Eingesparte Jauch-Millionen in gute Reportagen investieren – Geist „BRD“ spukt durch Köpfe und Seminare

Leipzig, 18. Juni 2015 (ADN). Das Ende der sonntäglichen Talk-Show-Serie „Günther Jauch“ in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Bundesrepublik Deutschland (ARD) bietet die Chance, mehr Geld in gute Dokumentationen und Reportagen zu investieren. Fersehfilme über die Herkunftsländer derjenigen Flüchtlinge zu drehen, die beispielsweise gegenwärtig nach Deutschland und andere europäische Länder strömen, wären für die Zuschauer wichtig und aufklärerisch. Das sagte der erfahrene Medienjournalist Ernst Elitz am Donnerstag in Leipzig vor Journalistik-Studenten der Universität Leipzig. Mit den Jauch-Millionen könnten Kamera-Teams und Reporter vor Ort an den Originalschauplätzen präzise die Ursachen der Massenflucht ergründen. Der ehemalige Chefredakteur des Süddeutschen Rundfunks, seinerzeitige Moderator des ZDF-Heute-Journals und Ex-Intendant des Deutschlandradios legt dennoch Wert auf die Feststellung, dass er kein Gegner von Talk-Shows ist. Solche Formate hätten sehr wohl ihre Berechtigung, weil in ihnen langatmige Parlamentssitzungen, Kongresse und Tagungen mit oft sehr konträren Rede- und Diskussionsinhalten schnell, spritzig und unterhaltsam zu vermitteln sind. Allerdings gebe es zu viele derartige Gesprächsrunden, die an sich mit zwei bis zweieinhalb Millionen Zuschauern keine schlechten Einschaltquoten erreichen. Elitz plädierte zugunsten der Programmvielfalt für eine Begrenzung von Sportsendungen.

Um der durch das Internet fast unüberschaubar gewordenen Informationsflut Herr zu werden und den Wahrheitsgehalt von Nachrichten einigermaßen zuverlässig zu testen, muss nach Meinung von Elitz ein Bewertungsmechanismus gefunden werden. Nachrichten zu überprüfen, sei eine der wichtigsten Aufgaben der Redaktionen, erwiderte er auf die Frage, ob Journalisten überflüssig werden. Trotzdem findet er es „super“, wenn möglichst viele Bürger versuchen, die Wahrheit selbst herauszufinden.

Auf seine umstrittene Mitarbeit bei der Bild-Zeitung als Kommentator hin angesprochen entgegnete der Medien-Professor an der Freien Universität Berlin weniger überzeugend. Auf diese Weise könne er einem Publikum Sachverhalte und Problemlagen näher bringen und verständlich machen, die nicht zur Zielgruppe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) oder der Süddeutschen Zeitung (SZ) gehören. Jedem Bürger müsse ein journalistisches Angebot gemacht werden. So seien eben politische Zusammenhänge auch zwischen Halligalli und Sex vermittelbar. Als einstiger Redaktionschef bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hätte er allerdings nicht für „Bild“ arbeiten können. Für diese Auffassung konnte Elitz bei einem studentischen Diskutanten, der ein Seminar unter dem Titel „Boulevard-Journalismus in der BRD“ besucht, kein Verständnis wecken. In diesem Zusammenhang zeigte sich der ebenfalls bekannte ehemalige ZDF-Medienexperte Ruprecht Eser, der per Honorarprofessur die gesamte Veranstaltungsreihe an der Universität Leipzig verantwortet, äußerst verwundert, dass die verbale Kategorie „BRD“ – also Bundesrepublik Deutschland – heutzutage immer noch Verwendung findet, durch die Köpfe geistert und sogar wissenschaftliche Seminare im Titel krönt. ++ (me/mgn/18.06.15 – 128)

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Politische Bildung rudimentär und armselig – Schüler werden dümmer

