Die alt-ideologische Unterscheidung zwischen „links“ und „rechts“ ist sinnlos

Zürich/Köln, 3. August 2015 (ADN). „Heute breiten sich nun aber fast überall in Europa neue Parteien und Bewegungen aus, welche die Bewahrung der eigenen Kultur thematisieren. Selbst in Regionen, in denen nur noch Reste des Christentums vorhanden sind, wird plötzlich ‚für das Abendland‘ gestritten.“ Das schreibt Heinz Theisen, Professor für Politikwissenschaft an der Katholischen Hochschule NRW in Köln, am Montag in der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ). Dies geschehe so lange dumpf und sprachlich ungelenk, wie Intellektuelle und Medien diesen „Populismus“ nur diffamieren, anstatt ihn in den öffentlichen Diskurs zu integrieren. Die religionsspezifischen Themen stünden quer zu den alten sozialökonomischen Konflikten. Im Kampf von Kulturen habe die alt-ideologische Unterscheidung zwischen „links“ und „rechts“ so wenig Sinn wie klassische Gegensätze von Freiheit oder Sicherheit. 

Nach den Worten von Theisen reicht das Spektrum der politischen Rechten von bürgerlichen Patrioten, die sich für das Gemeinwohl ihres Landes einsetzen, über Wutbürger und mehr oder weniger radikale Populisten sowie demokratische Nationalisten bis hin zu gewaltsamen Rechtsextremisten. Sie alle unter „rechts“ in einen Sack zu stecken, diene weder der Analyse noch der Notwendigkeit, auch mit der Hilfe von konservativen Kräften den Rechtsextremismus zu bekämpfen.

Der Autor stellt fest und formuliert daraus drängende Zukunftsfragen: „Zwischen den monotheistischen Weltreligionen gibt es einen Wertekonsens – allerdings nur im Prinzip. Sie alle fühlen sich der Bewahrung der Menschenwürde, der Gerechtigkeit und der Barmherzigkeit verpflichtet. Problematisch wird es erst, wenn man diese Begriffe konkretisieren muss. Dann zeigt sich, dass die Rangordnung der Werte die Eigenwertigkeit der Kulturen ausmacht. Ist mit Menschenwürde die sexuelle Selbstbestimmung oder die Jungfräulichkeit einer unverheirateten Frau gemeint ? Steht das Individuum oder das Kollektiv, stehen individuelle Menschenrechte oder kollektive Menschenpflichten im Vordergrund ? Steht die individuelle Freiheit oder die religiöse Hingabe an Gott an oberster Stelle ? ++ (mr/mgn/03.08.15 – 162)

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Theologische Warnung vor Thüringer Koalition mit SED-Nachfolgepartei

Leipzig, 31. Oktober 2014 (ADN). Wer in St. Thomas das Wort Gottes verkündet, predigt in einer ganz besonderen Öffentlichkeit. Das erklärte Superintendent Martin Henker am Freitag anlässlich der Einführung des neuen Pfarrers Martin Hundertmark in der bekannten Leipziger Thomas-Kirche am Reformationstag. Es sei Mut gefragt, Orientierung für die Menschen in Stadt und Land zu geben. Das tat der neue Seelsorger zu seiner Premiere dann auch gegenüber den Gottesdienstbesuchern im vollbesetzten Schiff des traditionsreichen Sakralbaus. Er bezog sich dabei auf Grundsätze des von den Nazis ermordeten Theologen Dietrich Bonhoeffer und seine „Stationen auf dem Weg in die Freiheit“. Seit Martin Luthers Thesenanschlag im Jahr 1517 habe die Freiheit das Primat vor den Tatsachen. Ein weitaus jüngerer überzeugender und eindrucksvoller Beweis dafür sei der Fall der Berliner Mauer vor 25 Jahren. In Thüringen, woher der 43jährige Hundertmark stammt und wo er sich zu DDR-Zeiten als Schüler vor seiner Klasse für das Sehen von Westfernsehen rechtfertigen sollte, gebe es derzeit eine wichtige landespolitische Phase der Bewährung. Dort müsse gerade über eine Regierungskooperation entschieden und „dünne Werte verteidigt werden, indem man mit der SED-Nachfolgepartei in eine Koalitionskiste hüpft“.

