Archive für Beiträge mit Schlagwort: Freiheit

Berlin/Leipzig, 6. November 2013 (ADN). Die Reaktionen bundesdeutscher Politiker auf die fast täglich neu eingehenden Skandal-Nachrichten über die einseitige Ausspähung deutscher Bürger, des politischen Apparates der Bundesrepublik Deutschland (BRD) und der deutschen Wirtschaft durch die Geheimdienste der Vereinigten Staaten von Amerika (USA), des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland und die Französische Republik bestätigen die Ohnmacht, Abhängigkeit und Furcht der bundesdeutschen Regierenden gegenüber den Westallierten. Bis in kleine Details lässt sich daran nachweisen, dass die BRD nicht als souveräner Staat existent ist. Das Weiterbestehen des Besatzungsstatus durch die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs tritt immer deutlicher zutage. Wie flächendeckend und intensiv im Alltag der Großstadt Hannover die Überwachungsmaschine funktioniert, wurde am Mittwochvormittag im Deutschlandfunk unter der Überschrift „Permanent unter Beobachtung“ diskutiert. Am Nachmittag gab das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz Ratschläge in der Sendung „Wie enttarnt man den Spion im Handy ?“ Unter diesen Umständen betrachten immer mehr Ostdeutsche inzwischen die menschenverachtende „Kundschaftertätigkeit“ des DDR-Staatssicherheitsdienstes als geradezu harmlos, diskret und unauffällig. Das nunmehr seit Jahrzehnten währende Fehlen eines Friedensvertrages und einer vom Volk verabschiedeten deutschen Verfassung macht sich immer spürbarer und schmerzlicher bemerkbar.

Die Medien beweisen mit permanentem Umschiffen dieses generellen Mankos, dass sie die Problemlage entweder nicht kennen oder bewusst ignorieren. Sofern doch Veröffentlichungen über alternative gesellschaftliche Aktivitäten erfolgen, dann werden sie zu Zerrbildern der Wirklichkeit verunstaltet. Besonders bevvozugt sind Versuche, den widerständigen, couragierten und sich nach Völkerrecht als Staatliche Selbstverwaltung konstituierenden Bürgern einen rechtsextremen Anstrich zu verpassen. Gerne wählt man auch die Variante, sie nach dem Modell Gustl Mollath als geistig verwirrt oder minder bemittelt zu deklarieren. Allerdings gibt es positive Ausnahmen. Eine solche bot vor wenigen Tagen die „Süddeutsche Zeitung“, die über einen außerordentlich sachkundig und streitbar mit dem bayrischen Behördenapparat in den juristischen Clinch getretenen Mann berichtete.

Vor genau drei Jahren entstand in Leipzig die Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen (ARGE StaSeVe). Der Gründungsort war bewusst gewählt, weil in der sächsischen Metropole seinerzeit das Selbstbewusstsein der Bürger und ihr Wille nach tatsächlicher Freiheit, Demokratie und informationeller Selbstbestimmunmg in der Friedlichen Revolution vulkanartig ausgebrochen ist. Mit dem Ruf „Wir sind das Volk“ haben Zehntausende Protestierer gegen das DDR-Diktat Front gemacht. Inzwischen wird ihnen mehr und mehr klar, dass sie nun wieder instrumentalisiert werden und einem neuen Willkürapparat ausgesetzt sind. So wächst die Zahl derjenigen, die nach den Prinzipien der Staatlichen Selbstverwaltung handeln oder sie sogar gegenüber den installierten Administrationen schriftlich erklären, stetig. Auf diese Weise den begonnenen Wandlungsprozess in Deutschland fortzusetzen, haben sich inzwischen viele Tausende entschlossen. Den mündigen Bürgern steht der verknöcherte Verwaltungsapparat zunehmend hilflos gegenüber. Nicht selten reagiert er aggressiv und repressiv. Dabei verirrt er sich oft im selbstgeschaffenen Paragraphen-Dschungel, ohne ihm jemals zu entrinnen. ++ (vk/mgn/06.11.13 – 304)

