Archive für Beiträge mit Schlagwort: Friedenspolitik

Hamburg, 24. Juli 2014 (ADN). Das International Institute for Strategic Studies zählt derzeit 41 bewaffnete Konflikte in der Welt. Darauf verweist die Hamburger Wochenzeitung „Die Zeit“ in seiner aktuellen Donnerstag-Ausgabe in einem Sonderblock unter dem Titel „Kann man Kriege verhindern ?“  Momentan bestehe der Eindruck, dass jede Woche neue dazu kommen. Es werden Ukraine, Syrien, Irak, Jemen, Lybien, Nigeria sowie Israel und Palästina genannt. In einem Rückblick verweisen die Autoren auf die Ära der Ost-West-Konfrontation nach dem Zweiten Weltkrieg und die gegenseitige Abschreckung mit Atomwaffen. Ihre Verfechter sehen sie als erfolgreiche Politik, die Krieg verhindert hat. Einen Beweis dafür gebe es jedoch nicht. Vielleicht sei Glück im Spiel gewesen. Im Übrigen haben die Kernwaffen-Arsenale die Blockkonfrontation überdauert und ein plötzlicher Atomkrieg liegt immer noch im Bereich des Möglichen. Kernwaffen sind weiterhin nicht geächtet und auch Element militärischer Strategien. Weltweit sind 16.300 Atomwaffen stationiert, davon 4.000 jederzeit abschussbereit. Die atomare Bewaffnung bleibt nach Auffassung der Autoren Teil des Problems. Außerdem sei nun nach dem Kalten Krieg die Welt wieder so unübersichtlich wie vor 1914. 

Abschließend wird konstatiert: „Es sind Kriegszeiten. Gerade deshalb wird Friedensdiplomatie jetzt zur politischen Daueraufgabe.“ Sie müsse an sämtlichen Fronten präsent sein, allen Beteiligten etwas anbieten, Rückschläge aushalten und ihre Mittel flexibel einsetzen. Und das, obwohl die Möglichkeiten der Friedenspolitik begrenzt und gegenwärtig besonders schlecht sind.  ++ (fr/mgn/24.07.14 – 204)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

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Bonn, 9. November 2013 (ADN). Der heutige 9. November mit seinen zahlreichen in Deutschland historisch markanten Erinnerungsfacetten könnte um eine weitere bemerkenswerte Nuance in diesem Jahr 2013 bereichert werden. In Bonn, der früheren Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland (BRD), ist fast unbeachtet von der Außenwelt eine stilles Revolutionsfeuer an der ortsansässigen Universität ausgebrochen, dessen Funke im Mai dieses Jahres ausgeworfen wurde, seitdem die studentischen Gemüter anheizt und nunmehr erste Glutnester sichtbar macht. Auslöser waren vor knapp einem halben Jahr ausgerechnet Mitglieder der Bundesregierung. Verteidigungsminister Thomas de Maiziere und Außenminister Guido Westerwelle hatten beschlossen „eine „Henry-Kissinger-Professur“ einzurichten und an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn zu installieren. Die führenden Köpfe des Lehrkörpers, Rektor Prof. Jürgen Fohrmann und Kanzler Dr. Reinhardt Lutz, begrüßten das Vorhaben der Bundesregierung enthusiastisch und postwendend. Fohrmann wird in einer offiziellen Mitteilung der Hochschule mit dem Satz zitiert: “ Die ‚Henry-Kissinger-Professur‘ beflügelt Forschung und Lehre auf den Gebieten der internationalen Beziehungen und der Völkerrechtsordnung, intensiviert den Dialog zwischen Wissenschaft und Politik und setzt einen neuen Akzent auf dem Gebiet der internationalen Sicherheitspolitik“. Die Stiftungsprofessur, so heißt es weiter in der Mitteilung, ist auf 5 Jahre angelegt und soll vom Verteidigungsministerium und Auswärtigen Amt gemeinsam finanziert werden. „Die haushalterischen Voraussetzungen sollen im Haushalt 2014 geschaffen werden.“ Nach Ablauf dieses Zeitraums seien die Kosten der Professur von der Universität zu übernehmen.

„Aufgrund dieses Finanzierungsmodells äußert das Studierendenparlament seine Sorge um die Freiheit von Wissenschaft und Lehre“, heißt es in einem Beschluss dieses Gremiums auf seiner 12. ordentlichen Sitzung am 16. Oktober 2013. Auch interessengeleitete Einflussnahme sei zu befürchten. Die Universitätsleitung wird aufgefordert, die Unabhängigkeit von Stiftungsprofessuren sicherzustellen. Dazu gehöre vor allem ein transparentes Verfahren bei der Berufung und inhaltlichen Ausrichtung. Außerdem müssten die Verträge zwischen Stiftern und Universität offengelegt werden. Bisher ist bekannt, dass für den Lehrstuhl 250.000 Euro aus dem Verteidigungsetat und 50.000 Euro aus dem Haushalt des Auswärtigen Amtes kommen.