Hundertmark, der Spross einer aus Vacha in der thüringischen Rhön stammenden Pastorendynastie ist, wies darauf hin, dass protestantische Christen keinem politischen Herren untertan sind. Das habe ihm sein Großvater bereits vor 30 Jahren als Widmung ins Gesangbuch geschrieben. Auch Bonhoeffer habe sich – mit bitteren Konsequenzen – dem „Fürsten dieser Welt“ seinerzeit entgegegestellt.  Martin Luthers Leitsatz „Ein feste Burg ist unser Gott“ steht nicht nur über meiner Ordinationskirche  in Eisenach, so der neue Thomas-Pfarrer. Dieses Motto habe er verinnerlicht.

Mit der Einführung von Martin Hundertmark endete die neunmonatige Vakanz einer stets doppelten Theologen-Besatzung.  Sein Team-Pendant ist Pfarrerin Britta Taddiken, die aus Pinneberg stammt und im Jahr 2011 nach Sachsen bzw. zu der Leipziger Kirche wechselte, in der weltberühmte Thomaskantor Johann Sebastian Bach wirkte und seiner letzte Ruhestätte gefunden hat. Nunmehr ist die 4.638 Mitglieder umfassende Thomas-Gemeinde seelsorgerisch wieder komplett versorgt. ++ (re/mgn/31.10.14 – 303)

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Landesbischof Meister: Snowden beruft sich auf sein Gewissen und steht damit in guter protestantischer Tradition

Hannover/Leipzig, 24. September 2014 (ADN). Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist in jüngster Zeit in großer Schnelligkeit durch Geheimdienste, Internet-Konzerne und millionenfache freiwillige Selbstauslieferung niedergetrampelt worden. Mit diesen Worten kritisierte der Landesbischof von Hannover, Ralf Meister, in Leipzig am Mittwoch beim 3. Evangelischen Medienkongress das weltweite anglo-amerikanische Spionagesystem. Die Schutzwürdigkeit des Individuums müsse gerade gegenüber neuartigen Gefährdungen verteidigt werden. In diesem Zusammenhang gratulierte der kirchliche Würdenträger Edward Snowden zur Verleihung des Alternativen Nobelpreises. „Snowden hat der Weltgesellschaft mit dieser mutigen Aufklärungstat einen großen Dienst erwiesen. Über die Freiheit unserer digitalen Kommunikation diskutieren wir seit Snowden grundsätzlicher und kritischer. als vorher. Snowden beruft sich auf sein Gewissen und erinnert damit an eine gute protestantische Tradition“, stellte der Bischof fest.

Meister hatte auf dem Medienkongress ein Impulsreferat unter dem Titel „Luther und Snowden. Ein gewagter Vergleich und was wir daraus lernen“ gehalten. Im Grußwort zu der Veranstaltung wird darauf hingewiesen, dass Martin Luthers 500 Jahre alter Kommentar zum achten Gebot „Du sollst nicht lügen“ in der Medienwelt des 21. Jahrhunderts nichts von seiner Aktualität verloren hat. Es sei so leicht geworden, zu belauschen und zu verraten.

Meister erntete für seine Auffassung nicht nur Beifall. Der Verband der Bekennenden Gemeinden hält den Vergleich Luther-Snowden für irrwitzig. Auch die Lutherbotschafterin Margot Käßmann hatte sich bereits im Vorfeld des Kongresses sehr zurückhaltend geäußert. Sie ließ die im Mai dieses Jahres an sie gerichtete Aufforderung eines investigativen Journalisten, für Snowden – wie einst für Martin Luther nach seinem furchtlosen Auftritt in Worms – auf der Wartburg bei Eisenach sicheren Unterschlupf und glaubwürdiges Asyl zu sorgen, von einem kirchlichen Mitarbeiter mit ausweichenden Argumenten beantworten. In der fast sechs Wochen später eingegangenen Reaktion wird mitgeteilt, dass sich historische Analogien in vielen Fällen als problematisch erweisen. In dem Schriftstück aus Hannover heißt es weiter: „Der heute maßgebende Bezugsrahmen für die praktische Arbeit der Kirchen lässt sich mit dem 16. und dem 18. Jahrhundert nicht mehr vergleichen.“ Die Reichsacht, die im 16. Jahrhundert über Menschen verhängt werden konnte, sei mittlerweile abgeschafft. Staat und Kirche seien voneinander getrennt. Wenn dies auch als hinkende Trennung verstanden werde, bilde sie eine „zweifellos späte aber sehr willkommene Errungenschaft der Reformation“. Niemand würde verstehen, wenn die Vertreterin einer Kirche in die Rolle eines damaligen Landesherrn schlüpfen würde, um jemanden an einen Ort, der nicht der Kirche gehört, Unterschlupf gewähren zu wollen. Es komme zu einem absurden Szenario. ++ (me/mgn/24.09.14 – 267)

