Ostdeutsche von westdeutschen Eliten beherrscht – Forderung nach herrschaftsfreier Kommunikation

Leipzig, 15. März 2015 (ADN). Die Ostdeutschen werden von westdeutschen Eliten beherrscht. Eigene gibt es nicht. Das stellte Prof. Rainer Eckert, Direktor des Zeitgeschichtlichen Forums, am Sonntag in einer Diskussion in Leipzig fest. Dieser Vorwurf, der auch auf den Demonstrationen von Pegida und Legida zu hören ist, habe seine Berechtigung. Er habe sich persönlich mehrmals auf den Kundgebungen über das Meinungsbild der Protestierer überzeugt. Die Demonstrationsteilnehmer hätten ihm gesagt, dass Politiker eine abgehobene Kaste sind, die nur in die eigene Tasche wirtschaften. Allerdings müsse festgestellt werden, dass es bereits unmittelbar nach der Friedlichen Revolution in der DDR an dem nötigen Leitungspersonal mit entsprechender Neuorientierung gemangelt hat. „Um einen eigenen Staat aufrecht zu erhalten, waren wir zu wenige und zu ungenügend qualifiziert“, sagte der gebürtige Potsdamer. Dennoch benötige Ostdeutschland eine eigene Führungsschicht. Aus gesamtdeutscher Sicht beträgt der Anteil ostdeutscher Eliten nur zwei Prozent. Damit sei die Situation noch trister. Der Historiker erläuterte weitere massive Defizite in den Neuen Bundesländer. So sei es nicht gelungen, eine aktive Zivilgesellschaft aufzubauen. Darin liege eine wichtige Ursache für die derzeitigen gesellschaftlichen Eruptionen und die nicht erfüllten „unabgegoltenen Hoffnungen“. Um Abhilfe zu schaffen und die Bürger am politischen Leben zu beteiligen, befürwortet Eckert die erneute Installation „Runder Tische“. Er verlangte mehr Selbstbestimmung, Volksbegehren und eine herrschaftsfreie Kommunikation. Bisher sei nicht der richtige Weg gefunden worden und die Politik erkenne das Problem nicht. Zu seiner Überraschung habe er feststellen müssen, dass auch in den alten Bundesländern mit Druck auf die Bürger operiert wird. Die Drohung mit der Angstkeule „Sozialer Abstieg“ sei alltäglich.

Runde Tische lehnte der Historiker Prof. Eckard Jesse ab. Der demokratische Staat brauche sie nicht. Das machen die Parlamente. Einige Bürgerrechtler weinten ihren Illusionen nach. Ausgangspunkt der Diskussion war das von Jesse mit herausgegebene Buch „Friedliche Revolution und Demokratie – Perspektiven nach 25 Jahren.“ ++ (dk/mgn/15.03.15 – 66)

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Geheime Abhör-Zentrale Ostdeutschlands in Stadt der Friedlichen Revolution geplant

Dresden/Leipzig, 14. Februar 2015 (ADN). Eine zentrale Abhör-Station soll in Leipzig – der Stadt der Friedlichen Revolution – für 4, 2 Millionen Euro bis zum nächsten Jahr entstehen. Darüber berichtet die „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ) am Sonnabend. Unter dem harmlos klingenden und ziemlich unverfänglichen Namen „Gemeinsames Rechen- und Dienstleistungszentrum auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung als rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts für Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, der Freistaaten Sachsen und Thüringen“ soll sie als länderübergreifendes Projekt für die Überwachung ganz Ostdeutschlands installiert werden. Dass das Geheimvorhaben plötzlich ans Tageslicht kommt, ist aufmerksamen Lesern sächsischer Gesetzentwürfe, Beschlussvorlagen und anderer papierreicher Texte zu danken. Sie mussten sich bis auf Seite 383 des Titels 98 des Haushaltsansatzes durchquälen, um auf die scheinbar gesichtslose und doch so verdächtige Plansumme von mehr als vier Millionen Euro zu stoßen. Dass es sich um eine höchst klandestine und alles andere als transparente Haushaltsposition des sächsischen Innenmisteriums handelt, zeigt die Reaktion aus ahnungslosen Regierungs- und Abgeordnetenkreisen der neuen Bundesländer. In Thüringen wusste und weiß weder die alte noch die neue Landesregierung etwas davon. Selbst aus dem sächsischen Parlament hagelt es scharfe Kritik. Den Grünen-Innenpolitiker Valentin Lippmann, der als Entdecker des brisanten Etatpostens genannt wird, zitiert die LVZ mit der empörten Äußerung: “ Faktisch soll der Landtag mehr als vier Millionen Euro für ein ominöses Kompetenzzentrum freigeben, für das jegliche gesetzliche Grundlage fehlt – das ist ein unglaubliches Vorgehen.“

