Archive für Beiträge mit Schlagwort: Freiheitsrechte

Santa Barbara/Köln, 16. November 2013 (ADN). Keiner weiß, was er verbrochen hat, wenn man ihn urplötzlich nicht ins Flugzeug steigen lässt, von dort rausholt oder gar verhaftet. Das erklärte die Journalistin und Publizistin, Dr. Michaela Haas, im Deutschlandfunk am Sonnabend. Die ehemalige Chefin des ARD-Kulturweltspiegels, die jetzt für diverse deutsche und US-amerikanische Publikationen tätig ist und seit sieben Jahren zwischen zwei Kontinenten – Amerika und Europa – pendelt, sieht eine wachsende Unsicherheit unter den Journalisten. Die Gefahr, die Meinungsfreiheit zu verlieren, nehme deutlich zu. Das Beispiel des Schriftstellers Ilja Trojanow, dem der Flug nach USA verweigert wurde, beweise das nachdrücklich. Das führe dazu, dass viele Berufskollegen ihr Verhalten in der Öffentlichkeit verändern. Der PEN habe jüngst festgestellt, ein Drittel der medialen Akteure haben ihr Auftreten in sozialen Netzwerken modifiziert, unterzeichnen weniger Petitionen und schreiben nur noch selten offene Briefe. Die existenziellen Unwägbarkeiten und beruflichen Risiken hätten sich unter USA-Präsident Barack Obama am rigidesten entwickelt. So sei beispielsweise die Dokumentarfilmregisseurin Laura Poitras in den vergangenen sechs Jahren oft von Sicherheitskräften festgehalten, ihr Handy und Laptop aus unbekannten Gründen beschlagnahmt worden.

Ilja Trojanow hatte sich kürzlich selbst dezidiert zu den gegen ihn praktizierten Schikanen und Einschüchterungsversuchen geäußert. Gegenüber Spiegel online wies er auf das völlige Ungleichgewicht der Reisebestimmungen und -praktiken der USA und der Bundesrepublik Deutschland hin. Ihm sei bekannt, dass das Auswärtige Amt keine Einflussmöglichkeit hat. „Die wenigsten Leute wissen vielleicht, dass es eine sehr einseitige Einreisepolitik gibt. Denn die Amerikaner können ja ohne jedwede Formalität bei uns einreisen.“ Grundlos deutschen Bürgern, die Einreise in die USA zu verwehren, aber Amerikaner völlig frei nach Deutschland kommen zu lassen, gebe zu mehr als Verwunderung Anlass. „Was soll ich von Deutschland erwarten, wenn nicht einmal die Bundeskanzlerin in der Lage ist, die unglaublich skandalösen Vorgänge zu thematisieren“, die durch Snowden publik geworden sind. Als positives Gegenbeispiel nannte er die Reaktion der in ähnliche Lage gekommenen brasilianischen Staatspräsidentin Dilma Rousseff, die auf der UNO-Vollversammlung schärfste Proteste vorgebracht und Gegenmßnahmen ergriffen hat.
Von Zeit.online befragt erklärte Trojanow, die Tatenlosigkeit der Bundesregierung mache ihn wütend. „Und ich als deutscher Staatsbürger fühle mich angesichts dieser in ihrem Umfang ja immer noch nicht überschaubaren Überwachungssysteme in meinen Rechten absolut angegriffen. Eine Bundesregierung, die einen Eid geschworen hat, diese Verfassung zu schützen und überhaupt nichts unternimmt, halte ich für mehr als skandalös. Das ist ein richtiger Verrat am eigenen Volk.“ ++ (me/mgn/16.11.13 – 314)

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Berlin, 3. November 2013 (ADN). Den Verdacht, dass Trojaner in meinem Telefon und dem meiner Mtarbeiter versteckt sind, lasse ich vom Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik (BSI) überprüfen. Das erklärte die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth, am Sonntag im „Interview der Woche“ dem Deutschlandfunk. Sofern sich die Befürchtung bewahrheitet, werde sie Strafantrag stellen. Es würden grundlegende Menschen- und Freiheitsrechte verletzt. „Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Privatheit, Telekommunikationsgeheimnis wird mit Füßen getreten. Und das kann man sich nicht bieten lassen, “ erklärte Roth empört. Die Behauptung der US-Amerikaner, es ginge um den Kampf gegen Terrorismus, könne nicht der Generalschlüssel sein, um Freiheitsrechte, Menschenrechte und Grundrechte millionenfach zu verletzen.

