Ostler herabgewürdigt und in Verlierecke gedrängt

Berlin, 24. Juli 2015 (ADN). Ostdeutsche fühlen sich herabgewürdigt von den Westdeutschen. Viele neigen dazu, den Erfolg des Systems sich persönlich zuzuschreiben und den Ostler in die Verliererecke zu drängen. Das erklärte Prof. Klaus Schroeder vom Forschungsverbund SED-Staat der FU Berlin am Wochenende im Deutschlandfunk. Dagegen gebe es eine Trotzreaktion. Beim Westler sei es Überheblichkeit und beim Ostler Abgrenzung. „Viele Westdeutsche haben das Projekt Deutsche Einheit nicht als gesamtdeutsches Vorhaben gesehen, sondern als Option für die Ostdeutschen“, so Schroeder.

Sowohl die Einführung der D-Mark zum 1. Juli 1990 in der DDR als auch die Inkraftsetzung des Euro seien deutliche Verstöße gegen ökonomische Gesetze, nur rein politisch motiviert gewesen. Der politisch gewollte Umtausch der Löhne, Gehäter und Renten ein zu eins habe dazu geführt, dass die kleinen DDR-Unternehmen, die danach entstanden sind, mit größten Schwierigkeiten zu kämpfen hatten.  ++ (pl/mgn/24.07.15 – 153)

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Putsch in Kiew zerstörte Geschäftsgrundlage eines alten Krim-Verwaltungsaktes

Berlin, 25. Juni 2015 (ADN). Wenn es eine regelrechte Volksabstimmung gegeben hätte – unter der Aufsicht der OSZE, nach allen Regeln des Völkerrechts – dann ist höchstwahrscheinlich, dass auch dann die ostukrainische Bevölkerung sich aus dem Staatsverband der Ukraine hätte lösen und zu Russland orientieren wollen. So bewertet der ehemalige Staatsminister im bundesdeutschen Auwärtigen Amt, Ludger Volmer, am Donnerstag im Deutschlandfunk die Wahl auf der Krim und die anschließende Hinwendung nach Moskau. Im Donbass sei diese Frage noch offen. „Aber die Krim, die auch historisch immer zu Russland gehörte und die nur durch einen Verwaltungsakt innerhalb der Sowjetunion in den 50er Jahren der Ukraine zugeschlagen wurde. Und aus russischer Sicht sieht das so aus, dass der Machtwechsel in der Ukraine und die Orientierung der Ukraine weg von Russland und hin zum Westen im Grunde bedeutet, dass die Geschäftsgrundlage des damaligen Verwaltungsaktes weggefallen ist. So würden wir in unserem Rechtssytem formulieren,“ erklärt Volmer. Man müsse diese Haltung nicht teilen, aber sie sei als realistisches Element einfach zur Kenntnis zu nehmen und in Rechnung zu stellen.

Den politischen Wechsel in der Ukraine bezeichnete Volmer als Putsch. Eine demokratisch gewählte Regierung ist aus dem Amt gejagt worden, stellt der heutige Politikwissenschaftler an der Freien Universität (FU) Berlin fest und ergänzt: „Wenn dann aber ein anderer Teil des ukrainischen Volkes , nämlich in der Ostukraine, nicht mehr mitmachen will und aus dem Ukrainischen Staatsverband austreten will, dann gilt das als illegitim und das ist die Heuchelei und die Doppelmoral der westlichen Politik.“ 

In einer abschließenden Einschätzung meint Volmer, dass Russland sich strategisch in der Defensive befindet. Starke Kräfte im Westen, insbesondere in den USA, wollten keine Partnerschaft mit den Russen. Im Übergang von der Clinton- zur Bush-Regierung sage man dort: Nachdem die Sowjetunion nun einmal gestürzt ist, werden wir Russland so stark schädigen, dass es sich nicht mehr erholen kann. ++ (vk/mgn/25.06.15 – 135)

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Genossenschaftsidee soll immaterielles Welt-Kulturerbe werden

