Archive für Beiträge mit Schlagwort: Geopolitik

Leipzig, 10. Juni 2015 (ADN). Für Armenien wäre ein Beitritt zur NATO einem Völkerselbstmord gleichgekommen. Deswegen hat es sich für ein Bündnis mit Russland entschieden und arbeitet auch in der eurasischen Union mit. Das erklärte Georg Findeisen während einer Podiumsdiskussion zum Thema „Russland, Deutschland und Europa – Wie weiter ?“ am Mittwochabend in Leipzig. Der Jurist sprach sich gegen jedweden Waffenhandel aus – egal ob er von den USA, von Russland oder von Deutschland betrieben wird. Armenien habe im Sinne der Charta von Paris gehandelt.

Diese Vereinbarung war zuvor vom bundesdeutschen Botschafter in Russland, Rüdiger Freiherr von Fritsch, als Argument herangezogen worden, um die Entscheidungen der mittel- und osteuropäischen Länder und deren Hinwendung zur NATO und der Europäischen Union (EU) zu begründen. Das gelte auch ohne Einschränkung für die Ukraine. Nach Auffassung des ehemaligen Vizepräsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) und jetzigen Spitzendiplomaten darf gemäß der Charta von Paris, die als Nachfolgevereinbarung des Helsinki-Abkommens einzustufen sei, jedes Land eine freie Wahl für seine eventuellen Bündniszugehörigkeiten treffen.

Constanze Krehl, Mitglied des Europäischen Parlaments, kritisierte scharf das vom Westen verursachte Ende der strategischen Partnerschaft mit Russland. Auf diese Weise sei  die NATO-Russland-Vereinbarung in eine Sackgasse geführt worden. Sie sei wohl bei der Veranstaltung die einzige, die noch als Abgeordnete in der letzten DDR-Volkskammer gesessen hat. Insofern könne sie aus erster Hand bestätigen, dass es bei den Verhandlungen zur deutschen Wiedervereinigung feste Zusagen des Westens an Michael Gorbatschow und die Sowjetunion gegeben hat, dass die NATO ihren Einflussbereich nicht auf die mittel- und osteuropäischen Staaten des längst aufgelösten Warschauer Paktes ausdehnt. Andernfalls hätten die sowjetischen Vetragspartner niemals das 2-plus-4-Abkommen von Moskau 1990 unterzeichnet. Dennoch habe der Westen sein Wort gebrochen und den NATO-Sektor direkt bis an die Grenzen Russlands erweitert. Insofern dürfe sich niemand über das gewachsene Misstrauen Russlands gegenüber dem westlichen Militärbündnis wundern. In früheren Zeiten habe ein Handschlag zwischen zwei Vertragspartnern ausgereicht, um sich einig zu werden oder ein Geschäft als wirksam abzuschließen. Allein auf schriftliche Vertragstexte zu pochen und  minimalistische Wortklaubereien zu betreiben, zeuge von höchstem gegenseitigen Argwohn und niedrigem Respekt voreinander.

Diese Überlegungen griffen mehrere Diskussionsteilnehmer auf und verwiesen auf den immer noch nicht existenten Friedensvertrag, der nach dem Zweiten Weltkrieg hätte geschlossen werden müssen. Die Behauptung, der 2-plus-4-Vertrag verkörpere gewissermaßen einen Friedenskontrakt, sei schlichtweg falsch. Wenn dem so wäre, hätten klare Regelungen über Reparationsleistungen der Kriegsverlierer vereinbart werden müssen. Die gebe es bis heute nicht. Die jüngste Diskussion über derartige Entschädigungen, die Griechenland momentan von der Bundesrepublik Deutschland (BRD) fordert, seien illustrer und überzeugender Beweis. Das sei die Ursache dafür, warum das Vertrauen der Bürger und der Zivilgesellschaft in die Politiker in eine so abgrundtiefe Kluft gestürzt ist. Sogar der ehemalige bundesdeutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher, der allerorten gelobt und gewürdigt wird, habe diesbezüglich kläglich versagt. ++ (vk/mgn/10.06.15 – 120)

