USA: Anwalt der Bürgerrechte im Nationalen Sicherheitsgericht fehlt weiterhin

Washington, 9. Juni 2015 (ADN). Eine Zwischenbilanz nach genau zweijähriger Flucht des ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden zieht der Deutschlandkorrespondent Marcus Pindur am Dienstag zu den weltweit Aufsehen erregenden Enthüllungen über das globale Spinnennetz des USA-Überwachungsapparates. Pindur zitiert Sätze von Snowden, die er unmittelbar nach Verlassen seines Heimatlandes gegenüber der britischen Tageszeitung „Guardian“ geäußert hatte: „Wenn man das alles sieht, dann wird man sich mit der Zeit immer mehr bewusst darüber. Einige der Dinge, die man sieht, stewllen einen Autoritätsmissbrauch dar, und man will darüber reden, doch je mehr man darüber redet, desto mehr wird man ignoriert. Und irgendwann wird einem klar, diese Dinge müssen von der Öffentlichkeit entschieden werden, nicht von einem Angestellten der Regierung.“

Nach den Worten des Korrespondenten musste jeder Kenner des „Patriot Acts“, des USA-Gesetzes nach den Anschlägen vom 11. September 2001, bereits vor zwei Jahren gewusst haben, welche Möglichkeiten die US-Sicherheitsbehörden hatten. Eine Reform des „Patriot Acts“ sei zwar nach einigem Hin und Her beschlossen worden, allerdings nur auf kleinstem gemeinsamen Nenner. Einen Anwalt der Bürgerrechte im geheim tagenden Nationalen Sicherheitsgericht gebe es weiterhin nicht. Die Reform gelte zudem nur für die USA. ++ (ge/mgn/09.06.2015 – 119)

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Staaten und Mafiagruppen bedrohen Pressefreiheit immer neu

Berlin, 21. Juni 2014 (ADN). Der Tod des deutschen Reporters Egon Scotland im Jugoslawienkrieg war Anlass für die Gründung der deutschen Sektion von „Reporters sans frontieres“- Reporter ohne Grenzen (ROG) –  vor 20 Jahren. Wie ROG in dieser Woche weiter berichtet, diente die Vereinigung seither nicht nur der Dokumentation von Meinungs- und Pressefreiheit, sondern auch der Unterstützung verfolgter Journalisten in ihren Heimatländern.  Es schütze sie vor Gewalt und staatlicher Repression sowie biete Flucht und Exil nach Deutschland. ROG-Sprecherin Astrid Frohloff sagte dazu: „Die Pressefreiheit wird immer neu bedroht von Staaten ebenso wie von Mafiagruppen, estremistischen Kräften oder radikalen Anhängern politischer Parteien.“

Die Gründungsversammlung des deutschen Teils von ROG fand am 18. Juni 1994 in einem Konferenzraum der Berliner „Tageszeitung“ (taz)  statt. Es nahmen 40 Journalisten teil. Den ersten Vorstand bildeten Andreas Artmann, Gemma Pörzgen und Michael Rediske. Die erste ROG-Aktion erfolgte anlässlich des Völkermordes in Ruanda. Die Anregung die neue Organisation zu bilden, ist auf das Jahr 1993 zurückzuführen.  In diesem Jahr erklärte die UNO-Vollversammlung den 3. Mai auf Vorschlag der UNESCO zum „Internationalen Tag der Pressefreiheit“. ++ (me/mgn/21.06.14 – 171)

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Generelle Verwirrung um die Begriffe Umwelt- und Klimaflüchtling – Rassistische Denkmuster erkennbar

Leipzig, 10. Dezember 2013 (ADN). Die Frage, was ein Klimaflüchtling ist, bleibt nach wie vor ungeklärt. Das stellte Chris Methmann vom Institut für Politsche Wissenschaft der Universität Hamburg am Montagabend in Leipzig fest. In einem abschließenden Vortrag einer von „amnesty international“ (ai) organisierten Veranstaltungsserie unter dem Titel „Flucht und Asyl“ versuchte der junge Wissenschaftler zunächst die Problemlage und den – letztlich dürftigen – Stand der Forschung darzustellen. Allein schon der Tatbestand, dass niemand und keine auch noch so prominente Institution verlässliche Zahlen über Klimaflüchtlinge zu nennen imstande ist, sei bezeichnend. Überzeugend legte er dar, dass sogar international bekannte Gremien wie das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP), der Weltklimarat (IPCC) und die EU-Kommission sowie der Klimaforscher Nicholas Stern sich auf eine einzige Studie aus dem Jahr 1995 für ihre Prognosen stützen. Zu den Autoren der Untersuchung gehört der Ökologe Norman Myers, nach dessen Berechnungen die Zahlen der zu erwartenden Klimaflüchtlinge auf bis zu weltweit 300 Millionen geschätzt werden. Die Schwankungsbreite der Fehlertoleranz bei solchen „informierten Schätzungen“ liegt nach den Worten von Methmann zwischen minus 40 und plus 100 Prozent. Wie ein kürzlich bekannt gewordenes Beispiel aus Neuseeland beweist, gebe es jedoch bislang noch keinen einzigen offiziell anerkannten Klimaflüchtling. Im neuseeländischen Auckland hatte Ende November ein Gericht den Asylantrag eines Bewohners der Pazifikinsel Kiribati abgelehnt, der seine Eigenschaft als Klimaflüchtling aufgrund des bevorstehenden Untergangs seines heimatlichen Eilandes bestätigen lassen wollte. Methmann äußerte den Verdacht, dass zahlreiche tendenziöse Äußerungen bekannter Politiker zum Thema „Klimaflucht“ auf rassistische Denkmuster zurückzuführen sind.