Köln, 17. Januar 2015 (ADN). Wenn ich früher in der Schule bereits erfahren hätte, dass Deutschland nicht souverän ist und sich bis heute im Besatzungsstatus befindet, wäre meine Weltsicht längst eine ganz andere. Das erklärte am Sonnabend ein Hörer in der Rundfunkfunksendung „Campus und Karriere“. Dieser Feststellung widersprachen die drei Gäste im Studio nicht. Allerdings ließen sie wissen, dass Derartiges zu vermitteln, keine schulische Aufgabe sei. Solches Wissen solle oder könne man sich selbst durch eigene persönliche Recherchen erarbeiten. Diese seltsame Reaktion in der unter dem Titel „Baustelle Demokratierziehung“ stehenden Gesprächsrunde, in der nach einem Versagen der politischen Bildung in deutschen Schulen gefragt wurde, lässt angesichts des Teilnehmerkreises noch mehr aufhorchen. Es handelt sich um Iris Raether-Lordieck, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im sächsischen Landtag, Sanem Kleff, Leiterin von „Schule ohne Rassissmus – Schule mit Courage“ und Dr. Wolfgang Beutel, Vorstandsmitglied der Deutschen Gesellschaft für Demokratiepädagogik und Geschäftsführer des Bundeswettbewerbs „Demokratisch handeln“. Diese scheinbaren Koryphäen der Erziehungsbranche geben zwar zu, dass naturwissenschaftliche und fremdsprachliche Kenntnisse ein unberechtigt großes Übergewicht im Unterricht haben. Jedoch substanzielles Wissen über die geschichtliche Entwicklung Deutschlands und seinen Souveränitätsstatus autodiktischen Untersuchungen jedes Einzelnen anheim zustellen, dürfte als Ungeheuerlichkeit zu bewerten sein.

Dass Schulen nicht nur in dieser Hinsicht äußerst unterbelichtet und gravierend defizitär sind, erörtert die Sonnabendausgabe der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ). Dort wird in dem Leitartikel unter der Überschrift „Arme Sprache“ hinsichtlich der generell verkümmernden Schreibschrift die Misere ausführlich erläutert: „Grundschüler in Deutschland lernen vier unterschiedliche Schriften. Denn in den ostdeutschen Ländern wird häufig weiter die Schrift gelehrt, die 1968 von der DDR eingeführt wurde. Im Westen beginnen viele Grundschulen mit Druckschrift, um dann in der zweiten und dritten Klasse mit der Schreibschrift fortzufahren. Doch es gibt nicht einmal ländereinheitliche Regelungen, jede Schule, jede Schulkonferenz, ja jeder Grundschullehrer entscheidet ganz nach Gusto.“ Es zeige sich eine erschreckende Geringschätzung von Sprache. Das äußere sich darin, dass in der Grundschule das Schreiben nach Aussprache gelernt wird,  dass der obligatorische Wortschatz für Grundschüler gekürzt wurde und dass ausgerechnet beim Deutschunterricht gespart werden soll. Das Fazit lautet “ Alles soll einfacher werden. Auch das Schreiben. Unsere Schüler werden dadurch dümmer.“ ++ (pg/mgn/17.01.15 – 17)

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Schriftstellerin Lewitscharoff jahrzehntelang optimistisch, jetzt angesichts der Weltlage nicht mehr

Frankfurt am Main, 10. Januar 2015 (ADN). „Jahrzehntelang war ich eher optimistisch gestimmt. 2014 nicht mehr“. Das stellte die Schriftstellerin Sybille Lewitscharoff am Sonnabend in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) anlässlich einer Umfrage fest, um ihre Gemütsverfassung für das neue Jahr zu beschreiben. Die entsetzlichen Leiden, die so vielen Menschen in den zahlreichen zerstörten Ländern zugefügt wurden, könne sie nur schwer vergessen. „Sie verrecken, verhungern, werden erschossen, zermalmt, werden geköpft oder fliehen mit Sack und Pack  oder fast nichts über Grenzen in Länder, die dem Andrang nicht mehr Herr werden, fliehen auf verlassenen Booten, viele ertrinken im Mitttelmeer.“  Der Wohlstand, in dem sie selbst lebe, könne sie nicht mehr unbeschwert genießen und dabei in aller Gemüts-Ruhe an ihrem Dante-Roman vor sich hin kritzeln. Dantes Hölle sei reich bestückt mit ausgesuchten Qualen und insofern passe das Thema zu ihrem Gemütszustand. ++ (li/mgn/10.01.15 – 10)