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New York, 6 . Januar 2015 (ADN). „Ein vereintes Deutschland, verankert in einer veränderten (politischen) Nato, deren Vertragsgebiet nicht nach Osten verschoben wird.“ So lautet eine Gedächtnisnotiz des amerikanischen Außenminister James Baker nach einem Gespräch am 9. Februar 1990 mit dem sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow, mit dem er das „Endergebnis“ der Unterredung zusammenfasste. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) am Dienstag weiter berichtete, hat diesen allgemein unbekannten Tatbestand die Historikerin Mary Elise Sarotte von der University of Southern California auf der Jahrestagung der US-amerikanischen Historiker in New York präsentiert und erläutert. „Das hieß: Die Nato sollte noch nicht einmal um das Territorium der DDR erweitert werden. Baker hinterließ einen Brief für Kohl, der einen Tag nach ihm Moskau besuchte. Demnach hatte er Gorbatschow vor die Wahl gestellt, ob ihm ein blockfreies Deutschland ohne amerikanische Truppen lieber sei oder ein Deutschland mit Nato-Bindung und der Zusicherung, das das Bündnisgebiet auch nicht ‚um einen Zoll‘ wachsen solle,“ ergänzt die FAZ.  Kohl habe dann an Gorbatschow ein Angebot auf der Linie Bakers gemacht, mit dem er die sowjetische Zustimmung die Wiedervereinigung erwirkte. Das Versäumnis Gorbatschows sei es gewesen, sich die Zusage über das Einfrieren des geopolitischen Status schriftlich geben zu lassen.

Bei einem kürzlichen Vortrag in der Residenz der deutschen Generalkonsulin in New York hatte Sarotte Verständnis dafür geäußert, dass sich die Russen an ein solches Versprechen erinnern. Die in Memoiren und Meinungsartikeln von amerikanischen Akteuren verbreitete Auffassung, die Nato sei kein Thema bei den Verhandlungen 1990 gewesen, könne damit als Legende widerlegt werden. Diese Erkenntnis verdanke die Historikerin auch Helmut Kohl, der in entsprechende Akten Jahrzehnte vor Ablauf der üblichen Sperrfrist zugunsten der Forschung  Einsicht gewährte, so die Tageszeitung. ++ (vk/mgn/06.01.15 – 6)

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Zürich, 26. Juni 2014 (ADN). Unsere westlichen Partner haben nicht die wahrhaft historische Chance für ein Großeuropa ohne Trennlinien genützt, sondern bevorzugten die gewohnte Logik der Ausweitung nach Osten des unter ihrer Kontrolle stehenden geopolitischen Raums. Das erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow in einer Rede auf der 3. Moskauer Konferenz zur internationalen Sicherheit, die in der jüngsten Ausgabe der Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ ungekürzt veröffentlicht ist. Dem Wesen nach bedeute das eine Haltung, Russland in weicher Form zügeln zu wollen. Dieser Kurs sei trotz der Appelle Russlands zugunsten gemeinsamer Friedens-, Sicherheits- und Stabilitätsbemühungen im Euro-Atlantik-Raum verfolgt worden. Anstatt sich um die harmonische Integration in Europa und Eurasien zu kümmern, seien die postsowjetischen Staaten vor die rigorose Wahl zwischen Westen und Osten – „entweder mit uns oder gegen uns“ – gestellt worden. „Bei der fragilen innenpolitischen Situation in der Ukraine war ein solcher Druck ausreichend, um eine umfassende Krise der Staatlichkeit in diesem Land auszulösen“, so Lawrow. 

Der Außenminister, dessen Ansprache in der westlichen Welt kaum oder gar kein öffentliches Echo gefunden hat, bedauerte die weitere breite Anwendung solcher Schemata. Eigene Ausschließlichkeit werde verteidigt, doppelte Standards angewendet und einseitige geopolitische Vorteile aus Krisensituation gesucht. Mit von außen initiierten „bunten Revolutionen“ versuche man, anderen Völkern eigene Rezepte für innere Umgestaltungen aufzudrängen, ohne dabei ihre Traditionen und nationalen Besonderheiten zu berücksichtigen. Derartiger „Demokratieexport“ wirke destruktiv auf die internationalen Beziehungen und vermehre die politischen Brennpunkte auf der Weltkarte.   ++ (vk/mgn/26.06.14 – 176)

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Berlin, 21. März 2014 (ADN). „Der langjährige unsinnige Versuch von EU und NATO, Russland geopolitisch zu hintergehen, ist gescheitert; für einen Umstieg fehlten Einsicht und Konzept.“ das schreibt der ehemalige Direktor des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri und bundesdeutsche Verteidgungsstaatssekretär von 1998 bis 2002, Walter Stützle, in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung „der Freitag“.  Die Kanzlerin habe noch Anfang Dezember 2013 Außenminister Guido Westerwelle auf dem Maidan in Kiew auftreten und die Gaunerin Tymoschenko als Ikone sich inszenieren lassen. Zudem ließ sie den Bundespräsidenten gewähren, der aus persönlichen Gründen demonstrativ die Olympischen Winterspiele mied. „Die Zuflucht zu verunglückten Gesten verdrängte situationsbedingte Politik,“ so Stützle.

