„Es kommt zu spät !“ – Sachsens Proteste werden auf wissenschaftlichen Prüfstand gestellt

Leipzig, 17. Februar 2015 (ADN). „Es kommt zu spät !“. Diese treffende Einschätzung gibt ein Teilnehmer zum Abschluss der ersten am Dienstag an der Leipziger Volkshochschule begonnenen Informationsreihe, die sich mit den Hintergründen der Demonstrationen der vergangenen Monate in Sachsen befasst. Im Vordergrund des „Politischen Dienstagstreffs spezial“ standen die Medien, die Macht und die Politik. In der Kurzpräsentation des Abends heißt es: „Auf den Wutbürger-Demonstrationen machte sich die Meinung breit, dass in diesem Land ein Meinungskartell aus ‚Systemmedien‘ und ‚Systemparteien‘ am Volk vorbeischreibe, -rede und -regiere. Diese Behauptung gipfelte in den Rufen ‚Lügenpresse‘ und ‚Volksverräter‘. Was ist dran an dieser Behauptung ? Darf man hier nicht alles sagen ? Gibt es Tabus ? Gibt es ein ‚Kartell‘ ? Und wie sieht es mit den sogenannten Wahrheiten im Internet aus ? Wir wollen diesen Fragen auf den Grund gehen und über Medien, Macht und Politik sprechen.“ Das gelang unter Leitung und Moderation des Politikwissenschaftlers Dr. Udo Metzinger aus Frankfurt am Main, der mit Fakten und wissenschaftlicher Analyse diesen gellschaftlichen Phänomenen auf die Spur kommen wollte, nur in Fragmenten. Zudem war spontane Improvisation nötig, da der Zuspruch der Interessenten so groß war, dass das in Seminar und Diskussion aufgeteilte Forum in zwei Sälen gleichzeitig stattfinden musste. Metzinger stellte der regen Diskussion die Überschrift des Amerikaners Benjamin Barber „Die Demokratie ist in Gefahr, wenn Meinung und Vorurteil an die Stelle von Wissenschaft und Vernunft treten“ voran. Der teilweise sehr emotionale Gesprächsverlauf zeigte, dass tatsächlich ein erheblicher Aufarbeitungsbedarf über die Ursachen der vor allem in Sachsen aufgeflammten Protestbewegungen besteht. Es darf bezweifelt werden, ob in den nächsten vier Veranstaltungen bis Juni dieses Jahres die nötige Klarheit geschaffen werden kann. ++ (pr/mgn/17.02.15 – 46)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

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Leipziger Montagsdemonstrationen nehmen nach 25 Jahren wieder Fahrt auf – Krankheit des Zinseszins angeprangert

Leipzig, 14. April 2014 (ADN). Nach einem Vierteljahrhundert nehmen die Leipziger Montagsdemonstrationen  wieder Fahrt auf. Auf der dritten Kundgebung am Montag vor der Leipziger Oper wehte der Geist der Friedlichen Revolution mit völlig neuen Nuancen über den Augustusplatz. Diesmal besteht gesamtdeutsche Ansteckungsgefahr,  denn derartige Veranstaltungen finden nun auch in den sogenannten alten Bundesländern wie in München, Frankfurt am Main und Hamburg statt. Ihr Zuspruch wächst sicht- und hörbar.

Erster Redner in Leipzig war Ulf Kippke aus Dresden. Der Rettungssanitäter prangerte die Krankheit des alles beherrschenden Zinseszins an.  Seit dem durch Bretton Woods in den USA errichteten globalen Geldsystem habe es neun weltweite Krisen gegeben. Um dem zu begegnen, müsse der normativen Kraft des Volkes endlich zum Durchbruch verholfen werden.  „Wir brauchen frei denkende Individuen“, erklärte der junge Mann, der sechs Jahre Bundeswehrdienst hinter sich hat.  Das bundesdeutsche Grundgesetz sei zwar nicht schlecht, aber letztlich keine vom Volk verabschiedete und in Kraft gesetzte Verfassung.  Bezogen auf  von den Massenmedien verbreitete Desinformationen forderte er: „Schmeißt die Fernseher aus den Wohnungen und hört auf, Zeitungen zu lesen !“

