Spanier gründen in Leipzig jüngste Lokalgruppe der Protestbewegung „Podemos“

Leipzig/Sevilla, 25. Februar 2015 (ADN). Die spanische Protestbewegung „Podemos“ wird in Leipzig eine lokale Gruppe aus der Taufe heben. Die Gründungsversammlung findet nächstes Wochenende in der sächsischen Metropole statt. Darüber informierte am Mittwochabend Sara Maruozzo Mendez während einer Veranstaltung des Bündnisses attac in Leipzig. Zu der bevorstehenden Zusammenkunft sei mit der Präsenz von rund ein Dutzend Mitgliedern der in Spanien vor einem Jahr entstandenen und kometenhaft aufgestiegenen politischen Kraft zu rechnen. Die Leipziger Lokalgruppe von „Podemos“ wird dann zu den rund 900 Ortsgruppen gehören, die über die ganze Welt bis nach Australien aktiv sind. Zu dem Podemos-Bündnis, das im vergangenen Jahr bereits überraschend ins Europaparlament gewählt wurde, sind inzwischen mehr als 300.000 Anhänger gestoßen. Nach den Worten der in Sachsen als Übersetzerin tätigen Sara Mendez erfolgt mit Gründung der Gruppe auch deren „Validierung“, die zum Einreichen von Gesetzesvorschlägen und programmatischen Inhalten für das politische Leben in Spanien legitimiert. Das sei insofern von großer Bedeutung, als bereits in Kürze – am 22. März – in ihrer Heimatregion Andalusien Wahlen stattfinden.

Die sozialistische Regierungspräsidentin Susana Diaz lässt die andalusischen Regionalwahlen vorziehen, weil das Vertrauen zu dem derzeitigen politischen Koalitionspartner verloren gegangen ist. Bei der Podemos-Bewegung wird das Vorziehen dieser Wahl als Angstreaktion der etablierten Parteien bewertet. Präsidentin Diaz wolle den in den Umfragen noch bestehenden Vorsprung ihrer sozialistischen Partei PSOE ausnutzen, um der noch in Andalusien im Aufbau befindlichen  „Podemos“ zuvorzukommen. Spitzenkandidatin für „Podemos“ in Andalusien ist die Europaparlamentarierin Tereza Rodriguez. In den anderen Teilen Spaniens wird auf regionaler Ebene meist erst im Mai und im nationalen Maßstab im Herbst dieses Jahres gewählt. 2015 gilt in dem Land auf der Iberischen Halbinsel als Superwahljahr, das für „Podemos“ mit viel versprechenden Prognosen verbunden ist.

Auf der attac-Veranstaltung hatte der Politikwissenschaftler Dr. Mario Candeias vom Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung wesentliche Aspekte und Hintergründe der Entstehung von „Podemos“ erläutert. Das spanische Pendant zur griechischen Partei Syriza unterscheide sich von dieser in wichtigen Punkten. Ähnliches gelte im Vergleich mit der Fünf-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo in Italien. „Podemos“ lege außerordentlichen Wert auf  lokale Aktivitäten und Mitwirkung seiner Mitglieder und Anhänger in der sozialen Wirklichkeit der Bevölkerung. ++ (dk/mgn/25.02.15 – 52)

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In Europa grassiert das Autonomie-Fieber – Souveräne Republik im Visier der Venezianer

Venedig, 20. März 2014 (ADN). Veni, vidi, vici ! (er kam, er sah, er siegte !) – Der klassische auf den antiken römischen Kaiser Julius Cäsar gemünzte Satz gilt heute für den Autonomie-Virus. Er geht in Europa um, hat durch die Ereignisse auf der Krim einen neuen Infektionsschub ausgelöst und  ein weiteres Ausbreitungsgebiet in Europa erobert: Venetien und die einst stolze Republik Venedig wollen sich aus dem Krisenstaub der italienischen Wüstenei erheben und eigenständig werden. Ihr Julius Cäsar heißt Alessio Morosin. Der Anwalt ist Wortführer der Unabhängigkeitsbewegung und hat ein gewaltiges und überzeugendes Argumentations-Arsenal auf Lager. Der wirtschaftliche Erfolg der seinerseits von den Dogen geführten Stadtrepublik ist weltweit bekannt, ihr Rezept bewährt. Marco Polo, der die Einflüsse der Handelsmacht an den Lagunen bis nach China ausdehnte, war und ist nicht nur eine symbolträchtige Leitfigur, sondern ausgesprochen sympathisch und friedfertig. Unter seinem Banner bläst Morosin kräftig per Internet ins Horn. Die Wirkung seiner im Mai 2012 unter dem Motto „Selbstbestimmung“ gegründeten Bewegung ist beeindruckend. Die Frage „Willst Du, dass die Region Venetien eine unabhängige und souveräne Republik wird ?“ ist inzwischen von  rund 700.000 Bürgern bejaht worden. Ende dieser Woche wird das virtuelle Referendum abgeschlossen und sein Ergebnis bekanntgegeben. Morosins „Autodeterminazione“, deren aktuelle Fortentwicklung unter plebiscito.eu nachzuverfolgen ist, will die Regionalregierung dazu zwingen, den Kurs Unabhängigkeit einzuschlagen. Das Volk müsse mitwirken können. In Veneto werde zudem eine eigene Sprache gepflegt, es gebe eine eigene Tradition und Identität. Bis zur Okkupation durch Napoleon 1797 habe es einen eigenen Staat gegeben.