Potsdam, 15. Dezember 2014 (ADN). Die Genossenschaftsidee soll immaterielles Welt-Kulturerbe werden. Das hat die bundesdeutsche Kultusministerkonferenz am Wochenende in Potsdam beschlossen. Sie wählte unter 83 Bewerbungen 27 Vorschläge für eine nationale Liste aus und beschloss, das aus Sachsen und  Rheinland-Pfalz stammende Projekt der Bewahrung und Pflege der Genossenschaftsidee zur Aufnahme in die internationale Liste der UNESCO des immateriellen Weltkulturerbes im März 2015 einzureichen. In der Begründung heißt es: „Die Genossenschaftsidee ist ein allen Interessierten offen stehendes, überkonfessionelles Modell der Selbsthilfe, Selbstverwaltung und Selbstverantwortung auf Grundlage von Kooperationen. Die ‚Väter‘ der Genossenschaftsidee, Hermann Schulze-Delitzsch und Friedrich Wilhelm Raiffeisen, gründeten Mitte des 19. Jahrhunderts die ersten genossenschaftlichen Organisationen.“ Genossenschaften basieren auf ethischen Werten wie Solidarität, Ehrlichkeit und Verantwortung. Diese Kulturform stehe jenseits privater und staatlicher Wirtschaftsformen.

Juryvorsitzender, Prof. Christoph Wulf von der Freien Universität Berlin (FU), verwies angesichts der Entscheidung darauf, dass in Deutschland vor 150 Jahren die weltweit ersten Genossenschaften gegründet wurden. Damals hätten Bauern, denen Geld für Vieh und Saatgut fehlte, durch diese Zusammenschlüsse ihre Verarmung verhindern können.

Über diese Einschätzung hinweg ist es ein Tatbestand, dass die Selbsthilfe durch Genossenschaftsbildungen noch älter ist. So gründeten vor rund einem halben Jahrhundert Waldbauern bereits Genossenschaften. Solche Kooperationen haben sich bis in die Gegenwart erhalten. Besonders konzentriert sind sie in Franken und Thüringen zu finden. Diese Vereinigungen nennen sich altrechtliche Waldgenossenschaften. Eine davon ist die Waldgenossenschaft Defertshausen bei Meiningen (Südthüringen). Sie begeht in Kürze das 500. Gründungsjubiläum. ++ (ku/mgn/15.12.14 – 348)

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Geheimarchive der USA-Botschaften unter dem Siegel höchster Klandestinität

Bonn/Frankfurt am Main, 8. Juni 2014 (ADN). In jeder US-amerikanischen Botschaft der 28 Mitgliedsländer der Europäischen Union (EU) gibt es ein Geheimarchiv. Das erklärte der Vorsitzende der Europäischen Grünen Partei, Reinhard Bütikofer, am Sonntag in der aus der Commerzbank Frankfurt am Main ausgestrahlten  Sendung „Forum Wirtschaft“ des Fernsehkanals „Phoenix“. Wer dort überhaupt hereingelassen wird und lesen darf, dem werden jegliche Notizen verwehrt. Er kann das Gelesene bestenfalls auswendig lernen und nachträglich aufschreiben. Außerdem ist es ihm nicht erlaubt, mit anderen Menschen über das in einem solchen Archiv zur Kenntnis genommene Wissen zu sprechen. Schon angesichts solch enormer Klandestinität müsse dem Außenbetrachter Angst und Bange werden, wenn es um die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union (EU) und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) zu einem transatlantischen Freihandelsabkommen geht. Dieses derzeit diskutierte Abkommen unter der Kurzbezeichnung TTIP, in dem es auf die penible Unterscheidung zwischen den Begriffen „soll“ und „sollte“ und jedes Komma ankommt,  dürfe dann wohl unter den genannten merkwürdigen Bedingungen eingesehen werden. Von Transparenz keine Spur.

Bütikofer sagte dies in einer sehr polemisch geführten Debatte insbesondere gegenüber Prof. Irvin Collier, Leiter des John-F.-Kennedy-Instituts der Freien Universität (FU) Berlin, und Bernhard Mattes, Vorsitzender der Amerikanischen Handelskammer in Deutschland. Die beiden TIPP-Befürworter wanden sich in verbalen Rückzugsgefechten. Ihre Positionen, die außerdem im Lichte der NSA-Affäre sehr fragwürdig erschienen, fanden beim Publikum kaum positives Echo. Dagegen erntete Bütikofer, der sich offensichtlich in den verbrämten Anglizismen diverser Programme und Vereinbarungen bestens auskennt, spontanen Aupplaus des Studiopublikums.  ++ (vk/mgn/08.06.14 – 158)

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