Kippke präsentierte damit den ersten Punkt eines Katalogs mit sieben Wünschen. Dazu zählt desweiteren, den Politikern die Stimme zu entziehen und die Wahlbeteiligung so lange zu verweigern, bis die Ämter zusammenbrechen. Anhänger des Friedensprinzips, die als Verschwörer, Querdenker oder Reichsdeutsche in der Öffentlichkeit diffamiert werden,  sollen sich nach Meinung des engagierten Dresdners endlich zu einem Volk zusammenschließen und etwas riskieren. ++ (ip/mgn/14.04.14 – 103)

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Chinas einzige Clearingbank für Renminbi in Euro-Zone – Schritt in Richtung Weltwährung

Frankfurt/Schanghai, 29. März 2014 (ADN).  Frankfurt am Main wird das erste und vielleicht einzige Clearing-Zentrum für die chinesische Währung in der Eurozone. Das stellte die „Börsen-Zeitung“ am Sonnabend angesichts der am Vortag geschlosssenen Absichtserklärung zwischen der Bundesbank und der People’s Bank of China (PBoC) fest. Mit der Clearinglösung  können Zahlungen in Renminbi – auch Yuan genannt – innerhalb Deutschlands und mit China künftig in Frankfurt am Main abgewickelt werden. Das verspreche der Mainmetropole nicht nur zusätzliche Geschäftschancen, sondern auch einen beträchtlichen Prestigegewinn im internationalen Standortwettbewerb. 

In einem gleichzeitig veröffentlichten Bericht ihres Korrespondenten Norbert Hellmann aus Schanghai wird in der Finanzzeitung darauf hingewiesen, dass die Chinesen damit einen weiteren Schritt gehen, um den Yuan  bedächtig und eng kontrolliert in Richtung einer Weltwährung großzuziehen und damit der immens gewachsenen Bedeutung Chinas im Weltwirtschaftsgefüge gerecht zu werden. „Mit der Internationalisierung des Yuan werden von Pekinger Warte aus zwei eng miteinander verwobene Ziele angesteuert. Es geht zum einen darum, einer für Schwellenländer typischen Abhängigkeit vom Dollar und den Wirren der US-Geldpolitik zu entgehen. Gleichzeitig bringen eine stärkere Verwendung des Yuan und die Öffnung des Kapitalverkehrs Vorteile für chinesische Warenexporteure und mit Direktinvestitionen ins Ausland strebende Unternehmen“, schreibt Hellmann. In Peking habe man lange gezögert, Offshore-Märkte für den Yuan jenseits der Sonderverwaltungszone Honkong zu fördern.  Hongkong diene nun als Blaupause. Mit der feierlichen und selektiven Gründung von Yuan-Zentren betreibe China auch ein diplomatisches Spiel. ++ (fi/mgn/29.03.14 – 088)

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Systemversagen des bundesdeutschen Rechtsstaats – 90.000 Hafttage sind pro Jahr zu entschädigen

Berlin, 30. Januar 2014 (ADN). Rund 90.000 Hafttage müssen in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) pro Jahr entschädigt werden, weil angeklagte Bürger durch Fehlurteile der Justiz unschuldig im Gefängnis gesessen haben. Das teilte der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach am Mittwochabend in der ARD-Fernsehdiskussion „Sind Justizirrtümer wirklich Ausnahmen ? – Jahre hinter Gittern“ mit. Er gestand ein, dass es sich angesichts der hohen Zahl unschuldig Verurteilter nicht um Einzelfälle, sondern um ein Systemversagen handelt. Als Lösungsvorschlag für die seit Jahrzehnten bestehende Misere nannte er eine neue Kodifizierung des Staatshaftungsrechts. Derzeit sei es versteckt und nur „verstreut in einzelnen Paragraphen“ zu finden. Wesentlich deutlicher formulierte die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin das besorgniserregende, im Justiz- und Polizeiapparat herrschende Dilemma. Angesichts der Tatsache, dass es pro unschuldig hinter Gittern verbrachtem Tag nur 25 Euro Entschädigung gebe, handele es sich um eine klare Verletzung der Menschenrechte. Hinzu kämen nämlich noch die kaum ermessbaren Nicht-Vermögensschäden wie gravierende Nachteile im Beruf, in der Familie und bei der Wohnungssuche, die an den Betroffenen meist lebenslänglich kleben bleiben.