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Dallas, 19. April 2013 (ADN). Die jüngste Explosion in einer Düngemittelfabrik im USA-Bundesstaat Texas mit bislang 15 Toten und 160 Verletzten macht deutlich wie nahe die kriegerische und friedliche Nutzung von Chemikalien beeinander liegen. Dünger enthält häufig Stickstoff, den die Pflanzen für ihr Wachstum brauchen. Für Landwirte und Bauern ist der Einsatz von Stickstoff alltäglich. Die Stickstoffverbindung Ammoniumnitrat wird aber auch als Sprengstoff eingesetzt, um Gebäude abzureißen oder im Bergbau den Rohstoff aus dem tektonischen Massiv zu lösen. Auch das verläuft in der Regel noch friedfertig. Von dort ist es allerdings nicht mehr weit, die Chemikalie zum Bau von Bomben zu verwenden. Terroristen wissen dies und tun es auch. Insofern ist es nicht so einfach, Chemieunglücke und absichtsvoll ausgeführte Anschläge im Nachhinein zu analysieren, zuzuordnen und voneinander zu trennen.
In den USA hat es sich eingebürgert, solche außergewöhnlichen Ereignisse und Katastrophen schnell bösartigen und ideologisch ferngesteuerten Menschen anzulasten. Da eindeutige Aufklärung oft nicht erfolgt, legt sich eine immer nebulösere Dunstglocke des Verdachts über das ganze Land, nicht wohl gesonnnene Personen, Gruppen oder gar Staaten wollten von außen die USA einschnüren, einschüchtern und verunsichern. Wie das Beispiel der mit einer Atombombendetonation verglichenen, in die Luft geflogenen texanischen Chemiefakrik zeigt, hilft ein Blick ins eigene Innere. Die technischen Arbeits- und Betriebsschutzstandards in der Firma waren so unterirdisch schlecht, dass das schreckliche Ereignis irgendwann ohnehin eingetreten wäre. Das war sogar bekannt, denn bereits vor sieben Jahren hatte die Umweltbehörde EPA das Fehlen eines Sicherheitsplanes kritisiert.

Dass die USA ihren Einwohnern auch auf anderen Sektoren den „Boden unter den Füßen“ wegziehen, beweist die in der Energiewirtschaft immer beliebter werdende Fracking-Methode, um Erdöl aus der Erde zu fördern. Wissenschaftler haben festgestellt, dass seit der in immer mehr Regionen Nordamerikas angewandten Gewinnungstechnologie die Erdbebentätigkeit beängstigend zunimmt. Beim Fracking wird chemikalienhaltiges Wasser in weit unter der Erdoberfläche liegende Schichten gepresst. Dabei wird aus ölhaltigen Gesteinsformationen der flüssige Rohstoff gespült. Künstlich erzeugte Beben sind der Nebeneffekt. Diese Art das Land mit eigenen Händen selbst zu ruinieren, ist beim besten Willen nicht mehr bösen und fremden Mächten anzulasten. Das angeblich schönste Paradies von Freiheit und Recht auf Erden mit derart diabolischen Methoden rein physisch zu bedrohen, zu demontieren und demnächst zu vernichten, ist also ein schöpferisches Eigengewächs der USA. Angesichts solch selbstgemachten Terrors ist es nötig, in sich zu gehen. Ein ganzes Volk mitsamt Regierung sollte sich auf die Couch eines Psychiaters legen und seinen sozialen Gesundheitszustand gründlich überprüfen lassen. Möge die erforderliche Selbsterkenntnis bald eintreten. ++ (so/mgn/19.04.13 – 104)

