Geldschöpfung zugunsten der Bürger – Schweizer Vollgeld-Initiative nahe am Ziel

Bern, 14. Juli 2015 (ADN). Die Schweizer Vollgeld-Initiatitive nähert sich mit schnellen Schritten ihrem Ziel. Bis zur ersten Julidekade dieses Jahres wurden 81.925 gesammelte Unterschriften gemeldet. Die Aktion begann im Jahr 2014 und endet am 3. Dezember dieses Jahres. Bis dahin müssen mindestens 100.000 gesammelte und beglaubigte Unterschriften eingereicht werden. Die Initiatoren wollen jedoch die Minimalschwelle von 105.000 Signaturen erreichen. Diese Marke liegt nunmehr im Bereich hoher Wahrscheinlichkeit. Dann werden die Unterschriften mitsamt dem Wortlaut der Initiative dem Schweizer Bundesrat und dem Parlament vorgelegt, die sich damit auseinandesetzen müssen. Diese Gremien können in Reaktion darauf auch separate Geld-Stabilitätskonzepte als Alternative zum Vollgeld ausarbeiten. Letztlich wird eine Volksabstimmung stattfinden, in der über die Inkraftsetzung des grundsätzlich neuen Geldsystems entschieden wird.

Die Vollgeld-Initiative will damit ein krisenfestes Geldsystem in der Schweiz etablieren. Eine der Hauptursachen der Finanzkrise sei den meisten Menschen gar nicht bewusst. Es handele sich um die eigenmächtige Herstellung von elektronischen Geld auf den Konten durch die Banken. Die Vollgeld-Initiative wolle erreichen, dass nur die Nationalbank Geld herstellt. Das sehe die Schweizer Bundesverfassung auch eigentlich so vor. Vollgeld hat nach Ansicht der Initiatoren große Vorteile. Auf diese Weise werde der ohnehin bereits international stark akzeptierte Schweizer Franken das sicherste Geld der Welt werden. Finanzblasen und Inflation würden verhindert, die Geldschöpfung komme wieder den Bürgern zugute. ++ (fi/mgn/14.07.15 – 153)

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Westlichen Industriestaaten steht das Wasser bis zum Hals

Zürich, 13. Juni 2015 (ADN). „Feierte die sogenannte westliche Welt Ende der 80er Jahre des letzten Jahrhunderts den Sieg über den Kommunismus, ist spätestens seit der Finanzkrise für alle offensichtlich, dass das neoliberale, ausschließlich gewinnorientierte Wirtschaftssystem massive Mängel besitzt und dringend überdacht und reformiert werden müsste.“ Dies stellt die Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ in ihrer jüngsten Ausgabe fest. Doch bisher geschehe das höchstens sehr rudimentär und meistens nur temporär. In den Teppichetagen großer Banken sage man sich hinter vorgehaltener Hand, jetzt die Krise aussitzen und nachher genauso weitermachen wie vorher.

„In der Tat steht den westlichen Industrienationen das Wasser bis zum Hals, besonders auch deshalb, weil die russische und asiatische Konkurrenz immer grösser wird und der Westen Gefahr läuft, auf Grund seiner Arroganz und ewigen Machtansprüche den Anschluss zu verpassen“, schreibt der Autor des Leitartikels, Thomas Kaiser. Um den möglichen Zusammenbruch der westlichen Wirtschaft zu verhindern oder bestenfalls hinauszuzögern, versuchten die USA neue Zwangs-Instrumente im alten System zu kreieren. Es gehe darum, kurzfristig mehr Geld und Gewinne zu generieren. Dazu diene beispielsweise das Handelsabkommen TTIP. Gleiches gelte für das Abkommen über die Liberalisierung und Deregulierung von Dienstleistungen (TiSA).  ++ (kr/mgn/13.06.15 – 124)

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Nur 11 Prozent der Wärme aus regenerativen Energiequellen

