Archive für Beiträge mit Schlagwort: Gewerkschaften

Berlin/Basel, 9. November 2012 (ADN).  Afrika bietet Skeptikern und Totalignoranten gegenüber dem Bedingslosen Grundeinkommen (BGE) nicht Machbarkeitsstudien, sondern erfolgreiche Praxisbeispiele. Eines der Modellprojekte läuft in dem namibischen Dorf Otjivero. Die Wochenzeitung „Freitag“ nimmt dieses seit Jahren positiv verlaufende Projekt und weitere derartige Versuche in ihrer jüngsten Ausgabe unter die Lupe. Vor vier Jahren begannen in Namibia ein von den beiden Deutschen Claudia und Dirk Haarmann geleitete Grundeinkommensprojekt, von Kirchen, Entwicklungsorganisationen und Gewerkschaften getragen wird. In den Ortschaften von Otjivero und Omitara bekommt jede Person unterhalb des Rentenalters monatlich 100 namibische Dollar. Das sind zwar umgerechnet nur neun Euro, jedoch für große Familien sichert die Summe der Beträge de facto deren Existenz, so der „Freitag“. Es wurde ein Komitee gegründet, in dem sich die Leute im Umgang mit dem Geld gegnseitig beraten. 

Wohltuende Effekt stellten  sich bereits nach sechs Monaten ein. Der Anteil der mangelernährten Kleinkinder sank von 42 auf 17 Prozent. Der Anteil der Kinder, die die Grundschule beenden, stieg im Laufe des Projekts von 40 auf 90 Prozent. Die unternehmerische Selbständigkeit wuchs um 300 Prozent.

Anders als bei Mikrokrediten für Kleinunternehmen erhöht ein bedingungsloses Grundeinkommen die Kaufkraft, wirkt somit ökonomisch und sozial nachhaltig, schreibt die in Berlin herausgegebene Wochenzeitung. Sogar die Machtverteilung im Ort habe sich zum Besseren verändert.  Es seien der Einfluss der Frauen größer geworden und das Selbstbewusstsein der Menschen beispiesweise gegenüber weißen Farmern gestiegen. So können sie Hungerlöhne und miserable Arbeitsbedingungen ablehnen, da mittels des BGE für ihre Grundbedürfnisse gesorgt ist. 

Vehemente prominente Befürworter des Bedingngslosen Grundeinkommens sind der anglikanische Erzbischof Desmond Tutu und der Sozialkritiker Jean Ziegler aus der Schweiz. Nach Auffassung des ehemaligen UNO-Sonderbotschafters muss der Mensch, auch wenn die Erwerbsarbeit abnimmt, trotzdem essen. Ein Grundeinkommen verkörpere einen Weg zur Verteidigung des Gesellschaftsvertrages, ja der Zivilisation überhaupt. 

Dem folgend hat Brasilien vor acht Jahren das Grundeinkommen unter der Regierung Lula da Silva in der Verfassung verankert. Als erster Schritt gilt eine Kindergrundsicherung. „Freitag“ zitiert dazu den Senator Eduardo Suplicy aus Sao Paulo. Seinen Worten zufolge ist seitdem die Kindersterblichkeit gesunken sowie die Schere zwischen Arm und Reich enger geworden. ++ (so/mgn/09.11.12 -219)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com

Hanau/Frankfurt (Main), 20. März 2012 (ADN). Aufklärung ist im Sinne der bürgerlichen Philosophie Immanuel Kants der Ausgangspunkt des Menschen, seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit zu entfliehen. Für die Mitglieder und Anhänger des Vereins Business Crime Control (BCC) verkörpert Aufklärung den Ausbruch des Menschen aus seiner unverschuldeten Gefangenschaft in den Laufställchen der Konzernwirtschaft. Das erklärte der ehemalige Vorsitzende des Vereins, Prof. Dr. Hans See, in einem Interview. „Die Konzerne haben uns in ein System hinein manövriert, gegenüber dem die mittelalterliche christlich-katholische Kirche mit ihren ungeheuerlichen Verbrechen aus heutiger Sicht beinahe harmlos erscheint.“

In der gegenwärtigen postkommunistischen Epoche ist die Kritik der kriminellen Ökonomie der einzige Fressfeind, der dem ungebändigten Kapitalismus noch geblieben ist, so See. Die Aufklärung in der Zeit nach dem Kommunismus stelle keine für Dogmen geeignete Theorie dar, sondern beziehe sich auf die unendliche Vielfalt verbrecherischer Ausbeutung und deren Verantwortlicher. Sie enthalte deshalb alle Errungenschaften einerseits der bürgerlichen Aufklärung als auch der Aufklärung, die der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung zu verdanken ist.