Zum Vergleich zu den lächerlichen Entschädigungsbeträgen für unberechtigten Freiheitsentzug wurde das Reiserecht bemüht. Wenn jemandem durch den Tourismus-Veranstalter der Urlaub vermiest wird, erhält er im Durchschnitt eine Entschädigung von 75 Euro pro Tag.
Auf noch gigantischere Diskrepanzen wies der ehemalige Vorsitzende Richter am Landgericht Frankfurt am Main, Heinrich Gehrke, hin. Auch wenn ein unschuldig hinter Gitter Gekommener mit 100 Euro entschädigt werden würde, sei es längst nicht genug. In Amerika würde ein derart der Freiheit Beraubter mit Summen bis in den Millionen-Bereich bedacht.

Aufhänger der Debatte war das Schicksal von Harry Wörz aus Baden-Württemberg, der vier Jahre und sechs Monate unschuldig im Gefängnis saß. Er war durch ein Komplott der Pforzheimer Polizei, einseitige Ermittlungen und schlampiges Agieren der Staatsanwaltschaft in einem strafrechtlichen Verfahren rechtskräftig zu elf Jahren Haft verdonnert worden. Erst als die eigentlichen Drahtzieher des Tötungsdelikts übermütig wurden und gegen den Unglücklichen noch einen Schadenersatzanspuch in Höhe von 300.000 DM geltend machen wollten, flog erst im folgenden zivilrechtlichen Verfahren das von der Polizei- und Justizbürokratie errichtete Lügengebäude wie ein Kartenhaus zusammen. Jetzt ist Wörz zwar frei, aber ein physisch und psychisch gebrochener Mann, der seiner Arbeit, Gesundheit und Familie verlustig gegangen ist. Um ihn als Opfer kümmert sich in dem ageblichen Rechtsstaat Bundesrepublik keiner. Noch schlimmer findet Wörz, der selbst an der Diskussion teilnahm, dass nach den wirklichen Tätern des ihm ursprünglich angelasteten Verbrechens nicht mehr gesucht wird. Die Ermittlungen gegen die unter Verdacht stehenden Polizeibeamten wurden eingestellt. ++ (mr/mgn/30.01.14 – 030)

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Vor 50 Jahren begann der erste Auschwitz-Prozess

Frankfurt am Main, 20. Dezember 2013 (ADN). Vor 50 Jahren begann im Stadtverordnetensaal von Frankfurt am Main der erste Auschwitz-Prozess. „Man musste ja die Leute freiwillig in die Gaskammern hereinbringen und in Unwissenheit, mit List,“ erklärte damals der Zeuge Rudolf Vrba. An diesem 20. Dezember 1963 stehen sich SS-Männer als Täter und ihre Opfer zum ersten Mal seit 1945 wieder gegenüber. Hessens Generalstaatsanwalt Fritz Bauer war einer der Hauptinitiatoren dieses juristischen Aufarbeitungsversuchs. Er hatte eine Selbstaufklärung der deutschen Gesellschaft über das gefordert, was da „im Osten“ geschehen war.

Der Prozess im Landgericht Frankfurt firmierte unter „Mulka und andere“. Er richtete sich gegen 22 Angehörige der Waffen-SS. Die Anklagebehörde ist selbst von Nazi-Juristen durchsetzt. Sie wollten den Prozess abschieben, hatten keinen Bock darauf. Dennoch setzte sich der hessische Generalstaatsanwalt durch und bringt junge, weitgehend unbelastete Ankläger zum Einsatz.
Auch der Untersuchungsrichter Dr. Heinz Düx trifft auf Widerstand beim Landgericht. Der Unwille in Justizkreisen ging soweit, dass sogar die Glaubwürdigkeit der Zeugen in Bausch und Bogen in Frage gestellt wurde. Ein Vorsitzender Richter war der Auffassung, alle KZ-Häftlinge seien Lügner. Sogar Dienstreisen zum Tatort, die das überprüfen sollten und der Aufklärung dienten, wurden verhindert. Letztlich unternahm Düx eine „Dienstreise“ auf eigene Privatkosten zu den Mordstätten. Erst als er später seine Erkenntnisse präsentierte, entschloss sich das Gericht ebenfalls ein eigenes Bild vor Ort zu gewinnen.
Letztlich fallen die Urteile milde aus: Sechsmal lebenslang Zuchthaus, eine zehnjährige Jugendstrafe, zehn Freiheitsstrafen zwischen dreieinhalb und 14 Jahren. ++ (mo/mgn/20.12.13 – 348)