Auch die ökonomischen Gründe sind nicht wegzuwischen. Export ist nach wie vor ein Schlager der starken Region. Von 70 Milliarden Euro, die jährlich an Steuern in die Zentrale nach Rom fließen, kommen nur 50 Milliarden wieder zurück. Morosin steht politisch – je nach Blickwinkel – in Konkurrenz oder in Übereinstimmung mit dem Tun des Überraschungs-Kometen der jüngsten Wahl Beppe Grillo und seiner Fünf-Sterne-Bewegung sowie der Lega Nord, die den Zenit ihres Wirkens wohl schon überschritten hat  Nach Grillos Meinung gibt es weitere Souveränitätskandidaten: Sardinien, Sizilien, Friaul, Triest und Lombardei. ++ (vk/mgn/20.03.14 – 079)

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Italiener kreieren neues Staats- und Politikmodell ohne Parteien – 5-Sterne-Bewegung mit 15-Prozent-Prognose

Ostia/München, 28. Juli 2012 (ADN). Umwelt, Wasserversorgung, Entwicklung, Internet und Transport sind fünf Schlüssel-Bereiche, denen sich eine neue politische Bürger-Initiative in Italien widmet.  Wegen dieses Hauptthemen-Quintetts nennt sich diese Basisorganisation Movimento 5 Stelle – Fünf-Sterne-Bewegung. Sie kennt keine Hierarchien, sondern summiert sich aus lokalen Bürgerlisten, die aus den Bürgern als Souverän bestehen. Ihre äußerst erfolgreiche Premiere feierte „5 Stelle“ bei den jüngsten Kommunalwahlen und errang dabei sofort den Bürgermeisterposten einer Großstadt. Parma wird seitdem von Federico Pizzarotti regiert. Es wird kein zufälliger Sieg bleiben. Immerhin werden für das Bürgerbündnis zu den nächsten Parlamentswahlen 15 Prozent der Wählerstimmen prognostiziert. Wenn dies eintritt, wären die „Fünf Sterne“ nach der sozialdemokratischen PD und Berlusconis PDL drittstärkste Kraft im Staat.

Begünstigt wird der rasante Aufstieg von „5 Stelle“ vom Niedergang des Parteiensystems auf der Apenninenhalbinsel. Eigentlich ist es gar nicht mehr vorhanden, erklärte Politikprofessor Michele Prospero kürzlich der „Süddeutschen Zeitung“. Nach den Worten des Gelehrten von der römischen Universität La Sapienza sind bereits vor 20 Jahren die alten Parteien zusammengebrochen.  Schon damals hätten Silvio Berlusconi und Lega-Nord-Gründer Umberto Bossi ihre Anhängerschaft unter dem Nimbus von Anti-Parteien gesammelt und letztlich für ihre egoistischen Machtinteressen instrumentalisiert.

Jetzt  kommen offenbar die Verführten massenweise zur Besinnung und werden sich ihrer Position als souveräne Bürger bewusst. „5 Stelle“ ist ihre unübersehbare und aufstrebende Repräsentanz, mit der das bisherige Filz-, Macht- und Postengeschacher aller Parteien entlarvt wird.

Inzwischen hat „5 Stelle“ bereits seine Symbolfiguren, die die Kerngedanken mit kaum erschöpflichem Einfallsreichtum unter das Volk bringen.  Zu den populärsten gehört Beppe Grillo. Er ist Gründer und Koordinator der Bewegung. Energisch lehnt er jedoch jegliche Art von Vorsitz der Anti-Parteien-Organisation ab. Das widerspreche deren Charakter. Vorschriften zu machen, und sei ihr wesensfremd. Insofern lehnen es die Vertreter von „5 Stelle“ ab, als „Grillini“ bezeichnet zu werden. Das tun nämlich die italienischen Medien gerne, wohl um die neuartige politische Orientierungsweise an das alte überholte Politik-System zu nivellieren, sie zu diffamieren oder weil sie es selbst noch gar nicht vollständig begriffen haben. ++ (dk/mgn/28.07.12 – 216).