Archive für Beiträge mit Schlagwort: Geheimdienst

Skopje/Belgrad, 10. Mai 2015 (ADN). Viele in Mazedonien glauben, dass in Kumanovo ein interethnischer Konflikt inszeniert wird. Damit versuche die Regierung von den politischen und sozialen Problemen im Lande abzulenlenken, weelche sie zunehmend bedrängten. Das telte der Korrespondent der „Neuen Zürchen Zeitung“ (NZZ), Anderas Ernst, in deren online-Ausgabe am Sonntagabend aus Belgrad mit. Dem mazedonischen Geheimdienst, den ein Cousin von Regierungschef Nikola Gruevski leitet, werde das zugetraut.

Ernst schreibt weiter: „Die Opposition veröffentlicht seit Monaten tröpfchenweise Anhörprotokoller, welche die korrupte und zynische Herrschaftspraxis zeigen, mit der sich die regierende VMRO-Partei und ihr albanischer Juniorpartner seit neun Jahren an der Macht halten. Dagegen hat sich in Skopje eine Protestbewegung von Bürgern gebildet, die  – erstmals in der Geschichte des Landes – multiethnisch ist.“++ (kr/mgn/10.05.15 – 106)

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Berlin, 25. April 2015 (ADN). Gerhard Schindler ist „ein hemdsärmeliger Mann, der krachend lachen und klare Worte sprechen kann“, meint die „Süddeutsche Zeitung “ am Sonnabend über den Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND). Kraftausdrücke gingen ihm authentisch über die Lippen. Seinem anti-intellektuellen Charme erliege nicht jeder. Auch innerhalb des BND gebe es Zweifler und Kritiker. Und der Auslandsgeheimdienst sei berüchtigt für seine Intrigen. Spione belauerten alles und jeden – auch die eigenen Kollegen.

„Als er anfing, konnte Schindler nicht ahnen, dass ein Whistleblower namens Edward Snowden schon bald ein schweres, nachrichtendienstliches Erdbeben auslösen würde. Es erschütterte die NSA, und es erschütterte den BND, Amerikas willigen Partner. Als FDP-Mitglied könnte Schindler ein gutes Gespür für die Freiheits- und Bürgerrechte haben, die durch das Treiben der Geheimdienste bedroht sind. Sein ganzes Berufsleben lang hat er jedoch auf der Seite der Sicherheitsbehörden gestanden und dabei weniger ein Interesse am Datenschutz als am Datensammeln gehabt, “ heißt es in dem „Profil“.

In einem weiteren Beitrag dieser Zeitung ist zu lesen: „Der BND hat Geschäfts- und Staatsgeheimnisse weitergegeben, der deutsche Geheimdienst hat den US-Behörden vetraulichste Daten gekellnert. Der BND hat sich, um es drastisch zu sagen, zum Deppen der Amerikaner gemacht“.

Nun scheint dem ehemaligen Fallschirmspringer Schindler das Prokrustes-Bett zu drohen. Darauf wurden in der griechischen Mythologie Reisende vom Riesen und Wegelagerer Prokrustes gelegt. Wenn sie zu groß waren, hackte er ihnen die Füße oder andere überschüssige Gliedmaße ab. Waren sie zu klein reckte er ihnen die Glieder auseinander. Im übertragenen Sinne sollten derart aufs Bett Gespannten Geständnisse abgerungen werden, um sie passfähig zu machen. Ob ein Geheimdienst-Bürokrat – sei er auch noch so rustikal gestrickt – dem standhält, ist äußerst fraglich. Er dürfte eher freiwillig seinen Hut nehmen und der Folter entfliehen. ++ (gd/mgn/25.04.15 – 96)