Die Reaktion der Studentschaft beschert den Initiatoren wegen weiterer, inhaltlicher Vorbehalte ein böses Erwachen. Henry Kissinger wird nämlich rundweg die Eigenschaft abgesprochen, als mustergültiger Repräsentant und Verfechter des internationalen Rechts, der Friedenspolitik und der Völkerverständigung zu gelten. Dazu zählen die Studenten nur einige schwerwiegende Verfehlungen des Ex-Außenministers der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) auf: „Aufgrund der Mitverantwortung Kissingers für die Massenbombardements über den neutralen Staaten Kambodscha und Laos 1969 bis 1973, denen Hunderttausende Zivilisten zum Ofer fielen, ist Kissinger gerade als Vorbild für Forschung und Lehre des Völkerrechts völlig ungeeignet. Auch war Kissinger an den Planungen zur Herbeiführung eines Militärputsches in Chile in den Jahren 1970 bis 1973 beteiligt.“ Während des Putsches gegen die demokratisch gewählte Regierung unter Salvador Allende seien 3.000 Menschen ermordet und Zehntausende gefoltert worden. Genannt wird desweiteren der Angriffskrieg Indonesiens gegen Osttimor im Dezember 1975, in dem mehr als 100.000 der nur 800.000 Timoresen starben. Kissinger und sein Präsident Gerald Ford hatten dem indonesischen Diktator ihr Einverständnis zu der Invaion gegeben.

Auch der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Bonner Universität hatte zuvor heftig kritisiert, ausgerechnet eine Professur für Völkerrechtsordnung nach dem früheren Nationalen Sicherheitsberater und Außenminister der USA zu benennen. „Gegen Kissinger werden bis heute schwere Anschuldigungen erhoben, für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich zu sein. Bis zum heutigen Tag sind Gerichtsverfahren in mehreren Ländern anhängig, denen er sich bis heute nie gestellt hat“, heißt es in einer Mitteilung an die Presse. Darin wird ein zynischer Satz Kissingers zitiert, den er 1975 in Ankara gegenüber dem seinerzeitigen US-Botschafter in der Türkei ausgesprochen hatte: „Das illegale machen wir sofort, was gegen die Verfassung verstößt dauert ein bisschen länger.“ ++ (09.11.13 – 307)

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Singapur/Peking/New York, 10. September 2012 (ADN). Die Ideen eines Immanuel Kant, die er in seinem Werk „Über den ewigen Frieden“ ausgeführt hat und die in dem berühmten kategorischen Imperativ gipfeln, können überall auf der Welt umgesetzt werden. Eine eindrucksvolle Manifestation dessen ist der winzige Stadtstaat Singapur. Die Gründe dafür erläutert die in Zürich herausgegebene Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ in ihrer jüngsten, zu Beginn dieser Woche erschienenen Ausgabe. Singapur nehme eine wohlwollend friedensstiftende Rolle zwischen den Großmächten China und USA ein. Vergleichbar sei dies mit dem Wirken des Kleinstaates Schweiz auf dem europäischen Kontinent.

Unter Berufung auf eine Publikation in der „International Herald Tribune“ am Vortag wird auf eine äußerst heikle Situation verwiesen, die zu einem umfangreichen Streit um fernöstliche Inseln in der Region ausuferte und schnell in einem größeren kriegsähnlichen Konflikt münden könnte.

In diesem brisanten Moment reist der Premierminister von Singapur, Lee Hsien Loong, nach China, um an der zentralen Parteischule der Kommunistischen Partei (KP) zu referieren und den politischen Koloss Asiens zu Augenmaß zu ermuntern. Er äußerte den Wunsch, China möge die Inselstreitigkeiten innerhalb des südostasiatischen Bündnisses Asean lösen und auf bilaterale Auseinandersetzungen mit einzelnen Ländern – so wie es die USA praktizieren – verzichten.

Bezüglich des Verhältnisses zu den USA weist Lee in der Kaderschmiede der KP Chinas darauf hin, dass alle acht Nobelpreisträger chinesischer Abstammung schon US-Bürger gewesen oder dies in der Folge geworden sind. Das belege die Fähigkeit der USA, sich neu zu beleben und neu zu definieren. Die Vereinigten Staaten von Amerika fälschlicherweise zu unterschätzen, wäre fatal, brachte der Premier Singapurs gegenüber den chinesischen Führungskräften zum Ausdruck.

„Zeit-Fragen“ beleuchtet Hintergründe der jüngsten Geschichte in Fernost. Traditionell biete Singapur den USA Marinestützpunkte mit Zugang zum Südchinesischen Meer. Gleichzeitig unterhalte es starke Verbindungen zu China. Dies geschehe seit dem Besuch von Deng Xiaoping im Jahr 1978. Dieser sei seinerzeit dermaßen von der Wirtschaftskraft Singapurs beeindruckt gewesen, dass er dieses Modell als beispielgebend für China proklamiert habe. Die heutige Weltmacht China sei das Ergebnis.

Die Schweizer Wochenzeitung stellt darüber hinaus fest,  dass Europa Kants Werk und seine Vorschläge nicht beherzigt. Sie bezieht sich dabei auf Schriften des Spitzendiplomaten aus Singapur, Kishore Mahbubani. Nach dessen Worten hat es Europa verlernt, sich derart um Frieden zu kümmern. Gelegenheit, Konflikte zu schlichten, gebe es zur Genüge: Syrien, Iran, Palästina und andere Brennpunkte. ++ (fr/mgn/10.09.12 – 258)

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