Archive für Beiträge mit Schlagwort: Gerichtsbarkeit

New York/Zürich, 26. Juli 2015 (ADN). TPP, TTIP und TISA sind keine Freihandelsverträge, sondern politische Verträge, die das demokratische System abschaffen sollen. Das erklärte der renommierte Völkerrechtler Prof. Alfred de Zayas in einem Interview, das in der aktuellen Ausgabe der Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ veröffentlicht worden ist. Die großen transnationalen Konzerne hätten eine gewisse Revolution gegen die Staatsauffassung des Westfälischen Friedens eingeleitet. Die Idee beinhalte eine Abwendung vom Rechtsstaat, weg von der staatlichen Gerichtsbarkeit, an der die Welt seit 200 Jahren arbeitet, um Rechtssicherheit herzustellen und um Institutionen zu entwickeln, die es ermöglichen, gegen Rechtsverstöße vorzugehen. Das werde durch die Einführung solcher Schiedsgerichte, wie sie in diesen Verträgen vorgesehen sind, nicht mehr möglich sein und unterlaufe letztlich das demokratische Rechtssystem.  ++ (vk/mgn/26.07.15 – 155)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com,  Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

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Berlin, 19. September 2014 (ADN). Es ist gegenwärtig eine ungeheure Entstaatlichung zu erleben. Dies stellte der Oppositionsführer im Deutschen Bundestag, Gregor Gysi, am Freitagabend in Berlin bei der Präsentation seines Buches „Wie weiter ? – Nachdenken über Deutschland“ fest. Das gelte weltweit. Obwohl nach dem Völkerrecht eigentlich bei den gegenwärtigen internationlen Konflikten die UNO und der UNO-Sicherheitsrat die Federführung übernehmen müssten, werden sie einfach umgangen. USA, Russland und China  entscheiden in  der Weltpolitik, kritisiert der Chef der Partei die Linke. Das habe schon mit dem Jugoslawien-Krieg in den 90er Jahren begonnen und sich immer weiter bis heute fortgesetzt. Auch für die Bekämpfung der Terrorgruppen des Islamischen Staates (IS) sei eigentlich die UNO zuständig. Diese Ignoranz habe dazu geführt, dass manche Länder wie Somalia, Irak und Lybien gar nicht mehr als Staaten funktionieren.

Der Prozess setzt sich nach den Worten von Gysi bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP mit den USA fort. Letztlich entscheiden dann nicht mehr staatliche Behörden oder Gerichte über ökonomische Streitigkeiten, sondern private Schiedsgerichte. Sie bestehen aus drei bis fünf von Privatfirmen angeheuerten Rechtsanwälten und können de facto Staaten zu Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe „verurteilen“. ++ (sv/mgn/19.09.14 – 262)

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