Leipzig, 20. Mai 2015 (ADN). Ein 90jähriger deutscher Rentner lernt am schnellsten Chinesisch, wenn er sich in eine 60jährige Chinesin verliebt. Auf der Volkshochschule wird er es nie schaffen. Mit dieser äußerst unkonventionellen, aus der Hirnforschung stammenden Erkenntnis erklärte Prof. Timo Leukefeld am Mittwoch in Leipzig, warum die Sektoren Mobilität und Wärme bei der Diskussion um die Energiewende überhaupt keine Rolle spielen und total vernachlässigt werden.  Bei der Podiumsdiskussion des Akademischen Energievereins der Universität Leipzig ließ der Firmeninhaber und Schöpfer des ersten energieautarken Hauses weiter wissen, dass in der modernen Zeit zwei Ressourcen schwinden: Das sind Geist und Geld. Deswegen werde die Energiewende auch so einseitig auf die Stromerzeugung reduziert. Zudem sei die auch der Grund dafür, dass das mit Elektroenergie angetriebene Auto für den Normalbürger heutzutage völlig unattraktiv ist.

Leukefeld forderte zu kreativen Lösungen auf. Der Bau und Betrieb eines energieautarken Hauses sei eine günstigere Investition als die in ein handelsübliches Altersvorsorgeprodukt einer Bank. Ein solches Haus koste zwar schlüsselfertig etwa 400.000 Euro. Allerdings wögen sich die Mehrkosten von 90.000 Euro sehr schnell auf. Allein das Wissen des Hausbesitzers, seine eigene Energie zu produzieren, erzeuge eine ungeheure emotionale Stimmung.

Bei dem Forum wurde festgestellt, dass in Deutschland nur elf Prozent der Wärme aus regenerativen Energiequellen stammen. Bei der Mobilität liegt der Anteil noch niedriger – unter sechs Prozent. ++ (wi/mgn/20.05.15 – 114)

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Europa-Prognose für 2215 – „Biedermeier“ sind von politischen Macht-Hebeln zu verdrängen

Wuppertal, 20. Januar 2015 (ADN). Europa im Jahr 2215. Die Prognose beginnt mit einem halben Dutzend Fragen, die Andreas Bangemann in der Januarausgabe der Monatszeitschrift „Humane Wirtschaft“ stellt. Zwei davon sind „Wo verlaufen seine Ländergrenzen ?“ und „Wird es noch Kriege geben ?“. Seien diese Rätsel nicht annähernd zu beantworten, so habe man wohl sicher damit zu rechnen, dass in 200 Jahren das Klima dramatisch anders ist und sich die Lebensbedingungen für alle Lebewesen völlig gewandelt haben werden. Um das zu ermessen, hält der Autor einen ebenso langen Zeitabschnitt Rückschau. „1815, vor 200 Jahren, wurde der Deutsche Bund gegründet. Ein Staatenbund mit 38 Großherzogtümern, Königreichen und Stadtstaaten. Seine Grenzen veränderten sich ständig. Kaum ein Deutscher wusste, wo sich gerade die Schlagbäume befanden.“ Ein schwäbischer Dorflehrer aus dem Königreich Württemberg namens Gottlieb Biedermeier habe damals so viel Einfluss auf die Kunst ausgeübt, dass eine ganze Epoche nach ihm benannt wurde. Sie war geprägt durch die Sehnsucht nach der guten alten Zeit. Wären damals die „Biedermeier“ in der Überzahl gewesen, hätte es keine grundlegenden Veränderungen gegeben.

Nach den Worten von Bangemann besteht Gewissheit, dass sich in den nächsten 200 Jahren vieles auf unvorstellbare Weise verändert. Das Leben der Menschen sei auf Gedeih und Verderb mit der Fähigkeit verknüpft, mit Veränderungen umzugehen und sie zu gestalten. Regierungen zu jedweder Zeit, 1815 wie 2015, tun alles in ihrer Macht stehende, damit sich nichts verändert. Das Netz der Interessen von politischer mit materieller Herrschaftsgewalt sei eng geknüpft. „Die um Bewahrung bemühten Interessenvertreter machen sich ein System zunutze, dass die Schaffung künstlicher Monopole zulässt, mit denen alle in den Dienst weniger gestellt werden können. Das funktioniert, weil die Abhängigkeit vom Geld besteht“, so Bangemann. Das geschehe in Begleitung von zwischenmenschlicher Kälte, Existenzkampf und Konkurrenz. Eine Politik des Festklammerns an Bestehendem könne nicht zugelassen werden, schlussfolgert er. Für das Überleben sei das Abenteuer der Veränderung erforderlich. ++ (nw/mgn/20.01.15 – 20)