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„Richterstaat statt Rechtsstaat“ – Justiz ist mit sich selbst beschäftigt

Frankfurt am Main, 14.Dezember 2013 (ADN). Unter der Überschrift „Richterstaat statt Rechtsstaat“ übt der Leser der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) Horst Trieflinger aus Frankfurt am Main in der Sonnabend-Ausgabe heftige Kritik an den Zuständen in der bundesdeutschen Justiz. Ausgangspunkt seiner Überlegungen ist die Handlungsweise eines Vorsitzenden Richters am Arbeitsgericht Leipzig. Er ist gegen die negative Einschätzung seiner Arbeitsleistung durch den zuständigen Gerichtspräsidenten selbst juristisch vorgegangen und hat dabei sämtliche Rechtswege bis zum Bundesgerichtshof (BGH) als letzte Instanz durchlaufen. Dieses Gremium ließ den klagenden Richter unter dem Motto „Kein Anspruch auf Faulheit“ ebenfalls abblitzen. Parallel hatte der Arbeitsrichter in derselben Sache auch beim Verwaltungsgericht mehrere Klagen eingereicht. Der FAZ-Leser weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Überlastung der Justiz hausgemacht ist.

Er nennt weitere Beispiele, Gründe und Auswüchse der Selbstbeschäftigung in den inneren Zirkeln bundesdeutscher Juristen. So setze sich die Juristenschaft sogar in ihrer Rechtssprechung über den Willen des Gesetzgebers hinweg und erhebe sich zum Ersatzgesetzgeber. Insofern habe man es nicht mit einem Rechtsstaat zu tun, sondern sei mit einem Richterstaat konfrontiert. Er zitiert den ehemaligen Richter am Oberlandesgericht Köln, Egon Schneider, der den Zustand der Dienstaufsicht gegenüber Richtern aufs Korn nimmt und sie ein Experiment nennt. „Eine Crux unseres Rechtswesens ist das völlige Versagen der Rechtsaufsicht gegenüber Richtern … Welche Rechtsverletzungen Richter auch immer begehen mögen, ihnen droht kein Tadel“. Daraus darf geschlossen werden, dass die Robenträger in diesem kruden System letztlich machen können, was sie wollen. ++ (ju/mgn/14.12.13 – 342)

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117 „neue“ Sparkassen unter Helaba-Fittichen – nachhaltig und regional orientiertes Konzept hat sich bewährt

Frankfurt am Main, 27. Februar 2013 (ADN).  Die von der Westdeutschen Landesbank (WestLB) übernommenen 117 Sparkassen vor allem in Nordrhein-Westfalen (NRW) werden in ähnlich kooperativer und sachkundiger Weise betreut wie die bisher unter dem Dach befindlichen öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute in Hessen und Thüringen. Das brachte Jürgen Fenk, Vorstandsmitglied der Helaba Landesbank Hessen-Thüringen, am Mittwoch in Frankfurt am Main bei einer Veranstaltung zum Ausblick auf die Immobilienmärkte im In- und Ausland zum Ausdruck. Der erst seit wenigen Monaten für das Geschäftsfeld Immobilien zuständige Banker legte Wert auf die Feststellung, dass Regionalität, Kontinuität und Verlässlichkeit – wie bereits in der Vergangenheit – das Immobiliengeschäft und die in dessen Umfeld angegliederten Finanzaktivitäten der Helaba bestimmen. Das habe sich bewährt auch in den Turbulenzen der Finanzkrise der zurückliegenden Jahre, die letztlich auch die Zahl der Wettbewerber im Bankensektor verringerte. Neben den genannten Kernkompetenzen verwies Fenk auf das hochqualifizierte Personal des Instituts, das in der Regel bereits seit sehr langer Zeit bei der Helaba beschäftigt sei und mit seinem großen Erfahrungsschatz dem nachhaltigen Geschäftsmodell der Helaba, das sie selbst in der Kurzformel „Integrierte Universalbank mit starkem regionalen Fokus“ manifest macht, kräftige Impulse verleiht. Diese langjährig tätige Mitarbeiterschaft stelle einen wesentlichen Wettbewerbsvorteil dar.

