Schattenhaushalte lassen Verschuldung unerwartet hochschnellen

Berlin, 19. Juni 2015 (ADN). Im ersten Viertel dieses Jahres haben alle bundesdeutscen Gebietskörperschaften – Bund, Länder und Gemeinen – unerwartet hohe zusätzliche Schulden aufgetürmt. Entsprechend war die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler (BdSt) zu korrigieren. Nach Angaben der in Berlin ansässigen Organisation vom Freitag ergab sich die Aktualisierung aus den jüngsten Daten des Statistischen Bundesamtes. BdSt-Präsident Reiner Holznagel begründet die plötzliche Veränderung mit der hohen Intransparenz, hinter der sich Schattenhaushalte in Höhe von 300 Milliarden Euro verstecken. Die ausgelagerten Verbindlichkeiten tragen Tarnbezeichnungen wie Sondervermögen, Fonds oder Extrahaushalte, um nach außen den Eindruck von Harmlosigkeit zu erwecken.

Nach den Worten von Holznagel haften die Steuerzahler auch für diese nicht sichtbaren Schuldsummen in vollem Umfang. Durch das plötzliche Auftauchen derartiger Beträge in Höhe von zwölf Milliarden Euro erreichte die Schuldenuhr des BdSt einen neuen Pegelstand von 2, 06 Billionen Euro. Der Verband weist auf eine neue Broschüre „20 Jahre Schuldenuhr – eine Bilanz“ hin, in der Kern- und Schattenhaushalte detailliert analysiert worden sind. ++ (fi/mgn/19.06.15 – 129)

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17. Dezember wird Schicksalstag über „einen der schlimmsten Arbeitskämpfe aller Zeiten“

München/Berlin, 12. Dezember 2014 (ADN). Deutschland könnte „einen der schlimmsten Arbeitskämpfe aller Zeiten erleben“. Das prophezeit der stellvertretende Vorsitzende des DBB Beamtenbundes und Tarifunion, Willi Russ, in einem am Freitag in der „Süddeutschen Zeitung“ veröffentlichten Interview. Dieser trete ein, wenn die Deutsche Bahn AG ihre unumstößliche Bedingung an die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) unter der Führung von Claus Weselsky nicht ändert. Er selbst – Russ – führe seit Jahrzehnten Tarifverhandlungen und habe es noch nie erlebt, dass ihm ein Arbeitgeber penetrant erklärt, dass es nur einen Vertrag gebe, wenn am Ende alles auf Punkt und Komma genau identisch ist. Derartiges könne sich nur im Laufe von Verhandlungen ergeben. Zu seiner Horror-Prognose und auf die Frage, ob es noch schlimmer als der 91-Stunden-Streik vom November werden kann, antwortete der DBB-Vize: „Die Streikrhethorik verlangt nach Steigerung. Spätestens seit 2008 hat es unter den Beschäftigten eine große Wanderbewegung gegeben. Viele Zugbegleiter und Bordgastronomen sind von der EVG zur GDL gewechselt oder waren bisher in keiner Gewerkschaft und gingen dann gleich in die GDL. Jetzt sagen sie zu Weselsky: Wir wollen, dass du für uns etwas tust, und nicht nur Beiträge einnimmst. Das macht er. Man hört ja immer, es gehe ihm nur um seine persönliche Macht. Dummes Zeug.“

Russ fürchtet, die derzeitige Ruhe ist trügerisch. Denkbar sei, dass die Bahn die Öffentlichkeit vor Weihnachten etwas einlullen will. Der Beamtenbund sorge sich jedoch darum, dass die Stimmung im Januar brutal umkippt. Dann gebe es eine Situation, die im Vergleich zu allem bisher bei der Bahn Dagewesenem  „nur Kinderkram“ ist. Schließlich gehe es um eine existenzielle Frage. Das schweiße alle Gewerkschaften im Beamtenbund, zu der auch die GDL gehört, zusammen. „Da wackelt keiner einen Millimeter“, so Russ. Es handele sich auch nicht um einen politischen Streik, denn er würde sich gegen die Bahn und nicht gegen den Gesetzgeber richten. „Aber ob die Bahn überhaupt die Herrin über ihre eigene Position ist, das müssten Sie mal den Bundesverkehrsminister fragen“, lässt der Gewerkschaftsfuntionär vieldeutig offen. Schlüsseltag sei der 17. Dezember. Bis dahin müsse die Bahn endlich ein Angebot vorlegen – ohne Vorbedingungen. Einen etwaigen Arbeitskampf werde die der DBB – wie bisher – intensiv im Hintergrund begleiten. Am Geld, das aus einem Fonds des DBB kommt, scheitere dieser Streik keinesfalls.++ (me/mgn/12.12.14 – 345)

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