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Leipzig, 13. März 2015 (ADN). Der Verfassungsschutz (VS) gilt als „Frühwarnsystem“ gegen die Bedrohungen der verfassungsmäßigen Ordnung in der Bundesrepublik. Seit der Gründung der VS-Ämter wurden jedoch immer wieder Skandale, Kompetenzüberschreitungen und Grundrechtsverletzungen bekannt. Mit diesen Sätzen wird eine Wanderausstellung über die Entwicklung des bundesdeutschen Verfassungsschutzes eingeleitet, deren Präsentation in der Universität Leipzig am Freitag endete. Die Exposition unter dem Titel „Versagen mit System“, den sie nach sorgfältiger Beschau rechtfertigt, wurde von einer Wissenschaftlergruppe des Forums kritischer Rechtsextremismusforschung (FKR) initiiert und von mehr als 120 Sponsoren erst ermöglicht.Gregor Wiedemann von FKR erklärte, dass diese Unterstützung für das Projekt Ausdruck einer selbstbewussten Zivilgesellschaft ist, die für den Schutz der Demokratie in erster Linie die Bürger selbst zuständig sieht und nicht einen außer Kontrolle geratenen Geheimdienst. In einer dazu erschienenen Publikation teilt das FKR weiter mit: „Es ist nicht übertrieben zu sagen, dass sich die Neo-Nazi-Szene in Ostdeutschland ohne die Hilfe des Verfassungsschutzes bis Ende der 90er Jahre in dem Maße hätte organisieren können. Die zunehmende Vernetzung und Verfestigung der anfangs eher losen Fascho- und Skinhead-Szene vollzog sich mit Wissen der verschiedenen VS-Ämter und unter Beteiligung ihrer Vertrauensleute in zentralen Positionen.“

Einen entscheidenden Anstoß für das Zustandekommen der Ausstellung gab eine Podiumsdiskussion Ende 2012 im Leipziger Rathaus zum Thema „Geheimdienst und Bildungsarbeit“, an der der Präsident des sächsischen Verfassungsschutzamtes, Gordian Meyer-Plath, teilgenommen hatte. Dabei gab das FKR seine Überzeugung vom Nonsens eines Verfassungsschutzes kund. „Schon mit der Erfüllung seiner ureigensten Aufgabe, dem Schutz der Demokratie, vollends überfordert, hat der ‚Verfassungsschutz‘ seine Überflüssigkeit zur Genüge unter Beweis gestellt. Wir wollen ihm nicht noch die Chance geben, als Bildungsdienstleister zu versagen.“ 

Die Ausstellung, die zuvor schon in Hamburg und Berlin zu sehen war, wandert im April nach Sachsen-Anhalt. Zu den darauf folgenden Stationen gehören Strausberg, Lüneburg, Bielefeld, München, Köln, Erfurt und Gera. ++ (vs/mgn/13.03.15 – 64)

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Berlin, 12. Februar 2015 (ADN)  2014 ist insbesondere bei islamfeindlichen und rechtsextremen Demonstrationen eine in Teilen der Gesellschaft schon länger vorhandene, pauschalierend feinselige Stimmung gegen die etablierten Nachrichtenmedien offen zutage getreten. Das wird in dem Deutschlandteil des von der Journalistenorganisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) am Donnerstag veröffentlichten Jahresberichts 2015 mitgeteilt. In Dresden hätten Tausende Protestierende  der Pegida-Bewegung Parolen wie „Lügenpresse“ und „Volksverräter“ skandiert. Zudem seien im vergangenen Jahr weitere Fälle bekannt geworden, in denen Strafverfolgungsbehörden oder Geheimdienste Journalisten gezielt oder im Zuge einer umfassenden Überwachung ausgeforscht haben. Ein besonders gravierender Fall sei in Hamburg zu verzeichnen gewesen. Dazu berichtet RGO: „Im November bestätigte der Hamburger Senat nach Recherchen einer Gruppe aus dem Umfeld des alternativen Kulturzentrums Rote Flora den jahrelangen Einsatz einer verdeckten Ermittlerin der Kriminalpolizei in der linken Szene der Hansestadt. Die Frau hatte sich von 2000 bis 2006 in das Umfeld der Roten Flora eingeschlichen und dabei auch für den freien Radiosender „Freies Sender Kombinat“ (FSK) gearbeitet. Sie nahm an den Redaktionssitzungen teil und hatte detaillierten Einblick in die internen Abläufe und journalistischen Quellen des Senders. Zu vermuten ist, dass sie diese Informationen auch an das Landeskriminalamt weitergab und damit massiv das Redaktionsgeheimnis und den Informantenschutz verletzte.“

Zudem ist dem Jahresbericht zufolge bekannt geworden, dass die National Security Agenccy (NSA) der USA gezielt Menschen ausspioniert, die ihre Kommunikiation im Internet schützen – wie dies etwa investigative Journalisten tun, die an besonders heiklen Themen arbeiten. So habe die NSA einen Knotenpunkt des Anonymisierungsnetzwerkes Tor in Erlangen ausgeforscht. Damit dürfte dem Geheimdienst mit großer Sicherheit bekannt sein, von welchen IP-Adresssen aus über diesen Knoten auf das Netzwerk zugegriffen wurde.