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Baker: NATO nicht einmal um DDR erweitern – Dokument beweist USA-Versprechen an Gorbatschow

New York, 6 . Januar 2015 (ADN). „Ein vereintes Deutschland, verankert in einer veränderten (politischen) Nato, deren Vertragsgebiet nicht nach Osten verschoben wird.“ So lautet eine Gedächtnisnotiz des amerikanischen Außenminister James Baker nach einem Gespräch am 9. Februar 1990 mit dem sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow, mit dem er das „Endergebnis“ der Unterredung zusammenfasste. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) am Dienstag weiter berichtete, hat diesen allgemein unbekannten Tatbestand die Historikerin Mary Elise Sarotte von der University of Southern California auf der Jahrestagung der US-amerikanischen Historiker in New York präsentiert und erläutert. „Das hieß: Die Nato sollte noch nicht einmal um das Territorium der DDR erweitert werden. Baker hinterließ einen Brief für Kohl, der einen Tag nach ihm Moskau besuchte. Demnach hatte er Gorbatschow vor die Wahl gestellt, ob ihm ein blockfreies Deutschland ohne amerikanische Truppen lieber sei oder ein Deutschland mit Nato-Bindung und der Zusicherung, das das Bündnisgebiet auch nicht ‚um einen Zoll‘ wachsen solle,“ ergänzt die FAZ.  Kohl habe dann an Gorbatschow ein Angebot auf der Linie Bakers gemacht, mit dem er die sowjetische Zustimmung die Wiedervereinigung erwirkte. Das Versäumnis Gorbatschows sei es gewesen, sich die Zusage über das Einfrieren des geopolitischen Status schriftlich geben zu lassen.

Bei einem kürzlichen Vortrag in der Residenz der deutschen Generalkonsulin in New York hatte Sarotte Verständnis dafür geäußert, dass sich die Russen an ein solches Versprechen erinnern. Die in Memoiren und Meinungsartikeln von amerikanischen Akteuren verbreitete Auffassung, die Nato sei kein Thema bei den Verhandlungen 1990 gewesen, könne damit als Legende widerlegt werden. Diese Erkenntnis verdanke die Historikerin auch Helmut Kohl, der in entsprechende Akten Jahrzehnte vor Ablauf der üblichen Sperrfrist zugunsten der Forschung  Einsicht gewährte, so die Tageszeitung. ++ (vk/mgn/06.01.15 – 6)

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Medien verlieren erstmals Deutungshoheit – Russlands Reserven von 540 Milliarden Dollar im Sinkflug

Leipzig, 11. Dezember 2014 (ADN). Es besteht die deutlich spürbare Tendenz, dass die „political correctness“ in den zentralen bundesdeutschen Medien zum Arbeits- und Betrachtungsmaßstab gemacht wird. Das gestand der prominente ARD-Dokumentarist und Filmemacher Hubert Seipel am Donnerstag in Leipzig in einer Diskussionsrunde mit angehenden Journalisten ein.  Zudem neigten Journalisten dazu, selbst Marken zu werden und ihre Redaktionen – beispielsweise „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) oder „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) in den Hintergrund treten zu lassen. Öffentlichkeit bedeute eben immer auch Eitelkeit. Darüber hinaus trete häufig das Phänomen zutage, sich zum Missionieren berufen zu fühlen. Davon solle man jedoch absehen und dies der katholischen Kirche überlassen. Seipel wies darauf hin, dass der machtpolitische Einfluss von Zeitungen zerbröselt. „Wir verlieren erstmals unsere Deutungshoheit“, betonte er. Den Medien werde nicht mehr alles geglaubt. Es gebe teilweise sogar grundsätzliche Auseinandersetzungen und heftige Diskussionen zwischen den Fernseh- und Zeitungsredaktionen einerseits und den Zuschauern, Zuhörern und Lesern andererseits. Exemplarisch sei das gestörte Ost-West-Verhältnis. Der Westen habe für eine wachsende Kluft zu Russland und seinem Präsidenten Wladimir Putin gesorgt. „Seit acht oder neun Jahren haben wir uns geeinigt, dass Putin das personifizierte Böse ist. Das geht nicht und wir können Russland nicht wegdiskutieren“, erklärte Seipel. 

