Vorwurf an Dresden: konservativ, angepasst und nazifreundlich

Leipzig, 10. März 2015 (ADN). Hinter den Protestbewegungen Pegida und Legida steckt ein radikales Netzwerk, das sich aus NPD, Republikanern und anderen rechtsextremen Gruppierungen rekrutiert. Das erklärte der ehemalige Pfarrer an der Leipziger Thomaskirche, Christian Wolff, am Dienstag in einem ADN-Gespräch. Die beiden Organisationen vergifteten das städtische Zusammenleben – insbesondere hinsichtlich der Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen in den Kommunen. Solch konkretes Tun sei aber dringend erforderlich. Die aktuellen Ereignisse um den zurückgetretenen Bürgermeister der Gemeinde Tröglitz in Sachsen-Anhalt zeigten, dass es sich um die Spitze eines Eisberges handelt und sich ein ausländerfeindliches Spinnennetz entfaltet. Sie seien auch Beweis für die weit verbreitete Hilflosigkeit und den Gleichmut der Bürger gegenüber solch gefährlichen Menschen, die sich unter dem dreifachen Schlachtruf ‚“Lügenpresse – Wir sind das Volk – Volksverräter“ sammeln. Eine solche Gesinnung ruhe auf den Grundsäulen des Faschismus und der nationalen Verengung. Dieses geistige Strickmuster und die Parolen kenne er aus den alten Bundesländern beispielsweise aus Mannheim, als Anfang der 60er Jahre die ersten Italiener und später Türken als Gastarbeiter kamen. Zeitversetzt sei dies dann in das ideologische Vakuum der ostdeutschen Bundesländer übertragen worden – begünstigt durch das dort bereits zu DDR-Zeiten ruhende rechtsradikale Potential.

Wolff, der in Leipzig eine gegen Legida gerichtete Initiative ins Leben gerufen hatte, hält Demonstrationen auf Straßen und Plätzen nur für eine Zwischenlösung. Multikulturalität wachse langsam. Ein Patentrezept für Sachsen vermochte er nicht zu präsentieren. Er verwies auf prinzipielle Unterschiede zwischen Leipzig und Dresden. Historisch bedingt sei die sächsische Landeshauptstadt konservativ und angepasst. Da funktioniere der Nationalsozialismus gut. Seine Position werde verkannt. Das gelte auch für den Chef der Dresdener Landeszentrale für politische Bildung, Frank Richter, der sich gegenüber Nazis zu nachsichtig verhalte. Das habe sich bei einer Tagung im Juli in Meißen gezeigt, zu der er Grüne aus- und Rechte einladen wollte. Auch drücke er sich vor offener und direkter Auseinandersetzung. Offensichtlich sei das der Grund, weswegen Richter seine Teilnahme an einer Diskussion vor knapp zwei Wochen in Leipzig kurzfristig absagte. Die Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung trug die Überschrift „‚Lügenpresse‘ – Zum Umgang von Medien und Öffentlichkeit mit den neuen Wutbürgern“. ++ (pr/mgn/10.03.15 – 61)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

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Sachsens Mainstream von Demonstrationen „überrascht“ – Begriff „Lügenpresse“ gewinnt an Nahrung

Leipzig, 27. Februar 2015 (ADN). Das Publikum in der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigte sich wach und munter. Das war am Donnerstagabend von Anfang an deutlich spürbar, als in dem überfüllten Saal der Leipziger SPD-Organisation das Thema „Lügenpresse“ diskutiert werden sollte. Als Diskutanten waren aber nur zwei der solcherart qualifizierten Branche im Podium vertreten. Es handelte sich – kaum verwunderlich – um zwei Häuptlinge der Leipziger Presseszene: Der Trimediale Chefredakteur des Mitteldeutschen Rundfunks MDR, Stefan Raue, und der stellvertretende Chefredakteur der Leipziger Volkszeitung (LVZ), Andre Böhmer. Damit war bereits Vollständigkeit der Main-Stream-Medien der Messestadt gegeben, denn mehr professionelle Meinungsvielfalt hat die äußerst einfältige Presselandschaft der Großstadt Leipzig  gegenwärtig nicht zu bieten. So fiel es den beiden von einem Politikwissenschaftler und einem im Un-Ruhestand befindlichen Theologen umrahmten Medien-Protagonisten leicht, uni sono das seit Wochen und Monaten Dresden, Leipzig und ganz Sachsen prägende Demonstrationsgeschehen als völlig unerwartete Überraschung zu kennzeichnen. „Auch wir waren überrascht. Im Oktober hatten wir noch keine Ahnung“, meinte Böhmer unbedarft. Das habe wohl mit der räumlichen Distanz zu Dresden zu tun, wo die Pegida-Wellen zuerst hochschlugen. Erst allmählich sei man beim Erfahrungsaustausch mit anderen sächsischen Zeitungen der rätselhaften Protestbewegung näher getreten. Dann sei plötzlich die Zahl der Leserbriefe unerwartet angeschwollen und die LVZ habe sogar die Pegida-Thesen abgedruckt. Begleitet von allgemeinem Gelächter stellte der Vize-Chefredakteur unzweideutig klar, dass sich die LVZ-Redaktion „weder auf die eine noch auf die andere Seite schlägt“. Insofern sei die Abqualifizierung als Lügenpresse, mit der eine ganze Berufsgruppe an den Pranger gestellt wird, völlig deplaziert. „Lügen heißt, etwas bewusst verdrehen. Wir haben vieles gar nicht gewusst“, artikuliert Böhmer.

