Erbitterter Hahnenkampf um den Titel „Bester Kommunist“ – Dreistelliger SED-Millionenbetrag wurde Gründerkapital

Berlin/Leipzig, 5. Dezember 2013 (ADN). Jesus Christus ist allgemein als der erste prominente Kommunist bekannt. Der sich christlich nennende bundesdeutsche Politiker Klaus-Peter Willsch will zweitausend Jahre später den Kommunismus mit all seinen Kombattanten zur Hölle schicken. Zu den von dem Mitglied der Christlich-Demokratischen Partei (CDU) für das Fegefeuer bestimmten Personen gehört die Linkenpolitikerin Gesine Lötzsch. Wie Willsch am Donnerstag im Deutschlandfunk erklärte, strebt Lötzsch den Kommunismus als Ziel ihrer politischen Arbeit an, indem sie „Wege zum Kommunismus“ ausprobieren will. Deshalb sei die Berlinerin keine Anhängerin des Parlamentarismus und folglich nicht geeignet für die Position im Vorsitz des Haushaltsausschusses im Bundestag, für die sie von ihrer Partei vorgeschlagen worden ist.

Dieser Wettstreit um den Titel „Bester Kommunist“ – in welchem Sinne auch immer – , bei dem es um nichts weniger als um eine hervorgehobene Macht- und Einflussposition geht, dürfte sich als erbitterter Hahnenkampf in einer Schar gackernder Hühner entpuppen. Das beweist die sofort vom Rundfunk-Moderator eingeholte Gegenäußerung der Höllenkandidatin.

Dass ein führender Haushaltspolitiker vor allem die vier Rechenarten beherrschen muss, kam gar nicht zur Sprache. Die Kunst, Geld zusammenzuhalten und intelligent zu investieren, bestätigt den Linken ausgerechnet einer ihrer schärfsten Gegner. Der ehemalige DDR-Bürgerechtler Konrad Weiß hatte am Vortag in Leipzig bei einer Podiumsdiskussion ausführlich geschildert, mit welcher Rafinesse der wohl derzeit prominenteste „Kommunistenchef“ Gregor Gysi nach der Wiedervereinigung das Parteivermögen der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) vor dem Zugriff der berüchtigten Treuhandanstalt bewahrt hat und bis heute versteckt hält. Summen in dreistelliger Millionenhöhe seien als Gründerkapital für die Treuesten der SED-Treuen geflossen. Sie hätten sich längst ausgezahlt. Gysi sei zudem das Meisterstück geglückt, die SED-Mitgliederkartei vollständig zu vernichten. Das hätten nicht einmal die Nationalsozialisten mit ihren Mitgliedslisten zuwege gebracht. ++ (dk/mgn/05.12.13 – 333)

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Soziales steht auf der Reste-Rampe des Haushalts – Heftige Kritik an „Staatsschauspielerin“ von der Leyen

Berlin, 22. November 2012 (ADN). Sie setzen auf Show, nicht auf Substanz, und inszenieren sich selbst. Mit diesen Worten bedachte der SPD-Politiker Hubertus Heil in der Donnerstag-Debatte um den Haushalt für Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag die für diese Bereiche zuständige Bundesministerin Ursula von der Leyen. Sie sei Meisterin im „Neusprech“ und verbräme mit kreativen Begriffsschöpfungen eiskalte Wahrheiten wie die, dass Altersarmut das Ergebnis von Erwerbsarmut ist. Mit dem Wortgeklingel von Lohnuntergrenze, Lebensleistungsrente und Frauenquote habe die Arbeitsminsterin der Öffentlichkeit Sand in die Augen über die Wirklichkeit gestreut, die Menschen massenweise in den sozialen Abstieg treibt.

Andere Oppositionspolitiker fanden weitere nicht sehr freundliche Charakteristika für Ministerin von der Leyen, die vor genau drei Jahren in diese Position gekommen war und für ihre seitherige Tätigkeit geballte Kritik einstecken musste. Von Brigitte Pothmer, B‘ 90/Die Grünen, wurde sie als Staatsschauspielerin „geadelt“, die sich in der Trinität als Powerfrau, Supermutti und Barmherzige gefalle. Soziales stehe auf der Reste-Rampe der schwarz-gelben Koalition. An die Arbeitsförderung sei die Axt gelegt worden, indem dieser Bereich um 40 Prozent gekürzt wurde. Neben der enormen Langzeitarbeitslogkeit spreche dafür, dass sich sieben Millionen Niedriglöhner und fünf Millionen Minijobber mühsam über Wasser halten müssen. Es gebe eine völlig neue Qualität von Armut. Das sei eine Armut, die sich weiter vererbt. Pothmer forderte einen gesetzlichen Mindestlohn, den später Gesine Lötzsch in ihrem Redebeitrag mit zehn Euro pro Stunde bezifferte. Die Linke-Politikerin beklagte, dass mehr als eine Million Menschen ihre Hartz-IV-Bezüge aufstocken müssten, um einigermaßen über die Runden zu kommen. Von den kürzlich von der Bundesagentur für Arbeit publizierten eine Million Melderversäumnissen von Arbeitslosen, die dann erhebliche Kürzungen der Bezüge zur Folge hatten, seien nur 3,2 Prozent tatsächliche Missbrauchsfälle. Vergleichbare kleine Sünden seien in der hohen Politik an der Tagesordnung. Lötzsch forderte, Ministern die Gehälter um 20 Prozent dafür zu kürzen, wenn sie – wie so oft – ihre Berichte nicht pünktlich vorlegen.  Nötig sei ein Schutzschirm für Familien, Rentner und Arbeitslose.

Die Bundesagentur für Arbeit hatte am Vormittag bekannt gegeben, welche Konsquenzen der Vorschlag des jüngsten Parteitags der Grünen zur Erhöhung des monatlichen Hartz-IV-Satz um 50 Euro haben würde. Wenn der Monatsbetrag auf 420 Euro angehoben wird, bedeutet es einen Zusatzaufwand von 7, 4 Milliarden Euro.   ++ (so/mgn/22.11.12 – 332)

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