Der langjährige Fernsehkorrespondent berichtete ausführlich über das höchst umstrittene Interview, das er kürzlich mit Wladimir Putin in Wladiwostok geführt hatte und das in der ARD-Talk-Sendung mit Günther Jauch ausgestrahlt wurde. Ihm selbst habe es den Ruf eines Putin-Verstehers und der Kreml-Freundlichkeit eingebracht, weil er das Gespräch nicht mit verbaler Brachialität wie sonst andere führte. Wenn er eine solche Alpha-Männchen-Position eingenommen und den Dialog auf einen reinen Schlagabtausch reduziert hätte, wäre das Interview nach zehn Minuten zuende gewesen. Er empfinde sich nicht als typischer Enthüller. Im Übrigen seien die Zuschauer halb so blöd als oft gedacht. Auch sei er keineswegs ein Anhänger von Talk-Shows. Zu der Sendung mit Jauch musste er aber gehen, damit dem Moderator nicht das Feld überlassen wurde. Jauch habe Putin als Symbol des Bösen präsentiert.

Über die Sanktionen gegen Russland äußerte sich Seipel sehr nachdenklich. Bisher hätten sie nichts gebracht, dennoch wirkten sie desaströs. „Sanktionen sind die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“, so Seipel. Wenn die Rohstoffpreise weiter fallen, würden die russischen Reserven von derzeit noch 540 Milliarden US-Dollar relativ schnell schmelzen. Zu seinem persönlichen Eindruck über Putin befragt entschloss sich Seipel zu der kurzen Formel „intelligent, schnell und charmant“.

Die zu der Reihe „Leipziger Journalistik-Forum“ gehörende Veranstaltung in der Universität Leipzig wurde von Prof. Ruprecht Eser, einem ehemaligen prominenten Fernsehkorrespondenten und Nachrichtensprecher des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF), initiiert. Eingeladen werden renommierte Journalisten, Medienschaffende und Experten. Anhand aktueller Außenpolitik und medialer Berichterstattung wird diskutiert, wie Nachrichten beeinflusst werden und was guten Journalismus ausmacht. ++ (ge/mgn/11.12.14 -344)

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Euro als Staatsgeld wird scheitern – Geldregal wichtiges staatliches Souveränitätsrecht

Berlin, 15. November 2014 (ADN). Das Geldregal ist ein wichtiges staatliches Souveränitätsrecht. Schon deshalb müssten Geld und Zahlungssystem staatsrechtlicher Hohheit unterworfen werden. Das stellte Prof. Joseph Huber von der Universität Halle-Wittenberg am Sonnabend in Berlin auf der Jahrestagung des vor zwei Jahren gegründeten Vereins Monetative unter dem Beifall der Teilnehmer fest. Allerdings entstünden immer mehr nichtstaatliche Rechtsinstitutionen, die dieses Prinzip immer stärker aushöhlen. Einen Grund dieses Mankos sieht Huber im wachsenden Einfluss der ordoliberalen Auffassungen des Wirtschaftswissenschaftlers Friedrich von Hayek und der österreichischen Schule, in deren Lehre  das öffentliche Recht nicht mehr zu finden ist. Frei nach Hayek haben wir heute wohl Deutsche-Bank-Einheiten, so Huber. Die Grundsatzfrage, ob ein privates Geldsystem oder ein zumindest staatlich kontrollierter Geldmechanismus der besser geeignete Finanzapparat eines Staates ist, bestehe seit 200 Jahren. Er plädierte für eine Ablösung des derzeitigen Giralgeldes durch ein sogenanntes Vollgeld. Es sei dabei nur zu entscheiden, ob ein solcher Übergang Schritt für Schritt oder per Stichtag schlagartig zu vollziehen ist. Er selbst neige zur Stichtagsreform. 