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Schäuble hält Verfassungskonvent für überflüssig – Englisch künftige Gerichtssprache

Köln, 10. Juli 2014 (ADN). Um Europa zu einigen, haben wir zunächst mit der wirtschaftlichen Integration angefangen. Dann sei die Währungsunion gefolgt. Das erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Donnerstagabend in einer Gemeinschaftsproduktion des Fernsehsenders „Phönix“ und des Deutschlandfunk. Zwar bedeute das Nationale zunächst die erste Identifikation. Insofern befände sich Frankreich heute noch in derselben Situation wie es die Französische Nationalversammlung im Jahr 1954 manifestierte. Wenn die Deutschen bei der Wiedervereinigung erstmal einen großen Verfassungskonvent veranstaltet hätten, wäre zu viel Zeit auf dem Weg in Richtung Europa verstrichen. Krisen seien nützlich, um das Europa-Projekt voranzutreiben.Schäuble, der seinerzeit den deutschen Einigungsvertrag aushandelte und unterzeichnete, nannte einige Phänomene der weiteren Europäisierung. So habe er selbst vorgeschlagen, dass in bestimmten Gerichtsverhandlungen Englisch gesprochen werden soll.

Dem hielt der Schriftsteller und Orientalist Navid Kermani auf dem unter der Überschrift „Europa zwischen Wirtschaftsunion und Wertegemeinschaft“ auf dem Forum Politik entgegen, dass sich die Väter und Mütter des Grundgesetzes beim Abfassen dieses Dokuments etwas gedacht hätten.  Sie seien keine Literaten gewesen, als sie beispielsweise die Regeln für politisches Asyl formulierten und verabschiedeten. Das Europäische Projekt sei im 19. Jahrhundert in erster Linie ein Freiheitsprojekt gewesen, kein Friedensprojekt. Das werde an den Rändern Europas viel eher begriffen als in seinem Kern. Das Asylrecht sei letztlich auf das Niveau der Genfer UNO-Konvention für Flüchtlinge zurückgestutzt worden.

In einer weiteren Rundfunksendung am selben Abend äußerten sich Politikwissenschaftler und Soziologen zum Thema Patriotismus und Nationalismus. Nach Auffassung von Volker Kronenberg von der Universität Bonn ist Patriotismus ein Produkt der französischen Aufklärung. Dagegen werde in Deutschland der Nationalstaat als offene Gemeinschaft von Bürgern betrachtet. Europa befinde sich in einer Phase der Abwendung vom klassischen Nationalismus. Wilhelm Heitmeyer von der Universität Bielefeld, unter dessen Regie seit 2002 alljährlich die Langzeit-Studie „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ in Deutschland vorgelegt wird, bezeichnete übertriebene nationale Töne als neues Opium für das Volk. In Wirklichkeit befände sich die Nation, die eigentlich von den Prinzipien Solidarität, Fairness und Gerechtigkeit geprägt sein müsste, im Niedergang. Der „Aufzug“ gehe für viele nach unten oder befinde sich bestenfalls in Stagnation. ++ (gg/mgn/10.07.14 – 190)

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Genscher: KSZE-Schlussakte war wichtigste Menschenrechtsinitiative

27. Juni 2014 (ADN) Über die friedlichen Freiheitsrevolutionen konnten die Menschenrechte durchgesetzt und der Weg per Entspannungspolitik nach Osten geöffnet werden. Das erklärte der bundesdeutsche Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genschner am Freitag in einem Rundfunkinterview. Dabei sei die KSZE-Schlussakte die wichtigste Menschenrechtsinitiative gewesen. Am Anfang von Politik hätten immer die Menschenrechte zu stehen, bevor überhaupt an einen Militäreinsatz gedacht werden könne. Damit reagierte der prominente ehemalige Außenamts-Chef auf die Frage, warum Bundespräsident Joachim Gauck sich in jüngster Zeit sehr prononciert zum Einsatz von Waffen bekannt hat. Die Menschenrechtsinitiative KSZE – Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa – ist nach Meinung von Genscher ein Beispiel dafür, wie kluge verantwortungsvolle Politik durchsetzbar ist. Darauf würde er auch in Zukunft das Gewicht in der Außenpolitik legen.