Die fast als Zufallstreffer zu bezeichnende Offenbarung bringt das sächsische Innenmisterium in immer größere Erklärungsnot. Sein Chef, Markus Ulbig, für den der Posten immer ungemütlicher wird und der sich deshalb mit seiner Bewerbung um das Dresdener Oberbürgermeisteramt davonzuschleichen versucht, beschwichtigt mit fadenscheinigen Formulierungen. Er lässt mitteilen, dass der Willensbildungs- und Entscheidungsprozess hierzu noch nicht abgeschlossen ist.  ++ (ge/mgn/14.02.15 – 43)

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Leipzig-Notstandsgesetze läuten für Demokratie und Meinungsfreiheit die Totenglöckchen

Leipzig, 9. Februar 2015 (ADN). Das Zentrum der Friedlichen Revolution in der DDR hat nun seine ursprünglichen Ideale restlos auf den Scheiterhaufen geworfen. Die „Leipziger Volkszeitung“ formulierte es am Montag – dem Symbol der traditionsreichen Protestkundgebungen – so: „Erst Terrorgefahr in Dresden, nun Polizeinotstand in Leipzig: Zum zweiten Mal innerhalb von Wochen greifen sächsische Behörden zum letzten Mittel und treten das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit ungeniert mit Füßen. Der Vorwurf staatlicher Willkür kommt da nicht von ungefähr. Im beschaulichen Sachsenland sind Meinungen jenseits des politischen Mainstreams unerwünscht.“ So vernichtend kommentiert die einzig in der Großstadt verbliebene Tageszeitung die von der politischen Spitze angewandten an Härte nicht zu überbietenden repressiven Mittel gegen Andersdenkende. Leipzig, dessen Ruf 1989 als Stadt der Meinungsfreiheit um die Welt ging, habe damit der Demokratie einen Bärendienst erwiesen. Das aus fremden Gefilden stammende Stadtoberhaupt hat den Ruf Leipzigs als weltoffene und liberale Metropole Mitteldeutschlands vollends und gewiss irreparabel ruiniert. Das erkennen auch die Leipziger und zahlreiche Ledigisten, denn sie drängen nun in die einseitig genehmigten Gegenkundgebungen, die unter anderen Transparenten durch die Straßen ziehen. Dort machen sie sich laut vernehmlich Luft. Einige glorifizieren sogar die bekannten Massenaufzüge am 1. Mai in der DDR. Eine Teilnehmerin erinnnert sich erfreut und lautstark an die Arbeiterkampflieder, die damals geschmettert wurden und zumindest optimistische Grundstimmung verbreiteten. Zum Singen gibt es nicht nur wegen des kalten Nieselregens diesmal keinen Anlass. Der Aufzug „Leipzig für Courage“, dessen Teilnehmer vorher vom Friedensgebet aus der Nikolaikirche gekommen waren und sich vor Abmarsch einem Erguss verwaltungstechnischer Verhaltensmaßregeln zu unterziehen hatten, glich einem Trauermarsch. Nur wenige Farbtupfer tauchten auf. Darunter war die Wochenzeitung „Rote Fahne“ der Marxisten-Leninisten, deren letztes Verteilexemplar für 1,50 Euro zu haben war.