Als Kontrapart in der sehr rege geführten Diskussion erwies sich Prof.Thomas Mayer, dem Huber eine verkappte Anhängerschaft von Hayek vorwarf, weil er die staatsrechtlichen Aspekte ignoriere. Mayer, der frühere Chefvolkswirt der Deutschen Bank und jetzige Leiter des Center for Financial Studies Frankfurt sowie Finanzkommentator der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ), sprach sich für eine Schritt-für-Schritt-Einführung von Vollgeld aus. So verschwinde das krisenanfällige Giralgeld, ohne die bestehenden Vertragswerke ändern zu müssen. Einlagen sicherndes Vollgeld sei der „Hammer“, der in die Wand geschlagen wird und mit dem der bisher bestehende Systemfehler behoben werden kann. Darin habe nämlich die eigentliche Ursache der Finanzkrise gelegen und nicht – wie allerorten behauptet – bei den „gierigen Managern“.  Ohne die politische Union Europas, die sowieso letztlich an der „Grande Nation“ Frankreich scheitern würde, habe auch die von vielen Seiten als Schönwetterprojekt eingeordnete Bankenunion keine Chance. Die Europäische Wirtschaftsunion hat keinen Staat und in einer Technokraten-Wirtschaft der Europäischen Zentralbank (EZB) können wir nicht enden, so Mayer. Auch Bankeinlagen bis maximal 100.000 Euro seien nicht sicher. Daraus ergebe sich, dass die EZB sowohl systemische Liquiditäts- als auch Solvenzrisiken abdecken muss. „Mittelständler haben das noch gar nicht kapiert, was ab 2015 auf sie zukommt,“ befürchtet Mayer.

Zu Beginn der Veranstaltung hatten Geldexperten aus der Schweiz die in ihrer Heimat eröffnete bis Dezember nächsten Jahres laufende Vollgeldinitiative unter dem Motto „Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank !“ vorgestellt. In dem Aufruf dazu wird die Bankenrettung durch Steuergelder abgelehnt. Weiter heißt es: „Heute gehört das Geld auf unseren Privatkonten zur Konkursmasse der Banken. Mit Vollgeld gehört es nur uns, genauso wie das Bargeld im Portomonnaite oder im Tresor. Deshalb bricht der Zahlungsverkehr nicht mehr zusammen, wenn Banken in Konkurs gehen. Sie müssen deshalb vom Staat nicht mehr gerettet werden.“ Das Geldsystem werde für die Bürger wieder verständlicher. Der pensionierte Stadtkämmerer von St. Gallen, Dr. Reinhold Harringer, berichtete über erste positive Reaktionen in der Öffentlichkeit für die Verfassungsinitiative. Auch einige Nationalräte konnten schon gewonnen werden. „Ich bevorzuge national und demokratisch kontrolliertes Geld“, so Harringer.  ++ (fi/mgn/15.11.14 – 318)

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Mit begrifflichen Nebelkerzen und Anglizismen wird Beseitigung der persönlichen Identität anerzogen

