in deutsche Staatskasse greifen – Grundsatzfrage der Demokratie gegenwärtig bedeutsamer denn je

Heidelberg, 17. September 2012 (ADN). Wenn der Steuerzahler selbst sagt, was ihm an Lasten zuzumuten ist, ist dieses Selbstgesetzgebungsverfahren die beste Garantie, dass diese Lasten maßvoll und gleichmäßig werden. Dafür plädierte der Finanzwissenschaftler und ehemalige Bundesverfassungsrichter, Paul Kirchhof, am heutigen Montag im Deutschlandfunk. Diese Elementarverantwortlichkeit des Parlaments gegenüber dem Wähler gehe verloren, wenn man das in anonyme, nicht genau bekannte und kaum ernsthaft in der Öffentlichkeit diskutierte Institutionen verschiebt. „Es kann nicht eine fremde Institution sozusagen in die deutsche Staatskasse greifen, ohne dass das deutsche Parlament da einen Riegel vorschieben könnte. Das ist gerade gegenwärtig hochaktuell. Die Grundsatzfrage der Demokratie ist gegenwärtig bedeutsamer denn je“, erklärte Kirchhof.

Nach den Worten des Professors baut Demokratie auf Recht, das in den Parlamenten hervorgebracht wird, nicht von den Regierungen und schon gar nicht in Absprache mit den Finanzmärkten oder anderen Institutionen. Es habe immer wieder Zeiten gegeben, dass manch einer, dem das Recht nicht gefällt, er über dieses Recht hinweggehen will. „Wir haben sogar Phasen erlebt, wo das Recht verspottet worden ist“, beklagte der Verfassungs- und Steuerrechtsexperte. Allerdings sei der demokratische Bürger wach und aufmerksam genug, um zu wissen, dass das Recht Grundlage seines Wohlstands und seines Wohlergehens ist.

Paul Kirchhof war einer der europaskeptischen Bundesverfassungsrichter im zweiten Senat, in dem er beispielsweise als Berichterstatter am Maastricht-Urteil mitwirkte. Er entwickelte ein eigenes Steuermodell, dass den Staat weitgehend aus dem Wirtschaftsleben ausblendet und das Steuerrecht vereinfacht. Kurzzeitig war er Mitglied des sogenannten Schattenkabinetts Angela Merkels als künftiger Finanzminister. Sie hatte im Jahr 2005 erklärt, wenn es in ihrer Macht stehe, werde Kirchhof Minister. Aus diesem Wahlkampfteam ist der ehemalige Verfassungsrichter hinausgemobbt worden und binnen kürzester Frist als Merkels Wunderwaffe gescheitert. ++ (dk/mgn/17.09.12 – 265)

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Professor Hankel: Euro ist falsches Metermaß – vier Wahrheiten über die Euro-Lüge und Islands Musterlösung

Zürich, 5. Juli 2012 (ADN).  Die Währung ist für den Bürger da, nicht dieser für sie.  Der Euro steht nicht über seinen Rechten. Weder er noch die bürgerliche Gesellschaft können auf stabiles Geld – das „Metermaß“ unverfälschter Leistung und Gegenleistung – verzichten. Das erklärte Prof. Wilhelm Hankel im Leitartikel der aktuellen Ausgabe der in Zürich herausgegebenen Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ .  Wer dieses Metermaß manipuliere, mache sich nicht nur zivilrechtlich schuldig. Er zerstöre mit der Inflation als falschem Metermaß nicht nur die Rechnungsgrundlage der Marktwirtschaft, sondern zugleich ihre sittliche, rechtliche und soziale Geschäftsgrundlage. „Er degradiert sie zum Spielcasino und beraubt sie ihrer Effizienz. Genau das tut eine ihrem Auftrag Hohn sprechende Europäische Zentralbank (EZB)“, beklagte der Finanzwissenschaftler.  Das sei die erste von  vier Wahrheiten,  mit denen die von Regierungen , Medien und gekauften Experten veröffentlichten Euro-Lügen widerlegt werden können.

Hankels zweite Wahrheit lautet: Kein Staat kann es sich leisten, seine nationale Währung durch eine fremde  zu ersetzen. Das heißt, aus der Währung eine Fremddevise für das Land zu machen. Genau das haben die Euro-Staaten ab dem Jahr 1999 mittels des Ersatzes ihrer alten nationalen Währungen als Machtsicherung und -ausbau im machiavellistischen Sinne getan. Die dritte Wahrheit besteht nach Auffassung von Hankel darin, dass die lange Währungsgeschichte kein „Währungskonkubinat“ a la Euro kennt, in dem sich derzeit 17 Staaten eine Währung teilen. Es habe lediglich Wechselkursunionen gegeben. Alle historischen und zeitweilig erfolgreichen Währungsabkommen waren solche.  Dazu habe sowohl das Weltwährungssystem von Bretton Woods (bis 1973) als auch die Nordische Münzunion der skandinavischen Länder (bis 1933) gehört. Sogar das Europäische Währungsabkommen (EWA)  von 1958 und das ihm folgende Europäische Währungssytem von 1979 gehörten in die Kategorie einer Wechselkursunion.

Als vierte und krönende Wahrheit schilderte Hankel, dass  – entgegen  drzeit massiver Falschbehauptungen – eine effektive Rückkehr zu den Ursprungsverhältnissen  möglich  und vernünftig ist.  Island habe den Beweis angetreten. „Das kleine Land, das kein Mitglied der Euro-Zone ist, verlor beim Ausbruch der globalen Finankrise sein gesamtes Bankensystem.  Bemerkenswerterweise verzichtete man anschließend auf dessen Sanierung auf Staats- und Steuerzahlerkosten, stattdessen liess man die verzockten Banken pleitegehen.  Aktionäre, Auslandsinvestoren sowie die verantwortlichen Manager gingen leer aus“, schreibt Hankel. Letztlich sei Island seine überdimensionierten Bankschulden losgeworden und erwarte in diesem Jahr ein Wirtschaftswachstum von zwei bis drei Prozent. Die moderne Island-Sage belegt nach den Worten des Professors, dass der Staat trotz der durchlittenen Finanzmisere wieder unabhängiger und gleichberechtigter Partner der Weltwirtschaftsfamilie geworden ist. ++ (fe/mgn/05.07.12 – 193)