Nach den Worten von See hat die Theorie der kriminellen Ökonomie zwei Stoßrichtungen. Die erste bestehe darin, sich mit den gesellschaftlichen und wissenschaftlichen Theorien und Erkenntnissen des BCC auseinanderzusetzen. Zweite Säule sei der politische Kampf gegen den Machtmissbrauch der Wirtschaft und die Verbrechen des Kapitals. Dabei stünden die Bemühungen im Vordergrund, um bereits im Vorfeld Kapital-Verbrechen auslösende Entscheidungen durch demokratische Kontroll-Systeme zu verhindern bzw. strafrechtlich umfassend zu sanktionieren.

Der Verein BCC wurde am 22. März 1991 – also vor 21 Jahren – im hessischen Hanau gegründet. In der „Atomstadt“ hatte der Transnuclearprozess bewiesen, dass sogar kerntechnischer Abfall um des Profits willen kriminell – also am Gesetz vorbei – entsorgt wird. Weiterer Anlass zur Vereinsgründung war die von den Medien verharmloste Kriminalität der Treuhandanstalt, die die DDR-Wirtschaft abwickelte. ++ (kr/mgn/20.03.12 – 82)

Bogota/Zug/Berlin, 10. März 2012 (ADN). Gegen den weltweit agierenden Nahrungsmittelkonzern Nestle wurde wegen Mitverantwortung für Mord Anzeige in der Schweiz erstattet. Wortwörtlich lautet der Vorwurf „Fahrlässige Tötung durch Unterlassen“. Das Verfahren wird zum Präzedenzfall, teilte die Berliner Tageszeitung „Der Tagesspiegel“ in ihrer heutigen Sonnabendausgabe mit. Der Verhandlungsort liegt nämlich Tausende Kilometer entfernt vom Tatort, in Lateinamerika, genauer gesagt in Kolumbien. Der kolumbianische Anwalt Leonardo Jaimes ist nach Europa gekommen und hat gemeinsam mit Berliner Menschenrechtlern im schweizerischen Zug, wo ein Teil der Nestle-Zentrale sitzt, in der vergangenen Woche Strafanzeige gegen den Konzern eingereicht.

Mordopfer war Luciano Romero, ein engagierter Gewerkschafter. Er starb nach qualvoller Folter durch 47 Messerstiche am 10. September 2005. Damit teilt er sein Schicksal mit 2.500 Gewerkschaftern, die seit 25 Jahren in Kolumbien umgebracht wurden. Allein im Jahr 2010 waren es 51. Seit 1986 kamen zwölf Nestle-Mitarbeiter ums Leben. Romero gehörte zur Belegschaft des südamerikanischen Nestle-Tochterunternehmens Cicolac, dem größten Milchverarbeiter der Region.

Jaimes will mit seinen Mitstreitern klären lassen, inwieweit global tätige, auch in Unrechtsstaaaten präsente Unternehmen Mitverantwortung für Verbrechen tragen. Führende Mitarbeiter der Firma Nestle Kolumbien, die seit 1944 in dem lateinamerikanischen Land tätig ist, sollen Romero als „Guerillero“ diffamiert haben. Nach den Worten von Jaimes kommt das einem Todesurteil in Kolumbien gleich. Zudenm verbreiteten Nestle-Angehörige, dass die Gerwerkschafter mit ihren Streiks den Standort gefährden und die Milchpreise drücken. Solche Gerüchte ließen Romero weiter nach oben auf der Liste der Todeskandidaten rücken, weil die Großgrundbesitzer Nestles Milchlieferanten und eng mit den Paramilitärs vernetzt sind. Statt die Schutzpflicht seinen Firmenangehörigen gegenüber Ernst zu nehmen, tat Nestle das Gegenteil. Es multiplizierte die Lebensgefahr für Romero und riet ihm schließlich, das Land zu verlassen. Dazu bot es an, ihm ein Visum zu beschaffen. Das lehnte Romero ab mit der Bemerkung, Exil sei auch eine Form des Todes.

