Archive für Beiträge mit Schlagwort: Geldgeber

Athen, 7. Mai 2015 (ADN). „Einige Analysten veranschlagen die Wahrscheinlichkeit, dass Griechenland die Euro-Zone verlassen muss (Gerxit) inzwischen auf 60 Prozent“. Das teilt die jüngste Ausgabe des in Athen herausgegebenen Wochenperiodikums „Griechenland Zeitung“ in einer „Bilanz der ersten 100 Tage“ mit. In dieser Startzeit der neuen griechischen Regierungh von Alexis Tspras sei schon Einiges, was im Wahlkampf versprochen worden ist, umgesetzt worden. So sollen ab Juni rund zweieinhalb Millionen Griechen, die bisher ohne Krankenversicherung sind, Zugang zum öffentlichen Gesundheitssystem erhalten. Außerdem erhalten Arme Essensmarken, Mietzuschüsse und kostenlose Elektroenergie. Andere Versprechen wie der Mindestlohn von 751 Euro in der Privatwirtschaft und höhere Mindestrenten stehen noch aus. Dafür fehlt das Geld. Die finanziellen Reserven des Staates, so die Wochenzeitung, sind völlig aufgebraucht. Als Lösung wird die Freigabe bzw. teilweise Auszahlung von 7,2 Milliarden Euro angesehen, die seit Juli vergangenen Jahres von den Geldgebern eingefroren sind.

Die „Neue Zürcher Zeitung“ kommentiert dazu am Donnerstag: “ In diesem griechischen Drama sind von allen  Seiten zu viele Illusionen geschürt worden. Es ist jetzt höchste Zeit für einen Befreiungsschlag. Entweder muss eine – beispielsweise durch ein Referendum dazu legitimierte – neue Regierungsmannschaft  zusammen mit den Gläubigern unverzüglich tiefgreifende, harte Reformen in Angriff nehmen, um das Land nachhaltig im Euro zu halten. Oder aber es gilt, einen Austritt aus dem Euro zu wagen, um die Zukunft auf eigene Art in die Hand nehmen zu können. Weitere Realitätsverweigerung erhöht nur die bitteren Rechnungen, die zu schlechter  Letzt alle Traumtänzer präsentiert erhalten.“  ++ (eu/mgn/07.05.15 – 107)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

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Athen, 1. April 2015 (ADN). Die beiden griechischen Regierungsparteien SYRIZA und ANEL werden am nächsten Montag im Parlament die Einberufung eines Untersuchungsausschusses vorschlagen. Das Gremium soll sämtliche Entscheidungen unter die Lupe nehmen, die von den im Zeitraum Oktober 2009 bis Januar 2015 an der Macht befindlichen Regierungen getroffen worden sind. Darüber berichtet das Wochenperidikum „Griechenland Zeitung“ am Mittwoch in Athen. Im Fadenkreuz der angekündigten Recherchen sollen das Zustandekommen der Spar- und Reform-Memoranden, die Kooperation mit den internationalen Geldgebern, der Schuldenschnitt sowie die Rekapitalisierung der Banken stehen. Es handelt sich bei dem angepeilten Analysezeitraum um die jeweiligen Herrschaftsperioden unter den Premierministern Papandreou, Papadimos und Samaras. Erwartet werden heftige Kontroversen mit den früheren Regierungsparteien PASOK und ND. Zur Annahme des Antrags werden mindestens 121 von insgesamt 300 Parlamentarierstimmen benötigt. Da die gegenwärtige Koalitionsregierung über eine Mehrheit von 162 Abgeordneten verfügt, wird mit der Einberufung des Untersuchungsausschusses gerechnet.

Ein Kommentator des Zeitungsartikels, der den Vorschlag begrüßt, erhofft sich von dem Gremium Aufklärung über die Rolle des internationalen Finanzkonglomerats Goldman Sachs, bei dem beispielsweise Lucas Papadimos tätig war. Genannt werden weitere prominente Namen aus der EU-Welt, die mit diesem Finanzunternehmen eng verbandelt waren oder sind. Dazu zählen Romano Prodi (Italien), Hans Friderichs (Deutschland), Mario Monti (Italien), Antonio Borges (Portugal), Mario Draghi (Italien) und Kazimierz Marcinkiewicz (Polen). Als zu dem Kreis der involvierten Personen gehörig wird außerdem auf den Aufsichtsratsvorsitzenden der Deutschen Bank, Paul Achleitner, sowie den Deutschland-Chef von Goldman Sachs und Berater von Angela Merkel, Alexander Dibelius, hingewiesen. ++ (kr/mgn/01.04.15 – 81)

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Bonn, 7. November 2014 (ADN). Der Widerstand gegen eine „Henry-Kissinger-Professur“ an der Universität Bonn wächst. Er hat Auftrieb durch neue Enthüllungen über die militärische Außenpolitik des Ex-Außenministers der USA und Namensgebers des neugeschaffenen Lehrstuhls bekommen, berichtet das Nachrichtenportal amerika21.de. Im Oktober war bekannt geworden, dass Henry Kissinger noch im Jahr 1976 konkrete Angriffspläne gegen Kuba verfolgt hatte. Beabsichtigt waren auch Luftangriffe und das Verminen kubanischer Häfen. Kissinger wird mit dem gegenüber USA-Präsident Gerald Ford geäußerten Satz „Ich denke, wir werden Castro schlagen müssen“ zitiert.

Besonders harte Kritik an der Einrichtung des Lehrstuhls kommt von der Studentenschaft. Nach den Worten von Lukas Mengelkampf von der Grünen-Hochschulgruppe belegen die jüngsten Enthüllungen über Kissinger erneut, dass dieser nicht als Vorbild für Forschung und Lehre taugt. Angesichts der Mengen an noch nicht veröffentlichtem Aktenmaterial stünden weitere negative Offenbarungen bevor.

Dennoch wollen die Geldgeber an der Namensgebung und der Finanzierung der Professur festhalten. Auf Nachfrage von amerika21.de bekräftigte dies eine Sprecherin des bundesdeutschen Verteidigungsministeriums. Es finanziert neben dem Auswärtigen Amt die betreffende Stiftungsprofessur für Völkerrecht mit mehreren hunderttausend Euro.  Anfragen an das Bundesaußenministerium blieben unbeantwortet. Erster Lehrstuhlinhaber soll der ehemalige USA-Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, James D. Bindenagel, sein.  ++ (vk/mgn/07.11.14 – 310)

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