Keiner weiß, welcher Zukunft Leipzigs Notstandsgesetzgebung, deren aufgeklebtes Etikett absurderweise Weltoffenheit heißt, entgegengeht. Die einzig frohe Botschaft verbreitete das Friedensgebet in der Nikolaikirche. Die reformierte Weltkirche, deren Generalsekretär leibhaftig anwesend war, prüft, ob sie ihr großes Reformationsjubiläum 2017 in Leipzig feiert. Vielleicht ist bis dahin die Herrschaft der verkrusteten und alten Parteiapparate über die bedauernswerte Stadt beendet. Es kann ganz schnell gehen, wie der Blitzabgang der SED-Gerontokraten in der DDR vor 25 Jahren bewiesen hat. ++ (dk/mgn/09.02.15 – 38)

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Bundestag von „Einheitspartei“ beherrscht – „Staatliche Raubritter“ pfänden monatlich 60.000 Mal Rundfunkgebühren

Berlin, 21. Dezember 2014 (ADN). Von 60.000 Pfändungen berichtet die „Bild am Sonntag“, die allein in diesem Monat Dezember von Finanzämtern, Gerichtsvollziehern und Gemeindekassen zur Einziehung der Rundfunkgebühren in die Wege geleitet wurden. In diesem Takt und Umfang werde es nunmehr weitergehen.

Seit fast zwei Jahren ist das Zwangssystem in Kraft, mit dem die Bürger unter Druck gesetzt werden. Ob das flächendeckende Abzockinstrumentarium rechtens ist, steht nach Auffassung des Mediums nicht in Frage. Im Gegenteil, zu seiner Rechtfertigung lässt man einen Rechtsanwalt zu Worte kommen. Ihm zufolge könne angeblich keiner der Zahlung entgehen.

Diese bundesweite Pfändungswelle  dürfte spätestens zu Wochenbeginn ein höchst nachhaltiges Negativ-Echo finden. Mit der inzwischen lawinenartig anwachsenden Pegida-Demonstrationsbewegung hat sich eine nie gekannte Massiv-Blockade gegen die etablierten Medien aufgebaut. Das Wort „Lügenpresse“ macht die Runde und damit in Verbindung steht der ebenso erstaunliche Tatbestand, dass die protestierenden und wütenden Bürger vor allem den elektronischen Medien die Aussage verweigern. Diese ihrerseits wiederum sind mehr als irritiert und rätseln seit Wochen darüber, wie der ungeheure Stimmungsumschwung in der Bevölkerung wohl zu erklären ist. Dass nunmehr staatlicherseits diese „Lügenpresse“ mit den inzwischen schon als Staatsfernsehen deklarierten Sendern ARD und ZDF auch noch zwangsweise aus dem ohnehin schmalen Säckel der Bevölkerung finanziert werden soll, ist Wasser auf die Mühlen der Demonstranten. Die Minimalantwort lautet längst wieder „Wir sind das Volk“. Die Bundesrepublik Deutschland (BRD) und ihre Repräsentanten, die in ihrer gespielten Naivität und eklatanten Abgehobenheit das wütende Volk auch noch beschimpfen und schmähen, sehen sich also 25 Jahre nach der Friedlichen Revolution in der DDR fast denselben Vorwürfen ausgesetzt wie die damaligen Machthaber. Dass die Obrigkeit von heute wie die von gestern die Hintergründe des Aufstands nicht begreifen, ist Beweis ihrer Realitätsferne. Die plötzlich auflodernde Bereitschaft zum Dialog, der jahrelang schroff verweigert wurde und am Sonntag vom sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich über den Hörfunk aus dem Hut gezaubert wurde, ist unglaubwürdig. Eine solche Beruhigungspille lässt sich das wach gewordene und rebellische Volk nicht mehr verabreichen.

Die hilflose Reaktion bundesdeutscher Politiker schiebt ein ums andere Mal Populismus vor. Inzwischen wird ihnen schon vom Ausland der Spiegel vorgehalten. „Wer den Konsens der staatlichen Raubritter infrage stellt, wer die Euro-Rettung ablehnt oder die Migration eingeschränkt sehen möchte, wird rasch als populistisch abgestempelt,“ schreibt am Wochenende die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ). Alle politische Begriffe seien jedoch polemischer Natur und eine rhethorische Waffe im Kampf mit dem Gegner. Populismus bedeute zunächst nichts anderes als Ansichten, die von der etablierten Mitte nicht geteilt werden. Die Zeitung fährt fort: „In Deutschland gibt es in den zentralen Politikbereichen keine Alternative mehr. Ob Energiepolitik, Steuern oder das Verhältnis von Staat und Individuum: Stets trifft der Wähler im Bundestag auf eine Einheitspartei, gleichgültig unter welchen Buchstabenkürzeln sie fimiert.“ ++ (me/mgn/21.12.14 – 354)