Solche Beispiele illustrieren, dass Deutschland trotz des Platzes 12 auf der Rangliste der Pressefreiheit 2015 erhebliche Webfehler und Lücken aufweist. Sie behindern und bedrohen die Verwirklichung der Presse- und Informationsfreiheit. „Volle Pressefreiheit setze eine Presse- und Meinungsvielfalt voraus, die den Bürgern die nötigen kontroversen Meinungen und Informationen für ihre Wahlentscheidungen liefert“, heißt es in dem Rapport. ++ (me/mgn/12.02.15 – 41)

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München/Berlin, 28. November 2014 (ADN). Der Bundesnachrichtendienst als deutscher Auslandsgeheimdienst überwacht entgegen seiner offiziellen Aufgabe dennoch Deutsche im Ausland. Das berichtet am Freitag die Münchner „Abendzeitung“. Nach Angaben eines früheren Mitarbeiters geschehe das auch ohne gesonderte rechtliche Erlaubnis. Der ehemalige Jurist im Auslandsgeheimdienst habe das im NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages damit erklärt, dass unter gewissen Umständen das Konzept des „Funktionsträgers“ greife. Wenn beispielsweise ein Deutscher im Ausland als Geschäftsführer für eine ausländische Firma arbeite und in dieser Funktion telefoniere, dann gelte für ihn – anders als bei privaten Gesprächen – nicht der übliche Grundrechtsschutz.

Zitiert wird der Grünen-Obmann Konstantin von Notz. Um das unterscheiden, müssten Geheimdienstler bereits mithören.  Da habe der Grundrechtseingriff dann schon stattgefunden. Deutsche Bürger sind besonders vor Ausspähung geschützt – auch dann, wenn sie sich im Ausland aufhalten. ++ (ge/mgn/28.11.14 – 331)

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Berlin, 25. November 2014 (ADN). Die Bild-Zeitung will den Bundesnachrichtendienst (BND) gerichtlich dazu verpflichten lassen, sämtliche Akten über den Springer-Verlag herauszugeben. Darüber berichtet die „Berliner Zeitung“ am Dienstag. Eine diesbezügliche Klage habe das Boulevardblatt bereits Anfang November beim Leipziger Bundesverwaltungsgericht eingereicht.

Die juristische Auseinandersetzung ist ein neues Kapitel in dem bereits Jahrzehnte währenden Zusammenwirken beider Organisationen. Unter zahlreichen Beispielen für die Verquickung des bundesdeutschen Geheimdienstes mit den Leitmedien der Bundesrepublik wird eine Liste mit 230 Namen angeführt, die sich im Jahre 1970 Kanzleramtsminister Horst Emke zusammenstellen ließ. Dieses Register von „Pressesonderverbindungen“ des Geheimdienstes enthält die Namen von Journalisten, die seinerzeit vom BND Geld bekamen. Nach Angaben des Geheimdienst-Rechercheurs Erich Schmidt-Eenboom sind darunter Medienvertreter „von Rang und Namen sowie etliche, die zur allerersten Garnitur der bundesrepublikanischen Publizistik zählen.“  Dazu gehören mindestens 15 teils hochrangige Medienleute aus dem Springer-Verlag. Darunter ist der ehemalige Intendant des Deutschlandfunk und spätere Chefredakteur der Springer-Zeitung „Die Welt“, Gerhard Starke. Weiterhin wird Horst Mahnke namentlich genannt. Im Krieg war er SS-Hauptsturmführer im Reichssicherheitshauptamt und Adjudant des später als Kriegsverbrecher verurteilten SS-Stadartenführers Franz Alfred Six. Mahnke war als Ressortleiter beim Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“, bevor er 1960 zu Springer wechselte. Fünf Jahre später avancierte er zum Chef des Politischen Büros des Springer-Verlages in Bonn. Als solcher hatte er den Vorsitz der wöchentlichen Konferenz der wichtigsten Chefredakteure und Berater des Konzerns inne. Einen Decknamen beim BND hatte auch Horst Fuhst, der spätere Bild-Chefredakteur und Leiter der verlagsinternen Recherchegruppe, die sich mit den Untersuchungen von Günter Wallraff bei der Bild-Zeitung beschäftigte. Fuhsts BND-Betreuer Kurt Weiß war ein Vertrauter des bayrischen Ministerpräsidenten Franz-Josef Strauß.

