Dauertrend: Sinkende Wahlbeteiligung und Zunahme alternativer politischer Teilhabe

Berlin/Köln/Darmstadt, 21. Februar 2015 (ADN). Das politische Führungspersonal der Bundesrepublik Deutschland (BRD) sucht verzweifelt nach den Ursachen der immer weiter sinkenden Beteiligung an Wahlen. Hamburg lieferte das jüngste Negativbeispiel. Nur 54, 9 Prozent der Wähler gingen in die Wahllokale. Den Niedrigstrekord stellte Brandenburg  im vergangenen Jahr mit 47, 9 Prozent auf. Nur rund die Hälfte der Bürger nehmen das Grundrecht Wahl in Anspruch. Die andere Hälfte bleibt den Urnen fern. An den jeweiligen Wahltagen, wenn die Ergebnisse veröffentlicht werden, wird geflissentlich die Wahlbeteilung immer häufiger einfach verschwiegen. Dieses deutliche Zeichen einer Spaltung der Gesellschaft soll nicht öffentlich diskutiert werden. Das Establishment wünscht nicht, solche beunruhigende Tatbestände auf die Tagesordnung zu setzen. Das tun nun unbequeme Basisorganisationen, Bürgerbewegungen und eine wachsende alternative Öffentlichkeit, die den etablierten Parteien an den Hebeln der Macht die Legitimation abspricht. Ob in Deutschland demokratisch gewählt wird, ist längst zu einem großen Fragezeichen geworden. Und nicht nur dort. Armin Schäfer vom Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung, Köln,  bestätigte schon vor sieben Jahren, dass es „ein seit mehr als zwei Jahrzehnten anhaltender, konsistenter Trend“ ist. Wie in vielen etablierten Demokratien sinke auch in Deutschland die Wahlbeteiligung, während alternative Formen politischer Teilhabe zunehmen. Neben äußerst wirkungsvollen Bürgerinitiativen wie die gegen Stuttgart 21 stehen nun Bevölkerungsgruppen auf zum Protest nicht gegen einzelne und konkrete Projekte, sondern gegen das ganze Gesellschaftssystem. Pegida, Legida und zahlreiche weitere Gida-Demonstrationen lassen die Mächtigen unter dem Drohruf der ostdeutschen Revolution „Wir sind das Volk !“  erzittern. Inzwischen beschränkt sich der Protest auch nicht mehr auf temporäre Aufmärsche, sondern in einigen Städten sind die wöchentlichen Kundgebungen bereits bis zum Jahresende angemeldet. Es tritt also keine Ermüdung ein. Die öffentliche Protestwelle ist in Permanenz im Gange. Inzwischen wird das auch der unter verbalem Beschuss stehenden Obrigkeit langsam klar. Eilig einberufende Beschwichtigungsfragestunden der Bürger erweisen sich als brüchige Beruhigungsversuche. Bedenkt man, dass die Losung „Wir sind das Volk !“ nicht einmal eine Erfindung der friedlichen DDR-Revolutionäre vor 25 Jahren, sondern ein von Georg Büchner im Jahr 1835 in seinem Revolutionsdrama „Dantons Tod“ gesetztes Signal zum Aufstand der unteren Bevölkerungsschichten war, dann dürfte in der Beletage derzeit Regierender spürbares Fracksausen einsetzen. Angeblich unkonventionelle Vorschläge wie der von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi, nicht nur in Bürgerbüros und Wahllokalen zu wählen, sondern auch in Fußgängerboulevards und auf Bahnhöfen – und zwar über Wochen hinweg – , dürften schnell vom Winde verweht sein. Dergleichen panische Ratlosigkeit auf Seiten der debattierfreudigen Politik im Sturm ist einer massiven Erhebung in kürzester Zeit dem Untergang geweiht. ++ (dk/mgn/21.02.15 – 48)

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Leipzig-Notstandsgesetze läuten für Demokratie und Meinungsfreiheit die Totenglöckchen