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FAZ: Es tobt ein Aufstand gegen „das System“ – Politikerverbrechen als Kern der endlosen Montagsdemonstrationen

Frankfurt am Main, 5. Januar 2015 (ADN). „Islamisierung“ ist eine Chiffre für einen umfassenderen Vorwurf: den eines weit über die Felder von Einwanderung und Integration hinausreichenden Politikversagens, um nicht zu sagen Politikverbrechens. Zu solchen drastischen Formulierungen findet inzwischen die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) am Montag, um die angeblich rätselhaften und undurchschaubaren bundesweit stattfindenden Kundgebungen zu interpretieren. Berthold Kohler erläutert weiter, dass diese Beschuldigung auf der endlosen Montagsdemonstration in der digitalen Welt schon lange erhoben wird. „Was sich auf Dresdens Straßen zeigt, ist nur die Spitze des Eisbergs, der im Meer des Internets treibt. Dort tobt seit Jahren ein Aufstand gegen „das System“ und alle, die es tragen, in Berlin, in Brüssel, in Washington. Im Grunde geht es überall gegen die ‚herrschenden Eliten‘: in der Politik, in der Wirtschaft, in den Medien. Ihnen wird vorgeworfen, aus Eigennutz (Geld und/oder Macht) „das Volk“ für dumm zu verkaufen. Oder selbst so dumm zu sein, dass es nicht einmal dafür reicht.“ ++ (pl/mgn/05.01.15 – 5)

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Langer Stromausfall würde Deutschland ins Mittelalter versetzen – Total-Blackout nach 24 Stunden

Berlin, 31. Dezember 2014 (ADN). Ein lang andauernder Stromausfall würde uns ins Mittelalter zurückwerfen. Mit diesen Worten gibt die Zeitung „Der Tagesspiegel“ am Mittwoch die Grundüberzeugung des Berliner Energieexperten Thomas Leitert wieder. Seine Auffassung wird von dem Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag (Tab) geteilt. Es kommt zu dem Schluss, dass ein zweiwöchiger Stromausfall in mehreren Bundesländern „einer Katastrophe nahe“ käme. Nach 24 Stunden gäbe es kein Geld, keine Nahrung und keinen Verkehr mehr, meint Vize-Tab-Chef Christoph Revermann. Supermärkte, Banken, Ampeln und auch Stellwerke hängen nach seinen Worten vollständig von der Stromversorgung ab. Auch das Gesundheitswesen sei nach einem Tag „erheblich“ beeinträchtigt. Dialysepatienten seien nach wenigen Tagen rettungslos verloren. Wasserversorgung und sämtliche Kommunikationsmittel würden innerhalb kürzester Zeit zusammenbrechen. „Es kann dann schnell zu Unruhen kommen,“ so Revermann. Die Arbeit an einem Blackout-Szenario sei für ihn und seine Kollegen ein „Aha-Erlebnis“ gewesen. „Es ist erstaunlich, dass sich noch nie jemand die Frage nach den Folgen eines großflächigen Stromausfalls gestellt hatte.“ In dem Tab-Bericht heißt es: „Träte dieser Fall aber ein, wären  die dadurch ausgelösten Folgen selbst durch die Mobilisierung aller internen und externen Kräfte und Ressourcen nicht beherrschbar, allenfalls zu mildern.“

Blackout-Experte Leitert hat den Eindruck, dass Behörden und Politik – ob auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene – die Gefahr verdrängen. Der Tenor laute: das Problem ist so komplex, dass man nicht weiß, wo man anfangen soll mit den Vorbereitungen. Die föderalen Strukturen wären im Krisenfall ein weiteres großes Hindernis. Katastrophenschutz ist Ländersache. Deshalb gibt es keine einheitlichen Regelungen.