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Hamburg/Offenbach, 27. März 2013 (ADN). Weltweit gibt es etwa 70 Zusammenschlüsse von Piraten mit insgesamt 80.000 Mitgliedern. Das teilt die Tageszeitung „Die Welt“ am Mittwoch mit. In einem ganzseitigen Beitrag wird darauf verwiesen, dass diese politische Partei beispielsweise Anhänger in Brasilien, USA, Kanada, Russland, Tunesien, Argentinien und China hat. Insofern sei dies inzwischen eine internationale Bewegung, obwohl sie von Medien und Wissenschaft lediglich als europäisches Phänomen wahrgenommen werde. Darauf lenkt der Politikwissenschaftler und Piratenexperte von der Freien Universität Berlin (FU), Carsten Koschmieder, die Aufmerksamkeit. Das bestätigte der Offenbacher Gregory Engels, Co-Vorsitzender der Piratenpartei International (PPI). Es gebe sie auf allen fünf Kontinenten. Alle wollen Basisdemokratie und Freiheit, weltweit – im und außerhalb des Internets, erklärte der studierte Physiker. Alle teilten das Gefühl, dass etablierte politische Parteien mehr eigene als die Interesssen der Bürger verträten. Außerdem seien sie alle als junge Menschen sozialisiert, die ständig international im Austausch sind – manchmal auf Französisch, meist auf Englisch – immer jedoch online. Das sei ein Stück gemeinsame Kultur und schaffe das Gefühl globaler Einheit.

In dem Beitrag wird geschildert, wie unterschiedlich die Existenzbedingungen und die Fortentwicklungen der Piraten sind. In Tunesien wächst die Anhängerschaft besonders rasant, obwohl nach Angaben des Internetforschungsinstituts Internet World Stats nur 40 Prozent der Tunesier einen Internetanschluss haben. Das wird auf die fortdauernde politische Unruhe im Lande zurückgeführt. Sie wird von der Piratengruppe dieses nordafrikanischen Landes unter der Parole „Rebellion“ befeuert.
Auf besondere innenpolitischen Widerstände stoßen die Piraten dem Pressebeitrag zufolge in der Türkei, in Taiwan, in China und in Russland. Dennoch soll dort – in der westrussischen Stadt Kasan – im April das vierte Welttreffen der Piraten stattfinden. Australiern und Brasilianern ist nach den Worten von Engels die weite Anreise zwar ein Dorn im Auge. Aber einig sind sich alle darin: „Wir sind eine internationale Bewegung“. ++ (de/mgn/27.03.13 – 080)

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Wien/Zürich, 23. November 2012 (ADN).   „Wir fordern heute von den obersten Staatsorganen unserer Republik, dem Bundespräsidenten und den Mitgliedern des National- und Bundesrates die sofortige Einleitung des Austritts aus der ‚Europäischen Union‘ mit all ihren Folgeverträgen zur Wiedererlangung der Selbstbestimmung des österreichischen Volkes im Sinne je des Artik. 1 Abs. 1 der beiden UN-Weltmenschenrechtspakte vom 16. Dezember 1966.“ So lautet die zweite von drei Forderungen des „Wiener Manifests“, das in der jüngsten Ausgabe des in Zürich herausgegeben Wochenperiodikums „Zeitfragen“ im Wortlaut abgedruckt ist. Als eine von weiteren Rechtsgrundlagen für diese massive Forderung wird in dem Dokument, das prominente Politiker, Juristen und Gelehrte am 26. Oktober 2012 – dem österreichischen Nationalfeiertag – im Namen der vielen Teilnehmer an der gesamtösterreichischen Demonstration unterzeichneten, Artikel 1 des österreichischen Bundes-Verfassungsgesetzes genannt. Darin heißt es: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“ Danach hätten alle Völker das Recht auf Selbstbestimmung und könnten frei über ihren politischen Status sowie über ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung entscheiden. Dies jedoch geschehe nicht. Die Staatsfunktionäre des Landes ließen die EU ungehindert ihren Weg fortsetzen – bis hin zu einer Schuldenunion und einen Europäischen Schuldenmechanismus (ESM) . Die „Europäische Fiskalunion“ sei ein die Staatlichkeiten der europäischen Völker verschlingendes Kollektiv.  