Leipzig, 9. Februar 2015 (ADN). Das Zentrum der Friedlichen Revolution in der DDR hat nun seine ursprünglichen Ideale restlos auf den Scheiterhaufen geworfen. Die „Leipziger Volkszeitung“ formulierte es am Montag – dem Symbol der traditionsreichen Protestkundgebungen – so: „Erst Terrorgefahr in Dresden, nun Polizeinotstand in Leipzig: Zum zweiten Mal innerhalb von Wochen greifen sächsische Behörden zum letzten Mittel und treten das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit ungeniert mit Füßen. Der Vorwurf staatlicher Willkür kommt da nicht von ungefähr. Im beschaulichen Sachsenland sind Meinungen jenseits des politischen Mainstreams unerwünscht.“ So vernichtend kommentiert die einzig in der Großstadt verbliebene Tageszeitung die von der politischen Spitze angewandten an Härte nicht zu überbietenden repressiven Mittel gegen Andersdenkende. Leipzig, dessen Ruf 1989 als Stadt der Meinungsfreiheit um die Welt ging, habe damit der Demokratie einen Bärendienst erwiesen. Das aus fremden Gefilden stammende Stadtoberhaupt hat den Ruf Leipzigs als weltoffene und liberale Metropole Mitteldeutschlands vollends und gewiss irreparabel ruiniert. Das erkennen auch die Leipziger und zahlreiche Ledigisten, denn sie drängen nun in die einseitig genehmigten Gegenkundgebungen, die unter anderen Transparenten durch die Straßen ziehen. Dort machen sie sich laut vernehmlich Luft. Einige glorifizieren sogar die bekannten Massenaufzüge am 1. Mai in der DDR. Eine Teilnehmerin erinnnert sich erfreut und lautstark an die Arbeiterkampflieder, die damals geschmettert wurden und zumindest optimistische Grundstimmung verbreiteten. Zum Singen gibt es nicht nur wegen des kalten Nieselregens diesmal keinen Anlass. Der Aufzug „Leipzig für Courage“, dessen Teilnehmer vorher vom Friedensgebet aus der Nikolaikirche gekommen waren und sich vor Abmarsch einem Erguss verwaltungstechnischer Verhaltensmaßregeln zu unterziehen hatten, glich einem Trauermarsch. Nur wenige Farbtupfer tauchten auf. Darunter war die Wochenzeitung „Rote Fahne“ der Marxisten-Leninisten, deren letztes Verteilexemplar für 1,50 Euro zu haben war.

Keiner weiß, welcher Zukunft Leipzigs Notstandsgesetzgebung, deren aufgeklebtes Etikett absurderweise Weltoffenheit heißt, entgegengeht. Die einzig frohe Botschaft verbreitete das Friedensgebet in der Nikolaikirche. Die reformierte Weltkirche, deren Generalsekretär leibhaftig anwesend war, prüft, ob sie ihr großes Reformationsjubiläum 2017 in Leipzig feiert. Vielleicht ist bis dahin die Herrschaft der verkrusteten und alten Parteiapparate über die bedauernswerte Stadt beendet. Es kann ganz schnell gehen, wie der Blitzabgang der SED-Gerontokraten in der DDR vor 25 Jahren bewiesen hat. ++ (dk/mgn/09.02.15 – 38)

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Westliches Denken von Dämonisierung Putins beherrscht – gefährlich geschichtsloses Stück Außenpolitik

Berlin, 21. März 2014 (ADN). „Der langjährige unsinnige Versuch von EU und NATO, Russland geopolitisch zu hintergehen, ist gescheitert; für einen Umstieg fehlten Einsicht und Konzept.“ das schreibt der ehemalige Direktor des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri und bundesdeutsche Verteidgungsstaatssekretär von 1998 bis 2002, Walter Stützle, in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung „der Freitag“.  Die Kanzlerin habe noch Anfang Dezember 2013 Außenminister Guido Westerwelle auf dem Maidan in Kiew auftreten und die Gaunerin Tymoschenko als Ikone sich inszenieren lassen. Zudem ließ sie den Bundespräsidenten gewähren, der aus persönlichen Gründen demonstrativ die Olympischen Winterspiele mied. „Die Zuflucht zu verunglückten Gesten verdrängte situationsbedingte Politik,“ so Stützle.

Gleichermaßen kurzatmig agierten nach den Worten von Stützle EU und Atlantische Allianz. „Von einer durchdachten Politik gegenüber Russland keine Spur. Statt zu fragen, wie die Krise gemeinsam bewältigt werden kann, beherrscht die Dämonisierung Putins das Denken.“ Das gelte auch für die NATO und ihren überforderten Generalsekretär. Außer überflüssigen Winkelzügen mit der Verlegung von Flugzeugen zu gar nicht gefährdeten östlichen Bündnispartnern sei den Strategen nichts eingefallen. 

„Geschichtsloser hätte dieses Stück Außenpolitik nicht angelegt werden können,“  unterstrich Stützle. Die kulturgeschichtliche, politische und militärische Bedeutung der Ukraine für Russland scheine völlig vergessen worden zu sein. „Die Annahme, Moskau werde reaktionslos hinnehmen, dass seine Schwarzmeerflotte sich eines Tages auf einer NATO-Krim wiederfindet, glich einer Geschichtsverweigerung.“ Die EU habe leichtfertig und kurzsichtig darauf gesetzt, mit ihrer sogenannten „östlichen Partnerschaft“ die strategische Einflusszone gegenüber Moskau ausdehnen zu können. „Es ist Zeit zur strategisch angelegten Umkehr“, schlußfolgert der Friedensforscher und Militäranalyst. Sinnvoll gestaltete Sicherheit könne es nur mit, aber nicht gegen Russland geben. ++ (vk/mgn/21.03.14 – 080)

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