Archive für Beiträge mit Schlagwort: Gesundheitsprogramm

Berlin, 20. Januar 2014 (ADN). Die nach dem Zweiten Weltkrieg mit den allierten Mächten geschlossenen Verträge garantieren das Spionieren in Deutschland. Das erklärte Klaus Peters aus Köln am Montag als Zuhörer und Teilnehmer einer Rundfunkdiskussion über die Rede US-Präsident Barack Obamas und dessen Interview mit dem Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) am Wochenende zu den Ausspähaktivitäten der US-Amerikaner in Deutschland und Europa. Insofern werde es auch in dieser kritischen Phase der öffentlichen Debatte kein Ende finden. Michael Dölmann aus Bonn bestätigt das und sagt, dass die Erschütterung der bundesdeutschen Politiker über das Verhalten der amerikanischen Verbündeten reine Augenwischerei ist. Mit diesen Meinungen stimmte der Grünen-Politiker Jan-Philipp Albrecht, der im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Palaments sitzt, überein. Die Obama-Rede im US-Justizministerium habe sich lediglich als geänderte Rhethorik herausgestellt. Es werde also weiter spioniert. Harry Niebuhr aus Celle hält das permanent diskutierte „No-Spy-Abkommen“ für sinnlos – sofern es geschlossen würde – , weil sich dann sowieso keiner daran hält.

Die US-amerikanische Journalistin Melinda Crane, die für das englischsprachige Programm der Deutschen Welle arbeitet, forderte mehrfach eine Kosten-Nutzen-Analyse jeglicher Geheimdienst-Aktivitäten. Sie plädierte für multilaterale Abkommen. Bilaterlaterale Vereinbarungen hält sie für fruchtlos. Sie zitierte Obamas Satz in dem Interview „Freiheit darf nicht von den guten Absichten der Herrschenden beeinträchtigt werden“. Der US-Präsident habe auf Ostdeutschland als negatives Beispiel hingewiesen, um zu zeigen, wohin zu viel Spionage führt. Crane gab einem Anrufer aus Salzgitter Recht, der feststellte, dass die ständig zitierten Menschenrechte von jeder Seite mehr oder minder stark verletzt werden. Obama solle besser in sein Gesundheitsprogramm investieren als in unütze Geheimdienste. Durch Krankheit und gesundheitliche Schäden litten und stürben viel mehr Menschen als durch Terroranschläge, die entweder gar nicht stattfinden oder von den Spionen nicht enttarnt werden. Als besonders augenfällig betrachteten die Diskussionsteilnehmer den Tatbestand, dass das intensive wechselseitige Ausspionieren der westeurpäischen und EU-Staaten untereinander überhaupt nicht in dem öffentlichen Diskurs erwähnt werde. Das gelte insbesondere für die Rolle der Briten. ++ (sp/mgn/20.01.14 – 020)

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Havanna, 13. Oktober 2013 (ADN). Kuba bereitet eine neue UNO-Resolution gegen die USA-Blockade vor. Sie soll Ende dieses Monats bei der UNO-Vollversammlung diskutiert und zur Abstimmung gestellt werden. Über Einzelheiten berichtet das Nachrichtenportal amerika21.de am Wochenende aus Havanna. Zitiert werden Ausführungen des stellvertretenden kubanischen Außennministers Abelardo Moreno vor Pressevertretern. Er präsentierte eine lange Liste von seit dem Jahr 1962 bestehenden Restriktionen, denen der Inselstaat ausgesetzt ist. Dazu gehört die Behinderung des akademischen Austauschs, blockierte Handelstransaktionen und die untersagte Einfuhr von Medikamenten.
Moreno erinnerte daran, dass Kuba aufgrund der Blockade keine Produkte und Dienstleistungen in die USA exportieren und von dort importieren darf. Zudem könne das Land weder US-Dollar bei Finanztransaktionen einsetzen noch Konten in dieser Währung bei Banken von Drittländern führen. Außerdem habe Kuba nicht die Möglichkeit, Finanzhilfen internationaler Organisationen in Anspruch zu nehmen.
Der Vizeaußenminister nannte konkrete Beispiele, mit denen eine Verschärfung der Blockade durch die Obama-Regierung bewirkt worden ist. So wurden seit 2009 bis in die Gegenwart 30 Unternehmen mit Geldbußen in Höhe von 2,446 Milliarden Dollar wegen ihrer Beziehungen zu Kuba und anderen Ländern bestraft. Eine kanadische Bank habe Finanzmittel beschlagnahmt, mit denen Grippe-Impfstoffe für das Senioren-Gesundheitsprogramm in Kuba zur Verfügung gestellt werden sollten. Darüber hinaus sei „auf nordamerikanischen Druck der Markendiebstahl von Havana-Club-Rum und Cohiba-Zigarren fortgeführt worden“.

Seit dem Jahr 1992 versucht die kubanische Regierung auf diese Weise die Blockade zu brechen und zu beenden. Es wurden bei den jährlichen Abstimmungen in New York jedesmal absolute Mehrheiten erzielt. Im vergangenen Jahr wurde die von Kuba eingereichte UNO-Resolution zur Verurteilung der Blockade mit 188 Stimmen befürwortet. Gegenstimmen kamen nur von den USA, Israel und Palau. ++ (vk/mgn/13.10.13 – 280)

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