Archive für Beiträge mit Schlagwort: Freie Wähler

Berlin, 13 . Mai 2015 (ADN). Die von der Bundesregierung beschlossene Maut für Ausländer ist nur der Auftakt einer vollständigen Privatisierung deutscher Autobahnen. Das warf der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem Kabinett auf einer Kundgebung seiner Partei am Mittwoch auf dem Berliner Alexanderplatz vor. Es sei zu befürchten, dass dann Großinvestoren das deutsche Autobahnnetz kaufen und die Mautgebühren nach eigenem Gutdünken in die Höhe schrauben. Die Muster für dieses Vorgehen böten inzwischen die Deutsche Bahn, die Post, die Energieversorgung und die Telekom.

Aiwanger stellte den Wortbruch von Merkel, die anfangs die Maut abgelehnt hatte, auf dieselbe Stufe wie den von Walter Ulbricht, der vor mehr als 50 Jahren auch immer behauptet hatte, dass keine Mauer gebaut werde. ++ (in/mgn/13.05.15 – 108)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Zürich/Karlsruhe/Radevormwald, 23. August 2012 (ADN).Die Menschenrechtlerin Sarah Luzia Hassel Reusing will per Klage vor dem Bundesverfassungsgericht (BVG) prüfen lassen, ob der Europäische Stabilitätsdmechanismus (ESM) und der sogenannte Fiskalpakt mit den Grundwerten des bundesdeutschen Grundgesetzes (GG) vereinbar ist. Felix Staratschek aus Radevormweald (Nordrhein-Westfalen) weist in einem Beitrag der jüngsten Ausgabe der in Zürich herausgegebenen Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ auf die auffallende Merkwürdigkeit hin, dass die Klage in dem Kompendium der inzwischen im Zusammenhang beim höchsten bundesdeutschen Gericht der Bundesrepublik Deutschland (BRD) eingereichten Klage und Beschwerden generell links liegen gelassen wird. Die Klage werde nicht einmal erwähnt, obwohl die Autorin ein ordentliches Aktenzeichen für das von ihr eingesandte Dokument bekommen hat und das Anliegen des Schriftstücks nicht abgewiesen wurde.

Ganz anders und ebenso erstaunlich ist nach den Worten von Staratschek der Umgang mit der Verfassunghsbeschwerde des Vereins „Mehr Demokratie“. Nachdem darin auf mehr als 100 Seiten dargelegt werde, warum ESM und Fiskalpakt abzulehnen sind, wird unter dem Punkt V des langatmigen Papiers, in dem es um das Verfahren geht, plötzlich das Gegenteil gefordert. Staratschek zitiert die entscheidende Formulierung aus der Klageschrift: „Nur auf diesem Weg kann demokratische Legitimation für die mit ESM, Fiskalvertrag und den Art. 136 Abs. 3 AEUV einhergehenden Integrationsschritte, für den Systemwechsel in der Wirtschafts- und Währungsunion und die Aufgabe staatlicher Souveränität in einem, wenn nicht dem zentralen Politikfeld der Union vermittelt werden.“

Dieser Schlüsselsatz beweist nach Auffassung von Staratschek, dass entgegen der Ursprungsbehauptung in den Werbetexten der Initiative „Mehr Demokratie“ contra ESM und Fiskalpakt letztendlich ein Pro befürwortet und beantragt wird. Als Mittel zum Zweck fordere der Verein die Abstimmung über eine neue Verfassung gemäß Artikel 146 GG. Das sei Betrug an den rund 37.000 Mitklägern, die sich der Beschwerde per Unterschrift angeschlossen haben.

Wenn dieser Trick mit der demokratischen Legitimation gelingt, werden Menschenrechte, Solidarität, Personalität, Subsidiarität und Gemeinwohl den Interessen des Großkapitals untergeordnet, macht Staratschek deutlich. Er bezweifelt, auf diesem Weg noch eine Gesellschaft nach den Ideen der christlichen Soziallehre verwirklichen zu können. Er ermuntert deshalb zum Ausstieg aus der Unterstützung der Klage von „Mehr Demokratie“. Diese Bitte richtet Staratschek insbesondere an Mitglieder der Freien Wähler, der ÖDP und der Piratenpartei. Sein Wunsch besteht darin, möglichst viele Demokraten und Christen mögen sich mit der Reusing-Klage solidarisieren. ++ (dk/mgn//23.08.12 – 240)

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Berlin, 19. Dezember 2011 (ADN). Der ehemalige Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, hat seinen Plan, eine neue Partei zu gründen, aufgegeben. In einem Kommentar gegenüber Handelsblatt online teilte er mit, dass eine solche neue liberale Partei zwar wie eine reife Frucht am Ast hänge und man nur an den Stamm treten müsse, damit sie herunter fällt. Jedoch sei die Gründung einer neuen Partei zu bürokratisch. Außerdem könne kaum sicher gestellt werden, das nur „solche Mitstreiter eintreten, die die gleichen liberalen Werte und Ziele teilen“. Die Alternative besteht nach Henkels Worten darin, „eine der etablierten Parteien zu beeinflussen“.

Nunmehr hat Henkel am heutigen Montag bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem Bundesvorsitzenden der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, darüber informiert, sich in dieser Partei zu engagieren. Den Entschluss hat er infolge des Mitgliederentscheids in der Freien Demokratischen Partei (FDP) getroffen. Die Partei hatte Henkel lange Jahre untzerstützt. Viele FDP-Mitglieder suchen jetzt nach Meinung des Managers eine neue politische Heimat. Das gelte auch für SPD und CDU:-Anhänger. Das Hauptreservoir allerdings sieht Henkel in dem großen Block der bisherigen Nichtwähler.

Henkels Schritt wird vorwiegend kritisch beurteilt. Florian Hartleb vom Brüsseler Center for Europeans Studies meint, Henkel sei wie von Guttenberg sehr eitel und unfähig, eine Partei zu organisieren und zum Erfolg zu führen. Gegenüber der „Berliner Zeitung“ sagte er, dass dazu eigene Interessen zurückgestellt und gemeinsam an einem Strang gezogen werden müssen.

Hans-Olaf Henkel wird im Übrigen wohl einsehen müssen, dass die Einflüsse von außen auf eine neue Partei nicht kontrollierbar sind und jederzeit eine innere Implosion herbeigeführt werden kann. Das Beispiel der von Gabriele Pauli initiierten Freien Union ist das jüngste Beispiel dafür. Sie versank wegen der Arroganz und Unbelehrbarkeit ihrer Vorsitzenden sowie durch diverse von außen eingeschleuste Trojanische Pferde. Hans-Olal Henkel sollte gewarnt sein. ++ (dk/mgn/19.12.11 – 37)