Archive für Beiträge mit Schlagwort: Gesetzentwurf

Dresden/Leipzig, 14. Februar 2015 (ADN). Eine zentrale Abhör-Station soll in Leipzig – der Stadt der Friedlichen Revolution – für 4, 2 Millionen Euro bis zum nächsten Jahr entstehen. Darüber berichtet die „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ) am Sonnabend. Unter dem harmlos klingenden und ziemlich unverfänglichen Namen „Gemeinsames Rechen- und Dienstleistungszentrum auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung als rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts für Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, der Freistaaten Sachsen und Thüringen“ soll sie als länderübergreifendes Projekt für die Überwachung ganz Ostdeutschlands installiert werden. Dass das Geheimvorhaben plötzlich ans Tageslicht kommt, ist aufmerksamen Lesern sächsischer Gesetzentwürfe, Beschlussvorlagen und anderer papierreicher Texte zu danken. Sie mussten sich bis auf Seite 383 des Titels 98 des Haushaltsansatzes durchquälen, um auf die scheinbar gesichtslose und doch so verdächtige Plansumme von mehr als vier Millionen Euro zu stoßen. Dass es sich um eine höchst klandestine und alles andere als transparente Haushaltsposition des sächsischen Innenmisteriums handelt, zeigt die Reaktion aus ahnungslosen Regierungs- und Abgeordnetenkreisen der neuen Bundesländer. In Thüringen wusste und weiß weder die alte noch die neue Landesregierung etwas davon. Selbst aus dem sächsischen Parlament hagelt es scharfe Kritik. Den Grünen-Innenpolitiker Valentin Lippmann, der als Entdecker des brisanten Etatpostens genannt wird, zitiert die LVZ mit der empörten Äußerung: “ Faktisch soll der Landtag mehr als vier Millionen Euro für ein ominöses Kompetenzzentrum freigeben, für das jegliche gesetzliche Grundlage fehlt – das ist ein unglaubliches Vorgehen.“

Die fast als Zufallstreffer zu bezeichnende Offenbarung bringt das sächsische Innenmisterium in immer größere Erklärungsnot. Sein Chef, Markus Ulbig, für den der Posten immer ungemütlicher wird und der sich deshalb mit seiner Bewerbung um das Dresdener Oberbürgermeisteramt davonzuschleichen versucht, beschwichtigt mit fadenscheinigen Formulierungen. Er lässt mitteilen, dass der Willensbildungs- und Entscheidungsprozess hierzu noch nicht abgeschlossen ist.  ++ (ge/mgn/14.02.15 – 43)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

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Bogota/Berlin, 19. Oktober 2014 (ADN). Das geplante Gesetz von Präsident Juan Manuel Santos  widerspricht völlig der „umfassenden Landreform“, die bei den Friedensverhandlungen in Havanna zur Demokratisierung der Besitzverhältnisse von Ländereien zwischen der kolumbianischen Regierung und der Rebellenorganisation FARC vereinbart wurden. Darüber berichtet das Nachrichtenportal amerika21.de am Sonntag und gibt dazu die Auffassung des Senators der Partei Polo Democratica, Ivan Cepeda, wieder. Sollte der Kongress dem Gesetzentwurf  zur Schaffung „ländlicher Wirtschaftsentwicklungszonen“ zustimmen, wird das öffentliche Brachland auch für Großunternehmer zugänglich sein, nicht nur für Kleinbauern und Landlose, wie es ein älteres Gesetz aus dem Jahr 1994 festgelegt hatte.  Der Zugriff auf Brachland für Großinvestoren wäre außerdem unbeschränkt. Sie könnten große Flächen anhäufen, was vorher nicht legal war. Nicht nur das Legalisieren  der Konzentration von Brachland durch das neue Gesetz ist nach den Worten von Cepeda für die Bauernbewegung besorgniserregend, sondern es sind auch Impulse für eine künftige „Gegenagrarrerorm“ zu befürchten. Dies sei sehr gravierend in einem Land, wo 52 Prozent der Gesamtländereien sich in den Händen von nur 1,15 Prozent der Bevölkerung befinden.

Mit den gegenwärtigen Konflikten und Entwicklungen in dem südamerikanischen Land beschäftigt sich ein neues Buch mit dem Titel „Vergangenheit und Zukunft Kolumbiens – in Zeiten der Hoffnung“. Der Autor Jorge Freytter Florian, der seit 2006 im Exil im spanischen Baskenland lebt, präsentierte es in der vergangenen Woche auf drei Veranstaltungen in Berlin.  ++ (su/mgn/19.10.14 – 291)

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Washington/Zürich, 21. August 2014 (ADN). Es ist die Politik der US-Regierung, eng mit der Regierung der Bundesrepublik Deutschland in allen Problemen der globalen und der europäischen Sicherheit zusammenzuarbeiten, besonders im Hinblick auf die aktuellen Ereignisse in Europa und Eurasien. Das ist in einem Gesetzentwurf des USA-Senats auf Seite 13 (Section 105) zu lesen, der weitgehend unbekannt ist. Darüber berichtet die jüngste Ausgabe der schweizerischen Wochenzeitung „Zeit-Fragen“. Die Information über das Dokument stamme von dem ehemaligen hohen US-amerikanischen Regierungsbeamten und heutigen Publizisten Paul Craig Roberts. Das Papier wurde von 22 US-Senatoren – also fast der Hälfte aller Senatsmitglieder – erarbeitet.