Dass es durchaus Ernst werden kann, bewies ein Ereignis im Jahr 2005 im Münsterland. Etwa 50 Strommasten waren unter der Last von Eis- und Schneemassen zusammengebrochen. Mehr als 250.000 Menschen hatten keinen Strom, teilweise auch keine Heizung und kein Warmwasser. Noch nach drei Tagen saßen 65.000 Betroffene im Dunkeln. Erst in solch dramatischen  Momenten reagieren Eigentümer von Netzen, kritisiert Leitert. Viele Netze gehören australischen und kanadischen Rentenfonds, denen es nur um die eigene Rendite gehe. „Die reagieren erst, wenn es Störungen gibt“.  ++ (ka/mgn/31.12.14 – 364)

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Das Grundgesetz gilt in den Bundesländern nicht mehr – Geschrumpft auf das Niveau autonomer Verwaltungsprovinzen

München, 5. September 2014 (ADN). Die Landesparlamente sind nur ein Schatten dessen, was sie sein könnten und sein müssten.  Der jeweilige Landtag müsste das Herz der Demokratie sein in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Er ist es dort aber genauso wenig wie in den anderen 13 Bundesländern. Diese niederschmetternde Erkenntnis hält Heribert Prantl am Freitag in der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) schriftlich fest. Der Landtag sei überall nicht das Herz, sondern die Milz der Landes-Demokratie. Die Milz habe der Satiriker Karl Kraus als „notwendig, aber überflüssig“ bezeichnet. Das dürfe man in diesen Wochen, in denen wieder Landtage gewählt werden, eigentlich nicht schreiben; aber es sei nun einmal so.

Zu den Gründen dafür äußert sich der Autor überzeugend. „Die gesetzgeberische Tätigkeit der Landtage ist entkernt worden. Und die Haushaltsgesetzgebung, das Königsrecht  eines Parlaments, verdient seinen Namen nicht mehr. Steuergesetzgebungshoheit hat ein Landtag nur noch in Spurenelementen. Zuletzt ist den Ländern per Schuldenbremse auch noch die Kreditaufnahme verboten worden. Was bleibt da von der Haushaltshoheit der Länder eigentlich noch übrig ? Im Grundgesetz steht, dass ‚Bund und Länder in ihrer Haushaltswirtschaft selbständig und unabhängig sind‘. Aber der Satz gilt nicht mehr“, schreibt Prantl. Nicht einmal die Höhe der Biersteuer könne ein Land wie Bayern selbst bestimmen; das mache der Bund. Das Land dürfe nur die Steuern kassieren und verwalten, deren Höhe der Bund vorgegeben hat. „Pecunia nervus rerum, das Geld ist der Nerv der Dinge: Den Landtagen ist der Nerv gezogen“, schlussfolgert der Autor.

„Solange Landtage gewählt werden, wünscht man sich, dass die Länder mehr sind als autonome Verwaltungsprovinzen, die sich einen oft leerlaufenden Parlamentsbetrieb leisten, deren Regierungschefs aber im Bund mitmischen“, schreibt Prantl und beruft sich auf den renommierten Staatsrechtler Hans-Peter Schneider. Der habe herausgefunden, dass in keinem Bundesstaat der Welt die Autonomie der Teilstaaten und ihrer Parlamente bei Steuern und Finanzen so gering ist wie in Deutschland. Starke Landtage seien notwendig. Das bedeute nämlich, wenn sie etwas zu entscheiden hätten, mehr Demokratie, mehr Bürgernähe und mehr politische Stabilität. ++ (sv/mgn/05.09.14 – 248)

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Stromabschalten ist Verletzung von Menschenrechten – Koalitionspapier strotzt vor geistiger Armut

