Massenphänomen Wahlverweigerung – Das deutsche Volk als Souverän soll selbst übernehmen

Berlin, 31. August 2013 (ADN). Im Gespräch mit Nichtwählern kommt häufig eine wohl vielen gemeinsame Sehnsucht zur Sprache: der Wunsch nach mehr direkter Demokratie, nach Volksabstimmungen auf Bundesebene. Dahinter steckt die Annahme, dass die Parlamentsvertreter in wichtigen Sachfragen nicht nach ihrem Gewissen, sondern nach machtpolitischer Opportunität entscheiden. Dann soll doch lieber gleich der Souverän selbst übernehmen.“

Mit diesen gewichtigen Schluss-Sätzen markiert ein Beitrag in der jüngsten Ausgabe der Wochenzeitung „der Freitag“ die außergewöhnlich ernste General-Lage in Deutschland und die miserable Ausgangsposition der bundesdeutschen Parteien unmittelbar vor der Bundestagswahl am 22. September. Die deutsche Krise des herkömmlichen Politik-Betriebes hat das Massenphänomen hervorbebracht, nicht zur Wahl zu gehen. Es erreicht immer neue Rekorde. Der jüngste wurde bei der Niedersachsen-Wahl mit 40, 6 Prozent Nichtwählern aufgestellt.

War der Nichtwähler bislang ein unbekanntes Wesen, das sich seines Fernbleibens von der Wahlurne zu schämen hatte, gewinnt er zunehmend an Profil. Inzwischen bekennen sich zu diesem Verhalten zahlreiche Prominente. Zu ihnen gehören Modeschöpfer Karl Lagerfeld, Handelsblatt-Herausgeber Gabor Steingart und Harald Welzer, Direktor der Stiftung Futurzwei. Der Wissenschaftler, der schon die öffentliche Exkommunikation für seine ablehnende Haltung gegenüber den bisherigen Wahlpraktiken befürchtet hatte, sagte gegenüber „der Freitag“: „Dann war ich total überrascht, dass die Resonanz, die bei mir ankam, zu 90 Prozent positiv ausfiel.“

Eine Hauptkritik Welzers an den Parteien besteht darin, für Überzeugungen zu stehen, „die man gar nicht hat.“ Als größtes Ärgernis bezeichnet er es, dass die Parteien elementare Zukunftsfragen ignorieren. Stattdessen würden Nebenschauplätze wie das Ehegattensplitting oder die Quote in Aufsichtsräten eröffnet.
Freitag-Autor Philipp Wurm schreibt: „Unter den Verlierern im neoliberalen Casino gibt es immer mehr Leute, die verzweifelt feststellen, dass Wahlen keine Wirkung erzielen. Stattdessen führen ihnen tägliche Überlebenskämpfe zwischen Hartz IV, Niedriglohnjob und Dispo-Kredit vor Augen, dass beinahe alle Parteikonstellationen der letzten Jahrzehnte das Elend nur vergrößert haben. Ob Rot-Grün, Schwarz-Rot oder Schwarz-Gelb.“ An der wachsenden Kohorte der Nichtwähler trage ausgerechnet die Sozialdemokratische Partei (SPD) am meisten schuld, obwohl deren Selbsterzählung von Stütze der Demokratie bis zurück ins Kaiserreich reicht. Die Sozialdemokraten hätten bei den Bundestagswahlen im Jahr 2009 sagenhafte 2,1 Millionen Wähler ans Lager der Stimmverweigerer verloren. Auf Seiten der Chrstlich Demokratischen Union (CDU) habe dieser Verlust lediglich 1,1 Millionen betragen. ++ (dk/mgn/31.08.13 – 238)

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Afrikanisches Lehrstück: Mit Bedingungslosem Grundeinkommen die Zivilisation verteidigen

Berlin/Basel, 9. November 2012 (ADN).  Afrika bietet Skeptikern und Totalignoranten gegenüber dem Bedingslosen Grundeinkommen (BGE) nicht Machbarkeitsstudien, sondern erfolgreiche Praxisbeispiele. Eines der Modellprojekte läuft in dem namibischen Dorf Otjivero. Die Wochenzeitung „Freitag“ nimmt dieses seit Jahren positiv verlaufende Projekt und weitere derartige Versuche in ihrer jüngsten Ausgabe unter die Lupe. Vor vier Jahren begannen in Namibia ein von den beiden Deutschen Claudia und Dirk Haarmann geleitete Grundeinkommensprojekt, von Kirchen, Entwicklungsorganisationen und Gewerkschaften getragen wird. In den Ortschaften von Otjivero und Omitara bekommt jede Person unterhalb des Rentenalters monatlich 100 namibische Dollar. Das sind zwar umgerechnet nur neun Euro, jedoch für große Familien sichert die Summe der Beträge de facto deren Existenz, so der „Freitag“. Es wurde ein Komitee gegründet, in dem sich die Leute im Umgang mit dem Geld gegnseitig beraten. 

Wohltuende Effekt stellten  sich bereits nach sechs Monaten ein. Der Anteil der mangelernährten Kleinkinder sank von 42 auf 17 Prozent. Der Anteil der Kinder, die die Grundschule beenden, stieg im Laufe des Projekts von 40 auf 90 Prozent. Die unternehmerische Selbständigkeit wuchs um 300 Prozent.

Anders als bei Mikrokrediten für Kleinunternehmen erhöht ein bedingungsloses Grundeinkommen die Kaufkraft, wirkt somit ökonomisch und sozial nachhaltig, schreibt die in Berlin herausgegebene Wochenzeitung. Sogar die Machtverteilung im Ort habe sich zum Besseren verändert.  Es seien der Einfluss der Frauen größer geworden und das Selbstbewusstsein der Menschen beispiesweise gegenüber weißen Farmern gestiegen. So können sie Hungerlöhne und miserable Arbeitsbedingungen ablehnen, da mittels des BGE für ihre Grundbedürfnisse gesorgt ist. 

Vehemente prominente Befürworter des Bedingngslosen Grundeinkommens sind der anglikanische Erzbischof Desmond Tutu und der Sozialkritiker Jean Ziegler aus der Schweiz. Nach Auffassung des ehemaligen UNO-Sonderbotschafters muss der Mensch, auch wenn die Erwerbsarbeit abnimmt, trotzdem essen. Ein Grundeinkommen verkörpere einen Weg zur Verteidigung des Gesellschaftsvertrages, ja der Zivilisation überhaupt. 

Dem folgend hat Brasilien vor acht Jahren das Grundeinkommen unter der Regierung Lula da Silva in der Verfassung verankert. Als erster Schritt gilt eine Kindergrundsicherung. „Freitag“ zitiert dazu den Senator Eduardo Suplicy aus Sao Paulo. Seinen Worten zufolge ist seitdem die Kindersterblichkeit gesunken sowie die Schere zwischen Arm und Reich enger geworden. ++ (so/mgn/09.11.12 -219)

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