Die „Berliner Zeitung“ weist auf die in einem Buch von Schmidt-Eenboom erläuterten Nachweise hin, dass „viele der von den ‚Pressesonderverbindungen’des BND verfassten Artikel zum einen auf teils exklusiven Informationen aus dem Geheimdienstbereich basierten. Das Blatt schreibt weiter: „Zum anderen wurden darin auch Positionen und Sichtweisen des Pullacher Dienstes vertreten. Insofern dienten die ‚Vertrauensjournalisten‘ als eine Art Einflussagenten, die über die Springer-Medien die öffentliche Meinung im Sinne Pullachs beeinflussen sollten.“ ++ (ge/mgn/25.11.14 – 328)

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Sydney, 3. Oktober 2014 (ADN). „Ein neues Gesetz macht die Berichterstattung über den australischen Nachrichtendienst fast unmöglich. Journalisten riskieren jahrelange Haftstrafen, auch wenn sie im öffentlichen Interesse publizieren.“ Das schreibt die Korrespondentin der „Neuen Zürcher Zeitung“ auf dem fünften Kontinent, Heidi Gmür, am Freitag auf der Titelseite des Blattes. Das australische Parlament habe dem Inlandsgeheimdienst (Asio) zu Wochenmitte neue Kompetenzen  zugesprochen, die als Teil eines Pakets zur Bekämpfung des Terrorismus bezeichnet werden. Besonders umstritten seien die Befugnisse, die die Asio künftig im Rahmen sogenannter „Special Intelligence Operations“ erhalten. Werde ein solcher Einsatz vom Justizministerium bewilligt, genießen die beteiligten Ermittler nicht nur weitgehende strafrechtliche Immunität. Das neue Gesetz erschwere es der Öffentlichkeit, den Geheimdienst zur Rechenschaft zu ziehen, selbst wenn der Einsatz schiefgeht oder die Asio in den Verdacht des Machtmissbrauchs gerät. Journalisten, die über solche Aktionen publizieren, riskieren bis zu zehn Jahre Gefängnishaft. Auch eine Berichterstattung im öffentlichen Interesse schütze nicht vor Strafe. Der sei nur zu entgehen, wenn der Staat auf eine Verfolgung freiwillig verzichtet.

Die Reaktion auf das neue, in die Pressefreiheit eingreifende Regelwerk rief scharfe Reaktionen und Kritik bei Medienvertretern und Rechtsexperten hervor. Zitiert wird Jura-Professor Rick Sarre: „Der Maulkorb zwingt uns dazu, darauf zu vertrauen, dass der Staat nichts falsch macht.“ In Journalistenkreisen wird weiterhin eine gravierende Erschwernis des Quellenschutzes befürchtet. Bereits heute müsse ein australischer Journalist, der sich weigert, seine Quellen bekanntzugeben, wegen Missachtung des Gerichts mit Haftstrafe rechnen.

Die Autorin schreibt desweiteren unter der Überschrift „Die Freiheit stirbt langsam“ in einem Kommentar: „Vorsorge ist die beste Medizin, könnte man sagen – wenn nicht grundlegende Freiheiten auf dem Spiel stünden und mit der Pressefreiheit ein Fundament jeder funktionierenden Demokratie. … Wenn Journalisten selbst dann langjährige Gefängnisstrafen riskieren, wenn sie im öffentlichen Interesse Informationen zu Spezialeinsätzen des Geheimdienstes publik machen, greift die Regierung Freiheiten an, die es just gegenüber extremistischen und freiheitsfeindlichen Gruppierungen wie dem Islamischen Staat zu verteidigen gilt.“ ++ (me/mgn/03.10.14 – 275)

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Berlin, 10. August 2014 (ADN). Der Staatssicherheitsdienst (Stasi) der DDR und die National Security Agency (NSA) der USA gleichzusetzen, „ist etwas, das ich ablehne.“ So äußerte sich der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, am Sonntag im Interview mit dem Deutschlandfunk. Die Staatssicherheit sei eine Geheimpolizei mit dem Zweck gewesen, die Macht einer Partei zu stützen und sicherzustellen. Die Arbeit eines Geheimdienstes einer Demokratie habe den Auftrag, Freiheit und Menschenrechte zu schützen. Darin bestehe der prinzipielle Unterschied – zwischen Stasi und NSA. Wenn das in einer Demokratie aus dem Ruder laufe, müssten die Instrumente der Demokratie zur Korrektur genutzt werden. „Wir alle müssen Sorge tragen, dass hier durchaus der Bürger geschützt wird, dass wir Veränderungen in der Gesellschaft herbeiführen, die sicherstellen, dass die Geheimdienste halt nicht in Grundrechte von Menschen willkürlich eingreifen.“

