Ausstellung „Versagen mit System“ beendet – Skandal-Chronik des Verfassungsschutzes

Leipzig, 13. März 2015 (ADN). Der Verfassungsschutz (VS) gilt als „Frühwarnsystem“ gegen die Bedrohungen der verfassungsmäßigen Ordnung in der Bundesrepublik. Seit der Gründung der VS-Ämter wurden jedoch immer wieder Skandale, Kompetenzüberschreitungen und Grundrechtsverletzungen bekannt. Mit diesen Sätzen wird eine Wanderausstellung über die Entwicklung des bundesdeutschen Verfassungsschutzes eingeleitet, deren Präsentation in der Universität Leipzig am Freitag endete. Die Exposition unter dem Titel „Versagen mit System“, den sie nach sorgfältiger Beschau rechtfertigt, wurde von einer Wissenschaftlergruppe des Forums kritischer Rechtsextremismusforschung (FKR) initiiert und von mehr als 120 Sponsoren erst ermöglicht.Gregor Wiedemann von FKR erklärte, dass diese Unterstützung für das Projekt Ausdruck einer selbstbewussten Zivilgesellschaft ist, die für den Schutz der Demokratie in erster Linie die Bürger selbst zuständig sieht und nicht einen außer Kontrolle geratenen Geheimdienst. In einer dazu erschienenen Publikation teilt das FKR weiter mit: „Es ist nicht übertrieben zu sagen, dass sich die Neo-Nazi-Szene in Ostdeutschland ohne die Hilfe des Verfassungsschutzes bis Ende der 90er Jahre in dem Maße hätte organisieren können. Die zunehmende Vernetzung und Verfestigung der anfangs eher losen Fascho- und Skinhead-Szene vollzog sich mit Wissen der verschiedenen VS-Ämter und unter Beteiligung ihrer Vertrauensleute in zentralen Positionen.“

Einen entscheidenden Anstoß für das Zustandekommen der Ausstellung gab eine Podiumsdiskussion Ende 2012 im Leipziger Rathaus zum Thema „Geheimdienst und Bildungsarbeit“, an der der Präsident des sächsischen Verfassungsschutzamtes, Gordian Meyer-Plath, teilgenommen hatte. Dabei gab das FKR seine Überzeugung vom Nonsens eines Verfassungsschutzes kund. „Schon mit der Erfüllung seiner ureigensten Aufgabe, dem Schutz der Demokratie, vollends überfordert, hat der ‚Verfassungsschutz‘ seine Überflüssigkeit zur Genüge unter Beweis gestellt. Wir wollen ihm nicht noch die Chance geben, als Bildungsdienstleister zu versagen.“ 

Die Ausstellung, die zuvor schon in Hamburg und Berlin zu sehen war, wandert im April nach Sachsen-Anhalt. Zu den darauf folgenden Stationen gehören Strausberg, Lüneburg, Bielefeld, München, Köln, Erfurt und Gera. ++ (vs/mgn/13.03.15 – 64)

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Erstes städtisches Verkehrsunternehmen Deutschlands kollabiert

Gera, 4. Juli 2014 (ADN). Das erste städtische Verkehrsunternehmen Deutschlands ist in der thüringischen Stadt Gera kollabiert. ÜberEinzelheiten informierten am Freitag auf einer Betriebsversammlung Insolvenzverwalter Dr. Michael Jaffe und der Geschäftsführer der Geraer Verkehrsbetriebe (GVB), Ralf Thalmann. Der Insolvenzantrag wurde am Vortag beim lokalen Amtsgericht gestellt.

Die Juni-Gehälter wurden noch an die rund 300 Mitarbeiter gezahlt. Der Betrieb auf den 20 Buslinien und drei Straßenbahnlinien geht vorerst weiter. Das Busnetz umfasst 236 Kilometer und das Bahnnetz 21 Kilometer. Die GVB haben pro Jahr16,4 Millionen Fahrgäste. Thalmann wird von der GVB-Sektion Unternehmenenskommunikation mit den Worten zitiert: „Dieser Schritt schmerzt uns sehr“. Er legte Wert auf die Feststellung, dass keineswegs schlechte Arbeit oder mangelndes Engagement der Belegschaft Ursache für die verfahrene Situation ist. Insolvenzverwalter Jaffe informierte über bereits aufgenommene Gespräche mit der Stadtverwaltung Geras über eventuelle Finanzierungsmöglichkeiten. Eine Blaupause zur Sanierung eines so vielgliedrigen Unternehmens gebe es in Deutschland nicht.

