Friedensnobelpreis-Trägerin EU brüstet sich als Rüstungsschmiede – Norwegischer Jurist: 51 von 122 Preisen ungerechtfertigt

Oslo/Brüssel/Zürich, 14. Dezember 2012 (ADN). Kaum hat eine Führungstroika der Europäischen Union (EU) zu Beginn dieser Woche den Friedensnobelpreis in Oslo abgeräumt, tritt sie in Brüssel auf den Plan und enttarnt sich als gigantische Rüstungs-Maschinerie. Das fällt sogar dem von der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) in die Zentralen der EU und des militärisch orientierten Nordantlantikpakts (NATO) entsandten Korrespondenten Rolf-Dieter Krause übel auf.  In einem Bericht lässt er den Präsidenten der EU-Kommission, Jose Manuel Durao Barroso, zu Worte kommen, der ungeschminkt das hohe Lied auf die Rüstungswirtschaft singt. Die „Verteidigungsindusrie“ – so nennt der Portugiese die Waffen- und Munitionsproduktion – sei einer der größten Wachstumsfaktoren in den EU-Mitgliedsstaaten. Sie fordere die technologische Kreativität der Menschen heraus und sei der Sektor, in dem höchste berufliche Qualifikationen zum Tragen kommen und der den Hort für Arbeitsplatzsicherheit darstellt. Schamloser kann ein so offenes Bekenntnis, das EU-Ratspräsident Herman van Rompuy bekräftigt und dem Chef der EU-Kommission ausschweifend assistiert, kaum sein.

Die gerade zu den weltweit größten Friensfürsten geadelten EU-Granden verhöhnen damit Alfred Nobels letzten Willen. Näheres verdeutlicht ein Artikel, der in dem Züricher Wochen-Medium „Zeitfragen“ Mitte dieses Jahres erschienen ist. Darin werden Untersuchungen des norwegischen Juristen und Autors Frederik S. Heffermehl behandelt, die sich mit den Hintergründen des Preises und des Nobelpreiskomitees beschäftigen. Das aus minderkompetenten Politikern zusammengesetzte Gremium missachte fortlaufend die im Testament Alfred Nobels von 1895 festgelegten Vergabekriterien. Es habe sich selbst geschaffene, dem letzten Willen des Preisstifters widersprechende Auswahlmaßstäbe  angemaßt, arbeite unprofessionell, entscheide in einem intransparenten Geheimverfahren und entziehe sich jeder ernsthaften diskursiven Kritik. Heffermehls Thesen liegt eine sorgfältige Analyse des Testamentsinhalts zugrunde, das auf einem zweistufigen Verfahren beruht. Basis im ersten Schritt ist die Auslegungsweise des schwedischen und norwegischen Erbrechts. Der zweite Schritt besteht darin, die subjektive Intention des Testators Nobel zu berücksichtigen. 

Heffermehl wirft dem Komitee vor, dass es die drei von Nobel testamentarisch fixierten spezifischen Vorgaben in ein diffuses „Friedenskriterium“ gewandelt und damit verfälscht hat.   Die Jury favorisiere durch die von ihm gewählten Interpretationen das militärgestützte internationale System statt seine Überwindung und Abschaffung – so wie es Nobel gewünscht habe. Gemessen daran sind nach der Auffassung des norwegischen Experten mindestens 51 der bisher 122 vergebenen Friedensnobelpreise zu Unrecht verliehen worden.

Mit der Preisverleihung an die EU bestätigen sich die bereits im vergangenen Jahr aufgekommenen Zweifel an der Berechtigung des Preises an USA-Präsident Barack Obama. Die Ehrung ging an ihn bestenfalls in der Hoffnung darauf, dass der Präsident auf Frieden gerichtete Aktivitäten entfaltet. Ob ihm das tatsächlich in seiner ersten Amtszeit gelang, ist angesichts der Ereignisse im Afghanistan-Krieg und der Kämpfe in Lybien höchst umstritten. ++ (mr/mgn/14.12.12 – 354)

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Jahrestag der Politischen Lüge feiert Liu Xiaobo -„Charta 08“: Bürger müssen die tatsächlichen Herren der Staaten werden

Berlin/Peking, 21. März 2012 (ADN). Frühlingsbeginn und Jahrestag der Politischen Lüge fallen auf einen Tag: 20. März. Dazu hatte in diesem Jahr das internationale literaturfestival berlin zu weltweiten Lesungen unter dem Motto „Freiheit für Liu Xiaobo“ aufgerufen. Der chinesische Friedensnobelpreisträger ist Autor der „Charta 08“, die ihn hinter Gitter gebracht hat. Aus dem  Dokument wurde zitiert: „Das Zeitalter imperialer Macht ist in China schon lange vorbei und es wird auch nicht zurückkommen. Die autoritären Systeme in der Welt nähern sich ihrer Abenddämmerung. Jetzt müssen die Bürger zu den tasächlichen Herren der Staaten werden.“.

Die „Charta 08“ bleibt nicht dabei stehen, das Wahren der Menschenwürde anzumahnen. Sie fordert Eindeutiges: Änderung der Verfassung, unabhängige Justiz, ideologieneutrales Bildungssytem, praktizierter Umweltschutz, Gleichbehandlung von Stadt- und Landbevölkerung. Wörtlich heißt es: „Zur Volksherrschaft gehören diese grundlegenden Charakteristika: 1. Die Legitimität politischer Macht kommt aus dem Volk. Die Quelle der politischen Macht ist das Volk; 2. Die politische Herrschaft entsteht durch Wahlen des Volkes; 3. Die Bürger genießen echtes Wahlrecht. Die wichtigsten Funktionäre der Regierungen aller Ebenen sind durch periodische Wahlen zu bestimmen; 4. Mehrheitsentscheidungen sind zu achten. Die grundlegenden Rechte der Minderheit sind zu schützen. In einem Satz: Die Demokratie ist ein Mittel moderner Öffentlichkeit, mit dem diese die Regierung zu ihrem Besitz macht, zu ihrem Herrschaftsmittel und Nutzbringer.“

Bei der Berliner Lesung kamen die Akteure und Teilnehmer zu dem Schluss, dass die chinesische Gesellschaft zu einer „Bundesrepublik China“ – eventuell nach  deutschem Vorbild – umgebaut werden müsse. Ausgeblendet oder übersehen würde hierbei möglicherweise die Tatsache, das die „Bundesrepublik Deutschland“ über gar keine Verfassung verfügt und ihre Souveräninät längst verloren – besser – nie bekommen und besessen hat.

Der Aufruf aus Berlin fand großen Widerhall. Einwohner von 121 Städten in 41 Ländern trafen sich zu entsprechenden Veranstaltungen. In welcher Weise die „Charta 08“ dort interpretiert wurde, ist wenig publik. Das Leseforum in Berlin war unterwegs auf einer Einbahnstraße nach und durch China. Die inneren gesellschaftlichen Verhältnisse im bevölkerungsreichsten Staat der Erde wurden heftig kritisiert. Der stiere Blick ins ferne Asien sollte offenbar eine scharfe Analyse im eigenen Land eintrüben und verdrängen. Wieder bestätigte sich das Bibelwort, nach dem der Splitter im Auge des anderen eher und deutlicher wahrgenommen wird als der Balken im eigenen. ++ (zg/mgn/21.03.12 – 83)