„Dass schnelle Entscheidungen für militärische Einsätze zu verheerenden Folgen führen können, erleben wir ja gerade im Irak als Folgewirkung dessen, wass eine frühere Entscheidung schon gebracht hat, so Genscher. Er meinte damit die USA-Invasion von 2003. Ähnliches Lehrgeld hätten auch andere zahlen müssen. Es gehe also nicht nur um die Vereinigten Staaten. Die Waffe müsse das letzte Mittel bleiben und dürfe nicht als eines neben anderen Mitteln betrachtet werden. ++ (mr/mgn/27.06.14 – 177)

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Greenwald: Snowden riskierte Freiheit und Leben, um die Menschenrechte der deutschen Bürger und Politiker zu schützen

Köln, 27. Mai 2014 (ADN). Es gibt noch Zehntausende Dokumente im Archiv über die Ausspähaktionen der National Security Agency (NSA) in Europa. Europa ist  eine wichtige Weltregion, wenn es darum geht, wie die NSA Partnerschaften zur Überwachung aufbaut. Das erklärte der Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald am Dienstag im Deutschlandfunk. Zur Frage, ob Edward Snowden vom NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages in Russland per Video oder direkt in Berlin zu vernehmen ist, erklärte der US-Amerikaner, der seinerseits bereits vor dem europäischen und brasilianischen Parlament ausgesagt hat: „Wenn es eine ernsthafte Untersuchung ist, dann wollen die Menschen mit denen reden, die Informationen haben. Weil sie so viel mehr herausfinden können, wenn sie jemanden unmittelbar befragen, anders als bei einer Videobefragung.“ Deutschland habe von Snowden außerordentlich profitiert. Er habe seine Freiheit riskiert, sein bisheriges Leben aufgegeben, um die Menschenrechte der deutschen Bürger und Spitzenpolitiker zu schützen. An Snowdens Stelle wäre er – Greenwald – sehr zögerlich, einer Regierung bei einer Untersuchung zu helfen, die selbst so unwillig war, ihren rechtlichen Pflichten nachzukommen, um meine Grundrechte zu schützen. 

Greenwald sieht keine Chance, aus seinem journalistischen Informationsreservoir Quellenmaterial an irgendeine Regierung zu geben. Es sei wichtig, dass Journalisten Distanz zu den politisch Mächtigen halten. Das sei ihre Rolle. Es bestehe nicht im Entferntesten die Möglichkeit, dass er seine Dokumente an die Bundesregierung geben würde. ++ (md/mgn/27.05.14 – 146)

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Systemversagen des bundesdeutschen Rechtsstaats – 90.000 Hafttage sind pro Jahr zu entschädigen

Berlin, 30. Januar 2014 (ADN). Rund 90.000 Hafttage müssen in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) pro Jahr entschädigt werden, weil angeklagte Bürger durch Fehlurteile der Justiz unschuldig im Gefängnis gesessen haben. Das teilte der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach am Mittwochabend in der ARD-Fernsehdiskussion „Sind Justizirrtümer wirklich Ausnahmen ? – Jahre hinter Gittern“ mit. Er gestand ein, dass es sich angesichts der hohen Zahl unschuldig Verurteilter nicht um Einzelfälle, sondern um ein Systemversagen handelt. Als Lösungsvorschlag für die seit Jahrzehnten bestehende Misere nannte er eine neue Kodifizierung des Staatshaftungsrechts. Derzeit sei es versteckt und nur „verstreut in einzelnen Paragraphen“ zu finden. Wesentlich deutlicher formulierte die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin das besorgniserregende, im Justiz- und Polizeiapparat herrschende Dilemma. Angesichts der Tatsache, dass es pro unschuldig hinter Gittern verbrachtem Tag nur 25 Euro Entschädigung gebe, handele es sich um eine klare Verletzung der Menschenrechte. Hinzu kämen nämlich noch die kaum ermessbaren Nicht-Vermögensschäden wie gravierende Nachteile im Beruf, in der Familie und bei der Wohnungssuche, die an den Betroffenen meist lebenslänglich kleben bleiben.