Es wird auf die immerwährende Neutralität Österreichs verwiesen, die mit dem Staatsvertrag von 1955 den Abzug der alliierten Sieger- und Besatzungsmächte des Zweiten Weltkriegs und damit die volle Freiheit in der Völkerrechtsfamilie ermöglicht hatte. Diese Freiheit sei inzwischen an die EU verloren gegangen und müsse 57 Jahre nach Abschluss dieses Vertrages wieder hergestellt werden. Als Bürger eines neutralen Staates schulde Österreich den Schicksalsgenossen in anderen europäischen Staaten ein deutliches Zeichen, das mit dem „Wiener Manifest“ nun gesetzt worden sei. „Wir Österreicher  werden auch ausserhalb der EU Europäer sein und bleiben – in friedvoller Solidarität mit allen Menschen auf der Erde !“, heißt es abschließend in dem „Wiener Manifest“.  ++ (vk/mgn/23.11.12 – 333)

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Hamburg/Zürich, 18. November 2012 (ADN). Mit Zitaten von Augustinus (354 – 430) und Karl Albrecht Schachtschneider (geb. 1940)  belegt die schweizerische Wochen-Zeitung „Zeit-Fragen“ in ihrer jüngsten Ausgabe eine Jahrhunderte alte ökonomische Weisheit: „Die Kapitalverkehrsfreiheit ist ein großer Raubzug“. Unter dieser Überschrift illustriert die Publikation eindrucksvoll, mit welchen Methoden in der Gegenwart Menschen und Völker ausgepresst, ihnen die bürgerliche Mündigkeit vorenthalten und die ökonomische Selbständigkeit geraubt werden.

Der in der Übergangsphase zwischen Antike und Mittelalter wirkende Philosoph und Kirchenlehrer Augustinus teilte in seinem Werk „Vom Gottesstaat“ (De civitate Dei) mit, dass Reiche große Räuberbanden sind, wenn es ihnen an Gerechtkeit fehlt. Die Kapitalverkehrsfreiheit widerspreche der territorialen Begrenzung des politischen Legitimationssystems und damit der existenziellen Staatlichkleit. Sie schaffe ein weltweites Latrocinium. Übersetzt heißt dieser lateinische Begriff „Raubzug“.

Zeitgenosse Prof.  Karl Albrecht Schachtschneider aus Hamburg charaklerisiert in seinem 2007 erschienenen Werk „Freiheit in der Republik“ den internationalen Kapitalismus und die internationale Kapitalverkehrsfreiheit als unverbesserlich demokratie- und sozialwidrig. „Eine Volkswirtschaft als Wirtschaft eines Volkes muss den Gesetzen des Volkes unterworfen sein. Die Kapitalgeber dürfen nicht die Macht haben, dem Volk die Gesetze vorzuschreiben.“ Dass sich die Manager des Kapitals als neue Herren der Welt auf Kosten der weitestgehend armen Menschen in einem unerträglichen Maße bereichern, sei mit der Freiheit der Menschen und der Souveränität der Völker unvereinbar.

Das schrieb Schachtschneider in diesem Jahr in einer Veröffentlichung unter dem Titel „Die Souveränität Deutschlands. Souverän ist, wer frei ist. Der 2006 emeritierte Staatsrechtslehrer,, der zu den streitbaren Kritikern der Euroäischen Wirtschafts- und Währungsunion gehört,  ist einer der Initiatoren der Wahlalternative 2013. Diesem parteifreien, vor wenigen Wochen gegründeten Bürgerbündnis,  das konkrete alternative Konzepte zu der derzeitigen europäischen Währungs- und Wirtschaftspolitik anbietet, gehören neuesten Angaben zufolge bereits 8.188 Unterzeichner aus ganz Deutschland an. ++ (vk/mgn/18.11.12 – 328)

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Berlin, 16. August 2012 (ADN).. „Hartz IV ist offener Strafvollzug !“. So formulieren es die Sozialkritiker Götz Werner und Adrienne Goehler in ihrer denkwürdigen Schrift „1.000 Euro für jeden – Freiheit Gleichheit Grundeinkommen“. vor einem halben Jahr  Heute vor genau zehn Jahren unterzeichnete die rot-grüne Bundesregierung unter der Leitung von Gerhard Schröder den Haftbefehl. Er wurde in einem feierlichen Zeremoniell in Berlins Französischem Dom unter Ausschluss der Öffentlichkeit in geschlossener Gesellschaft von fünfhundert geladenen Gästen erlassen. Der Teilnehmerkreis bestand aus Managern, Firmenberatern, Kommunalpolitikern und Wissenschaftlern. Sogar Gewerkschafter schmiedeten an dem konzertierten Komplott gegen die Menschenwürde mit.