Gleichermaßen kurzatmig agierten nach den Worten von Stützle EU und Atlantische Allianz. „Von einer durchdachten Politik gegenüber Russland keine Spur. Statt zu fragen, wie die Krise gemeinsam bewältigt werden kann, beherrscht die Dämonisierung Putins das Denken.“ Das gelte auch für die NATO und ihren überforderten Generalsekretär. Außer überflüssigen Winkelzügen mit der Verlegung von Flugzeugen zu gar nicht gefährdeten östlichen Bündnispartnern sei den Strategen nichts eingefallen. 

„Geschichtsloser hätte dieses Stück Außenpolitik nicht angelegt werden können,“  unterstrich Stützle. Die kulturgeschichtliche, politische und militärische Bedeutung der Ukraine für Russland scheine völlig vergessen worden zu sein. „Die Annahme, Moskau werde reaktionslos hinnehmen, dass seine Schwarzmeerflotte sich eines Tages auf einer NATO-Krim wiederfindet, glich einer Geschichtsverweigerung.“ Die EU habe leichtfertig und kurzsichtig darauf gesetzt, mit ihrer sogenannten „östlichen Partnerschaft“ die strategische Einflusszone gegenüber Moskau ausdehnen zu können. „Es ist Zeit zur strategisch angelegten Umkehr“, schlußfolgert der Friedensforscher und Militäranalyst. Sinnvoll gestaltete Sicherheit könne es nur mit, aber nicht gegen Russland geben. ++ (vk/mgn/21.03.14 – 080)

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München/wasington, 27. Mai 2013 (ADN). Der legendäre Außenminister der Vereinigten Staaten von Amerika (USA), Henry Kissinger, ist 90 Jahre alt geworden. Er hat ein fast biblisches Alter wie seine Eltern, die 95 und 97 Jahre erreichten. Sie statteten ihren Sohn mit viel Selbstbewusstsein und Wissen aus, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) zum Jubiläum. Es habe seinen Niederschlag in einer voluminösen Doktorarbeit über Gleichgewichtspolitik, den Wiener Kongress und dessen dominierende Akteure gefunden. Weitere 15 Bücher folgten. Das jüngste, ähnlich dickleibige wie seine Vorgänger heißt schlicht „Über China“.

Kissinger hält es dem Pressebeitrag zufolge mit Sir Winston Churchill. Der britische Premier hatte allen politischen Größen dieser Welt den Ratschlag gegeben, als Erste über ein bestimmtes wichtiges Thema zu schreiben, um sich einen unauslöschlichen Platz im welthistorischen Schriften-Schrein zu sichern.

Je mehr der von der SZ als besessener Bücherschreiber bezeichnete Kissinger zu Papier bringt, um so rätselhafter scheint seine Rolle zu werden. Die Sphinx aus dem fränkischen Fürth – dort wurde er 1903 geboren – bietet so Interpretationen ihres Denkens, Tuns und Handelns auf dem diplomatischen Parkett extremster Art. Schwerste Vorwürfe scheiterten bislang an einer klaren und lückenlosen Beweisführung beispielsweise bei dem politischen Umsturz in Chile gegen Salvador Allende am 11. September 1973. Weitere der zahllosen, vielfach deutungsfähigen Zwiespältigkeiten nennt die Tageszeitung mit den Invasionen Griechenlands auf Zypern und Indonesiens in Ost-Timor sowie dem Putsch in Pakistan. Das Medium setzt fort, indem es weitere häufige Einmischungen Kissingers in die gegenwärtige Weltpolitik charakterisiert: „Noch immer gehen die Türen der Regierungszentralen quasi von alleine auf, wenn Kissinger reist. Überall auf der Welt, ob in Peking, Berlin, Riad oder Jerusalem, hat er Führungspersönlichkeiten hofiert und für seine Zwecke genutzt. Kein US-Präsident, der nicht auf seinen Rat hört. Es gibt wohl keinen größeren Netzwerker auf der Erde.“

Der fuchsschlaue und betagte Polit-Oldie bleibt ein geopolitisches Schwergewicht, ein Rätsel und damit im Gespräch. Darin scheint er auch seine öffentliche Daseinsberechtigung zu erblicken. ++ (ap/mgn/27.05.13 – 141)

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