Zum Vergleich zu den lächerlichen Entschädigungsbeträgen für unberechtigten Freiheitsentzug wurde das Reiserecht bemüht. Wenn jemandem durch den Tourismus-Veranstalter der Urlaub vermiest wird, erhält er im Durchschnitt eine Entschädigung von 75 Euro pro Tag.
Auf noch gigantischere Diskrepanzen wies der ehemalige Vorsitzende Richter am Landgericht Frankfurt am Main, Heinrich Gehrke, hin. Auch wenn ein unschuldig hinter Gitter Gekommener mit 100 Euro entschädigt werden würde, sei es längst nicht genug. In Amerika würde ein derart der Freiheit Beraubter mit Summen bis in den Millionen-Bereich bedacht.

Aufhänger der Debatte war das Schicksal von Harry Wörz aus Baden-Württemberg, der vier Jahre und sechs Monate unschuldig im Gefängnis saß. Er war durch ein Komplott der Pforzheimer Polizei, einseitige Ermittlungen und schlampiges Agieren der Staatsanwaltschaft in einem strafrechtlichen Verfahren rechtskräftig zu elf Jahren Haft verdonnert worden. Erst als die eigentlichen Drahtzieher des Tötungsdelikts übermütig wurden und gegen den Unglücklichen noch einen Schadenersatzanspuch in Höhe von 300.000 DM geltend machen wollten, flog erst im folgenden zivilrechtlichen Verfahren das von der Polizei- und Justizbürokratie errichtete Lügengebäude wie ein Kartenhaus zusammen. Jetzt ist Wörz zwar frei, aber ein physisch und psychisch gebrochener Mann, der seiner Arbeit, Gesundheit und Familie verlustig gegangen ist. Um ihn als Opfer kümmert sich in dem ageblichen Rechtsstaat Bundesrepublik keiner. Noch schlimmer findet Wörz, der selbst an der Diskussion teilnahm, dass nach den wirklichen Tätern des ihm ursprünglich angelasteten Verbrechens nicht mehr gesucht wird. Die Ermittlungen gegen die unter Verdacht stehenden Polizeibeamten wurden eingestellt. ++ (mr/mgn/30.01.14 – 030)

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Nachkriegsverträge garantieren Spionage der Allierten in Deutschland

Berlin, 20. Januar 2014 (ADN). Die nach dem Zweiten Weltkrieg mit den allierten Mächten geschlossenen Verträge garantieren das Spionieren in Deutschland. Das erklärte Klaus Peters aus Köln am Montag als Zuhörer und Teilnehmer einer Rundfunkdiskussion über die Rede US-Präsident Barack Obamas und dessen Interview mit dem Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) am Wochenende zu den Ausspähaktivitäten der US-Amerikaner in Deutschland und Europa. Insofern werde es auch in dieser kritischen Phase der öffentlichen Debatte kein Ende finden. Michael Dölmann aus Bonn bestätigt das und sagt, dass die Erschütterung der bundesdeutschen Politiker über das Verhalten der amerikanischen Verbündeten reine Augenwischerei ist. Mit diesen Meinungen stimmte der Grünen-Politiker Jan-Philipp Albrecht, der im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Palaments sitzt, überein. Die Obama-Rede im US-Justizministerium habe sich lediglich als geänderte Rhethorik herausgestellt. Es werde also weiter spioniert. Harry Niebuhr aus Celle hält das permanent diskutierte „No-Spy-Abkommen“ für sinnlos – sofern es geschlossen würde – , weil sich dann sowieso keiner daran hält.