Köln, 23. Dezember 2013 (ADN). Die in Deutschland pro Jahr von den Energieunternehmen veranlassten 300.000 bis 600.000 Stromabschaltungen pro Jahr sind schwere Menschenrechtsverletzungen. Kinder prekär situierter Familien sitzen plötzlich im Dunkeln, können ihre Hausaufgaben für die Schule nicht erledigen. Das erklärte Prof. Christoph Butterwegge vom Institut für Vergleichende Bildungsforschung und Sozialwissenschaften der Universität Köln am Montag in einer Rundfunkdiskussion unter dem Titel „kontrovers“. Schroff kritisierte der Politikwissenschaftler die Koalitionsvereinbarung zwischen Christlich Demokratischer Union (CDU) und Sozialdemokratischer Partei (SPD), in der der Begriff Armut nur zehnmal und lediglich in äußerst verharmlosender Artikulation verwendet wird. Dem wirklich im Lande herrschenden Prekariat mit Spitzenwerten der Bildungsarmut werde dieses Regierungspapier mitnichten gerecht. Es strotze deshalb selbst vor geistiger Armut. Zudem stünden darin Ziele wie der Abschluss eines Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union (EU) und den USA, die die miserable soziale Situation zusätzlich anfachen.
Die infolge dieser Feststellung in der tatsächlich außerordentlich scharf geführten Diskussion an den SPD-Politiker Wolfgang Thierse gerichtete Frage, ob er sich für solche Zustände politisch mitverantworlich fühlt, lenkte und wiegelte dieser ab. Das Problem sei nur auf internationaler Ebene zu beheben und die Koalitionsvereinbarung verkörpere lediglich eine Absichtserklärung.

Dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, nach dessen Auffassung statistische Zerrbilder die Existenz von Armut in Deutschland vortäuschen, warf Butterwegge Beschönigung der Verhältnisse vor. In Deutschland finde eine Amerikanisierung der sozialen Infrastruktur statt, die das gesellschaftliche Sicherheitsgefüge zerstört. Henkel berufe sich auf eine mittelalterliche Vorstellung von Armut, deren Anwendung sich verbiete. Armut sei immer relativ. Wer in Sibirien keinen Pullover besitzt, ist arm, in Algerien spielt die Inhaberschaft über Wollkleidung keine große Rolle, so Butterwegge.

Ausgangspunkt der leidenschaftlich geführten Debatte war die jüngste Botschaft von Papst Franziskus. Darin hatte der Oberhirte der katholischen Kirche festgestellt, dass die Weltwirtschaft tötet. Mit Marktwirtschaft komme kein vernünftiger Umgang mit den vorhandenen Ressourcen zustande. Hörer, die sich an der Auseinandersetzung beteiligten, unterbreiteten einige einleuchtende Vorschläge zum allmählichen Umsteuern. „Wir brauchen kein Geld und keine Gewinnmaximierung, sondern eine demokratische Wirtschaft“, sagte eine Hamburgerin. Man könne beispielweise die Bank wechseln und sich einem Institut zuwenden, das gewisse ethische Maßstäbe anlegt. Herbert Hansen schlägt vor, die Ausbeutung der Fischgründe vor den afrikanischen Küsten mit riesigen Fangflotten aus der EU zu beenden, mit denen den Afrikanern die Lebensgrundlagen entzogen werden. ++ (mr/mgn/23.12.13 -352)

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Papst Franziskus beklagt Entstehen virtueller Tyrannei – neuer Tanz ums goldene Kalb

Rom/Zürich, 28. Mai 2013 (ADN). Man muss kämpfen, um zu leben, und häufig, um nicht einmal würdevoll zu leben. Ursache dessen ist, dass wir die Herrschaft des Geldes über uns und die Gesellschaft akzeptieren. Diese Ansicht äußerte Papst Franziskus anlässlich der Akkreditierung der neuen Botschafter aus Kirgistan, Antigua und Barbuda, Luxemburg und Botswana beim heiligen Stuhl. So lasse die derzeitige Finanzkrise die Menschen vergessen, dass es sich im Wesen um eine anthropologische Krise handelt, bei der das Primat des Menschen negiert wird. Die Anbetung des goldenen Kalbes habe ein neues und grausames Bild gefunden. Dem Fetischismus des Geldes und der Diktatur der gesichtslosen Wirtschaft mangele es an wirklich menschlichen Zielen und Zwecken. Der Mensch werde auf den Konsum als einziges Bedürfnis reduziert. Schlimmer noch, der Mensch selbst werde als Konsumgut betrachtet, das man benutzen und wegwerfen kann.