Die eigentlich Betroffenen wohnten der niederschmetternden Feierstunde nicht bei. Sie standen draußen zuhauf vor Absperrgittern und protestierten, während sie von ihrem Scharfrichter und Henker Peter Hartz noch mit Hohn und Spott überzogen wurden. Seine Worte „Heute ist ein schöner Tag für die Arbeitslosen in Deutschland“ lassen Assoziationen zu den Parolen aufkommen, mit denen Jesus Christus vor und während seiner Hinrichtung bedacht wurde. Die römischen Besatzungssoldaten hatten seinerzeit dem vermeintlichen Erlöser zugerufen, wenn er Gottes Sohn sei, so könne er sich doch selbst helfen, vom Kreuz herabsteigen und seines Weges gehen.

Ähnlich hämisch äußerte sich auch Pontius Pilatus – alias VW-Manager Peter Hartz – beim Verkünden seines Vernichtungsurteils: „Wir haben in der Kommission einstimmig alle Eckpunkte beschlossen und kommen hiermit zu einem Konzept, wie wir die Arbeitslosigkeit um zwei Millionen reduzieren können“, erklärte dieser „Richter Gnadenlos“. In der Folge wurden Arbeitslose massenweise durch eine bürokratische Folterhöhle schließlich hin zum Galgen geführt. Nicht um einen kurzen schmerzlosen Tod zu erleiden, sondern um qualvoll jahrelang und bar jeder Menschenwürde dahin zu vegetieren. Schild und Schwert des von oben verordneten Enthauptungsschlages verkörperten Ich-AGs, Mini-Jobs und Leiharbeitsplätze.

Das 344seitige Todesurteil unter dem Titel „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ entwickelte sich zu einem ausgeklügelten diabolischen System von Zwangsarbeit und Müßiggang, das stetig neue giftige Knospen und Blüten trieb und weiter treibt. Für das Elend erfanden die kranken Bürokratie-Hirne in der Bundesanstalt für Arbeit, später Arbeitsagenturen, verwaltungstechnisch scheinbar neutrale Namen wie Arbeitsgelegenheit mit und ohne Entgelt sowie Ein-Euro-Job. Hauptzweck des von der Regierung organisierten Prekariats war, die Arbeitslosenstatistik mit allen Mitteln zu bereinigen und zu frisieren. Mit jedem Wimpernschlag der Arbeitsmarktbürokraten wurde die Zahl der Arbeitslosen auf dem Papier gesenkt und für die Außenwelt mundgerecht zurechtgebogen. Bis in die Gegenwart meldet die Nürnberger Zentrale dieses gigantischen Verschleierungs- und Vernebelungsapparates Monat für Monat immer schönere und harmonische Arbeitsmarktdaten.

Inzwischen ist längst die vierte Stufe dieser Arbeitsmarktreform unter dem Titel „Hartz IV“ gezündet worden und entfaltet ihre unheilvolle Wirkung. Danach machen die pauschalierten Regelsätze, die zudem seit Jahren dem Grundgesetz widersprechen, nach einem Jahr Arbeitslosigkeit keinen Unterschied mehr zwischen Akademiker, Facharbeiter und einem wirklichen Faulpelz, der noch nie gearbeitet hat. Auf diesem Niedrigst-Niveau werden die Menschen wie Schachfiguren als Kostenfaktoren auf dem Sozialtableau hin- und hergeschoben. Es gibt kaum eine fein ziseliertere Form der Menschenverachtung. ++ (sp/mgn/16.08.12 – 235)

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Berlin/Leipzig, 27. Juli 2012 (ADN). Vor dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages treten die bundesdeutschen Sicherheitseliten auf und geben ein armseliges Bild ab. Ihre Gleichgültigkeit gegenüber dem Rechtsextremismus hinterlässt einen Schock. Den anderen Schock verursachen die leeren Zuschauerränge. Das schreibt in dieser Woche die Publizistin Mely Kiyak in einem Rundfunkkommentar.