Mit dieser an Allgemeinheit und Schwammigkeit kaum zu überbietenden Erklärung nimmt Jahn für aufmerksame Beobachter erstmals  zu einem Phänomen Stellung, das  in der Bundesrepublik seit mehr als einem Jahr die Gemüter auf allen Ebenen der Gesellschaft zum Glühen bringt. Am 9. Juni 2013 gab der Whistleblower Edward Snoden aus den USA erstmals in Hongkong der Öffentlichkeit seine Identität preis. Im selben Monat  publizierte der Journalist Glenn Greenwald erste Teile des Geheimwissens von Snowden. ++ (sp/mgn/10.08.14 – 221)

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Dresden, 29. Juni 2014 (ADN). „Asyl ! Wir am Elbhang sind so lieb & nett, d’rum hat Ed Snowden hier ein Bett“. Dieser Slogan prangt an einer großen Villa in Dresden-Pillnitz und bietet dem US-amerikanischen Whistleblower Edward Snowden ein romantisches Quartier am sonnigen Elbufer für einen dauerhaften Aufenthalt an. Die auf ein großes weißes Transparent gemalte Einladung konnten die Gäste des am Sonntag in Dresden beendeten dreitägigen 24. Elbhangfestes registrieren. Die Veranstalter des aus der Bürgerrechtsbewegung von 1989 hervorgegangenen äußerst beliebten Volksfestes beweisen nicht nur damit ihre weitere kritische Begleitung offizieller Politik in Stadt und Land. So verbreiteten auf einem Wagen des Festumzugs „OSZE-Beobachter“ – personifiziert als Klavierspieler und Gitarrist – unter dem Motto „Es überwache sich, wer kann“ musikalisch äußerstes Misstrauen gegen bundesdeutsche Geheimdienstaktivitäten. Sie absolvierten vor der Winzerei und Straußenwirtschaft des bekannten Pillnitzer Bürgerrechtlers Christian Decker eine Sonderaufführung und wurden dafür vom Inhaber mit einem Glas Wein belohnt. Sein ehemaliger Mitstreiter Jürger Flade dirgierte in der fröhlichen Runde später ein Volksliedersingen. Am Abend genossen zahlreiche Gäste im großen Garten der Familie Eckoldt Marionetten- und Puppentheater-Vorstellungen, bei denen stadt- und landespolitische Miss-Stände aufgespießt wurden. Dabei trat auch Sachsens Ministerpräsident Stanslaw Tillich in Gestalt einer Puppe auf der Bühne in Erscheinung. ++ (bg/mgn/29.06.14 – 179)

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Hanburg, 18. April 2014 (ADN). „Wir bestrafen Russland für den Anschluss der fernen Krim, aber nicht die USA für den systematischen Bruch unserer Verfassung“. Mit diesen Worten weist das Mitglied der Chefredaktion des Magazins „Stern“, Hans-Ulrich Jörges, auf den massiven politischen Grundwiderspruch hin, der seit Monaten nicht nur die Bundesrepublik Deutschland erschüttert. Er fürchte sich persönlich nicht vor Russland, sondern vor Amerika. Er könne für sich nicht ausschließen, vom russischen Geheimdienst abgehört zu werden. Aber er sei sicher, dass dies die Amerikaner tun und getan haben. Ihn ängstige der falsche Freund.

„Wir sind nicht souverän, nicht Herren im eigenen Haus“, schreibt der streitbare und prominente Journalist in der aktuellen Ausgabe des Hamburger Magazins. Doch niemand schütze uns, keiner unternehme überhaupt ernsthafte Anstrengungen, das zu tun. Keine Politik, keine Justiz, kein Verfassungsschutz, keine Spionageabwehr.  In Konsequenz dieser Einsicht kommt er zu dem Schluss: „Wir müssen uns selbst schützen. Wir haben ein Notwehrrecht zur Verteidigung unserer Verfassung. Jeder mag auf seine Weise beantworten, wie er dem amtlichen Amerika begegnet, ob er etwa der Spionagemaschine Sand ins Getriebe streut. Wer mutig ist, verwirrt ihre empfindlichen Reflexe durch Reizwörter in Mails und SMS.“ Hackern sei noch Wirksameres zuzutrauen, da sie nicht nur die Schengen-Datei und die Apple-Datenbank geknackt haben. Es wäre einen Test wert, ein globaler Akt der digitalen Notwehr.  ++ (vk/mgn/18.04.14 – 107)

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