Der Pontifex weist in der von der Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ abgedruckten Rede darauf hin, dass dieser, zudem noch geförderte Irrweg auf individueller und gesellschaftlicher Ebene anzutreffen ist. In diesem Kontext werde die Solidarität, die der Schatz der Armen ist, häufig als kontraproduktiv betrachtet, als Widerspruch zur finanziellen und wirtschaftlichen Rationalität.

„Während das Einkommen einer Minderheit exponentiell steigt, vermindert sich das Einkommen der Mehrheit. Dieses Ungleichgewicht entspringt Ideologien, die die absolute Autonomie der Märkte und der Finanzspekulation unterstützen und so den Staaten das Recht der Kontrolle verweigern, obwohl diese doch die Aufgabe haben, für das Gemeinwohl zu sorgen“, sagte Franziskus wörtlich. Es werde eine neue unsichtbare, zuweilen virtuelle Tyrannei geschaffen, die einseitig und ohne mögliche Abhilfe ihre Gesetze und Regeln oktroyiert. Hinzu komme eine sich rasch ausbreitende Korruption und egoistische Steuerhinterziehung mit globalen Dimensionen. ++ (kr/mgn/28.05.13 – 142)

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Historikerkommission: Nazi-Reichsfinanzministerium eindeutig an Holocaust beteiligt

Köln/Berlin, 19. Dezember 2012 (ADN)  Nicht allein in Deutschland, auch in den nach 1939 überfallenen und besetzten Ländern waren die deutschen Finanzbehörden ganz vorne mit dabei, wenn es darum ging, verfolgten, unterdrückten, und häufig später ermordeten Menschen zunächst einmal wirtschaftlich die Grundlage zu nehmen und sie dann schlicht auszuplündern. Mit diesem aussagekräftigen Einführungssatz begann Moderator Stefan Koldehoff  vom Deutschlandfunk (DF) kürzlich ein Interview mit seinem Berufskollegen Jürgen König. Der DF-Kulturkorrespondent durfte an der nichtoffiziellen Präsentation des dritten Zwischenberichts der Historikerkommission teilnehmen,  die sich mit der Rolle des Reichsfinanzministeriums während der Zeit des Nationalsozialismus beschäftigt.

König erläuterte Forschungen des Historikers Jürgen Kilian,  der sich beispielsweise mit der Ausbeutung Lettlands im betreffenden Zeitraum beschäftigte. In Riga – der lettischen Hauptstadt –  existierte eine Art Außenstelle des Reichsfinanzministeriums, die mit den dortigen Konzentrationslagern zusammenarbeitete. Die Rigaer Finanzabteilung führte ein Warenlager für Gegenstände aus jüdischem Besitz. Angeliefert wurden u. a. Schmuck, Zahngold, wertvolle Möbel, Klaviere und Flügel. Diese wurden von dieser Finanzabteilung versteigert oder verkauft, teilweise auch zu Spottpreisen an die eigenen Mitarbeiter, so König. Alles sei gewissenhaft dokumentiert worden, die Quellenlage also als hervorvorragend einzuschätzen. Namentlich werde sogar aufgeführt, wer beispielsweisefür jüdisches Bruchgold, Manschettenknöpfe oder andere Wertstücke sieben oder zwölf Reichsmark bezahlt hat. „Auch dieses Geld wurde dann ordnungsgemäß dem Reichsfinanzministerium überwiesen. “ Eindeutig sei daraus zu schließen, dass das Reichsfinanzministerium und seine Bediensteten im Ausland Teil der Tötungs- und Verwertungsmaschinerie, des Holocausts waren.

Warum diese Wahrheiten erst so spät zutage gefördert werden, führt König auf das Desinteresse der Wissenschaft zurück. Bis zum Jahr 2009 sei wenig, bis nichts passiert. Erst die in Auftrag gegegebene Studie über die NS-Vergangenheit des Auswärtigen Amtes habe den Stein ins Rollen gebracht. Inzwischen sei das Ganze zu einem Großprojekt mutiert, das bis zum Jahr 2016 dauert und dann in Buchform vorgelegt werden soll. Dass das alles schon sehr viel früher hätte geschehen müssen, habe bei der Veranstaltung der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium eingeräumt. ++ (fs/mgn/19.12.12 -358)

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