Die Absolventin des Deutschen Literaturinstituts Leipzig, die regelmäßig als Beobachterin an den Sitzungen des im Januar dieses Jahres eineberufenen Gremiums  teilnimmt und die detailgenaue Analysearbeit zu der ungeheuren, über rund ein Jahrzehnt dauernden NSU-Mordserie verfolgt, kommt zu der Schlussfolgerung: „Der viel gerühmte Rechtsstaat mit seinen Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden ist in einem beschämenden Zustand. Das trifft leider auch auf unsere Medien zu“.  Selten sei die Besuchertribüne voll und  Medienvertreter nur kurz bei der Vernahme der Präsidenten des Bundeskriminalamtes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu sichten gewesen. Dass danach weitere Zeugen auftraten und was sie aussagten, blieb nach den Worten von Kiyak nahezu unbekannt. „Es vergingen Wochen, in denen nirgends über den konkreten Inhalt der Zeugenvernehmungen berichtet wurde. Wenn eine Zeitung keine Reporter hinschickt, ist sie auf Agenturjournalismus angewiesen. Deshalb sind Hunderte Medienartikel wortgleich“, kritisiert die 36jährige Berlinerin. Dutzende überregionale Qualitätsmedien bedienten sich der Instant-Berichterstattung zu nennenden Methode. Sie bestehe darin, dass Schreibtischredakteure Fremdbotschaften wie Agenturmeldungen oder Pressemitteilungen des Parlaments zu Leitartikeln, Kommentaren und Analysen umschreiben.

Angesichts des Desinteresses und der Teilnahmslosigkeit der Main-Stream-Medien erhebe sich die Frage, ob es wirklich so unerheblich und unwichtig sei, sich mit gewaltbereiten Rechtsextremisten und den Arbeitsweisen der Sicherheitsbehörden zu beschäftigen. „Stell Dir vor, es geht um Demokratie, Freiheit und Sicherheit – und die Journalisten ziehen es vor, nicht hinzugehen !“ lautet ihr berechtigter Zweifel am  geistigen Grund-Zustand nicht nur der Zeitgenossen in den Medien, sondern der ganzen Gesellschaft. Am Ende solcher besorgnisserregenden Überlegungen könnte der Verdacht, dass hier generell Sabotage an lauterer Wahrheit und kompromissloser Aufklärung betrieben wird, zur Gewissheit werden. ++ (md/mgn/27.07.12 – 215)

Moskau/Paris, 9. Mai 2012 (ADN). Moskau begeht den 67. Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland drei Tage lang. Nach der Inauguration Wladimir Putins als Präsident im zaristischen Glanz in dem Kreml-Sälen und der Ernennung seines Amtsvorgängers Dimitri Medwedew zum Ministerpräsidenten folgte am heutigen Mittwoch die machtvolle Militärparade auf dem Roten Platz in Moskau. Nun sind für die nächsten sechs Jahre die politischen Pflöcke in Russland eingeschlagen. Nicht nur für die innere Entwicklung des größten Staates der Erde ist der Kurs festgezurrt, auch außenpolitisch hat der zum dritten Mal zum Präsidenten Russlands gekürte Asket Putin freundlich, aber bestimmt  Klartext gesprochen. Vor den Veteranen und Teilnehmern des Großen Vaterländischen Krieges erinnerte Putin an die Zerschlagung des gemeinsamen und grausamen Feindes im Zweiten Weltkrieg. Daraus seien Lehren zu ziehen und immer noch – in Gegenwart und Zukunft – zu beherzigen. Russland habe ein Recht auf seine Verteidigung, weil es schon damals den Hauptstoß des Feindes abgefangen und die Welt befreit habe. Wir sind Soldaten der Freiheit, rief er vor den Zuhörern und Zuschauern der Militärparade. aus

