USA: Regionalisierung von Mindestlöhnen – Metropole Seattle erhöht auf 11 Euro pro Stunde

New York/Frankfurt am Main, 5. Juni 2014 (ADN).  Während für die Bundesrepublik Deutschland (BRD) gerade der flächendeckende Mindestlohn von 8, 50 Euro pro Stunde beschlossen worden ist, entfaltet sich in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) ein gegenteiliger Trend.  Wie die „Börsen-Zeitung“ am Donnerstag berichtet, wurde in der Großstadt Seattle (Bundesstaat Washington) in dieser Woche die schrittweise Einführung eines Mindestlohns von 15 US-Dollar (11 Euro) pro Stunde beschlossen. Arbeitgeber müssen nun dann in der boomenden Metropole im Nordwesten der USA mehr als das Doppelte des derzeit landesweiten Mindestlohns von 7, 25 US-Dollar pro Stunde bezahlen.

Allerdings tritt die Regelung innerhalb einer längeren Zeitspanne in Kraft. Erst im Jahr 2017 können Angestellte in einem Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern, das keine Gesundheitsvorsorge bietet, den neuen Mindestlohn beanspruchen. Bis 2021 soll der neue Mindestlohn in Seattle auch für kleine Firmen gelten. Der Autor des Beitrags Sebastian Schmid vermutet, dass mit dem jüngsten Schritt zu besseren Einkünften von Geringverdienern eine ganze Reihe von Mindestlohnanhebungen in den USA-Metropolen losgetreten wird. Das betreffe vor allem den wachstumsstarken Bundesstaat Kaliformien. Allen voran San Diego und San Francisco. Letztere Stadt führt derzeit noch die Mindestlohntabelle mit 10, 55 US-Dollar pro Stunde an.

Auch Chicago im Bundesstaat Illinois peilt eine deutlichen Anhebung von gegenwärtig 8, 50 US-Dollar auf mehr als 10 US-Dollar pro Stunde an. Gefordert werden schon bis zu 15 US-Dollar pro Stunde.  Im Herbst können die Wähler dieses Bundesstaates bei der Wahl über einen staatsweiten Mindestlohn von 10 US-Dollar entscheiden. Chicagos Bürgermeister Rahm Emamuel hat eine „Eingreiftruppe“ gebildet, die bereits am nächsten Montag eine erste öffentliche Anhörung zu dem Thema veranstaltet.

Bemerkenswerterweise hinkt New York City mit einen Mindestlohn von 8 US-Dollar pro Stunde meilenweit hinterher. Selbst eine für Anfang 2015 geplante Erhöhung auf 8, 75 US-Dollar wird daran nichts ändern. Und das, obwohl in der zu den teuersten Städten der Welt gehörenden Stadt besonders hohe Wohn- und Essenskosten zu bestreiten sind. Bürgermeister Bill de Blasio verlangt 10 US-Dollar. ++ (so/mgn/05.06.14 – 155)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

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Flucht von einer Armut in die andere – Berliner Vorzeige-Projekt für 80 Roma-Familien

Paris/Bukarest/Duisburg, 26. April 2013 (ADN) Sinti und Roma sind europaweit in Bewegung. Nicht erst seit heute und gestern, sondern schon seit Jahrhunderten.Waren sie damals bereits ausgegrenzt und erhielten meist nur zeitweilige Aufenthalte an den Siedlungsrändern und vor den Stadttoren genehmigt, so ist es heute nicht anders. Nur die benutzten Vokabeln, mit denen die Diskriminierung dieser Bevölkerungsgruppen beschrieben wird, verbrämen die kontinuierliche Verletzung der Menschenrechte von Sinti und Roma mit sanft und freundlichen klingenden Worten.
Tatsächlich werden die allgemein als Armutsflüchtlinge Bezeichneten regelrecht von einem Land ins andere ge- und vertrieben. Musterhaft und besonders publik ist in Europa das Beispiel von Roma, die permanent zwischen Rumänien und Frankreich pendeln. De facto ist diese brutale Menschenschieberei ein Produkt des europäischen Vereinigunsprozesses, der einseitig an grenzüberschreitenden Wirtschafts- und Finanzinteressen orientiert ist. Ungelöste Problemknäuel werden in Deutschland bei den Strukturen abgeladen, die sich kaum wehren. Dazu zählen die deutschen Kommunen, die sich demütigen lassen und ihre Selbstverwaltungspotenziale einfach nicht nutzen. Fehlende Finanzmittel sind das Hauptmanko.Eines von vielen Beispielen ist die Stadt Duisburg in Nordrhein-Westfalen. Dorthin sind inzwischen rund 7.000 Armutsflüchtlinge aus Rumänien und Bulgarien gekommen.

Bundesweit stieg die Zuwanderung aus diesen beiden Balkanländern im ersten Halbjahr um 24 Prozent. Wenn im Jahr 2014 die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in Kraft tritt, rechnet Bundesarbeitsagenturchef Frank-Jürgen Weise mit einer Flut von 120.000 bis 180.000 Zuzüglern aus Rumänien und Bulgarien. Laut Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung sind sie wenig gebildet und auf dem Arbeitsmarkt kaum vermittelbar. Die Kommunen sind in Angst. Mit der Zuzugswelle werden die Sozialleistungen für diese Gruppen explodieren. Dortmund rechnet mit Mehrausgaben in Milliardenhöhe. Der Oberbürgermeister von Duisburg, Sören Link, nennt eine konkrete Zahl: Ein Schulkind kostet pro Jahr rund 1.600 Euro. 1.200 Kindern aus Bulgarien und Rumänien hat die Stadt seit 2007 den Schulunterricht ermöglicht. Macht rund 11,5 Millionen Euro, die Duisburg nicht hat. Das ist auch Folge der stiefmütterlichen Behandlung durch den Bund. Seit 1999 wurden benachteiligte Stadtteile aus der Bundeskasse unterstützt. Doch seit 2010 hat die Bundesregierung die Fördersumme mit derzeit knapp 40 Millionen Euro mehr als halbiert.
Dennoch wird den klammen Kommunen nur der Weg der Integration bleiben, denn die Sinti und Roma leben in ihren Heimatländern in unbeschreiblichem Elend – ohne Kanalisation, ohne Gesundheitsvorsorge und ohne Bildungschancen, zitiert die Tageszeitung „Die Welt“ den Leiter des Kultur-und Jugenddezernats von Duisburg, Karl Janssen. „Wenn ich dort leben müsste, würde ich auch abhauen.“ Nun konzipiert Duisburg ein Integrationsprogramm, das inhaltlich einem Lichtblick aus Berlin folgt. In der Harzer Straße 15 der Bundeshauptstadt hat die Aachener Siedlungsgenossenschaft einen verwahrlosten Häuserkomplex saniert. Dort wohnen jetzt 80 Roma-Familien. Alle Kinder besuchen die Schule. Eine erste Abiturientin beginnt demnächst mit dem Medizinstudium.

Von den sieben bis zehn Millionen weltweit lebenden Roma leben 1,45 bis 4,3 Millionen in Osteuropa. In Deutschland halten sich offiziellen Angaben zufolge etwa 70.000 Roma mit deutscher Staatsangehörigkeit auf. Es sind die Nachfahren der historischen Zuwanderer der vergangenen 600 Jahre. ++ (so/mgn/26.04.13 – 111)

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