Archive für Beiträge mit Schlagwort: Föderalismus

Köln/Genf/Leipzig, 28. März 2015 (ADN). Der UNO-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderung hat an den vergangenen beiden Tagen in Genf nachgeprüft, wie die Behindertenkonvention der Vereinten Nationen in der Bundesrepublik Deutschland umgesetzt wird. Das Ergebnis ist enttäuschend, stellten am Sonnabend Teilnehmer einer Rundfunkdiskussion in einer ersten Auswertung fest. In Sachsen ist überhaupt nichts passiert, erklärte die Gründerin der Organisation mittendrin e.V., Eva-Maria Thoms. Dort sei es beispielweise sogar verboten, behinderte Kinder in weiterführende Schulen zu übernehmen. In Bayern werde jeder Winkelzug genutzt, um die internationalen und nationalen Regeln zu umgehen. Der bundesdeutsche Bildungsföderalismus erweise sich als großer Hemmschuh. Das bestätigte Prof. Ulrich Heimlich von der Ludwig-Maximilian-Universität München (LMU). Zwischen den einzelnen Bundesländern gebe es gewaltige Unterschiede. Auch innerhalb der jeweiligen Bundesländer seien zwischen den Kommunen enorme Differenzen zu verzeichnen. Als größte deutsche Baustelle zur Verwirklichung der vor rund sechs Jahren in Kraft getretenen Konvention ist der Wille zur Inklusion, lautet das Fazit.

Als mustergültig wurde während der Sendung der Umgang mit behinderten Kindern und Jugendlichen in Italien bewertet. Vorbildliche staatliche Inklusionsprogramme sorgten dort seit den 70er Jahren dafür, dass alle behinderten jungen Leute normale Schulen besuchen und nicht in separaten Förderschulen oder Sonderanstalten unterrichtet werden. Allerdings gebe es seit der Regierungszeit von Premier Mario Monti Bestrebungen zu finanziellen Kürzungen.  

Dass sich die in Genf von dem UNO-Gremium erteilte Note „mangelhaft“ nicht nur auf den Bildungssektor bezieht, belegt ein Beispiel aus Leipzig. Dort bemüht sich die Chefin eines Behindertensportvereins Edith Tust um gleichberechtigte Bedingungen für ihre Behinderten-Sportgruppe. Allerdings werden der Gruppe die ihnen zustehenden finanziellen Fördermittel gekürzt, vorenthalten oder für andere Zwecke eingesetzt. Auch mehrfache Beschwerden bei Verantwortlichen, Behörden und Sportverbänden brachten keine Besserung.

Über den weiteren Verfahrensverlauf informierte Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenkonvention beim Deutschen Institut für Menschrechte (DIMR), der an der UN-Ausschussitzung in Genf in dieser Woche teilgenommen hatte. Das Gremium berate jetzt über den absolvierten Dialog mit der deutschen Delegation, bevor es ein Abschlussdokument mit entsprechenden Empfehlungen der UNO erstellt. Es sei mit 30 derartigen Hinweisen und Handlungsanweisungen zu rechnen. Eine davon dürfte sein, dass die Regelschule inklusiv werden muss. ++ (vk/mgn/28.03.15 – 77)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Werbeanzeigen

Berlin, 31. Dezember 2014 (ADN). Ein lang andauernder Stromausfall würde uns ins Mittelalter zurückwerfen. Mit diesen Worten gibt die Zeitung „Der Tagesspiegel“ am Mittwoch die Grundüberzeugung des Berliner Energieexperten Thomas Leitert wieder. Seine Auffassung wird von dem Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag (Tab) geteilt. Es kommt zu dem Schluss, dass ein zweiwöchiger Stromausfall in mehreren Bundesländern „einer Katastrophe nahe“ käme. Nach 24 Stunden gäbe es kein Geld, keine Nahrung und keinen Verkehr mehr, meint Vize-Tab-Chef Christoph Revermann. Supermärkte, Banken, Ampeln und auch Stellwerke hängen nach seinen Worten vollständig von der Stromversorgung ab. Auch das Gesundheitswesen sei nach einem Tag „erheblich“ beeinträchtigt. Dialysepatienten seien nach wenigen Tagen rettungslos verloren. Wasserversorgung und sämtliche Kommunikationsmittel würden innerhalb kürzester Zeit zusammenbrechen. „Es kann dann schnell zu Unruhen kommen,“ so Revermann. Die Arbeit an einem Blackout-Szenario sei für ihn und seine Kollegen ein „Aha-Erlebnis“ gewesen. „Es ist erstaunlich, dass sich noch nie jemand die Frage nach den Folgen eines großflächigen Stromausfalls gestellt hatte.“ In dem Tab-Bericht heißt es: „Träte dieser Fall aber ein, wären  die dadurch ausgelösten Folgen selbst durch die Mobilisierung aller internen und externen Kräfte und Ressourcen nicht beherrschbar, allenfalls zu mildern.“

Blackout-Experte Leitert hat den Eindruck, dass Behörden und Politik – ob auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene – die Gefahr verdrängen. Der Tenor laute: das Problem ist so komplex, dass man nicht weiß, wo man anfangen soll mit den Vorbereitungen. Die föderalen Strukturen wären im Krisenfall ein weiteres großes Hindernis. Katastrophenschutz ist Ländersache. Deshalb gibt es keine einheitlichen Regelungen.

