USA: Regionalisierung von Mindestlöhnen – Metropole Seattle erhöht auf 11 Euro pro Stunde

New York/Frankfurt am Main, 5. Juni 2014 (ADN).  Während für die Bundesrepublik Deutschland (BRD) gerade der flächendeckende Mindestlohn von 8, 50 Euro pro Stunde beschlossen worden ist, entfaltet sich in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) ein gegenteiliger Trend.  Wie die „Börsen-Zeitung“ am Donnerstag berichtet, wurde in der Großstadt Seattle (Bundesstaat Washington) in dieser Woche die schrittweise Einführung eines Mindestlohns von 15 US-Dollar (11 Euro) pro Stunde beschlossen. Arbeitgeber müssen nun dann in der boomenden Metropole im Nordwesten der USA mehr als das Doppelte des derzeit landesweiten Mindestlohns von 7, 25 US-Dollar pro Stunde bezahlen.

Allerdings tritt die Regelung innerhalb einer längeren Zeitspanne in Kraft. Erst im Jahr 2017 können Angestellte in einem Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern, das keine Gesundheitsvorsorge bietet, den neuen Mindestlohn beanspruchen. Bis 2021 soll der neue Mindestlohn in Seattle auch für kleine Firmen gelten. Der Autor des Beitrags Sebastian Schmid vermutet, dass mit dem jüngsten Schritt zu besseren Einkünften von Geringverdienern eine ganze Reihe von Mindestlohnanhebungen in den USA-Metropolen losgetreten wird. Das betreffe vor allem den wachstumsstarken Bundesstaat Kaliformien. Allen voran San Diego und San Francisco. Letztere Stadt führt derzeit noch die Mindestlohntabelle mit 10, 55 US-Dollar pro Stunde an.

Auch Chicago im Bundesstaat Illinois peilt eine deutlichen Anhebung von gegenwärtig 8, 50 US-Dollar auf mehr als 10 US-Dollar pro Stunde an. Gefordert werden schon bis zu 15 US-Dollar pro Stunde.  Im Herbst können die Wähler dieses Bundesstaates bei der Wahl über einen staatsweiten Mindestlohn von 10 US-Dollar entscheiden. Chicagos Bürgermeister Rahm Emamuel hat eine „Eingreiftruppe“ gebildet, die bereits am nächsten Montag eine erste öffentliche Anhörung zu dem Thema veranstaltet.

Bemerkenswerterweise hinkt New York City mit einen Mindestlohn von 8 US-Dollar pro Stunde meilenweit hinterher. Selbst eine für Anfang 2015 geplante Erhöhung auf 8, 75 US-Dollar wird daran nichts ändern. Und das, obwohl in der zu den teuersten Städten der Welt gehörenden Stadt besonders hohe Wohn- und Essenskosten zu bestreiten sind. Bürgermeister Bill de Blasio verlangt 10 US-Dollar. ++ (so/mgn/05.06.14 – 155)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

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Griff in die Rentenkasse beschlossene Sache – Pensionär erhält bis zu viermal mehr Geld als berenteter Facharbeiter

Köln/Berlin, 4. November 2013 (ADN). Der Griff in die Rentenkasse durch die künftige Bundesregierung wird zur Gewissheit. Das ist eines der ersten konkreten Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zwischen der Christlich Demokratischen Union (CDU) und der Sozialdemokratischen Partei Deutschland (SPD). Diese Aussicht stand am Montag im Mittelpunkt einer Diskussion im Deutschlandfunk und wurde von Teilnehmern heftig kritisiert. Besonders stark wurde die wachsende Rentenungerechtigkeit angeprangert. So wies der stellvertretende Bundesgeschäftsführer des Sozialverbandes VdK Jens Kaffenberger darauf hin, dass ein Maurer im Vergleich mit einem Rechtsanwalt fünfmal so viel Rentenbeitrag zahlen muss. Eine Zuhörerin aus Hamburg bemängelte, dass an Beamte im Ruhestand drei- bis viermal höhere Pensionen gezahlt werden als einem Rentner, der früher als Facharbeiter in einer Produktionsfirma gearbeitet hat. Ein Hörer aus Siegburg, nach dessen Wortmeldung die Beamtenpesionen mindestens doppelt so hoch sind wie die gesetzliche Rentenzahlung, nahm die unterschiedliche und ungerechte Berechnungsgrundlage von Rente und Pension aufs Korn. Während die Pension aus dem Durschnittsbetrag der letzten drei Dienstjahre eines Beamten ermittelt wird, berechnet sich die gesetzliche Rente aus dem Durchschnitt sämtlicher Arbeitsjahre. So ergebe sich die Höhe der Pension aus 71 Prozent des Beamtengehalts und die Rente eines ehemaligen Arbeiters oder Angestellten nur aus 50 Prozent des über das gesamte Arbeitsleben hinweg gezahlten Monatslohns.
Der stellvertretende Bundesvorsitzende des Verbandes „Die jungen Unternehmer“ Fabian Freisberg bezeichnete die bereits jetzt gemachten Pensionszusicherungen als Zeitbombe für das gesamtgesellschaftliche Altersicherungssystem. Er verlangte angesichts des gegenwärtig bestehenden Finanzpolsters von sechs Milliarden Euro, den Rentenbeitrag zu senken. Das sei auch Gesetzeslage.
Die Zuhörer sprachen sich mehrfach dafür aus, in Deutschland das Schweizer Modell der Altersversorgung wegen seiner sozialen Ausgewogenheit zu übernehmen.

Bereits Mitte dieses Jahres hatte sich ein erheblicher Überschuss in der Rentenkasse abgezeichnet. Ende Juni stand fest, dass im vergangenen Jahr ein Einnahmeüberschuss erzielt worden ist. Nach einem Bericht der Vorsitzenden des Bundesverbandes der Deutschen Rentenversicherung, Annelie Buntenbach, war die sogenannte Nachhaltigkeitsrücklage auf 29,5 Milliarden Euro gestiegen. Sie erreichte damit das 1,7fache einer Monatsausgabe. Das brachte gemäß den gesetzlichen Vorschriften eine Beitragssenkung – die dritte in Folge. Dies wollen nun die politischen Koalitionäre verhindern und sich offenbar – ohne Berechtigung – zu Lasten der Rentner bedienen.

Die Einigung bestätigte am frühen Abend CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Noch vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen sei nun ein entsprechendes Gesetz zu beschließen. Er behauptete, die sechs Milliarden Euro frei werdenden Mittel sollen den Renten von Geringverdienern zugute kommen. Eigentlich müsste angesichts der übervollen Rentenkassen der Beitragssatz im nächsten Jahr von jetzt 18,9 Prozent auf 18,3 Prozent sinken. ++ (so/mgn/04.11.13 -302)

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