Die US-amerikanische Journalistin Melinda Crane, die für das englischsprachige Programm der Deutschen Welle arbeitet, forderte mehrfach eine Kosten-Nutzen-Analyse jeglicher Geheimdienst-Aktivitäten. Sie plädierte für multilaterale Abkommen. Bilaterlaterale Vereinbarungen hält sie für fruchtlos. Sie zitierte Obamas Satz in dem Interview „Freiheit darf nicht von den guten Absichten der Herrschenden beeinträchtigt werden“. Der US-Präsident habe auf Ostdeutschland als negatives Beispiel hingewiesen, um zu zeigen, wohin zu viel Spionage führt. Crane gab einem Anrufer aus Salzgitter Recht, der feststellte, dass die ständig zitierten Menschenrechte von jeder Seite mehr oder minder stark verletzt werden. Obama solle besser in sein Gesundheitsprogramm investieren als in unütze Geheimdienste. Durch Krankheit und gesundheitliche Schäden litten und stürben viel mehr Menschen als durch Terroranschläge, die entweder gar nicht stattfinden oder von den Spionen nicht enttarnt werden. Als besonders augenfällig betrachteten die Diskussionsteilnehmer den Tatbestand, dass das intensive wechselseitige Ausspionieren der westeurpäischen und EU-Staaten untereinander überhaupt nicht in dem öffentlichen Diskurs erwähnt werde. Das gelte insbesondere für die Rolle der Briten. ++ (sp/mgn/20.01.14 – 020)

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Ostdeutsche als Spielball von Spionen aller Couleur – DDR-Post systematisch von Geheimdiensten des Westens kontrolliert

Leipzig, 19. Dezember 2013 (ADN). Bei den ehemaligen DDR-Bürgern herrschte Gewissheit darüber, dass ihre Pakete, Briefe und sonstige an sie oder von ihnen adressierte Postsendungen vom Staatssicherheitsdienst ihres Landes durchleuchtet werden. Umgekehrt wurde das genauso systematisch gemacht, berichtete am Mittwochabend das vom Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) produzierte Magazin „Exakt“. Die westlichen Geheimdienste der US-Amerikaner, Franzosen, Briten und schließlich die „Dienste“ der Bundesrepublik Deutschland (BRD) kontrollierten Post aus dem Osten auf westdeutschem Terrain höchst penibel und gründlich. Um diese nunmehr „überraschend ans Tageslicht gekommene“ Neuigkeit umfassend zu beweisen, wurde ausführlich Professor Josef Foschepoth von der Universiät Freiburg zitiert. Der Historiker schilderte bis ins Detail das Röntgen-System der westlichen Spionageapparate. Die Bundesregierung habe das Post- und Fernmeldegeheimnis umgangen und gebrochen. Tausende Briefe aus der DDR seien geöffnet und durchforstet worden.

Die Reaktion der Zuschauer auf die Sendung kam prompt und war äußerst kritisch. Sabine Kessler schrieb unmittelbar nach Ausstrahlung des Beitrags in der „Exakt“-Kommentarspalte: „Mein Gott, hier schwinden einem die Sinne, was hier nach so vielen Jahren alles rauskommt. Jahrelang spielt der Westen das Unschuldslamm. Dabei haben die es faustdick hinter den Ohren. Was ist denn hier die Meinung von Minister Gauck ?“ Gemeint ist der gegenwärtige Bundespräsident Joachim Gauck, an den sich diese Frage richtet und der zuvor Herr über die Akten und Unterlagen des DDR-Staatssicherheitssystems war.

Der Zuschauer Rolf Hasenöhrl meint ironisch, es sei wie immer. „Es gab nur in der DDR eine flächendeckende Überwachung, ein flächendeckendes Doping. In der BRD war alles nur zum Guten und im Namen von Freiheit und Menschlichkeit. Wenn dann mal was rauskommt, muss natürlich der Datenschutz gewährleistet werden und es können keine näheren Angaben zu handelnden Personen zugelassen werden. Gleiches gilt natürlich auch für die Stasi-Spitzel – natürlich nur die westlichen. Bei denen aus dem Osten ist der Datenschutz aufgehoben. Ist ja auch verständlich, die waren das ja 40 Jahre gewöhnt. Ich möchte die DDR nicht wieder haben, sondern bin nur für gleiches Recht für alle.“

