Hoheitliches gleitet von der Administation in den profitorientierten Sektor

Berlin, 22. Dezember 2014 (ADN). Die Privatisierung der hoheitlichen Luftsicherheitsaufgabe in Deutschland im Jahr 1993 hat zu einer deutlichen Verschlechterung der sozialen Rahmenbedingungen und einer massiven Arbeitsverdichtung für die in der Luftsicherheit eingesetzten Kräfte geführt. Das erklärte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, am Montag in Berlin. Der Staat solle wieder allein die Sicherheitskontrollen an Flughäfen übernehmen. „Die Folgen dieser verfehlten Politik zeigen sich nun im Ergebnis der Prüfung der EU-Kommision am Frankfurter Flughafen“, so der für die Bundespolizei zuständige Gewerkschaftsfunktionär. Bei einer Überprüfung auf Deutschlands größtem Flughafen hatten im November EU-Experten bei einem Test erhebliche Mängel festgestellt. Es war ihnen bei jedem zweiten Versuch gelungen, Waffen oder andere gefährliche Gegenstände unentdeckt an den Kontrolleuren vorbei zu schleusen. Ähnliches geschah wenig später während eines internen Tests der Bundespolizei auf dem Flughafen Düsseldorf bei Schmuggelexperimenten von zum Selbstbau von Bomben geeigneten Gegenständen. Nach den Worten von Radek darf die Fluggastkontrolle kein Anlernberuf mit schlechter Bezahlung und hoher Flukutation sein.

Wie die Luftsicherheit wurden in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) in den vergangenen Jahren zahlreiche einem Staat obliegende hoheitliche Aufgaben in den Bereich der profitorientierten Privatwirtschaft verlagert. Zu den besonders brisanten Sektoren eines solchen Abgleitens hoheitlicher Obliegenheiten der bundesdeutschen Administration in den profitorientierten Sektor gehören die Aktivitäten von Gerichtsvollziehern. Sie geben sich den Anschein, hoheitlich als Beamte tätig zu sein, obwohl die juristischen Tatsachen eine ganz andere Sprache sprechen. Inzwischen sind auch Gerichte nicht mehr in der Lage, das dem Grundgesetz widersprechende und vielfach in äußerste Schikane ausartende Tun der Gerichtsvollzieher überzeugend zu rechtfertigen. Gerichtsvollzieher behaupten sogar, zu Verhaftungen und Gefängniseinweisungen bevollmächtigt zu sein. 

Eine ähnliche Facette schleichender Entstaatlichung bietet der immer noch nicht geklärte Konflikt der Gewerkschaft der Lokführer (GdL) mit der Deutschen Bahn AG. Die schrittweise Privatisierung des Staatskonzerns Bahn  hat dazu geführt, dass die Bahnmitarbeiter zunehmend aus dem Status der Beamtenschaft in normale sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse gedrängt wurden. Streikendes Personal und Stillstand im Eisenbahnverkehr als einer eigentlich in der Verantwortung eines Staates liegenden Infrastrukturaufgabe sind die Folge. ++ (st/mgn/22.12.14 – 355)

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Berlins Senat von wohnungspolitischem Tsunami überrollt – Volksentscheid gegen profitorientierte Stadtentwicklung

Berlin, 25. Mai 2014 (ADN). Berlin erlebte am Sonntag nicht nur Europawahl, sondern erlitt bei einem Volksentscheid zugleich einen wahren Tsunami für seine über Jahrzehnte verfehlte Wohnungspolitik. Mit deutlicher Mehrheit lehnten die Berliner Bürger Pläne des Senats ab, auf 70 Hektar der insgesamt 300 Hektar großen Grünfläche des stillgelegten Flughafen-Rollfeldes Tempelhof 4.700 neue Wohnungen zu bauen. Damit sollte die Wohnungsnot in der Metropole nach preiswerten Mietquartieren gelindert werden. Es entspricht fast genau der Zahl von Wohnungen, die in Berlin in den Jahren 2002 bis 2009 im Rahmen des Programms Stadtumbau Ost abgerissen worden sind.  In diesem Zeitraum wurden vor allem in den Bezirken Marzahn und Hellersdorf 4.400 Plattenbauwohnungen liqudiert. Die Schizophrenie derartiger Baupolitik wird dadurch bestätigt, dass viele dieser abriss-Gebäude noch nicht einmal das Alter von 30 Jahren erreicht hatten. Damit wollten die jeweiligen Bau- und Stadtentwicklungssenatoren, die fast alle in den zurückliegenden Jahrzehnten von der Sozialdemokratischen Partei (SPD) gestellt wurden, den „Mietmarkt stabilisieren“ – und zwar zugunsten von Immobilienspekulanten, Miethaien und Bauträgern.

Mit dem nun gescheiterten Plan, am Rande des Tempelhofer Feldes Neubauwohnungen von den städtischen Wohnungsbaugesellschaften errichten zu lassen, wurde den Senatspolitikern für ihre generelle sozialpolitische Misswirtschaft eine vieldeutige Abfuhr erteilt gesetzt. Die Bürger spüren immer deutlicher, dass der Wohnungsbau und die Not an preiswerten Sozialwohnungen zum Ausplündern der ökonomisch schwachen Bevölkerungsteile missbraucht wird. Die geplanten drei neuen Stadtquartiere am Rande des Tempelhofer Feldes standen im dringenden Verdacht, Luxuswohnraum für die gut betuchte Gesellschaft von Berlin und wohlhabender Zuzügler zu bieten. Der derzeitige Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) beteuerte unmittelbar nach der Schlappe am Abend des Wahlsonntags zwar nochmals , dass der Bau preislich günstiger Wohnungen in Tempelhof  beabsichtigt war. Allerdings sprechen die ökonomischen Daten und Bedingungen klar dagegen. Kostensteigerungen sollten nach Aussage des Senats durch einen Förderfonds  abgefangen werden, der vom Staat zu 50 Prozent gespeist und eine Quadratmetermiete zwischen fünf bis sechs Euro garatieren sollte. ++ (wp/mgn/25.05.14 -144)

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