Archive für Beiträge mit Schlagwort: Geldbuße

Herzberg/New York/Paris, 30. Oktober 2013 (ADN). Einem Tee- und Kaffeeladen in der brandenburgischen Stadt Herzberg sind vom Online-Bezahldienst Paypal die Konten gesperrt worden, weil er kubanische Ware bezieht und anderweitige Handelsbeziehungen zur Karibikinsel unterhält. Wie das Nachrichtenportal amerika21.de am Mittwoch weiter berichtet, sperrte der mit seiner Europazentrale in Luxemburg ansässige Bezahldienst das Konto des Geschäfts am 16. Oktober 2013 vorläufig und eine Woche später endgültig. Der Teeladen Herzberg hatte in seinem Sortiment die Kaffeesorte „Cuba Turquino“ des deutschen Unternehmens Cafe Cult aus Hamburg, das als Rohmaterial Kaffeebohnen aus Kuba verwendet und zu Röstkaffee verarbeitet, zitiert amerika21.de den Herzberger Geschäftsinhaber Andy Kukla. Ein großer Teil seines Umsatzes wurde bisher über Paypal abgerechnet. Nun sieht das Drei-Personen-Familienunternehmen, das ein behindertes Kind zu betreuen hat, seine Existenz bedroht.

Andere deutsche Firmen waren vor zwei Jahren in einer ähnlichen Situation. Letztlich schlossen sie mit dem US-amerikanischen Tochterunternehmen Paypal vor dem Landgericht Traunstein in Bayern Vergleiche, in denen sie sich den Konditionen des USA-Embargos gegen Kuba unterwarfen.

Gegen die seit mehr als fünf Jahrzehnten währende Blockade hatte erst gestern die UNO-Vollversammlung in New York erneut mit der großen Mehrheit von 188 Mitgliedsstaaten votiert. Die beiden einzigen Gegenstimmen gaben die USA und Israel ab. Vor dem Votum hatte Kubas Außenminister Bruno Rodriguez in der Debatte der Vereinten Nationen den bisher durch die Blockade gegen sein Land verursachten Gesamtschaden auf 1, 126 Billonen US-Dollar beziffert.

Inzwischen wächst der Widerstand gegenüber den USA-Sanktionen gegen Kuba weiter. So bezeichnete der französische Intellektuelle und Universitätsgelehrte Salim Lamrani nach Angaben der kubanischen Nachrichtenagentur Prensa Latina (PL) die Blockade als einen Anachronismus. Der unter anderen an der Sorbonne in Paris tätige Dozent sieht in dem Kuba-Embargo zudem eine Verletzung des Völkerrechts. In einem Namensbeitrag für das Portal Voltairenet.org informierte der Wissenschaftler im August vergangenen Jahres, das Völkerrecht sehe vor, dass nationale Gesetzgebungen nicht exterritorial, d. h. über das Staatsgebiet hinaus greifen. „Somit kann das brasilianische Gesetz nicht in Argentinien gelten. Ebenso gelten die venezolanischen Rechtsvorschriften nicht in Kolumbien. Die US-Gesetze für Wirtschaftssanktionen gegen Kuba sind jedoch für alle Länder der Welt gültig“, so beschreibt Lamrani den gravierenden Widerspruch. Beispielsweise sei der niederländischen Bank ING im Juni 2012 die größte Strafe diktiert worden, die jemals seit Beginn der wirtschaftlichen Belagerung Kubas im Jahr 1960 verhängt wurde. Sie wurde zu einer Geldbuße von 619 Millionen US-Dollar verurteilt. Außerdem musste das niederländische Kreditinstitut seine Handelsbeziehungen zur Zuckerinsel abbrechen. Washington sprach dieser europäischen Bank ein Verbot jeglicher kommerzieller Transaktion mit Kuba aus, so Lamrani. ++ (sa/mgn/30.10.13 – 297)

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Havanna, 13. Oktober 2013 (ADN). Kuba bereitet eine neue UNO-Resolution gegen die USA-Blockade vor. Sie soll Ende dieses Monats bei der UNO-Vollversammlung diskutiert und zur Abstimmung gestellt werden. Über Einzelheiten berichtet das Nachrichtenportal amerika21.de am Wochenende aus Havanna. Zitiert werden Ausführungen des stellvertretenden kubanischen Außennministers Abelardo Moreno vor Pressevertretern. Er präsentierte eine lange Liste von seit dem Jahr 1962 bestehenden Restriktionen, denen der Inselstaat ausgesetzt ist. Dazu gehört die Behinderung des akademischen Austauschs, blockierte Handelstransaktionen und die untersagte Einfuhr von Medikamenten.
Moreno erinnerte daran, dass Kuba aufgrund der Blockade keine Produkte und Dienstleistungen in die USA exportieren und von dort importieren darf. Zudem könne das Land weder US-Dollar bei Finanztransaktionen einsetzen noch Konten in dieser Währung bei Banken von Drittländern führen. Außerdem habe Kuba nicht die Möglichkeit, Finanzhilfen internationaler Organisationen in Anspruch zu nehmen.
Der Vizeaußenminister nannte konkrete Beispiele, mit denen eine Verschärfung der Blockade durch die Obama-Regierung bewirkt worden ist. So wurden seit 2009 bis in die Gegenwart 30 Unternehmen mit Geldbußen in Höhe von 2,446 Milliarden Dollar wegen ihrer Beziehungen zu Kuba und anderen Ländern bestraft. Eine kanadische Bank habe Finanzmittel beschlagnahmt, mit denen Grippe-Impfstoffe für das Senioren-Gesundheitsprogramm in Kuba zur Verfügung gestellt werden sollten. Darüber hinaus sei „auf nordamerikanischen Druck der Markendiebstahl von Havana-Club-Rum und Cohiba-Zigarren fortgeführt worden“.

Seit dem Jahr 1992 versucht die kubanische Regierung auf diese Weise die Blockade zu brechen und zu beenden. Es wurden bei den jährlichen Abstimmungen in New York jedesmal absolute Mehrheiten erzielt. Im vergangenen Jahr wurde die von Kuba eingereichte UNO-Resolution zur Verurteilung der Blockade mit 188 Stimmen befürwortet. Gegenstimmen kamen nur von den USA, Israel und Palau. ++ (vk/mgn/13.10.13 – 280)

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