Die letzte Äußerung am späten Mittwochabend hnterlässt Martin Schmitz in dem MDR-Gästebuch: „Wundert mich überhaupt nicht. Bin aber froh, dass die bundesdeutsche Lügerei endlich ein Ende hat. Ich frage mich eigentlich, wie die Westdeutschen dazu stehen, die doch mit der ganzen Lüge dieses verlogenen westdeutschen Systems groß geworden sind. Die müssten sich doch in Grund und Boden schämen, wenn sie uns DDR-Bürger arrogant immer Zonis nannten. Jetzt kommt es heraus, dass das Gebiet von Westdeutschland überhaupt nicht souverän ist und die Allierten das Gebiet immer noch als Besatzungsgebiet behandeln. Wie heißt es so schön: Hochmut kommt vor dem Fall. Herr Professor Foschepoth hat Recht. Was die Stasi hinsichtlich der Bespitzelung getan hat, war regelrecht Folklore gegenüber der westlichen Spitzelei. ++ (sp/mgn/19.12.13 – 347)

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Kultur, Freiheit und Demokratie meist missbrauchte Begriffe – Bordell ist jüngstes Bauprojekt

Berlin, 20. November 2013 (ADN). Kultur, Freiheit und Demokratie sind die am meisten missbrauchten Begriff des deutschen Sprachschatzes. Zudem hat sich herausgestellt, dass die bundesdeutsche und die DDR-Bürokratie eines Geistes sind. Sie haben sich nach dem Jahr 1990 am reibungslosesten vereinigen lassen im Vergleich zu den anderen gesellschaftlichen Bereichen der beiden deutschen Staaten. Das erklärte der Architekt und Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirates der Hermann-Henselmann-Stiftung, Prof. Wolf Rüdiger Eisentraut, am Mittwochabend in Berlin bei einem Bürgerforum unter dem Titel „Beruf und Berufung“ m Berliner Freizeitzentrum Marzahn. Die Kulturstätte gehört zu den zahlreichen Bauwerken, die der gebürtige Chemnitzer in Berlin und in Ostdeutschland entworfen und gebaut hat.

Eisentraut, der als harter Kritiker destruktiver Baupolitik nach der Wiedervereinigung Deutschlands gilt, geißelte erneut den „Abriss Ost“. Bei diesem eigentlich von der Bundesregierung aufgelegten und offiziell „Stadtumbau Ost“ genannten Programm wurden Zehntausende Wohnungen in sogenannten Plattenbauten der ostdeutschen Städte liquidiert. Die Behauptung insbesondere von altbundesdeutschen Baufachleuten, die standardisierten Wohnbauten der DDR taugten in Qualität und städtebaulicher Hinsicht nur wenig, sei aus der Luft gegriffen und basiere allenfalls auf Vorurteilen. Mit seinen beiden Architekturbüros in Berlin und Plauen habe er erst kürzlich Plattenbauten im sächsischen Vogtland umgestaltet. Dabei habe sich erwiesen, dass die inneren Strukturen und die Stahl-und Schweißverbindungen der mehr als 30 Jahren alten Häuser so gut wie neu sind. Die in der DDR industriell errichteten Wohngebäude können nach seiner Ansicht bis zu 150 Jahre alt werden, ohne wesentlich an Gebrauchswert zu verlieren. Im Übrigen habe das DDR-Bauwesen auch eine enorme Effizienz bewiesen. „Was damals ein einziges Wohnungsbaukombinat in nur einem Jahr baute, dazu werden heute zehn Jahre benötigt“, so der engagierte Bauexperte und ehemalige Mitarbeiter des bekannten Architekten Hermann Henselmann. Die tatsächlich vorhandene, jedoch häufig geleugnete Flexibilität und Variabilität des Bauens mit industriell vorgefertigten Bauelementen biete enorme individuelle Gestaltungsmöglichkeiten, die in der DDR nur nicht ausreichend ausgeschöpft wurden. Allerdings gebe es an derart nachhaltigem Bauen bei der Wirtschaft kein Interesse. Sie sei darauf erpicht, auch noch wenig betagte Bauwerke möglichst schnell abzureißen, weil die Bauindustrie an beidem – Neubau und Abriss – verdiene und Umsatz mache. Nach diesem Prinzip vergebe auch eine Bank ihre Baukredite. Den Finanzinstituten seien Erhaltung und Wiederververwertung betagter Bausubstanz keinen Pfifferling wert. Nach seinem jüngsten Projekt befragt, nannte der renommierte Architekt ein Bordell in Berlin-Schönefeld. ++ (ba/mgn/20.11.13 – 318)

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