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Militärforschung nur „in ganz geringem Umfang“ – Universität Leipzig mit Bewerberrekord

Leipzig, 15. Oktober 2014 (ADN). Die politischen Schwierigkeiten zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Russland sollten nicht die Kooperation im Bereich Wissenschaft und Forschung belasten und beeinträchtigen. Das erklärte Rektorin Prof. Beate Schücking am Mittwoch auf der Jahrespressekonferenz der Universität Leipzig. Im Gegenteil, der wissenschaftliche Austausch könne die Völkerfreundschaft beflügeln. In der Universität Leipzig gebe es auch russische Lehrkräfte. Gegenwärtig studieren 159 junge Leute aus der Russischen Föderation an der sächsischen Universität. Zum  gerade begonnenen Wintersemester 2014/15 haben sich 60 Studenten aus Russland immatrikulieren lassen. Zu den 19 Hochschulen in Europa, mit denen die Universität Leipzig partnerschaftliche Verbindungen pflegt, gehören drei in Russland. Dazu zählen die Pädagogische Hochschule St.Petersburg und die Lomonossow-Universität Moskau. Das Institut für Infrastruktur und Ressourcenmanagement der Universität pflegt einen Austausch von jährlich jeweils 15 Studierenden aus Leipzig und Moskau.

Ein Engagement ihrer Universität in der militärischen Forschung gibt es nach den Worten von Schücking, die sich zu einer pazifistischen Grundhaltung bekannte, nur „in ganz geringem Umfang“. Dabei gehe es um Verschlüsselungsforschung für die Bundeswehr. Im Übrigen gebe es Bereiche, in denen die Grenze zwischen zivilem und militärischem Forschen fließend ist. Das betreffe zum Beispiel die Medizin. Schwerpunkte seien beispielsweise die Gebiete Depression und Traumatisierung. Generell sprach sich die Rektorin für die universitäre Unabhängigkeit gegenüber über den Interessen der Rüstungsindustrie aus.

Das neue Semester, das am selben Tag offiziell mit der Immatrikulationsfeier im Leipziger Gewandhaus eröffnet wurde, steht im 25. Jubiläumsjahr der Friedlichen Revolution unter dem Motto „Demokratisch engagierte Universität“. Festredner Prof. Peer Pasternack vom Institut für Hochschulforschung an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg schilderte den schwierigen Übergang der seinerzeit zweitgrößten Universität der DDR in die Hochschullandschaft der Bundesrepublik. In einer ersten großen Reinigung der Universitätsbelegschaft mussten nach den Worten des ersten Vorsitzenden des vor zweieinhalb Jahrzehnten neugebildeten Leipziger Studentenrates (Stura) 60 Prozent der Mitarbeiter die Universität verlassen. Dem folgten drei oder vier weitere Personalabbauwellen. Damals – vor 25 Jahren – hat es nach Angaben der Rektorin an der Karl-Marx-Universität rund 13.000 Studenten und 6.200 Hochschulmitarbeiter gegeben. Heute beträgt dieses Verhältnis 28.000 zu 2.700. Mit 48.553 Bewerbungen – im vorigen Jahr waren es bereits 41.368 – hat es in diesem Jahr einen neuen Rekord gegeben.  Davon konnten 7.220 einen Studienplatz ergattern. ++ (hb/mgn/15.10.14 – 287)

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Snowden-Aufnahme in Deutschland bei Leipziger Friedensgebet gefordert – Ex-DDR-Außenminister auf der „Eselsbank“