Frankfurt am Main, 11. November 2014 (ADN). „Wer das sogenannte Gender-Main-Streaming kritisiert, gilt in Kreisen eines fortschrittlichen Zeitgeistes als homophob und reaktionär. Das ist das Kampfvokabular, mit dem sich Skeptiker staatlich verodneter Gender-Theorien in der Kita oder im Schulunterricht konfrontiert sehen.“ Mit dieser militanten pädogogischen Eröffnungssalve nimmt der Leitartikel der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung “ (FAZ) vom Dienstag eine gefährliche Strömung angeblich moderner Kindeserziehung aufs Korn. Die Ziele des Gender-Mainstreamings seien den Eltern  noch viel zu wenig bekannt. „Nur die Lehrpläne aus Baden-Württemberg und in Nordrhein-Westfalen bringen in einer selten aggressiven Form zutage, was sonst in einer ‚hidden agenda‘ begrifflicher Nebelkerzen und Anglizismen verdeckt bleibt,“ so die FAZ. Das Gender-Mainstreaming als EU-Richtlinie, die von allen Mitgliedsstaaten für verbindlich und von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt schon 1999 vom Bundeskabinett als Leitprinzip der eigenen Politik anerkannt worden ist, umfasse viel mehr als die Gleichstellung von Mann und Frau. Sachlich über Gender-Theorien zu streiten scheine ähnlich unmöglich wie der nüchterne Diskurs über die Inklusion.

Die FAZ schreibt weiter: „Judith Butler, eine der amerikanischen Vordenker der Gender-Theorie, spricht deshalb konsequent von einer Beseitigung der Identität, von einem Menschen ohne traditionelle, biologisch determinierte Geschlechtsrollen, den es schon früh, möglichst in der frühkindlichen Phase zu entwickeln gilt. Ziel einer solchen Erziehung wäre, dass jeder Einzelne seine geschlechtliche Identität am Ende aus einer Vielzahl von Auswahlmöglichkeiten herauszufinden vermag. Die Schule spielt dabei aus naheliegenden Gründen eine zentrale Rolle.“ Bemerkenswert sei, dass eine derartige Theorie, deren Grundlage ein Glaubenssatz ist, überhaupt Einzug in die Papiere der EU-Kommission und in sämtliche öffentliche Institutionen, aber auch in die Hochschulen halten konnte. Inzwischen habe sich ein Netzwerk von 223 Professuren gebildet, deren Auftrag teilweise oder ganz die Genderforschung in dreißig Fachgebieten umfasst.  ++ (pä/mgn/11.11.14 – 314)

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Neue Nackenschläge für Eurokraten – „Vettternwirtschaft ist nicht der freie Markt“

11. Oktober 2014 (ADN). Die Eurokraten müssen neue Nackenschläge hinnehmen. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) am Sonnabend berichtet will Polen den Euro erstmal nicht. Die neue polnische Regierung habe den Spekulationen über einen raschen Eurobeitritt des Landes den Wind aus den Segeln genommen. Es wird der stellvertretende Regierungschef und Wirtschaftsminister Janusz Piechocinski zitiert. „Wir werden frühestens nach 2020 der Eurozone beitreten.“ Ähnlich habe sich die neue Regierungschefin Ewa Kopacz schon während ihres Antritsbesuchs in Berlin geäußert. In Polen liegt der Einführung des Euro neben den zu erfüllenden Konvergenzkriterien noch eine weitere Barriere im Weg: Eine neue Landeswährung bedarf einer Verfassungsänderung.

Ein weiterer Keulenschlag der EU-Gegner ist in Großbritannien zu registrieren. Sieben Monate vor der britischen Parlamentswahl hat die Partei der Euro-Skeptiker UKIP ihr erstes Mandat im Unterhaus bekommen. Der UKIP-Kandidat Douglas Carswell erzielte im Wahkreis Clacton bei Nachwahlen einen Erdrutschsieg. Mehr als 20.000 Stimmen erhielt er und damit 60 Prozent Zustimmung aller Wähler. „Die Regierenden können nicht länger so tun, als wüssten sie, was richtig ist für die Regierten. Vetternwirtschaft ist nicht der freie Markt. Bequeme Hinterzimmer-Politik ist keine sinnvolle Demokratie,“ erklärte der Wahlsieger. ++ (eu/mgn/11.10.14 – 283)

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Staatsbürgerschaftsrecht rückt in den Brennpunkt

Frankfurt am Main, 2. Oktober 2014 (ADN). Den Personalausweis einziehen und gegen ein Ersatzdokument austauschen. Darin sehen Spitzenvertreter der deutschen Behörden das wirksamste Mittel, um potentielle IS-Kämpfer an der Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland (BRD) in den Nahen Osten zu hindern. Darüber berichtet die „Frankfurter Allgmeine Zeitung“ (FAZ) am Donnerstag in Schwerpunktbeiträgen. 

