Richterin konnte Zulassung nicht nachweisen – Beleidigungsprozess abgebrochen

Leipzig, 16. Februar 2015 (ADN). Die mündliche Verhandlung in einem Beleidigungsprozess gegen den französischen Staatsbürger Stephane Pierre Roger Simon am Amtsgericht Leipzig wurde am Montag nach etwa einer halben Stunde abgebrochen und ausgesetzt. Genau genommen konnte die Verhandlung gar nicht erst eröffnet werden, denn Richterin Daute war nicht in der Lage, ihre Zulassung als gesetzliche Richterin zu dokumentieren und nachzuweisen. Das jedoch verlangte Simon vor Prozessbeginn. Daute wiederum berief sich auf den im Gerichtspräsidium vorliegenden Geschäftsverteilungsplan. Um die Angaben der Einzelrichterin zu überprüfen, begab sich der Angeklagte unverzüglich in Begleitung von zwei Zeugen zum Amtsgerichtspräsidium. Allerdings waren die Büroräume des Gerichtspräsidenten verschlossen. Auch telefonisch war die Führungsspitze des Amtsgerichts Leipzig nicht zu erreichen.

Nach der dadurch eingetretenen Verzögerung kehrte die kleine Delegation mit dem ehemaligen Angehörigen der Deutsch-Französischen Brigade und ehemaligen Beamten des Grenzschutzpräsidiums Ost Simon an der Spitze unverrichter Dinge in den Gerichtssaal zurück. Da die Befürchtung des Angeklagten, vor einem Gericht ohne gesetzliche Grundlage zu stehen, nicht zerstreut werden konnte, wurde das Verfahren ausgesetzt. Ein neuer Termin nebst Ladung wurde angekündigt. Simon forderte bereits vorab ein von einem berechtigten Richter unterschriebenes Ladungsschreiben. An einem solchen habe es bereits zu dem nunmehr gescheiterten Gerichtstermin gemangelt. Eine gültige gerichtliche Ladung  habe die persönliche Unterschrift des Richters zu tragen; jedenfalls nicht die der Putzfrau, des Hausmeisters oder eines Urkundsbeamten des betreffenden Gerichts. Die scharfe Kritik des Franzosen richtete sich auch auf Geschehnisse im Vorfeld der Verhandlung. Bürgerrechte und Grundgesetz – insbesondere Artikel 103 GG – seien mit Füßen getreten worden. Außerdem liege Protokoll-Fälschung vor. Wichtige Zeugen seien gar nicht geladen worden. ++ (jz/mgn/16.02.15 – 45)

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EU-Kommissar Barnier stochert im Ungefähren

Brüssel, 19. Juni 2014 (ADN). Jedes europäische Land ist einzigartig. Dennoch haben die meisten Menschen interessante Standpunkte zu Europa. Das erklärte EU-Kommissar Michel Barnier in einem in der Juni-Ausgabe veröffentlichten Interview der „Genossenschaftlichen Allgemeinen“.  Noch unbestimmter kann eine Position zur Wirtschaftsgemeinschaft Europäische Union (EU) und dem Kontinent Europa kaum ausgedrückt werden. Dass die im Ungefähren stochende Äußerung von einem exponierten EU-Spitzenfunktionär stammt, lässt das Maß an Hilf- und Ratlosigkeit erahnen. Das Wichtigste sei, dass es Erwartungen an Europa gebe. Und das, obwohl viele Bürger der EU kritisch gegenüber stünden. Es müsse die Demokratie in Europa gestärkt werden, setzt der ansonsten sympathische Franzose sein farbloses Bekenntnis zum derzeit stagnierenden EU-Bürokratiemonster fort. Sein einziges schwaches Zugeständnis zur Einzigartigkeit jedes europäischen Landes lautet: „Wir sollten auch Möglichkeiten finden, um die nationalen Parlamente, Regionen und die Zivilgesellschaft aktiv in die europäische Debatte einzubinden.“ ++ (gn/mgn/19.06.14 – 169)

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