Besonders interessant an diesem Gesetzentwurf ist nach Meinung der Wochenzeitung, dass eine enge „Kooperation“ mit Deutschland festgeschrieben werden soll. „Die Bürger Deutschlands wurden dazu bislang nicht befragt. Wer in der deutschen Politik davon etwas weiss, ist bislang nicht bekannt,“ heißt es in dem Beitrag. Das Papier sehe vor, die Basen der Raketenabwehr an Russlands Grenzen beschleunigt zu errichten. Mehr Geld soll für die Aufrüstung Polens und der baltischen Staaten fließen. Milliarden von Dollar seien für Nichtregierungsorganisationen (NGO) in Russland vorgesehen, um Russland auf die gleiche Art und Weise wie die Ukraine zu destabilisieren. Ziel ist ferner, Streitkräfte und Geheimdienste in der Ukraine massiv auszubauen. Die Ukraine, Georgien und Moldawien sollen NATO-Mitglieder werden. 

„Kooperation“ mit Deutschland bedeutet dem Artikel zufolge, dass Deutschlands Politik gegen Russland den US-amerikanischen Vorgaben folgen soll. Insofern gebe es historische Analogien. „Heute ist es wissenschaftlich belegt, dass Kreise aus den USA Hitler-Deutschland mit aufgebaut haben, vor allem, um dieses Hitler-Deutschland gegen die Sowjetunion in den Krieg ziehen zu lassen,“ heißt es weiter. ++ (mi/mgn/21.08.14 – 232)

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Düsseldorf, 27. Januar 2014 (ADN). Drittmittel tragen in Nordrhein-Westfalen (NRW) rund eine Milliarde Euro zur Hochschulfinanzierung bei. Davon stammen rund 20 Prozent aus Unternehmen. Wie die Organisation „Mehr Demokratie in Nordrhein-Westfalen“ in einer Pressemitteilung weiter informiert, gab es im Jahr 2008 eine Klage, um die Offenlegung des Koopperationsvertrages zwischen der Universität Köln und dem Pharma-Konzern Bayer zu erzwingen. Ende 2012 wies das Verwaltungsgericht Köln die Klage mit der Begründung zurück, dass die Universität durch eine Ausnahmeregelung im Informationsfreiheitsgesetz des Landes nicht zur Herausgabe der Informationen verpflichtet ist. Diese Lücke zu schließen, fordert Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer von „Mehr Demokratie“. Ein Gesetzentwurf der Landesregierung sehe lediglich die Formulierung „in geeigneter Weise“ vor.

Nach Auffassung von Trennheiser soll das geplante Transparenzgesetz jedoch die Publikation von Forschungsaufträgen im Internet vorschreiben. Auch Verträge der Daseinsvorsorge, Gutachten, Statistiken und Verwaltungsvorschriften müssen obligatorisch ins Netz, so Trennheuser. ++ (tr/mgn/27.01.14 – 027)

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Berlin, 10. März 2013 (ADN).  „Piratige Politik zeichnet sich dadurch aus, dass man auch etwas abseits von tradiertem Politik- und Parteiverhalten agiert. Die Piratenpartei kennt keinen Fraktionszwang, sie sucht – wie im Übrigen in der Schweiz seit langer Zeit Tradition – vielleicht vergleichbar einer Konkordanzdemokratie identische Ziele, Inhalte und Programme zu anderen Parteien. Das erklärte der Bundesvorsitzende der Partei, Bernd Schlömer, am Sonntag in einem Interview mit dem Rundfunksender Deutschlandfunk. Derzeit seien in Deutschland immer zwei große Lager zu erleben, die letztlich aus Parteitaktik und politischem Kalkül die Interessen der Bürger aus den Augen verloren haben. Insofern komme es dazu, dass auch von den Piraten eingebrachte Gesetzentwürfe auf Mehrheiten stoßen und von anderen Parteien akzeptiert werden. Er wäre glücklich, auf diese Weise ein bisschen Klimawechsel im Parlamentarismus in Deutschland herbeiführen zu können.

Angesprochen auf den Tatbestand, dass er als Vorsitzender der Piratenpartei und Mitarbeiter des Bundesverteidigungsministeriums tagtäglich selbst für die Bundesregierung und de facto für Kanzlerin Merkel arbeitet, verwies Schlömer auf einen mehr oder minder bestehenden Reformstau. Wichtige Debatten seien nicht angestoßen worden. Die Gründe dafür könne er nicht nachvollziehen.

Abschließend betonte Schlömer, dass die Piraten mit ihrer Politik das politische System über Jahrzehnte prägen werden. Andere Parteien würden letztendlich eine andere Art von innerparteilicher Demokratie pflegen müssen. Ansonsten sei der Bürger nicht mehr zu überzeugen und zu erreichen. ++ (pl/mgn/10.03.13 – 064)

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