„Durch die Übernahme der NRW-Verbundbank kann die Helaba ihr erfolgreiches Geschäftsmodell ausbauen, was allen Kundengruppen zu Gute käme“, hieß es bereits in dem vor knapp einem Jahr auf der Helaba-Bilanzpressekonferenz präsentierten Bericht.  Die Helaba stehe zu dem Projekt. Sie setze mehr als 100 Fach- und Führungskräfte ein, um einen reibungslosen Übergang der Geschäfte auf die Helaba zu ermöglichen. Das gelte auch für das Einbeziehen der 400 Mitarbeiter der WestLB-Verbundbank. Mit der Transaktion werde die kommerzielle Tätigkeit der Helaba dann vier deutsche Bundesländer – Hessen, Thüringen, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg – erfassen. Die so assoziierten Sparkassen repräsentieren einen Marktanteil von rund 40 Prozent in Deutschland.

Das Helaba-Neugeschäft im Jahr 2013 soll nach den Worten von Fenk steigen. Im vergangenen Jahr betrug es 7,174 Milliarden Euro. Zu den Zukunftstrends sei der verstärkte Bedarf  bei der Instandhaltung und – im Einzelhandel – die Hinwendung zu Mittelstädten und Innenstadtlagen zu rechnen. Neue Shopping-Center auf der „grünen Wiese“ nähern sich der Sättigungsgrenze, so Fenk.  60 Prozent des gesamten, von den Zentralen in Frankfurt am Main und Erfurt gesteuerten Helaba-Engagements betreffe Deutschland.  Per 31. Dezember 2012 betrug das inländische Geschäftsvolumen 18, 994 Milliarden Euro. Zu den ausgewählten Bank-Standorten im Ausland gehören New York (6, 421 Milliarden Euro), London (2,631 Milliarden Euro) und Paris 2,092 Milliarden Euro).  Deren Tätigkeit spiegelt sich in repräsentativen Immobilien-Projekten, die Fenk beispielhaft aufzählte: das 52 Etagen hohe Gebäude Office Building 330 N Wabash Ave (Chicago), ein Geschäftsgebäude in der Rue Rivoli (Paris) und ein Shopping-Center in Schottland (Edinburgh). ++ (fi/mgn/27.02.13 -053)

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Täglich werden 600 Millionen Euro einer kleinen Minderheit zugeschanzt – Bundesweit 10 Diskussionsrunden „Fließendes Geld“

Leipzig, 31. August 2012 (ADN).  Wenn 10 Prozent der deutschen Bevölkerung die Notwendigkeit alternativer Währungssysteme erkannt haben, werden sich maßgebliche politische Kräfte diesem Thema zuwenden. Bisher herrscht gegenüber Regionalwährungen, regionalen Wirtschaftskreisläufen und komplementären Zahlungsmitteln weitgehende Ignoranz nicht nur in der Politik, sondern auch in den dominierenden deutschen Verlagshäusern und deren Massenmedien. Das erklärte Steffen Henke, Geschäftsführer der Neues Geld gemeinnützige GmbH, am Freitagabend in Leipzig. Es sei höchste Zeit, mit solchen Alternativen der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkrise wirksam entgegenzutreten.