Erhebliche Verunsicherung in dieser Debatte artikulieren auch andere Experten. So stellt die Mitabeiterin des Max-Planck-Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, Jenny Grote, eine generelle Verwirrung über Defintion und Unterschied zwischen Klimaflüchtlingen und Umweltflüchtlingen fest. Die Popularisierung des Begriffs Umweltflüchtling habe bereits im Jahre 1985 mit einer Studie des UN-Umweltprogramms begonnen. Allerdings falle er nicht unter die Definition der Genfer Flüchtlingskonvention. Inzwischen schlage ein Exekutivausschuss im sogenannten Klimaflüchtlingsprotokoll vor, dass auf Antrag eines Staates die Umsiedlung ganzer Verwaltungseinheiten wie Dörfer, Bezirke oder sogar Inseln veranlasst werden kann. Auf diese Weise wäre es möglich, die Bewohner kleiner Inselstaaten bei der Auswanderung und Integration in ihren neuen Gastländern zu unterstützen. ++ (kl/mgn/10.12.13 -338)

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UNO-Sonderberichterstatter schlägt Parlament der Weltbürger vor

Genf/Zürich, 23. September 2013 (ADN). Der internationale Spitzendiplomat, Menschenrechtsexperte und UNO-Sonderberichterstatter Prof. Alfred de Zayas schlägt in seinem Bericht über die „Förderung einer demokratischen und gerechten Weltordnung“ vor, eine Weltvolksvertretung zu gründen. Der vor einigen Tagen dem UNO-Menschenrechtsrat in Genf vorgelegte Rapport hat ein sehr breites Echo gefunden. Wie der Völkerrechts-Fachmann gegenüber der Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ in ihrer am Montag erschienenen Ausgabe in einem Interview äußerte, haben sich unmittelbar nach dem Verlesen des Textes 30 Staaten und zwölf Nichtregierungsorganisationen (NGO) zu Wort gemeldet. „Ich war sehr zufrieden, weil die Kommentare der Staaten entweder positiv waren und sich meinen Vorschlägen anschlossen oder sonst konstruktive Kritik übten. Weder die EU noch Großbritannien brachten zum Ausdruck, dass ihnen dieses oder jenes nicht gefalle, die USA enthielten sich der Stimme“, erklärte de Zayas.

Nach den Worten des aus Kuba stammenden US-amerikanischen Juristen sollen in einer solchen parlamentarischen Versammlung alle Staaten mit Vertretern repräsentiert sein, die vom Volk gewählt wurden – ein echtes Parlament für die Welt. „Da würden nicht die Botschafter der einzelnen Staaten sitzen, sondern Bürger aus den einzelnen Ländern“, so de Zayas. Er denke da an Ärzte, Handwerker, Juristen, Lehrer und Vertreter anderer Berufs-, Interessen- und Sozialgruppen. Hätte man ein „Weltbürgerparlament“, dann könne die Macht der Oligarchen endlich gebrochen werden. In den einzelnen Staaten sei so viel direkte Demokratie wie nur möglich vonnöten. Eine solche Versammlung würde sich direkt am Willen der Völker orientieren und in den einzelnen Staaten die demokratische Entwicklung unterstützen. „Natürlich finden Machtmenschen die sogenannte repräsentative Demokratie die besser zu manipulierende Regierungsform“, so de Zayas.

Nach Auffassung des renommierten, alsd Spezialist für die Themen Flucht und Vertreibung geltende Rechtswissenschaftlers, der in seinem Bericht insgesamt 35 Vorschläge unterbreitet, darf natürlich nicht über jede Kleinigkeit ein Referendum abgehalten werden. Das gehe nur bei wichtigen Dingen wie Umwelt oder Finanzen – vor allem aber über Krieg und Frieden. „Wer wird in einem Krieg sterben ? Die Zivilbevölkerung, wir, die Bürger. Über 90 Prozent der Opfer in den modernen Kriegen sind Zivilisten. Sie wollen keinen Krieg. Wer sie dazu bringt, sind die Politiker. Deshalb müssen wir die Bürger sagen lassen, was sie wollen und was sie nicht wollen. Politiker, die gegen den Willen des Volkes agieren, müssen in die Wüste gejagt werden,“ sagte de Zayas gegenüber „Zeit-Fragen“ abschließend. ++ (mr/mgn/23.09.13 – 260)

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