Leipzig, 9. Oktober 2014 (ADN). Wistleblower Edward Snowden möge in Deutschland aufgenommen werden. Dies forderten von den bundesdeutschen Politikern Teilnehmer des traditionellen Friedensgebets, das anlässlich des 25. Jahrestages der Friedlichen Revolution in der Leipziger Nikolaikirche am Donnerstag vor überfülltem Haus stattfand. Zu den Gästen in dem traditionsreichen Sakralbau gehörten Präsidenten aus vier osteuropäischen Ländern – Tschechien, Polen, Ungarn und Slowakei – sowie die ehemaligen Außenminister der Vereinigten Staaten von Amerika (USA), Henry Kissinger und James Baker. Der aus Leipzigs Partnerstadt Houston (Texas) stammende Baker, der maßgeblich am Zustandekommen des sogenannten, 1990 in Moskau unterzeichneten Zwei-plus-Vier-Vertrages beteiligt war, wich von seinem ursprünglichen Redemanuskript ab, in dem von der Spionagetätigkeit der USA in Europa und Deutschland kein Wort enthalten war. Allerdings gab er lediglich zu, dass es zwischen den USA und Deutschland Meinungsverschiedenheiten über das Agieren von Nachrichtendiensten gebe.

Das in der Nikolaikirche praktizierte Prokoll legte beredtes Zeugnis über die Gewichtungen von Personen und Vorgängen rund um die vor 25 Jahren in Leipzig mit eingeleiteten historischen Vorgänge ab. Während die beiden Ex-Außenminister der USA sowie der ehemalige Außenminister der Bundesrepublik Deutschland (BRD), Hans-Dietrich Genscher, in der dritten Reihe hinter den ausländischen Staatsoberhäuptern und Bundespräsident Joachim Gauck platziert wurden, war der seinerzeitige, ebenfalls am Moskauer Abkommen beteiligte Außenminister der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Markus Meckel, erst in der achten Sitzreihe zu finden. Das Abgleiten des Regierungsrepräsentanten des überschwänglich gefeierten, revolutionären DDR-Volks auf die „Eselsbank“ ist aufmerksamen Beobachtern nicht entgangen. ++ (fr/mgn/09.10.14 – 281)

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Altbundeskanzler Schmidt: „Nichts ist in Butter !“ – Lob auf Frieden als Grundwert

Leipzig, 7. Oktober 2014 (ADN) Die Geschichte der Deutschen hat nicht erst im Jahr 1989 begonnen, sondern zu ihr gehören bereits die Wikinger und Karl der Große, der Dreißigjährige Krieg, der Erste und der Zweite Weltkrieg und der Holocoust. Das erklärte Altbundeskanzler Helmut Schmidt am Dienstag in Leipzig während einer Diskussionsrunde unmittelbar vor den Feierlichkeiten zum 25. Jubiläum der Friedlichen Revolution in der DDR. Der 95jährige fügte hinzu: „Wir stehen in einer langen Kette und sind Erben einer kulturellen Geschichte.“ Nach Meinung Schmidts „dürfen wir uns nicht einbilden, wir hätten die Revolution gegen die DDR gemacht und nun sei alles in Butter. Nichts ist in Butter !“ In diesem Zusammenhang forderte er dazu auf, sich von verhängnisvollen Vorbehalten zu trennen. Vergangenheitsbewältigung in der Weise zu betreiben, indem man Angehörige des DDR-Staatsicherheitsdienstes (Stasi) bis ins siebente Glied verfolgt und andererseits so tut, als sei die Christlich-Demokratische Union (CDU) an den Zuständen in der DDR völlig unschuldig gewesen und selbst unterdrückt worden, hält er für inakzeptabel. Deshalb habe er es kategorisch abgelehnt, seine Stasi-Akte überhaupt in die Hand zu nehmen. Der Altkanzler betonte, „Frieden ist ein hohes Gut und bedarf der Stütze seit zweitausend Jahren.“ Frieden sei ein „Grundwert jedes Menschen mit Verstand im Kopf“. Er bedauere es deshalb, dass Frieden nicht in den zehn Geboten der Christen, nicht im Koran und nicht im Judentum vorkommt.