Henke, der im Juni dieses Jahres mit einer kleinen Gruppe von Mitstreitern die Initiative „Lust auf neues Geld“ gegründet und dazu in Leipzig ein gemeinnütziges Unternehmen plaziert hat,  informiert auf der Firmen-Web-Seite http://www.lust-auf-neues-geld.de darüber, dass allein in Deutschland täglich 600 Millionen Euro zugunsten einer kleinen Minderheit umverteilt werden. Um diesen riesigen Miss-Stand zu beseitigen, fordert der Finanzexperte neues Geld ohne zinsbedingte Umverteilung und  mehr Vielfalt der Geldsysteme.  Auf diese Weise würden Zeitbanken entstehen, die auf der Verrechnung von Arbeitsstunden basieren und die regionale Währungen fördern, die in erster Linie sozialen, kulturellen, wirtschaftlichen und ökologischen Zwecken dienen. Diese Währungen müssen nicht in Konkurrenz zum Euro stehen, sondern ergänzen, stabilisieren und bereichern das bestehende Geldsystem. Im Übrigen könne der Euro und auch andere Zahlungsmitel mit einen „kleinen Trick“ repariert werden und Wunder wirken. „Statt Geld mit Zinsen in den Wirtschaftskreislauf zu locken, wird eine kleine Gebühr erhoben. Sie fällt nur an, wenn das Geld nicht weitergegeben oder investiert wird. Reich werden kann man da nur durch Arbeit“, heißt es dort. Bisher werde von Bankern und Wirtschaftswissenschaftlern so getan, als ob Geld „arbeiten“ könnte. Arbeiten können aber nur Menschen und Maschinen.

Das im Juni vergangenen Jahres gegründete Unternehmen und sein Chef, die ihr Anliegen bundesweit auf diversen Informationsveranstaltungen unter dem Kurztitel „Fließendes Geld“ bekannt machen, hatte vor drei Monaten mit einer großen Auftaktveranstaltung in Leipzig eine umfassende Öffentlichkeits-Kampagne gestartet. Inzwischen gibt es bundesweit bereits zehn regelmäßig stattfindende Diskussions-Foren, die sich  in örtlicher Eigeninitiative gebildet haben. Die jüngste dieser Gesprächsrunden ist die heute in der Messestadt Leipzig eröffnete. Weitere Veranstaltungsorte sind Marl, Dortmund, Braunschweig, Torgau, Zwickau, Jena, Frankfurt am Main, Nürnberg/Schwabach und Konstanz. ++ (fi/mgn/31.08.12 – 248)

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Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft gegen internationalen Steuerbetrug gefordert – Befragung des Volkes nach Artikel 146 nötig

Magdeburg, 12. August 2012 (ADN). Mit dem Steuerabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz wird die Steuerhinterziehung legalisiert. Das erklärte am heutigen Sonntag der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei (SPD), Sigmar Gabriel, in einem Interview im Deutschlandfunk. Jeder normale Arbeitnehmer werde gar nicht gefragt. Ihm nehme das Finanzamt das Geld, das er gar nicht zu Gesicht bekommt, sofort ab und kassiere es. Demgegenüber pflege man mit Schweizer Banken Formen der organisierten Kriminalität. Hier sei – juristisch gesehen – eine Bande am Werk, was mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden könne. Deswegen sei es erforderlich, eine Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft zu gründen und diese auf diese Miss-Stände anzusetzen. Eine solche Sonderbehörde solle in Frankfurt am Main ihren Standort haben. So könne das Beispiel USA kopiert werden, die „schlicht und ergreifend Schweizer Banken mit Strafverfolgung bedrohen.“ Als weitere Möglichkeit schlug Gabriel vor, die Generalbundesanwaltschaft ermitteln zu lassen.

Zum Konflikt in der EU und um den Euro sowie dessen Rettung erklärte der SPD-Vorsitzende: „Es ist unfassbar, dass es einige Staaten gibt in Europa, die ganz niedrige oder gar keine Steuern erheben, dann in Schwierigkeiten geraten, und ein Land wie Deutschland dann sozusagen seine Steuergelder da hinschicken muss. Das ist ja eine irre Vorstellung.“ Die Menschen wüssten ganz genau, dass Deutschland bereits heute gigantische Lasten aufgebürdet werden. Allerdings werde das verschwiegen. Frau Merkel betreibe eine merkwürdige Doppelstrategie: einerseits schimpft sie über die Vergemeinschaftung von Schulden, andererseits lasse sie augenzwinkernd die Schmutzarbeit von der Europäischen Zentralbank (EZB) erledigen.

Wer wirklich Souveränitätsrechte übertragen will, für den gibt es nach den Worten von Gabriel kein Vorbeikommen am Artikel 146 des Grundgesetzes (GG). Da reiche keine Zweidrittelmehrheit für eine Grundgesetzänderung, sondern es müsse das Volk dazu befragt werden. ++ (dk/mgn/12.08.12 – 231)

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