Blüm: Kaste der Richter und Rechtsanwälte unterwandert den demokratischen Rechtsstaat – Menschen zu Tagelöhnern und Zugvögeln degradiert

Bonn, 8. Februar 2015 (ADN). Menschen dürfen nicht den Arbeitsplätzen hinterherwandern müssen wie die Zugvögel. Sie haben ein Anrecht auf einen Arbeitsplatz in ihrer Heimatregion. Das erklärte der ehemalige Bundesarbeits- und Sozialminister Norbert Blüm am Sonntag im Interview mit dem Fernsehsender „Phoenix“. Ein Dasein als Tagelöhner und in Fernbeziehungen bestehende familiäre Bande seien die erschreckenden Phänomene der heutigen Arbeits- und Sozialwelt. Das zerstöre Ehe und Familie, die die letzte antikapitalistische Bastion verkörpere, als einzig verbliebene Insel von Individualität und Intimität. „Wir steigen aus der Ehe aus wie aus der Straßenbahn“, illustriert Blüm die erschütternden Verhältnisse. Permanent werde suggeriert, dass das ganze menschliche Glück in der Erwerbstätigkeit und in der Karriere besteht. Das sei nicht nur borniert, sondern verwerflich. Der allerorten proklamierte Trend, Mutter und Vater vom Staat zu ersetzen, sei verhängnisvoll. „Eltern zu Trotteln zu erklären und die Kinder so früh wie möglich den ‚Erziehungsexperten‘ zu übergeben, ist falsch“, so der langjährige CDU-Sozialpolitiker.

Ausgangspunkt des Gesprächs war Blüms neues Buch unter dem Titel „Einspruch ! – Wider die Willkür an deutschen Gerichten“. Darin geißelt er die verhehrenden Zustände in der bundesdeutschen Justiz. In einer Passage seiner ernüchternden und bitteren Abrechnung mit der Rechtspraxis ist zu lesen: „Meine Zweifel an der dritten Gewalt sind im Laufe meiner Recherchen gewachsen. Die dritte Gewalt schickt sich an, Staat im Staate zu werden. Die Jurisdiktion scheint niemandem rechenschaftspflichtig zu sein außer sich selbst, und so schmort sie im eigenen Saft vor sich hin. Ich bezweifle nicht die unverzichtbare Funktion der Unabhängigkeit der dritten Gewalt. Aber ich beklage ihre Selbstgefälligkeit, mit der sie jedwede Kritik als Angriff auf ihre Unabhängigkleit abschmettert. Richter und Rechtsanwälte sind die letzten Berufe, die für sich eine Art Berührungstabu beanspruchen. Sie sind wie Brahmanen, die in einem westlichen Exil ihr Kastensystem aufrichten und damit den demokratischen Rechtsstaat unterwandern.“ ++ (so/mgn/08.02.15 – 38)

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Gesetz schränkt Pressefreiheit in Australien ein – Haftstrafen für Journalisten bis zu zehn Jahren möglich

Sydney, 3. Oktober 2014 (ADN). „Ein neues Gesetz macht die Berichterstattung über den australischen Nachrichtendienst fast unmöglich. Journalisten riskieren jahrelange Haftstrafen, auch wenn sie im öffentlichen Interesse publizieren.“ Das schreibt die Korrespondentin der „Neuen Zürcher Zeitung“ auf dem fünften Kontinent, Heidi Gmür, am Freitag auf der Titelseite des Blattes. Das australische Parlament habe dem Inlandsgeheimdienst (Asio) zu Wochenmitte neue Kompetenzen  zugesprochen, die als Teil eines Pakets zur Bekämpfung des Terrorismus bezeichnet werden. Besonders umstritten seien die Befugnisse, die die Asio künftig im Rahmen sogenannter „Special Intelligence Operations“ erhalten. Werde ein solcher Einsatz vom Justizministerium bewilligt, genießen die beteiligten Ermittler nicht nur weitgehende strafrechtliche Immunität. Das neue Gesetz erschwere es der Öffentlichkeit, den Geheimdienst zur Rechenschaft zu ziehen, selbst wenn der Einsatz schiefgeht oder die Asio in den Verdacht des Machtmissbrauchs gerät. Journalisten, die über solche Aktionen publizieren, riskieren bis zu zehn Jahre Gefängnishaft. Auch eine Berichterstattung im öffentlichen Interesse schütze nicht vor Strafe. Der sei nur zu entgehen, wenn der Staat auf eine Verfolgung freiwillig verzichtet.