Helmut Schmidt war auf Einladung des ehemaligen Kapellmeisters des Leipziger Gewandhauses, Kurt Masur, und des Rocksängers Peter Maffay in die Messestadt gekommen, um über die Macht der Musik zu sprechen. Das Dreigestirn war sich einig darüber, dass Musik einen äußerst wertvollen und unersetzlichen Beitrag zu Frieden, zu Gewaltlosigkeit und zu einem vertrauensvollen Zusammenleben der Menschen leistet. ++ (fr/mgn/07.10.14 – 279)

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Christian Führer hat Erkenntnisse der Reformation bewusst ins Leben übertragen

Leipzig, 6. Juli 2014 (ADN). Der prominenteste und bekannteste Vertreter der Friedlichen DDR-Revolution in Leipzig, Christian Führer, hat die reformatorischen Erkenntnisse bewusst ins Leben übertragen. Das erklärte Pfarrer Bernhard Stief am Sonntag in seiner Predigt beim Trauergottersdienst für Christian Führer in der Leipziger Nikolaikirche. Mit den Friedensgebeten vor Ort in den 80er Jahren und der von ihm für die Nikolaikirche ausgegebenen Losung „Offen für alle !“ habe der  Theologe, Pfarrer und Bibelinterpret Christian Führer, der vor knapp einer Woche 71jährig in seiner Heimatstadt Leipzig gestorben war, stets auf Augenhöhe mit der DDR-Staatsmacht gestanden und gehandelt. Mit dem unaufdringlichen, aber unwiderlegbaren Argument, Gott kenne keine Zugangsbeschränkungen, habe der leidenschaftliche Sympatisant der Bekennenden Kirche und ihrer Vertreter Dietrich Bonhöfer und Martin Niemöller ausnahmslos jedem Zutritt zu „seiner“ Nikolaikirche ermöglicht. In der Endphase der DDR füllten sogar viele Ungläubige und Atheisten das Gotteshaus, um von dem unerschütterlichen Friedensenthusiasten Führer Trost und Zuspruch für scheinbar aussichtslose Lebenssituationen zu finden. Führer bezog seine innere Überzeugung aus der Bibel im Allgemeinen und der Bergpredigt Jesu im Besonderen.  Das verdeutlichte er unzählige Male während seiner 40jährigen Amtszeit als Seelsorger – davon die letzten von 1980 bis 2008 in Leipzig. Als er vor wenigen Wochen den Nationalpreis erhalten hatte, reagierte Christian Führer auf für ihn befremdend wirkende Presseberichte mit dem eindeutigen, auf den christlichen Glauben gestützten Credo: „Ich bin kein Bürgerrechtler, sondern Pfarrer“. Deshalb verkörpere die Friedliche Revolution ein Ereignis biblischen Ausmaßes. Auch die Befreiung von Südafrika sei durch Gebete vollzogen worden.

Nach den Trauergottesdienst wurde der Verstorbene auf dem Friedhof von Langenleuba-Oberhain an der Seite seiner im vorigen Jahr verstorbenen Frau Monika beigesetzt. In dem mittelsächsischen Ort, in dem er zusammen mit zwei älteren Schwestern aufgewachsen ist und in dem sein Vater ebenfalls als Pfarrer tätig war, befindet sich auch das Grab seiner Eltern. ++ (rv/mgn/06.07.14 – 186)

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Deutsche Kohle-Dreckschleudern feiern fröhliche Urständ

Berlin, 6. Mai 2014 (ADN). Trotz enormer Förderung erneuerbarer Energien wurden 2013 in deutschen Braunkohlekraftwerken mehr als 162 Milliarden Kilowattstunden (kWh) Strom erzeugt. Das ist der höchste Wert seit 1990, als noch viele alte DDR-Kraftwerke in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier bei Halle und Leipzig in Betrieb waren. Diese ernüchternden und aktuellen Angaben, die der allerorten proklamierten und lauthals verkündeten Energiewende zuwiderlaufen, stammen von der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen. Danach war Braunkohle im vergangenen Jahr der wichtigste Energieträger vor Erneuerbaren mit 147,1 Milliarden kWh und der Steinkohle mit 124 Milliarden kWh. Experten erwarten einen weiteren Anstieg der deutschen Kohlendioxid-Emissionen.