Konkretes über eventuielle Bedrohungen Russlands ließ der Präsident weder bei seiner Ansprache zur Amtseinführung noch bei der Rede auf dem Roten Platz verlauten. Das tat er allerdings um so deutlicher während eines Interviews in einer Fernsehdokumentation, die vom Sender „Phoenix“ aus aktuellem Anlass heute Vormittag ausgestrahlt wurde. Entgegen seiner sonst sehr ernsten Mimik brach Putin ungewohnterweise in gleichsam schallendes Gelächter aus, als ihn der Gesprächspartner nach dem von der NATO geplanten, angeblich gegen den Iran gerichteten Rakentenschutzschild fragte. Damit beantwortete Putin gleichsam unausgesprochen, dass die russische Führung dies als eine Art infantiles Scheinargument des Westens einschätzt. Den eigentlichen ernsten Hintergrund eines solchen Scherzes vom „Schutzschild gegen Iran“ kennen offensichtlich – zumindest in Russland –  die Experten in der Armee und der Politik. Russland fühlt sich von dem Projekt ernsthaft bedroht. Sogar der Putin kritisch gegenüber stehende ehemalige sowjetische Präsident Michail Gorbatschow hat solche gefährlichen militärstrategischen NATO-Pläne Ende des Jahres 2011 in München in einer bemerkenswerten Rede ausführlich und mit sehr offenen Worten zur Sprache gebracht. Eine von mehreren handfesten Antworten auf die verklärenden und diffusen NATO-Pläne rund um den Raketenschutzschild gab die heutige Moskauer Militärparade: Riesige Topol-M-Interkontinentalraketen mit einer Reichweite von 11.000 Kilometern rollten über das Pflaster im Zentrum der russischen Hauptstadt. Diese gewaltigen mit Atomsprengsätzen ausrüstbaren Raketen sind binnen zehn Minuten startklar und können sowohl vom Lande als auch aus der Luft von Großraumflugzeugen abgefeuert werden. Es wird angenommen, dass diese Waffen in Kaliningrad an der Ostsee stationiert werden, wenn die NATO tatsächlich ihren Raketenschutzschild in Mitteleuropa errichtet.

Während Russland des Tages der in Berlin-Karlshorst unterzeichneten Kapitulationserklärung der Deutschen Wehrmacht gegenüber den Hauptsiegermächten des Zweiten Weltkriegs mit großem Aufwand gedachte, fiel das Zeremoniell in Paris einige Nummern kleiner aus. Der scheidende Präsident Nicolas Sarkozy und sein Amtsnachfolger Francois Hollande legten gemeinsam Kränze am Grabmal des Unbekannten Soldaten im Zentrum der französischen Hauptstadt nieder. Sie erinnerten in erster Linie an die bedingungslose Kapitulation, die bereits am 7. Mai 1945 in Reims im Hauptquartier der amerikanischen Streitkräfte von der deutschen Generalität erklärt worden war.

Von größeren Zeremoniellen anlässlich des Kriegsendes am 8. Mai 1945 seitens der anderen drei Hauptsiegermächte USA, Großbritannien und China ist in der Öffentlichkeit wenig oder nichts bekannt geworden. Bei den damailgen deutschen Kriegsgegnern wurde in einer ARD-Fernsehdiskussion am gestrigen Dienstagabend erneut auf die Rede von Bundespräsident Richard von Weizsäcker am 8. Mai 1985 verwiesen, der darin erstmals in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) den Begriff „Tag der Befreiung“ verwendete. In der Öffentlichkeit wurde und wird ihm dafür bis heute enormer Mut und Zivilcourage zugesprochen. Um zu dieser Erkenntnis zu gelangen, benötigten die politischen Eliten der BRD also vierzig Jahre. In der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) lernten seit deren Gründung im Jahre 1949 bereits die Grundschüler den 8. Mai als den Tag der Befreiung kennen. Er war dort zeitweise sogar Feiertag. ++ (mi/mgn/09.05.12 – 137)

