Justiz füttert Bayerns Staatskasse – 1 Milliarde Euro allein aus einer Müncher Staatsanwaltschaft

München, 31. August 2014 (ADN). Allein von der Staatsanwaltschaft München I sind weit mehr als eine Milliarde Euro in Bayerns Staatskasse geflossen. Dazu zählen 600 Millionen Euro von Siemens, 150 Millionen Euro von MAN und 149 Millionen Euro von Ferrostaal. Das teilt der Leiter der Staatsanwaltschaft München I, Manfred Nötzel, in einem am Wochenende veröffentlichten Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) mit. Die genaue Summen kenne er jedoch nicht und er wisse auch nicht, ob der Begriff Kassenjustiz angesichts dieses Zustands zutreffen würde. Aber er freue sich, wenn sich die Staatsanwaltschaft durch konsequente Anwendung des Rechts Respekt verschafft. Bei den hohen Beträgen handele es sich um Bußgelder von Unternehmen, Gewinnabschöpfungen und Verfallssummen rechtswidrig erlangter Gewinne. Zu den aufsehenerregendsten gehörten die 100 Millionen US-Dollar, die der Formel-I-Manager Bernie Ecclestone jüngst zahlen musste, um das – fast wie alle Wirtschaftsstrafsachen – sehr komplexe und intransparente Korruptionsverfahren rund um die Bayrische Landesbank per Vergleich und mit einem Deal zu beenden.

Meist einigt man sich auf Geldauflagen, weil Wirtschaftsstraftaten so kompliziert sind und eine vollständige Aufklärung des jeweiligen Falls Jahre dauern würde.  Bemerkenswerterweise landet allerdings das von dem britischen Manger Ecclestone zu zahlende Geld nur zu einem Prozent in einem für gemeinnützige Zwecke vorgesehenen Topf. Der übergroße „Rest“ sämtlicher von den 162 Staatsanwälten der Staatsanwaltschaft München I auf diese Weise erwirtschafteten Geldmengen wird für den allgemeinen Haushalt des Freistaates Bayern in Beschlag genommen.   ++ (jz/mgn/31.08.14 – 242)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.1046

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Fußball wichtiger als Menschenrechte – Menschenrechtsbeauftragter lehnt Boykott gegen Ukraine ab

Berlin, 26. April 2012 (ADN). Wenn wir jetzt eine Boykottdiskussion beginnen würden, käme der Präsident der Ukraine Janukowitsch in eine Opferrolle und würde dies zelebrieren. Mit dieser gewagten These versuchte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Lönung, am heutigen Donnerstag in einem Rundfunmkinterview zu verschleiern, dass das große wirtschaftliche Geschäft mit dem Fußball viel wichtiger ist als die Einhaltung der Menschenrechte. „Starken politischen Druck müssen wir jetzt ausüben, immer in der Hoffnung, dass die Situation mit den Leuten, die jetzt unrechtmäßig im Gefängnis sind, bereinigt wird vor dem Beginn der Euro 2012“, sagte der umtriebige FDP-Mann dem Deutschlandfunk. Er habe in einem wirklich bemerkenwerten Gespräch mit dem Präsidenten des Deutschen Fußballbundes (DFB) Niersbach festgestellt, dass sich Deutschlands größte Sportvereinigung vorbildlich verhält. Niersbach und der DFB hätten ein sehr klares und öffentliches Bekenntnis zu Menschenrechten, zu Meinungsfreiheit und zu Rechtsstaatlichkeit abgelegt. Vor 20, 30 Jahren sei das noch ganz anders gewesen. Natürlich sei der DFB kein politischer Kampfverband, dennoch Teil der Gesellschaft. Deswegen finde er es wunderbar, dass sich der DFB so klar äußere.

Eine eventuelle Teilnahmeabsage der deutschen Fußballer an der bevorstehenden Fußball-Europameisterschaft in Polen und der Ukraine wurde mit keinem Deut erörtert. Insofern ähnelt das schöne Palaver den verbogenen, verschnörkelten und letztendlich verlogenen Äußerungen von Sportlern und Funktionären während des gerade absolvierten Formel-I-Grand-Prix in Bahrain, der das gewaltsame Vorgehen der dortigen Sicherheitskräfte gegen Massenproteste der Bevölkerung überschattete. Fazit: der Kommerz und Profit aller an solchen Sport-Großveranstaltungen sind – wie schon so häufig – viel wichtiger als die Einhaltung der Menschenrechte. ++ (zc/mgn/26.04.12 – 122)