Die Reaktion auf das neue, in die Pressefreiheit eingreifende Regelwerk rief scharfe Reaktionen und Kritik bei Medienvertretern und Rechtsexperten hervor. Zitiert wird Jura-Professor Rick Sarre: „Der Maulkorb zwingt uns dazu, darauf zu vertrauen, dass der Staat nichts falsch macht.“ In Journalistenkreisen wird weiterhin eine gravierende Erschwernis des Quellenschutzes befürchtet. Bereits heute müsse ein australischer Journalist, der sich weigert, seine Quellen bekanntzugeben, wegen Missachtung des Gerichts mit Haftstrafe rechnen.

Die Autorin schreibt desweiteren unter der Überschrift „Die Freiheit stirbt langsam“ in einem Kommentar: „Vorsorge ist die beste Medizin, könnte man sagen – wenn nicht grundlegende Freiheiten auf dem Spiel stünden und mit der Pressefreiheit ein Fundament jeder funktionierenden Demokratie. … Wenn Journalisten selbst dann langjährige Gefängnisstrafen riskieren, wenn sie im öffentlichen Interesse Informationen zu Spezialeinsätzen des Geheimdienstes publik machen, greift die Regierung Freiheiten an, die es just gegenüber extremistischen und freiheitsfeindlichen Gruppierungen wie dem Islamischen Staat zu verteidigen gilt.“ ++ (me/mgn/03.10.14 – 275)

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Deutschlands Marionettentheater und Staatsschauspiel

Mainz, 12. September 2014 (ADN). „Sie halten die Bundesrepublik Deutschland für eine GmbH, gehen davon aus, dass hier immer noch die Allierten regieren und das Deutsche Reich fortbesteht“. So lautet die Programmankündigung der Reportage „Der Staat bin ich ! Wenn Menschen ihrem Land kündigen“, der am Freitagabend im Fernsehsender ZDFinfo ausgestrahlt wurde. Der Verfassungsschutz nenne sie „Reichsbürger“, heißt es weiter. Sie würden die Gesetze nicht akzeptieren, weil sie die BRD für schlichtweg nicht existent halten. Das Bundesinnenministerium sehe in ihnen eine Gefahr für die innere Sicherheit. Alles deutet auf ein Jahrzehnte währendes Marionettentheater und gigantisches Staatsschauspiel, das den Deutschen

Es werden zahlreiche Namen und Regionen genannt, in denen sich Bürger und Gruppen vehement und engagiert gegen mysteriöse Aktivitäten der Behörden wehren. Dazu zählen Thomas Patzlaff aus Berlin, Henry Schneider aus Sachsen und Selim Sürmeli aus Hamburg. Das Reporter-Team begleitet Rüdiger Klasen durch Wittenburg in Mecklenburg-Vorpommern, der den Verfall seiner Heimatstadt lautstark beklagt. Wittenburg sei durch das desaströse, chaotische und illegitime Wirken der Orts- und Landesbehörden weitgehend ruiniert worden. „Die Stadt ist tot wie in der DDR“, so sein Fazit. Auf zahllose Beschwerden, Anfragen und Klagen würden Ämter und Gerichte einfach nicht eingehen.

Im Land Brandenburg veranstalten Verfassungsschutz und Innenbehörden Informationsveranstaltungen, in denen den rat- und hilflosen Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes angeblich zugkräftige Argumente gegen die Rebellen vermittelt werden sollen. Allerdings nimmt der erstaunte Zuschauer zur Kenntnis, dass es gar keine griffigen und überzeugenden Gegenargumente gibt. Michael Hüllen vom Verfassungsschutz Brandenburg beklagt die Beharrlichkeit der revoltierenden Bürger, die die Verwaltungen mit „ellenlangen Protestbriefen“ konfrontieren und sich durch nichts abweisen lassen. Die Ausflucht des Kriminalpsychologen Jan-Gerrit Keil heißt: „skurrile Formen, die schnell Nachahmer finden.“ Dass zumindest das Realität ist, darauf wird in dem Beitrag auch hingewiesen. Es gebe Schätzungen zufolge inzwischen 93 derartige Gruppen, die im gesamten Bundesgebiet zu finden sind und jeweils in Tausenden zu bemessenende Mitgliederstärken haben. Immer mehr betroffene Bürger blicken hinter die Kulissen eines jahrzehntelangen, aber ernst zu nehmenden Marionettentheaters und gigantischen Staatsschauspiels. ++ (vk/mgn/12.09.14 – 255)

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