Nach den Worten von Roth ist die Aussage von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla, die Vorwürfe millionenfacher Ausspähung seien vom Tisch, eine dramatische Unterschätzung. „Für mich ist das Kernschmelze der Demokratie“, urteilt die Vizepräsdentin. Wenn innerhalb von 30 Tagen 181 Millionen Daten erhoben werden, sei dies Abhörwahn, mit dem Demokratie ausgehebelt wird. Nun wolle sie auch wissen, was die Briten, Franzosen und der Bundesnachrichtendienst (BND) gemacht haben. Angesichts der jetzt bestehenden Situation müsse das Bankdatenabkommen, das Fluggastdatenabkommen und das Freihandelsabkommen mit den USA auf Eis gelegt werden.

Ein Echo oder Antworten aus dem BSI, bei dem Claudia Roth intervenieren und gegebenenfalls dann Strafantrag stellen will, sind bislang nicht bekannt. In diesem Bundesamt existiert ein IT-Krisenreaktionszentrum, das eine schnelle Reaktion auf schwerwiegende Vorfälle sicherstellen, rechtzeitige Gegenmaßnahmen ermöglichen und Schaden größten Ausmaßes vermeiden soll. Dazu gibt es einen täglich, rund um die Uhr erreichbaren Bereitschafts- und Alarmdienst. ++ (sp/mgn/03.11.13 – 301)

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Leipzig, 6. Juli 2012 (ADN). Die Stadt der sogenannten Friedlichen Revolution Leipzig baut ein Denkmal für Freiheit und Demokratie. Es kostet 6,5 Millionen Euro. Das wurde am heutigen Freitagabend  beschlossen, nachdem eine Jury nach einem monatelangen Wettbewerb die besten drei Entwürfe gekürt hatte.

Zur gleichen Zeit werden im gleichen Takt Bürger der Stadt und aus der Umgebung verhaftet und in der städtischen Justizvollzugsanstalt gefangen gehalten. Und zwar massenhaft.  Die Zahl der Fälle steigt jährlich und bewegt  sich derzeit auf mehr als 500.  Die bürokratische Tarnbezeichnung für diesen himmelschreienden Zustand, der eine schwere Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) darstellt, heißt Ersatzfreiheitsstrafe. Dazu werden Menschen genötigt und verdonnert, die von den meist städtischen Ämtern und Behörden erhobene Buß- oder Ordnungsgelder nicht bezahlen können. Meist sind es sozial Schwache und in prekären Lwebensverhältnissen existierende Menschen. Diese skandalösen, Menschenrechte verletzenden Vorgänge sind nicht auf Leipzig beschränkt. Sie spielen sich tausendfach in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) ab. Leipzig könnte sich und seinem Ruf als als Freiheitssymbol das größte und bemerkenswerteste Denkmal setzen, indem es in einer spektakulären Aktion sämtliche „Ersatzfreiheitsstafler“ freilässt und nicht weiter behelligt.  Das wäre sogar kostenlos. Eine vorzügliche Musterlösung dafür bietet das südliche Turkestan.

Der Schrittsteller, Dramatiker und Poet Bertolt Brecht thematisierte dazu in seinem Gedicht „Die Teppichweber von Kujan-Bulak“ die Entscheidung der Bürger in der zentralasiatischen Region,  wie der sowjetische Staatslenker und Kommunistenführer Wladimir Iljitsch Lenin am besten geehrt werden kann. Lange stand eine Büste als Denkmal zur Debatte, um das dafür gesammelte Geld anzulegen. Die von den Stechmücken aus dem nahen Sumpf permanent vom Fieber bedrohten Textil- und Seiodenarbeiter und ihre Familien entschieden sich jedoch für das praktische Prinzip, Lenin zu ehren und sich gleichzeitig zu nützen. Statt eines Lenin-Ehrenmals kauften die Leute mit dem Geld zugunsten ihrer Gesundheit eine Tonne Petroleum, gossen es in den Sumpf hinter dem Kamelfriedhof und befreiten sich so auf  Dauer von der Insektenplage. ++ (zc/mgn/06.07.12 – 194)