Dass es durchaus Ernst werden kann, bewies ein Ereignis im Jahr 2005 im Münsterland. Etwa 50 Strommasten waren unter der Last von Eis- und Schneemassen zusammengebrochen. Mehr als 250.000 Menschen hatten keinen Strom, teilweise auch keine Heizung und kein Warmwasser. Noch nach drei Tagen saßen 65.000 Betroffene im Dunkeln. Erst in solch dramatischen  Momenten reagieren Eigentümer von Netzen, kritisiert Leitert. Viele Netze gehören australischen und kanadischen Rentenfonds, denen es nur um die eigene Rendite gehe. „Die reagieren erst, wenn es Störungen gibt“.  ++ (ka/mgn/31.12.14 – 364)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Berlin/Zürich/Wien, 26. August 2014 (ADN). In den Strukturen des deutschen Staates liegen Schwächen verborgen, über die in der Öffentlichkeit selten debattiert wird. Diese Feststellung trifft der Korrespondent der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ), Matthias Benz, in der Dienstagausgabe in einem einseitigen Beitrag unter den Überschriften „Risse in Deutschlands schöner Fassade“ und „Es ist etwas faul im Staate Deutschland“. Die erste Schwäche betreffe den deutschen Föderalismus. Es gebe zwar – ähnlich wie in der Schweiz – neben dem Bund die Ebenen der Länder und der Gemeinden. Das spiegele die Vielfalt des Landes und bringe im Prinzip eine willkommene Dezentralisierung der Politik. „Aber der deutsche Föderalismus hat sich längst von der Idealvorstellung entfernt, dass die Gebietskörperschaften mit einem möglichst effizienten Angebot an öffentlichen Leistungen um die Gunst der Bürger und Unternehmen werben,“ bilanziert der Wirtschaftsjournalist nach fünfjähriger Tätigkeit in Berlin, das er nun in Richtung Wien verlässt. Das liege daran, das in Deutschland ein „kooperativer“ und kein „wettbewerblicher“ Föderalismus herrscht. „Man ist gefangen in einem großen Steuerverbund von Bund, Ländern und Gemeinden. Die Degenerationserscheinungen sind unübersehbar, “ erkennt Benz zutreffend. Die Selbstverantwortung werde durch den Länderfinanzausgleich untergraben. Das Bestreben nach gleichwertigen Lebensverhältnissen überall verhindere einen gedeihlichen Wettbewerb um eine bessere Staatstätigkeit.

Die zweite Schwäche der staatlichen Strukturen besteht nach Ansicht des Schweizer Korrespondenten in einem Mangel an demokratischer Mitbestimmung. „Das Land kennt zu wenig direkte Demokratie. Die Bundespolitiker müssen sich nur alle vier Jahre bei Wahlen den Bürgern stellen; im Übrigen spielen deren Präferenzen im politischen Berlin kaum eine Rolle. So konnten die Bürger etwa zu den grossen wirtschaftspolitischen Fragen – Euro-Rettung, Energiewende, Mindestlohn – nie direkt Stellung nehmen. Was die Deutschen zu diesen Themen wirklich denken, weiss man nicht. Die häufig bemühten Umfragen sind dazu nach aller Erfahrung unbrauchbar, wie viele Beispiele von Schweizer Abstimmungen zeigen.“ Daraus schlussfolgert Benz abschließend: Deutschland sollte mehr direkte Demokratie und einen wettbewerblichen Föderalismus wagen. ++ (wi/mgn/26.08.14 -237)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Zürich, 28. Februar 2014 (ADN). Die Schweiz hat dem sogenannten Europa deutlich gemacht, dass sie Meister ihres Schicksals bleiben will. Es wäre nun an der Zeit, dass die französische „classe politique“ endlich aufhört, sich den Launen der Europäischen Union (EU) zu unterziehen, um endlich den Bedürfnissen und Erwartungen des französischen Volkes Rechnung tragen zu können. Das erklärte Alain Bournazel, Präsident des „Rassemblement pour l’independance et la souverainete de la France“ (RIF) in der jüngsten Ausgabe der Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“.  Die Schweiz, in der deutsch, französisch, italienisch und rätoromanisch gesprochen wird,  sei trotz ihrer vier offiziellen Sprachen ein geeintes Land und gehöre zu den bestentwickelten Staaten der Welt. Auch wenn sie sich Schweizerische Eidgenossenschaft nenne, verkörpere sie ein föderalistisches Land, in dem die Staatsgewalt aufgrund der 26 Kantone stark dezentralisiert ist. Sie stelle das Muster eines demokratischen Landes dar, das Volksberfragungen in breitem Maße praktiziert. Obwohl alle europäischen Länder von der Immigration betroffen sind, konnten sich bisher nur die Schweizer zu diesem Problem äußern. „Mit viel gesundem Menschenverstand haben sich die Schweizer Bürgerinnen und Bürger durch den Druck der Europäischen Union und die Orakelsprüche zurückgebliebener Politiker nicht missbrauchen lassen. ++ (dk/mgn/28.02.14 – 059)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel