Archive für Beiträge mit Schlagwort: Geheimdienste

Washington/Zürich, 21. August 2014 (ADN). Es ist die Politik der US-Regierung, eng mit der Regierung der Bundesrepublik Deutschland in allen Problemen der globalen und der europäischen Sicherheit zusammenzuarbeiten, besonders im Hinblick auf die aktuellen Ereignisse in Europa und Eurasien. Das ist in einem Gesetzentwurf des USA-Senats auf Seite 13 (Section 105) zu lesen, der weitgehend unbekannt ist. Darüber berichtet die jüngste Ausgabe der schweizerischen Wochenzeitung „Zeit-Fragen“. Die Information über das Dokument stamme von dem ehemaligen hohen US-amerikanischen Regierungsbeamten und heutigen Publizisten Paul Craig Roberts. Das Papier wurde von 22 US-Senatoren – also fast der Hälfte aller Senatsmitglieder – erarbeitet.

Besonders interessant an diesem Gesetzentwurf ist nach Meinung der Wochenzeitung, dass eine enge „Kooperation“ mit Deutschland festgeschrieben werden soll. „Die Bürger Deutschlands wurden dazu bislang nicht befragt. Wer in der deutschen Politik davon etwas weiss, ist bislang nicht bekannt,“ heißt es in dem Beitrag. Das Papier sehe vor, die Basen der Raketenabwehr an Russlands Grenzen beschleunigt zu errichten. Mehr Geld soll für die Aufrüstung Polens und der baltischen Staaten fließen. Milliarden von Dollar seien für Nichtregierungsorganisationen (NGO) in Russland vorgesehen, um Russland auf die gleiche Art und Weise wie die Ukraine zu destabilisieren. Ziel ist ferner, Streitkräfte und Geheimdienste in der Ukraine massiv auszubauen. Die Ukraine, Georgien und Moldawien sollen NATO-Mitglieder werden. 

„Kooperation“ mit Deutschland bedeutet dem Artikel zufolge, dass Deutschlands Politik gegen Russland den US-amerikanischen Vorgaben folgen soll. Insofern gebe es historische Analogien. „Heute ist es wissenschaftlich belegt, dass Kreise aus den USA Hitler-Deutschland mit aufgebaut haben, vor allem, um dieses Hitler-Deutschland gegen die Sowjetunion in den Krieg ziehen zu lassen,“ heißt es weiter. ++ (mi/mgn/21.08.14 – 232)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

München, 2. August 2014 (ADN). Sich zwischen Zynismus oder Resignation zu entscheiden, ist die einzige Alternative beim Gedanken über das Treiben der Central Intelligence Agency (CIA). Auf diesen einfachen Nenner bringt der Kommentator Hubert Wetzel am Sonnabend in der „Süddeutschen Zeitung“ das wüste Schlachtfest am menschlichen, bürgerlichen und sozialen Wertekanon, der den Westeuropäern seit Ende des Zweiten Weltkrieges vorgeplappert wurde. Den transatlantischen Indokrinationen sind offensichtlich keine Grenzen gesetzt. Wetzel lässt alle Illusionen über Moral und Ethik in der Zivilgesellschaft fahren. „Überraschen sollte einen jedenfalls nichts mehr. Der amerikanische Geheimdienst wird dabei erwischt, dass er einen Agenten beim befreundeten BND führt ? Ach ja. Mitarbeiter spionieren die Computer jener Ausschüsse im Senat aus, der für die Überwachung der Dienste zuständig ist.“  Die zynische Antwort laute, dass der Daseinszweck eines Geheimdienst darin besteht, so viel wie möglich zu wissen. Warum eigentlich nicht alles. Das wäre eine echte Götterdämmerung. Auch dann wäre der Kniefall der Politiker in Berlin vor dem Götzentempel des Weißen Hauses und den dort  ansässigen allwissenden Schriftgelehrten Gewissheit. Dann stürzten Merkel & Co. noch unter das Niveau eines provinziellen Marionettentheaters. Als Chef-Kapser hatte sich bereits Staatskanzlei-Minister Ronald Pofalla im vergangenen Jahr bestens in Szene gesetzt. Er reüssiert jetzt in der deutschen Wirtschaft – bei der Deutschen Bahn AG.  Von dort – aus den sogenannten Manager-Kreisen – kommt gerade der ehemalige CDU-Grande und seinerzeitige Kanzleraspirant Roland Koch, der in den vergangenen drei Jahren beim Mannheimer Baukonzern Bilfinger seine Führungsunfähigkeit unter Beweis gestellt hat. Der Infekt der Inkompetenz befällt nun also auch das ökonomische Potential – zumindest das der Großkonzerne.  ++ (sp/mgn/02.08.14 – 213)

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Berlin, 23. Juni 2014 (ADN). Wir werden in die Aktenanalyse einsteigen und eine Vielzahl von Dokumenten, die uns die Bundesregierung zur Verfügung gestellt hat, bearbeiten. Auf diesen in mehrfachen Variationen vorgetragenen Minimalsatz reduzierte Patrick Sensburg, Vorsitzender des NSA-Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag, eine seit Monaten allerorten gestellte Frage am Montag im Deutschlandfunk. Die Antwort ist mehr als ausweichend. Es geht darum, ob der inzwischen weltbekannte Whistleblower Edward Snowden in Deutschland, in Moskau oder überhaupt von den Mitgliedern des Ausschusses direkt vernommen wird. Die Bundesregierung hat inzwischen entschieden, dass eine Anhörung auf bundesdeutschem Boden nicht stattfindet. Dienstbeflissen fügt sich der Parlamentarier und das CDU-Mitglied Sensburg und flüchtet sich mit seinem Gremium in die Lektüre von 300 Aktenordnern, die von der Bundesregierung geliefert wurden.

Der Hintergrund des dreisten Ablenkungsmanövers ist für jeden einigermaßen klar blickenden Bürger leicht erkennbar: Es herrscht panische Angst bei der bundesdeutschen Politiker-Elite, die umfassende Wahrheit über die General-Bespitzelung in der Bundesrepublik Deutschland durch anglo-amerikanische Geheimdienste aus berufendem Munde zu erfahren. ++ (sp/mgn/23.06.14 – 173)

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Berlin, 3. Mai 2014 (ADN). Der Welttag der Pressefreiheit bgeht an diesem Sonnabend seinen 20. Geburtstag. Er steht unter einem schlechten Stern. In vielen Teilen der Erde wird die Freiheit der Medien tagtäglich mit Füßen getreten, erklärt die Vorstandssprecherin von „Reporter ohne Grenzen“, Astrid Frohloff,  in Berlin. Die Organisation publizierte eine Lste mit 100 Namen. Es sind Medienvertreter, die häufig unter großen Risiken Zensur und Verfolgung ausgesetzt sind. Dazu zählen Glenn Greenwald und Laura Poitras, die die Offenbarungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden enthüllt und verbreitet haben.

Nach Untersuchungen des amerikanischen Forschungsinstituts Freedom House lebt nur noch jeder sechste Mensch in Ländern, in denen die Presse frei berichten kann. Das sei seit mehr als zehn Jahren der schlechteste Stand, geht aus dem jüngsten Jahresbericht hervor.

Die Bundesrepublik Deutschland ist in diesem Vergleich zwischen 197 Ländern mit Platz 18 optisch und auf den ersten Blick gut situiert. Allerdings trübt sich das Bild bei näherer Betrachtung schnell ein. Zunächst liegen acht der 27 EU-Staaten noch vor Deutschland. Schwere Mängel werden von der Deutschen Journalisten-Union (DJU) genannt. Es fehle ein einklagbares Recht auf Zugang zu Informationen über staatliches Handeln.  Die Rechtsprechung schaffe Fakten, die der Pressefreiheit schaden. Notwendig sei ein Bundespresseauskunftsgesetz. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) beklagte die massenhafte Überwachung der elektronischen Kommunikation durch Geheimdienste als größte Gefahr für die Pressefreiheit in Deutschland. US-amerikanische und britische Geheimdienste wüssten genau, wer mit wem Kontakt hat.

In der adn-Nachrichtenagentur wird der Welttag der Pressefreiheit zum Anlass genommen, um das alternative Informationsangebot zu modifizieren und zu erweitern. Entsprechend den originären Gründungsdokumenten von 1946 wird die Agentur ihre Informationstätigkeit noch intensiver und facettenreicher gestalten. Er werden neue Initiativen konzipiert, um eingetretene Einbußen an Vielfalt in der deutschen Medienlandschaft wettmachen zu helfen und neue Impulse durch  originelle und informative Nachrichtenformate auszulösen. ++ (me/mgn/03.05.14 – 122)

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München/Berlin, 18. Februar 2014 (ADN).  33 Nebenkläger-Anwälte im Münchner Prozess gegen Mitglieder des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) üben in einem gemeinsamen Papier scharfe Kritik an der Bundesanwaltschaft. Einer der schwerwiegenden Vorwürfe in dieser wachsenden Konfrontation besteht darin, dass den die Tatopfer vertretenden Nebenkläger-Anwälten keine Einsicht in Akten weiterer Verfahren im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex gewährt wird.

Darüber hinaus kritisieren die Rechtsvertreter der Nebenkläger die unzureichende juristische Aufklärung des NSU-Terrors insgesamt. Es gebe zu wenig politische Diskussionen über den „strukturellen und institutionellen Rassismus“. Er sei eine der Ursachen „für das Versagen der Ermittlungsbehörden, aber auch der Medien und der Gesellschaft“. Sie fordern eine Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages nach dem Vorbild der Macpherson-Kommission in Großbritannien. Dieses Gremium wurde 1997 gebildet, um den gewaltsamen Tod eines Schwarzafrikaners in London zu überprüfen. Es stellte beispielsweise fest, dass die britische Polizei von institutionellem Rassismus durchsetzt ist.

Ausführliches zu den substanziellen Lücken bundesdeutscher Kriminalitätsbekämpfung ist in dem neuen „Jahrbuch des Verbrechens 2014“ von Gerhard Wisneswski zu finden. Darin werden die spektakulärsten Kriminalfälle des Vorjahres analysiert. Dazu zählt ein Kapitel über den NSU-Prozess unter der fragenden Überschrift „Verboten gute Ermittlungen ?“. Darin wird geschlussfolgert: „Der Rechtsstaat,so kann man aus dem Fall NSU lernen, ist jedenfalls nur noch zu einem Teil funktionsfähig und tanzt in anderen Bereichen längst nach Pfeife seines dunklen Bruders, des ‚tiefen Staates'“. Dieser Begriff ist in der Türkei geläufig und beschreibt den gesamten Untergrund, in dem Kriminelle und Geheimdienste agieren. ++ (rs/mgn/18.02.14 – 049)

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Amsterdam, 5./6. Januar 2014 (ADN). Vier Wissenschaftler der Universität Amsterdam haben zu Jahresbeginn die globale akademische Welt aufgerufen, sich gegen die flächendeckende Massenüberwachung vor allem durch US-amerikanische und britische Geheimdienste zu wehren. In der Petition, die inzwischen von mehr als 300 Professoren und Dozenten unterzeichnet wurde, wird vordergründig die Einhaltung des Grundrechts auf Privatheit gefordert. „Es ist geschützt durch völkerrechtliche Vereinbarungen darunter der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte und die Europäische Menschenrechtskonvention,“ heißt es in dem von Nico van Eijk, Beate Roessler, Frederik Zuiderveen Borgesius und Manon Oostveen initiierten Aufruf. Die Massenüberwachung verwandle die Unschuldsvermutung zudem in eine Schuldvermutung. Damit kritisieren die Akademiker das bei den Überwachungsbefürwortern beliebte Argument, wonach jemand, der nichts zu verbergen hat, auch keine Angst vor Ausspähung haben müsse.
In der Petition prangern die Akademiker die von Edward Snowden aufgedeckte geradezu lückenlose Beobachtung der Bevölkerung im eigenen Land und in anderen Staaten an. Online-Dienste wie Google, Yahoo oder Skype würden infiltriert. Nutzer müssen befürchten, dass private Kommunikation nicht privat bleibt. Offensichtlich wollen diese Internet-Unternehmen und andere „moderne“ Spieler dem Staat gefallen und machen der hoheitlichen Überwachung deshalb auch interne Daten mit privaten Kundeninformationen zugänglich, kommentiert dazu die „Neue Zürcher Zeitung“ am Montag. „Dies ist klassischer Korporatismus, eine typische Kungelei zwischen Firmen und Staat und erinnert an planwirtschaftlich-totalitäre Regime in Kriegen oder an Regime wie jenes der DDR mit ‚inoffiziellen Mitarbeitern‘ (IM). Die Frage ist nun, ob ‚IM Apple‘ oder ‚IM Google‘ eher einen Denunzianten-Status bevorzugen oder ob sie doch lieber Vertrauen im Markt aufbauen möchten, indem sie sich vom Staat distanzieren.“

Die angenehm kurz und knapp formulierte Amsterdamer Petition ist inzwischen von Wissenschaftlern aus 28 Ländern unterzeichnet. Die meisten kommen aus Deutschland mit derzeit 81 Unterschriften – darunter elf aus den sogenannten Neuen Bundesländern. Es folgen die Niederlande mit 70 Unterschriften, Großbritannien mit 55 Unterschriften und Belgien mit 42 Unterschriften. ++ (me/mgn/05.01.14 – 005)

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Leipzig, 19. Dezember 2013 (ADN). Bei den ehemaligen DDR-Bürgern herrschte Gewissheit darüber, dass ihre Pakete, Briefe und sonstige an sie oder von ihnen adressierte Postsendungen vom Staatssicherheitsdienst ihres Landes durchleuchtet werden. Umgekehrt wurde das genauso systematisch gemacht, berichtete am Mittwochabend das vom Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) produzierte Magazin „Exakt“. Die westlichen Geheimdienste der US-Amerikaner, Franzosen, Briten und schließlich die „Dienste“ der Bundesrepublik Deutschland (BRD) kontrollierten Post aus dem Osten auf westdeutschem Terrain höchst penibel und gründlich. Um diese nunmehr „überraschend ans Tageslicht gekommene“ Neuigkeit umfassend zu beweisen, wurde ausführlich Professor Josef Foschepoth von der Universiät Freiburg zitiert. Der Historiker schilderte bis ins Detail das Röntgen-System der westlichen Spionageapparate. Die Bundesregierung habe das Post- und Fernmeldegeheimnis umgangen und gebrochen. Tausende Briefe aus der DDR seien geöffnet und durchforstet worden.

Die Reaktion der Zuschauer auf die Sendung kam prompt und war äußerst kritisch. Sabine Kessler schrieb unmittelbar nach Ausstrahlung des Beitrags in der „Exakt“-Kommentarspalte: „Mein Gott, hier schwinden einem die Sinne, was hier nach so vielen Jahren alles rauskommt. Jahrelang spielt der Westen das Unschuldslamm. Dabei haben die es faustdick hinter den Ohren. Was ist denn hier die Meinung von Minister Gauck ?“ Gemeint ist der gegenwärtige Bundespräsident Joachim Gauck, an den sich diese Frage richtet und der zuvor Herr über die Akten und Unterlagen des DDR-Staatssicherheitssystems war.

Der Zuschauer Rolf Hasenöhrl meint ironisch, es sei wie immer. „Es gab nur in der DDR eine flächendeckende Überwachung, ein flächendeckendes Doping. In der BRD war alles nur zum Guten und im Namen von Freiheit und Menschlichkeit. Wenn dann mal was rauskommt, muss natürlich der Datenschutz gewährleistet werden und es können keine näheren Angaben zu handelnden Personen zugelassen werden. Gleiches gilt natürlich auch für die Stasi-Spitzel – natürlich nur die westlichen. Bei denen aus dem Osten ist der Datenschutz aufgehoben. Ist ja auch verständlich, die waren das ja 40 Jahre gewöhnt. Ich möchte die DDR nicht wieder haben, sondern bin nur für gleiches Recht für alle.“

Die letzte Äußerung am späten Mittwochabend hnterlässt Martin Schmitz in dem MDR-Gästebuch: „Wundert mich überhaupt nicht. Bin aber froh, dass die bundesdeutsche Lügerei endlich ein Ende hat. Ich frage mich eigentlich, wie die Westdeutschen dazu stehen, die doch mit der ganzen Lüge dieses verlogenen westdeutschen Systems groß geworden sind. Die müssten sich doch in Grund und Boden schämen, wenn sie uns DDR-Bürger arrogant immer Zonis nannten. Jetzt kommt es heraus, dass das Gebiet von Westdeutschland überhaupt nicht souverän ist und die Allierten das Gebiet immer noch als Besatzungsgebiet behandeln. Wie heißt es so schön: Hochmut kommt vor dem Fall. Herr Professor Foschepoth hat Recht. Was die Stasi hinsichtlich der Bespitzelung getan hat, war regelrecht Folklore gegenüber der westlichen Spitzelei. ++ (sp/mgn/19.12.13 – 347)

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Berlin, 21. November 2013 (ADN). Wir wachen irgendwann in einem Überwachungsstaat auf, in dem es existenzbedrohlich ist, sich zu wehren. Dann ist das Grundgesetz weniger wert als die Verfassung der DDR. Mit dieser düsteren Prognose schließt die bekannte Internet-Aktivistin Anke Domscheit-Berg einen Beitrag in der jüngsten Ausgabe der Wochenzeitung „der Freitag“, in dem sie vor den fatalen Folgen des Daten-Totalitarismus der Geheimdienste und Konzerne warnt. Gewiss sei, dass auch die deutschen Geheimdienste außer Kontrolle geraten sind und sich eher ausländischen Diensten gegenüber verpflichtet fühlen als dem Volk, das sie schützen sollen. „Es wäre ja auch schizophren von der Regierung, ernsthaft gegen ausländische Überwachung vorzugehen, aber gleichzeitig selbst seit vielen Jahren am Überwachungsstaat zu basteln. Seit Anfang der neunziger Jahre wurden 39 neue Überwachungs- und Sicherheitsgesetze verabschiedet, 25 davon unter Kanzlerin Merkel. Neun davon erklärte das Verfassungsgericht für verfassungsfeindlich,“ betont Domscheit-Berg. Leider gebe es auch auf Seiten des Verfassungsgerichts offenbar Grundrechte erster Klasse für die analoge Welt und Grundrechte zweiter Klasse für die digitale Gesellschaft. Das Postgeheimnis gelte bestenfalls noch für Papierbriefe. Wer elektronische Briefe schreibe, der pokert. Ganz legal dürften deutsche Geheimdienste ohne Grund und Anlass jede fünfte E-Mail lesen. Bei Ordnungswidrigkeiten – das könne schon Falschparken sein – dürften die „Täter“ nach der noch von der alten Merkelregierung kurz vor der Bundestagswahl beschlossenen Bestandsdatenauskunft von irgendwelchen Webseiten ermittelt werden. Die Vorratsdatenspeicherung sei zwar vom Verfassungsgericht abgelehnt worden, allerdings halte das die Parteien der künftigen Großen Koalition nicht davon ab, neue Versuche für eine anlasslose Speicherung aller Kommunikationsdaten zu starten. „Unsere Regierung will offensichtlich gar nichts ändern, denn die eigentliche Absicht ist Machterhalt durch Geheimhaltung und Überwachung,“ schlussfolgert die Autorin.++ (sp/mgn/21.11.13 – 319)

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Mainz/München, 25. Oktober 2013 (ADN). Die USA kontrollieren seit den Anfängen der Bundesrepublik Deutschland (BRD) de Kommunikation. Das bestätigte Prof. Josef Foschepoth am Freitag in der ZDF-Sendung „heute journal“. Der Freiburger Geschichtsprofessor hatte geheime Vereinbarungen zwischen der Bundesregierung und den Westalliierten gefunden, die noch heute gelten. Wie die umfangreiche Aufsicht der US-Geheimdienste funktinioniert, hat der Professor für Neue und Neueste Geschichte im vergangenen Jahr in dem Buch „Überwachtes Deutschland“ dokumentiert.

Bereits im Juli dieses Jahres wies Foschepoth in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ auf die symbiotischen Zustände zwischen den Geheimdiensten hin, die mit dem Segen und Wissen der Bundesregierungen bestehen. Es sei frappierend, was alles in irgendwelchen Vereinbarungen und Statuten versteckt ist.
Ein Passus im Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut, der 1963 in Kraft trat, und den Truppenvertrag von 1955 ablöste, öffnet die Tür, um den USA neben der Kooperation mit deutschen Diensten auch das Schnüffeln auf eigene Faust in Deutschland zu erlauben, so Foschepoth. „Darin verpflichten sich beide Seiten zu engster Zusammenarbeit. Dies betraf insbesondere die ‚Sammlung, den Austausch und den Schutz aller Nachrichten‘. Um die enge gegenseitige Verbindung zu gewährleisten, verpflichteten sich beide Seiten, weitere Verwaltungsabkommen und geheime Vereinbarungen abzuschließen. In Artikel 38 wurde zudem ein striktes Geheimhaltungsgebot vertraglich festgelegt. Dieses Zusatzabkommen haben die Westmächte nur mit der Bundesrepublik geschlossen, sagte Foschepoth. „In diesem Sonderrecht spiegeln sich nach wie vor Sieger- und Besatzungsrecht wider. Der Clou sind allerdings die Grundgesetzänderung, das G-10-Gesetz und die dazu abgeschlossene geheime Verwaltungsvereinbarung von 1968. Scheinbar großherzig gaben die Allierten die Überwachung an die Deutschen ab, die nun Dienstleister in Sachen Überwachung für die drei Westmächte wurden. Eine völkerrechtlich verbindliche geheime Zusatznote vom 27. Mai 1968 berechtigte die Alliierten außerdem, im Falle einer unmittelbaren Bedrohung ihrer Streitkräfte auch weiterhin eigene Überwachungsmaßnahmen durchzuführen. Es war der Bluff des Jahres 1968. Truppenstatut, Verwaltungsvereinbarung und geheime Note überdauerten auch die Wiedervereinigung, sie gelten bis zum heutigen Tag weiter.“

Als Konsequenz für hier und heute schlussfolgert Foschepoth, dass alles schlimmer ist. Nach Ansicht der Geheimdienste sei die Bedrohungslage x-mal schlimmer als im Kalten Krieg. Die National Security Agency (NSA) dürfe in Deutschland alles machen. Aufgrund des Zusatzvertrages zum Truppenstatut und einer weiteren geheimen Vereinbarung von 1955 hat die Bundesregierung den alliierten Mächten sogar den Eingriff in das System der Strafverfolgung gestattet, so der Historiker. Die Beschränkungen seien inzwischen so zahlreich, dass es ein Grundrecht auf Unverletzlichkeit des Post- und Fernmeldegeheimnisses nicht mehr gibt. ++ (sp/mgn/25.10.13 – 292)

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Berlin, 19. September 2013 (ADN). Bei der deutschen Bundesregierung wurde zu Wochenmitte in Berlin ein Offener Protestbrief mit mehr als 67.000 Unterschriften übergeben. Darin wird die Sprachlosigkeit des Bundeskabinetts angesichts des massenweisen Ausspähens der deutschen Bevölkerung durch die US-amerikanischen Geheimdienste scharf kritisert. Initiatorin ist die Schriftstellerin Juli Zeh. In Begleitung von Berufskollegen übergab sie 30 Kästen mit den 67.407 Unterschrften und dem Brief an die stellvertretende Regierungssprecherin Sabine Heimbach im Bundespresseamt. Das Kanzleramt als ursprünglicher Adressat hatte die Annahme verweigert.

In dem Schreiben werden äußerst unangenehme Feststellungen getroffen und peinliche Fragen gestellt, denen die bundesdeutschen Mächtigen mit Kanzlerin Angela Merkel an der Spitze systematisch ausweichen. So heißt es darin, dass Deutschland zum „Überwachungsstaat“ und „der gläserne Mensch endgültig Wirklichkeit“ geworden seien. Es handele sich um einen „historischen Angriff auf unseren demokratischen Rechtsstaat, nämlich die Umkehrung des Prinzips der Unschuldsvermutung hin zu einem millionenfachen Generalverdacht“. Auf die Frage, ob es gewollt ist, dass die National Security Agency (NSA) deutsche Bundesbürger in einer Weise überwacht, die den deutschen Behörden durch Grundgesetz und Bundesverfassungsgericht verboten ist, hat Juli Zeh bislang keine Antwort erhalten. Es wurde ihr zudem zu verstehen gegeben, dass das Kanzleramt zu einem Gespräch nicht bereit ist.

Dichterin Zeh, der beispielsweise die Berufskollegen Ilja Trojanow, Ingo Schultze, Eva Menasse und Julia Franck assistierten, informierte darüber, dass rund 60 Autorinnen und Autoren den Offenen Brief unterzeichnet haben. Über das weitere Schicksal der Unterschrftensammlung im Bundespresseamt herrscht Ungewissheit. Zeh vermutet deren rasche rasche Liquidierung. Eventuell werden nur die Namens-Übersichten aufbewahrt, die dann – sarkastischerweise – auf das besondere Interesse der NSA und anderer anglo-amerikanischer Geheimdienste stoßen könnten. ++ (ge/mgn/19.09.13 – 257)

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