„Solange ein Dschihad-Verdächtiger die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt und damit mindestens einen Personalausweis, bleibt er schwer zu fassen. Er kann mit dem Auto oder dem Bus von Solingen ohne Grenzkontrollen nach Amsterdam oder Paris fahren und mit dem Personalausweis Richtung Türkei fliegen. Jemanden den Personalausweis zu entziehen, ist gesetzlich nicht vorgesehen. Wer in Deutschland lebt, ist verpflichtet, sich mit diesem Dokument ausweisen zu können. Nähme der Staat es ihm weg, triebe er ihn in die Illegalität.“

Mit solchen, überprüfungsbedürftigen Formulierungen legt die FAZ nicht nur ein gerade brennendes Akutproblem auf den Tisch, sondern sticht mittenhinein in eine seit Jahrzehnten schwelende Wunde des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts. Grund ist laut FAZ die Resolution der Vereinten Nationen Nummer 2178 vom 24. September dieses Jahres, die rechtlich verbindlich ist und wirksame Grenzkontrollen anhand von „Identitäts- und Reisedokumenten“ vorsieht. Daraus ergebe sich eine Pflicht, vielen Gesprächen und Verhandlungen über Änderungen des Staatsbürgerschaftsrechts, des Pass- und des Personalausweisgesetzes endlich Taten folgen zu lassen. Ein führender Innenpolitiker wird mit der Feststellung zitiert „Wir können diese Resolution nicht einfach knicken, lochen und abheften.“ ++ (../mgn/02.10.14 – 274)

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Züge des zaristischen Russland in EU zu befürchten – Schotten versetzen Brüssels Bürokraten-Kaste in Panik

Paris/Frankfurt am Main (ADN). Die demokratische Legitimität der Europäischen Union ist angeschlagen. Auf dem Weg durch die Hintertür kehrt die Vorstellung einer Europäischen Verfassung zurück, die 2005 von den Franzosen und den Niederländern abgelehnt wurde. Das erklärte der ehemalige Deutschlandkorrespondent von „Le Monde“, Luc Rosenzweig, am Mittwoch in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ). Es wäre paradox, wenn die Union, eine freie Vereinigung der Völker und der Mitgliedsstaaten, die Züge des zaristischen  Russlands annehmen würde, das einst als „Gefängnis der Völker“ bezeichnet wurde.

Der Autor skizziert die erschaudernde und plötzlich bebende EU-Bürokratie so: „Eine Umfrage Anfang September, die erstmals ein knappes Ja der Schotten für die Unabhängigkeit der Heimat von Braveheart und Walter Scotter gab, hat gereicht, um  die Kaste der europäischen Bürokraten in Panik zu versetzen. In den höchsten Sphären, in Brüssel wie im Elyssee,versucht man verzweifelt, die Unruhe zu kaschieren: Was nicht sein darf, kann nicht sein. Eine Woche später bewirkte eine ganze Reihe von Umfragen, die jetzt einen Verbleib Schottlands im Vereinigten Königreich versprachen, keinerlei Rückkehr zur Gelassenheit. Denn inzwischen, am 11. September, hatte in Barcelona eine Massendemonstration, die sich auf das schottische Beispiel stützte, von Madrid eine Abstimmung gefordert.“ Es sei zu erwarten, dass in Katalonien und Flandern die Forderung nach einem „Recht der Völker auf Selbstbestimmung“ wohl noch stärker werden. Das könne auf weitere Regionen mit ausgeprägter Identität zutreffen. Oder für Bevölkerungsgruppen,die in Nationen leben, zu denen sie sich nicht zugehörig fühlen – wie die Ungarn in Rumänien und der Slowakei. ++ (it/mgn/17.09.14 – 260)

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