Berlin, 10.Februar 2012 (ADN). Die Bürokratie-Uhr tickt pausenlos und bringt fast täglich unvorstellbare, jedoch ernstzunehmende Narretei hervor. Die Zahl der Bürokraten, ihrer Organisationen und der von ihnen verursachten Vorgänge wächst ohne Unterlass. Inzwischen hat sich die Menge der wucherartig aus dem Boden schießenden, bei der Werner-Bonhoff-Stiftung gemeldeten Verwaltungsmonster auf mehr als 600 erhöht. Die Dunkelziffer dürfte mehrfach höher liegen. Die angeblich notwendigen Papier-Umwälz-Ungetüme, deren Existenzberechtigung höchste Zweifel weckt, tragen bedeutsam und seriös klingende Namen: Bundesnetzagentur, Hessische Filmförderung und Landwirtschaftliche Krankenkassen. Manche sind sogar im Alltag sehr geläufig. Dazu zählen die Bundesagentur für Arbeit, die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) und das Deutsche Institut für Wirtschaftsförderung (DIW).

In Wirklichkeit werden von diesen juristisch kaum zu rechtfertigenden und durchaus entbehrlichen Administrationen die gemäß Not-Verwaltung „Grundgesetz“ umfangreich gewährten Freiheitsrechte Stück für Stück zerschnitten. Die freiheitlich-demokratische Ordnung gaukelt Grund- und Bürgerrechte vor, schnürt sie jedoch in der Praxis unerträglich ein und letztlich ab. So werden Freiheit und Demokratie zum Papiertiger. Die betroffenen Bürger pilgern peu a peu in die physische und psychische Sklaverei.

Kritische Fragen bei den Schmarotzer-Organisationen nach dem eigentlichen Sinn ihres Tuns bringen kaum greifbare Antwort. Klaren Argumentationen gehen die Vertreter dieser Offizien oft prompt und plump aus dem Weg.  Wer hartnäckig bleibt, stößt auf substanzielle Unwissenheit, nicht selten auf regelrechte Dummheit. Der sprichwörtliche deutsche Michel wird – wie schon so oft in der Geschichte – in geistige Ketten gelegt und am Nasenring durch die Arena geführt. Diese Zirkus-Vorstellungen erklären ihre Veranstalter per medialem Trommelfeuer zum Normalzustand. Wer sie hinterfragt und das Staatstheater angeekelt verlässt, wird nicht selten für psychisch gestört erklärt. Funktioniert auch das nicht, wird die Keule des Rechtsradikalismus gezückt. Dieser Allzweckwaffe entgeht kaum jemand.

Soweit sollte man es nicht kommen lassen, sagte sich die vor zehn Jahren gegründete Werner-Bonhoff-Stiftung. Eines ihrer Ziele ist es, zu neuen Ufern der Verwaltungskultur zu streben. Das geschieht nun in dem Projekt „Bürokratie & Therapie“ unter der Forschungsleitung von Prof. Gunnar Folke Schuppert. Unter dem Motto „Von bürokratischer Anweisung zu gemeinsamer Problemlösung“ wird eine sanfte Heilmethode empfohlen. Sie widmet sich insbesondere dem freien Unternehmertum. Der Unternehmer wird nicht als Querulant oder jemand betrachtet, der Regelungsnotwendigkeiten nicht einsehen will, sondern als potenzieller Gemeinwohlakteur. Um etwas zu erreichen, wurde eine dreistufige Wirkungskette entwickelt. Diese Bonhoff-Methode läuft auf eine Versöhnung zwischen Administration einerseits sowie Unternehmer und Bürger andererseits hinaus. Schaffen von Problembewusstsein, ohne das ein Veränderungswille keinen Nährboden findet, ist die erste Stufe. Dann folgt die Etappe, Publizität und Transparenz herzustellen. In der dritten Bonhoff-Therapie-Stufe wird Rechtfertigungsdruck erzeugt, der die Verantwortlichen zwingt, Abhilfe zu schaffen. ++ (zc/mgn/10.02.12 -41)