In ähnlicher Tonlage stößt Raue ins Horn der Unverbindlichkeit und wiederholt fast wörtlich: „Es hat uns sehr überrascht.“ Immerhin gibt er zu, dass es „uns nicht hätte überraschen dürfen“. Allerdings sei er ganz andere Demonstrationsdimensionen gewöhnt, wenn er nur an den Gegenwind der Bürger zum G-8-Gipfel in Heiligendamm und den zivilen Widerstand gegen das Projekt Stuttgart 21 denke. Jedoch räumt er ein, „wer nach Pegida zur Tagesordnung übergeht, macht einen Fehler.“ Es gebe noch zu viele Rätsel. Dazu zähle die Kommunikationsverweigerung der Demonstranten. Außerdem sei nicht klar, wer die eigentlichen Strippenzieher im Hintergrund der Aufmärsche und Kundgebungen von Pegida und Legida sind. Zuschriften von Zuschauern an ihn als Fernseh- und Rundfunkjournalisten bestünden zudem nicht – wie sonst gewohnt – aus Fragen, sondern aus ganzen Traktaten und inhaltlichen Darstellungen. Im Übrigen stehe im Raum, was aus der nun offenbar zerfallenden Protestbewegung wird und wohin der aufgestaute Frust abgeleitet wird. Entsteht daraus vielleicht eine eigene Partei, denkt Raue laut nach. Einige solcher Fragen würden wohl bei der bevorstehenden Oberbürgermeisterwahl in Dresden beantwortet, die sich zu einem hochpolitischen Ereignis hochzuschaukeln beginne.

Ein aufmerksamer Beobachter, der die Podiumsdiskussion nur im Internet verfolgt hat und sich als echter „Wutbürger“ entpuppt, tippt bei den Äußerungen der Medienleute auf bewusst gespielte Unwissenheit. Er schreibt in der „Leipziger Internet-Zeitung“ (l-iz):Meine Entscheidung, dieser Veranstaltung  fern zu bleiben, war goldrichtig. Bei einer Teilnahme wäre ich entweder sehr zeitig gegangen oder hätte meine gute Kinderstube vergessen. Wie kann man bei einer 50prozentigen Wahlbeteiligung und einem seit längerer Zeit greifbaren Unmut über die Politik in Sachsen so überrascht gewesen sein, wie es beispielsweise seitens des Vertreters der LVZ angeführt wurde ? Bei solchen Beiträgen in der Öffentlichkeit braucht sich keiner zu wundern, wenn das Wort ‚Lügenpresse‘ immer weiter Nahrung erhält.“ ++ (dd/mgn/27.02.15 – 53)

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Pressevertreter wurde Zutritt zu SPD-Jubiläumsveranstaltung verwehrt

Leipzig, 23. Mail 2013 (ADN). Einem Journalisten wurde bei einer abendlichen Diskussion anlässlich des 150. Geburtstages der deutschen Sozialdemokratie am Donnerstag in Leipzig der Zutritt zu einer Podiumsdiskussion verwehrt. Als Grund wurden die Brandschutzbestimmungen genannt. Auch der Verweis des Pressevertreters auf die ihm zugegangene schriftliche Einladung der Friedrich Ebert-Stiftung (FES) und seine fristgemäß eingesandte namentliche Anmeldung zu der Veranstaltung änderten an der ablehnenden Haltung des Sicherheitspersonals im „Zeitgeschichtlichen Forum Leipzig“ nichts. Ob es sich um grobe Organisationsmängel oder um eine bewusst inszenierte Schikane gegenüber dem Journalisten handelte, will die betroffene Redaktion demnächst zu klären versuchen.

Der Nachrichtenredakteur hatte bereits an der vormittäglichen Festveranstaltung desselben Tages im Leipziger Gewandhaus nicht teilnehmen können. Hinderungsgrund war ein vom Sozialgericht Leipzig angesetzter Verhandlungstermin, der gleichzeitig mit der Parteigala zur Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins (ADAV) durch Ferdinand Lassalle vor 150 Jahren stattfand. Gegenstand der juristischen Auseinandersetzung waren Blockaden der Leipziger Arbeitsbehörden dem Journalisten gegenüber, mit der die Teilnahme des Betroffenen an der Jahreskonferenz und der Mitgliedersammlung seiner journalistischen Berufsorganisation in Hamburg im vergangenen Jahr wesentlich erschwert worden ist.