Nun setzen seine Verteidiger auf die Schweiz. Die hat seit 2003 einen Paragraphen im Strafgesetzbuch, der Unternehmenshaftung erlaubt, wenn kein Einzelverantwortlicher ausgemacht werden kann. Allerdings wurde diese Regelung noch nicht für Menschenrechtsklagen aus dem Ausland in der juristioschen Praxis getestet. Dieses Experiment beginnt nun.

In der Bundesrepublik Deutschland gibt es einen solchen Paragraphen nicht. ++ (kr/mgn/10.03.12 – 74)

 

Leipzig, 12. Oktober 2011 (ADN).  Die deutsche Politik und die deutschen Gewerkschaften haben noch immer nicht begriffen, dass sie durch Lohnsenkungen das Ausland niedermachen. Im Gegenteil. Der IG-Metall Chef Berthold Huber hat die Wirtschaftspolitik auf seiner jüngsten Rede vor den Delegierten des IG-Metall-Kongresses noch als erfolgreich bezeichnet und über den grünen Klee gelobt. Das erklärte der Chefvolkswirt der Welthandelsorganisation UNCTAD, Prof. Heiner Flassbeck, am Mittwochabend in Leipzig auf einer Veranstaltung unter dem Titel „Der letzte Akt des Euro?“. Deutschland lebe seit Jahren unter seinen Verhältnissen und habe mit seiner hohen Produktivität Griechenland regelrecht fertiggemacht. Es unterbiete damit nicht nur die südeuropäischen Staaten, sondern sogar Frankreich. Die Deutschen seien tüchtig gewesen im Gürtel-enger-Schnallen und hätten so die Prinzipien der Europäischen Währungsunion (EWU) unterminiert. Mit Griechenland habe es seinen eigenen Kunden zugrunde gerichtet. Die Situation ähnele der vor 20 Jahren, als Geld aus West- nach Ostdeutschland transferiert wurde, damit die ehemaligen DDR-Bürger nicht die eigenen Erzeugnisse kaufen, sondern die „Siegerprodukte“ aus dem Westen. So stehe heute nunmehr nicht nur der Euro kurz vor seiner Zerstörung, sondern ganz Europa. „Wir erzeugen politische Krisen und ziehen uns in die nationalen Schneckenhäuser zurück“, so Flassbeck. Sogar der ehemalige Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, ziehe durch das Land und denke laut darüber nach, eine neue rechte Partei zu gründen. Deutschland befinde sich in einer Lage wie zur Zeit der größten Depression 1929 bis 1933 unter Heinrich Brüning. Er habe schon vor 80 Jahren das Falsche gemacht, was Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble heute wiederholt. Die deutschen Politiker wollen nach den Worten von Flassbeck einfach nichts begreifen. Wenn man von Griechenland etwas Unmögliches verlangt, dann werde etwas explodieren. Auch Krieg liege dann im Bereich des Möglichen.

Eine Problemlösung sieht Flassbeck in der Erhöhung der deutschen Nominallöhne. Sie müssten stärker steigen als im Rest der Europäischen Währungsunion. Er bezifferte den jährlichen Lohnzuwachs auf nominal 4,5 Prozent. Real wären das 2, 5 Prozent. Diese Steigerung müsste bis zum Jahr 2022 durchgehalten werden. Auch unter diesen Umständen würden die deutschen Unternehmen immer noch Marktanteile im Ausland gewinnen. Aber das begreifen weder Deutschlands Politiker noch die deutschen Medien, erklärte der Ökonom. Erstaunlicherweise habe das eine große Kommunistische Partei verstanden: die in China.

Beispielgebend für Griechenlands Rettung ist nach Ansicht Flassbecks Argentinien. Der seinerzeit fest an den US-Dollar gekoppelte Pesos wurde gelöst und um 65 Prozent abgewertet. Das ließ Argentinien und seine Wirtschaft aufatmen. Griechenland und die anderen südeuropäischen Länder müssten sich dem Diktat Deutschlands entziehen.

Flassbeck, der seitnerzeit unter Finanzminister Lafontaine Staatssekretär war und seit acht Jahren bei der UNCTAD arbeitet, unterstrich die von der deutschen Politik völlig unterbelichtete Bedeutung des Binnenmarktes. ++ (wi/mgn/12.10.11-4)