Damit ist der Nachweis erbracht, dass die Kohle-Dreckschleudern fröhliche Urständ feiern. Sie gehörten vor 25 Jahren zu den Hauptkritikpunkten der Akteure der Friedlichen Revolution, die zum Untergang der DDR führte. ++ (ew/mgn/06.05.14 – 125)

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Europa-Premiere: Überregionale Konferenz selbstverwalteter Betriebe – Musterknabe Lateinamerika

Marseille/Buenos Aires, 1. Februar 2014 (ADN). Die internationale Konferenz „Die Ökonomie der Arbeiter“ endet nach zweitägigen Beratungen und Diskussionen am Sonnabend in Marseille. Das seit dem Jahr 2007 regelmäßig unter der Regie der „Offenen Fakultät“ der Universität Buenos Aires organisierte Treffen fand erstmals in Europa statt.  Tagungsort in der französischen Stadt am Mittelmeer ist die von Arbeitern besetzte Teebeutel-Fabrik Fralib. Die  Vorgängerveranstaltungen waren ausnahmslos in Lateinamerika – Argentinien, Brasilien und Mexiko – ausgetragen worden.

Zu den Aktivisten auf diesem Gebiet gehört der Sozialwissenschaftler Andres Ruggeri. Er leitet an der Universität Buenos Aires eine Arbeitsgruppe, die seit dem Jahr 2002 den Sektor „Reaktivierte Betriebe“ erforscht. Diese systematischen Untersuchungen des Wandels kapitalistisch geleiteter in selbstverwaltete Firmen begannen zu Zeiten der tiefen Krise in Argentinien vor mehr als einem Jahrzehnt. Dort gibt es aktuellen Statistiken vom November 2013 zufolge inzwischen 310 Betriebe mit Selbstverwaltungsstruktur, in denen 15.500 Arbeiter tätig sind. Wie der Sozialforscher gegenüber der Tageszeitung „neues deutschland“ (nd“) weiter erklärte, liegen aus den anderen lateinamerikanischen Staaten weniger exakte Zahlen vor. In Brasilien gebe es einer Erhebung zufolge 70 reaktivierte Betriebe mit rund 8.000 Beschäftigten. In Uruguay, wo derzeit Daten erfasst werden, ist mit etwa 30 Betrieben und rund 2.000 dort Tätigen zu rechnen. Er vermutet, dass es in den USA und in Ostasien auch Beispiele gibt, über deren Existenz jedoch wenig bis nichts bekannt ist. Zu den Chancen selbstverwalteter Unternehmen in Europa sagte Ruggeri: „Die staatlichen Institutionen sind einflussreicher, die ökonomischen und repressiven Kapazitäten der Mächtigen sind wesentlich größer.“ Die reaktivierten Betriebe in Europa entstünden oftmals aus Konflikten gegen Standortverlagerung nach Osteuropa und Asien.     

Europa hat in der jüngeren Vergangenheit wenig Erfahrung mit wirtschaftlicher Selbstverwaltung gesammelt. Eine Ausnahme ist Jugolawien. Dort wurde im Jahr 1953 die Selbstverwaltung als Eigentumsform sogar in der Verfassung verankert. Drei Jahre zuvor hatte die Tito-Regierung ein Dekret erlassen, wonach in 215 großen Kombinaten Arbeiterräte gegründet wurden. Sie durften über sämtliche innerbetrieblichen Angelegenheit mitbestimmen.

Aufgrund der Wirtschaftskrise in Südeuropa befinden sich Selbstverwaltungs- und Genossenschaftsmodelle insbesondere in Spanien, Griechenland und der Türkei im Aufwind. Sie stehen auch im Mittelpunkt eines Konferenz-Workshops in Marseille.

In Deutschland, wo genossenschaftlich im tatsächlichen Sinne und der Mitarbeiterbeteiligung verpflichtete Firmen  lediglich ein Schattendasein fristen, wurden derartige breitenwirksame Bestrebungen wirtschaftlicher Selbstverwaltung mit diversen Mitteln zum Scheitern gebracht. Als herausragendes Symbol dessen gilt die berühmt-berüchtigte Treuhandanstalt (THA). Sie machte nach der Friedlichen Revolution in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) unzählige Versuche der Betriebsbelegschaften zur Übernahme ihrer Unternehmen, zunichte. Die meisten Firmen wurden trotz hoffnungsvoller Signale zur Selbstbefreiung durch die Betriebsangehörigen einfach stillbelegt und in die Insolvenz getrieben.  ++ (sv/mgn/01.02.14 – 032)

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