Eine aktuelle Berichterstattung über die unter dem Motto „Zukunft der Sozialen Demokratie“ stehende Diskussion, an der SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel, der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, und der Zweite Vorsitzende der Industriegewerkschaft Metall, Detlef Wetzel, teilnehmen, wurde auf diese Weise unmöglich gemacht. Das von der erstaunlichen Affront überraschte Redaktionsteam ist bestrebt, wichtige Informationen über die Debatte später aufzubereiten und dennoch die ursprünglich beabsichtigten kritischen Fragen an die Podiumsakteure im Nachhinein zu adressieren. ++ (me/mgn/23.05.13 – 137)

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Rechtsextremismus längst in Mittel- und Oberschichten angekommen

Dresden/Köln, 19. November 2012 (ADN).  Der Diplomrestaurator Jochen Flade wird bis in die Gegenwart von der Staatsanwaltschaft verfolgt, weil er an einer Demonstration gegen Neonazis in Dresden teilgenommen hat. Diesen Vorwurf an die Justiz bekräftigte der 62jährige Dresdener, der bereits zu den Demonstranten während der friedlichen Revolution vor 23 Jahren gehörte, in einer Diskussionssendung des Deutschlandfunk am Montag unter dem Titel „Ist der Rechtsextremismus auf dem Vormarsch?“ Er habe gegen diese schizophrenen juristischen Aktivitäten Widerspruch eingelegt. Um so unverständlicher sei die Tatenlosigkeit von Polizei, Justiz und anderen Behörden hinsichtlich des wachsenden Einflusses von Rechtsradikalen in Sachsen. Der engagierte Möbelrestaurator ging damit auf die Aussage des innenpolitischen Fraktionssprechers der Christlich-Demokratischen Union (CDU) im Sächsischen Landtag, Volker Bandmann, ein. Der Politiker aus Ostsachsen hatte erklärt: „Wir sind das Land der friedlichen Revolution und haben eine linke Terrorherrschaft mit Kerzen beiseite geschafft.“ Das Demonstrationsrecht verkörpere ein Recht der Freiheit. Jedoch seien dabei die von Kommune und Land gesetzten Regeln einzuhalten. Im Übrigen verwies er auf die „Unabhängigkeit der Justiz“.

Flade wurde vehement vom Berliner Politikwissenschaftler Prof. Hajo Funke unterstützt. Der Dresdener habe sehr überzeugend argumentiert. Es bestehe nämlich erhebliche Gefahr, den Rechtsextremismus zu verharmlosen. Jugendliche hätten den Eindruck, keinen Einfluss mehr auf das demokratische System zu haben. Er bestätigte die Meinung eines weiteren Diskussionsteilnehmers aus Hainichen. Dieser hatte festgestellt, das der Rechtsextremismus nicht nur auf dem Vormarsch, sondern längst mitten in der Gesellschaft angekommen ist. Nach Ansicht eines Zuhörers aus Bremen hat sich der Rechtsradikalismus sogar im Regierungsapparat etabliert. Das beweise eine Reportage über die Organisation Gladio. Deswegen seien auch die Initiativen gegen den Neonazismus so erfolglos. Ein überzeugter Antifaschist aus Neuwied ergänzte: Faschismus und Nazismus waren in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) nie richtig tot. Dafür ständen die Namen Globke, Oberländer und Kiesinger ein ehemaliger Bundeskanzler.

Bis auf den sächsischen CDU-Politiker Bandmann bestand bei den Gesprächspartnern weitgehend Einigkeit darüber, dass Sachsen gegen den Neonazismus besonders wenig unternimmt. Es gebe zwar ein vom Bund unterstütztes Programm „Weltoffenes Sachsen“. Allerdings ersticke es an der Papierbürokratie bei der Antragstellung. Beispielhaftes werde jedoch in Brandenburg und Thüringen geleistet. 

Die Diskussion hatte vor dem Hintergrund der unfassbaren Mordserie der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) stattgefunden. Außerdem war in der vergangenen Woche bekannt geworden, dass gegen den Neonazismus aktive Bürger auf Anraten der Polizei aus ihrem angestammten Wohnort Hoyerswerda weggezogen sind. Die Polizeibeamten hatten sich nicht in der Lage gesehen, die Sicherheit und Unversehrtheit der Betroffenen vor neonazistischen Übergriffen zu gewährleisten. Außerdem war vor wenigen Tagen eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Einfluss des Rechtsextremismus veröffentlicht worden. ++ (zc/mgn/19.11.12 – 329)

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