Die GVB sind eine Tochtergesellschaft der Stadtwerke Gera AG. Von dieser Muttergesellschaft bekam der Verkehrsbetrieb regelmäßige Ausgleichszahlungen, weil die Einnahmen beispielsweise aus  Fahrkartenverkauf und Landeszuweisungen nicht ausreichten. Angesichts des vorangegangenen wirtschaftlichen Zusammenbruchs der Stadtwerke, sind diese Geldquellen versiegt. Sie sind auch durch kurzfristige Fahrpreiserhöhungen nicht ersetzbar, weil die GVB Teil des Tarifgefüges Mittelthüringen sind und deshalb nicht plötzlich ausscheren können. Der Domino-Effekt der wirtschaftlichen Abhängigkeit zwischen Mutter- und Tochtergesellschaft ließ sich nicht vermeiden und die Pleite trat unweigerlich ein. ++ (wi/mgn/04.07.14 – 184)

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„Strahlende Straßen“ in Thüringen und Sachsen – Bürger in Sorge wegen hoher Radioaktivität im Baumaterial

Erfurt/Zwickau, 2. November 2013 (ADN). Bis zu 14 Millionen Tonnen mit Uran-Reststoffen verseuchtes Material wurden in der Vergangenheit in Straßen und Wegen Thüringens und Sachsens verbaut. Darüber berichtet am Sonnabend die „Thüringer Allgemeine“ auf Basis von dpa-Informationen sehr ausführlich. Als Belege gelten Erkrankungsfälle an Schildrüsenkrebs bei Jugendlichen aus dem sächsisch-thüringischen 600-Einwohner-Dorf Waldsachsen. Dass es sich nicht um Einzelphänomene handelt, vedeutlichen Untersuchungen des kirchlichen Umweltkreises Ronneburg. Das Straßenbaumaterial stammt von den Uran-Halden des DDR-Wismuterzbergbaus. Die Anwendungsbreite der brisanten Abfallstoffe ist kaum kontrollier- und überprüfbar. Dokumentationen darüber existieren nicht. Als besonders stark kontaminiert werden die von der Crossener Halde bei Zwickau entnommenen Ausgangsstoffe betrachtet. Sie fanden nicht nur beim Straßen- und Wegebau Verwendung, sondern auch beim Errichten von Bahndämmen und Gebäuden insbesondere in der Region zwischen Gera und Chemnitz. Nachweise für die strahlenden Rohstoffe liegen inzwischen aus den Orten Weida, Gera, Ponitz, Gößnitz, Ronneburg, Berga, Hermsdorf und Meuselwitz vor. In welchen Größenordnungen diese gefährlichen Altlasten in Bauwerken jeglicher Art stecken, ist ungewiss. Die einzige greifbare Mengenbestimmung liegt nach Angaben des sächsischen Umweltministeriums für die Crossener Halde vor: fünf Millionen Tonnen. Die bundeseigene Wismut GmbH beziffert diesen Posten sogar auf 5,6 Millionen Tonnen. Dazu zählen noch nicht die Mengen, die das Bergbauunternehmen in seinem eigenen Baubetrieb eingesetzt hat oder was über „schwarze Kanäle“ abgegeben wurde.

„Eine Messung der Straßen in Waldsachsen im Auftrag der Stadt Meerane ergab bis zu 267 Nanosievert pro Stunde, während die natürliche Strahlung bei maximal 95 Nanosievert liegt“, schreibt die in Erfurt herausgegebene Tageszeitung. Gutachter hätten eingeräumt, dass bei Straßenbaumaßnahmen mit Radioaktivität zu rechnen sei.

Eine inzwischen in Waldsachsen gegründete Bürgerinitiative hat ihrerseits an Schlag- und Baulöchern unerwartet hohe Belastungswerte gemessen. Der Vorwurf der Einwohnerschaft lautet, die Behörden säßen das Problem aus. Die Bürger fordern deshalb eine generelle und grundhafte Entfernung des Wismut-Schotters. ++ (uw/mgn/02.11.13 – 300)

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