Westlichen Industriestaaten steht das Wasser bis zum Hals

Zürich, 13. Juni 2015 (ADN). „Feierte die sogenannte westliche Welt Ende der 80er Jahre des letzten Jahrhunderts den Sieg über den Kommunismus, ist spätestens seit der Finanzkrise für alle offensichtlich, dass das neoliberale, ausschließlich gewinnorientierte Wirtschaftssystem massive Mängel besitzt und dringend überdacht und reformiert werden müsste.“ Dies stellt die Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ in ihrer jüngsten Ausgabe fest. Doch bisher geschehe das höchstens sehr rudimentär und meistens nur temporär. In den Teppichetagen großer Banken sage man sich hinter vorgehaltener Hand, jetzt die Krise aussitzen und nachher genauso weitermachen wie vorher.

„In der Tat steht den westlichen Industrienationen das Wasser bis zum Hals, besonders auch deshalb, weil die russische und asiatische Konkurrenz immer grösser wird und der Westen Gefahr läuft, auf Grund seiner Arroganz und ewigen Machtansprüche den Anschluss zu verpassen“, schreibt der Autor des Leitartikels, Thomas Kaiser. Um den möglichen Zusammenbruch der westlichen Wirtschaft zu verhindern oder bestenfalls hinauszuzögern, versuchten die USA neue Zwangs-Instrumente im alten System zu kreieren. Es gehe darum, kurzfristig mehr Geld und Gewinne zu generieren. Dazu diene beispielsweise das Handelsabkommen TTIP. Gleiches gelte für das Abkommen über die Liberalisierung und Deregulierung von Dienstleistungen (TiSA).  ++ (kr/mgn/13.06.15 – 124)

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Lawine der Altersarmut rollt bereits – Radikale Rentenreform gefordert – Plädoyer für Schweizer Modell

Berlin, 6. November 2012 (ADN). Wir brauchen eine wirklich vernünftige Erhöhung der Altersgrundsicherung von jetzt 374 Euro auf 420 Euro, erklärte am Dienstag im Deutschlandfunk der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider. Das seien mehr als zehn Euro, die jetzt vereinbart worden sind. Dieser Satz liege lediglich knapp über Harzt IV und diese Geldmenge reiche nicht für ein auskömmliches Leben aus. Das wissen alle. Damit sei Altersarmut nicht zu verhindern.

Zudem dürfe es nicht zugelassen werden, dass das Rentenniveau einfach auf 42 Prozent sinkt. Es müsse auf 50 Prozent festgeschrieben werden. „Anders werden wir diese Lawine altersarmer Menschen, die da auf uns zurollt aus dem Niedriglohnsektor, kaum aufhalten können“, erklärte der Verbandschef.

Nach seinen Worten besteht der Fehler des gegenwärtigen Rentensystems in der Vermutung, dass die Finanzierung von Renten noch unter Produktionsbedingungen wie zu Zeiten Bismarcks funktionieren könne. Auf dem Arbeitsmarkt würden heute Gewinne aufgrund der Produktivitätsfortschritte und des Dienstleistungswandels ganz anders erzielt. Um dies zu verdeutlichen, verglich Schneider ein Notariat mit einem Waschsalon. Ersteres mache möglicherweise mit weniger, in die Rentenkasse einzahlenden Arbeitskräften dennoch Millionen-Umsätze.

Nach Meinung des Hauptgeschäftsführers ist von der lohnbezogenen Rente abzulassen und zu einem System, dem sämtliche Einkommen und Gewinne zugrundegelegt werden, überzugehen. Das entspreche dem Schweizer Modell.

Schneider äußerte die Hoffnung, dass sich so mehr Gerechtigkeit einstellt. Um der Altersarmut zu entgehen, müssten also letztlich alle – auch Beamte und Selbständige – herangezogen werden. Das verkörpere eine sehr radikale Reform. Radikale Ideen seien jedoch nötig. Derzeit laufe es nach dem Motto: wir retten das Rentensystem, aber der Rentner bekommt am Ende nichts mehr heraus. Auch mit privater Vorsorge könne dem nicht begegnet werden. ++ (so/mgn/06.11.12 – 216)

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