Friedenskonferenzen auf deutschem Terrain historische Mangelware

Berlin/Seoul/Leipzig, 26. März 2015 (ADN).  Während der Leipziger Bürgerrechtler Christoph Wonneberger gerade nach Seoul zu einer Friedenskonferenz unterwegs ist, um den Südkoreanern seine Erfahrungen einer nationalen Wiedervereinigung zweier Teilstaaten zu vermitteln, gedenkt Deutschland seiner Friedenskämpferin und ehemaligen Alterspräsidentin des Reichstags Clara Zetkin. Sie hatte am Donnerstag vor genau 100 Jahren mitten im Ersten Weltkrieg die „Internationale Frauenkonferenz für Frieden“ organisiert und einberufen – und zwar in der Schweiz. Es kamen Teilnehmerinnen aus England, Holland, Polen, Russland, Frankreich und Italien.  Das „Manifest der Berner Friedenskonferenz“ entstand. Zurück in ihren Heimatländern verbreiteten die Kongress-Teilnehmerinnen das Dokument – allein in Deutschland 200.000 Mal. Es folgte eine Anti-Kriegsdemonstration vor dem Reichstag, in deren Folge Clara Zetkin wegen Hoch- und Landesverrat in Haft kam. Auch deswegen wurde die couragierte Frau Namensgeberin der Straße, die zum Reichstag führte. Allerdings erst nach dem Zweiten Weltkrieg. Dass der Straße der Name Clara Zetkins wieder aberkannt wurde, dafür sorgte nach der deutschen Wiedervereinigung der Bundeskanzler Helmut Kohl. Der Atem von Frieden schien ihm nicht in die Nähe des höchsten deutschen Parlaments zu passen. Vielleicht ist deswegen aus dem von ihm maßgeblich angestoßenen Zwei-Plus-Vier-Abkommen kein Friedensvertrag geworden, obwohl die Sowjets einen solchen Kontrakt ausdrücklich angeboten hatten. Zufall war es jedenfalls nicht. Es sollte und durfte daraus gar kein Friedensvertrag werden. Darauf legten die Verhandlungsteilnehmer ausdrücklich großen Wert, wie jüngst daran beteiligte westliche Experten und Politiker ganz offen zugegeben haben. Im Zusammenhang mit den von Griechenland in die öffentliche Diskussion gebrachten Reparationen, die dem Balkanstaat seit 70 Jahren vorenthalten werden, ist dieses generelle Versäumnis ans Tageslicht gekommen. Für Kurzsichtige überraschend. Tiefer schürfende Zeitgenossen, die das permanente völkerrechtliche Manko kennen, befürchten, dass der fehlende Friedensvertrag von den Regierenden rasch wieder der Vergessenheit anheim gestellt wird. So bleibt der zu DDR-Zeiten im Nikolai-Viertel im Herzen Berlin installierte Schriftzug „Stadt des Friedens“ wohl nur eine leere Worthülse. Friedenskonferenzen sind eben historische Mangelware auf deutschem Terrain. ++ (fr/mgn/26.03.15 – 75)

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Basis-Impulse für deutsch-russischen Friedensdialog

Berlin/Baden-Baden, 22. November 2014 (ADN). Ganz im Gegensatz zur bundesdeutschen Politik und den gegenwärtigen, auf Konfrontation gerichteten Bestrebungen von EU und NATO, entwickeln sich ganz neue Formen eines deutsch-russischen Friedensdialogs mit Russland. Während der Vorsitzende des Sankt-Petersburger Dialogs auf Druck des Bundeskanzleramtes die Jahrestagung abgesagt hat, fand am Sonnabend in Berlin eine Konferenz unter dem Motto „Frieden mit Russland“ statt. Als Referenten traten die ehemaligen Staatsekretäre im Bundesverteidigungsministerium, Willy Wimmer und Andreas von Bülow, die Repräsentantin der russischen Duma, Natalja Narotnischskaja sowie Abgeordnete der französischen Nationalversammlung auf. Allerdings war die Konferenz als Privatveranstaltung von den Organisatoren deklariert.  Pressevertretern wurde der Zugang verwehrt mit der Begründung, dass eine Berichterstattung unerwünscht sei. Das betraf auch einen aus Leipzig angereisten freien Journalisten, dem am 9. Oktober zu den Jubiläumsfeiern der Friedlichen Revolution eine Einladung in die Hand gedrückt worden war.Er musste unverrichteter Dinge von dannen ziehen. Seine hartnäckigen Fragen nach dem Grund für die Geheimniskrämererei, blieben unbeantwortet.

Während diese Zusammenkunft unter dem Untertitel „Für ein souveränes Europa“ sich als geschlossene Gesellschaft erwies, plant die Stadt Baden-Baden einen offenen Dialog mit Russland und den Russen. Oberbürgermeisterin Margret Mergen hat die Absicht, in ihrer Stadt Friedensgespräche stattfinden zu lassen. Nach ihren Worten ist Baden-Baden optimal geeignet, weil es eben ein absolut friedlicher Ort enormer Ost-West-Dimension  in Verbindung mit der Geschichte Russlands und Frankreichs ist. Sie könne nur anbieten, dass die Menschen den Dialog in Baden-Baden führen bevor man in Konfliktsituationen kommt.

Der wie viele andere Russen in der badischen Stadt lebende Unternehmer Igor Rothmann  sagte im Rundfunk: „Wir müssen alle am Runden Tisch sitzen, über Frieden nachdenken, über einen Dialog. Wir haben Kinder, wir haben Enkelkinder, wir müssen diese Zukunft gründen.“  Erst kürzlich hatte der russische Botschafter in Deutschland, Wladimir Grinin, auf einem kleinen Wirtschaftsgipfel der Industrie- und Handelskammer Baden-Baden sich zur Zusammenarbeit mit dem deutschen Mittelstand  bekannt. Der deutsche Mittelstand sei ein Weltbegriff.  ++ (fr/mgn/22.11.14 – 325

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Genscher rät gegenüber Russland zu verbaler Abrüstung – Friedenskonferenz würde noch heute tagen

Köln, 16. November 2014 (ADN). Bestimmte politische Kräfte und Bewegungen waren vor 25 Jahren dafür, mit den Siegermächten des Zweiten Weltkrieges über einen Friedensvertrag zu verhandeln. Wenn wir das im Zusammenhang mit der deutschen Wiedervereinigung getan hätten, würde eine solche Friedenskonferenz wahscheinlich noch heute tagen. Das erklärte der ehemalige Bundesaußenminister, Hans-Dietrich Genscher, am Sonntag im Fernsehkanal „Phoenix“ in der Sendereihe „Zeugen des Jahrhunderts“. 

Für die heutigen Beziehungen des Westens zu Russland ist es nach den Worten von Genscher eine verbale Abrüstung dringend geboten in dem, was Michail Gorbatschow einmal des europäische Haus genannt hat.  Ein „falscher Umgang des Westens mit Wladimir Putin“ sei zwar eine zu harte Formulierung, aber man hätte sich mehr in die Position Russlands hinein versetzen müssen. Die Frage, ob sich Deutschland in der Zukunft auf den Wege nach Preußen befinde, verneinte er. Die Europäische Union (EU) wäre allerdings nicht entstanden, wenn sich Deutschland auf die seinerzeit auch erwogene Option der politischen Neutralität eingelassen hätte. ++ (vk/mgn/16.11.14 -319)

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