Britischer Korrespondent: „Die Deutschen gehören nicht zum Klub“

Köln, 13. Juli 2014 (ADN). Die Geheimdienste der Amerikaner handeln noch so wie 1945 unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg. Sie schreiben den Deutschen weiterhin vor, was sie dürfen und was nicht. Das erklärte der Deutschland-Korrespondent der britischen Tageszeitung „The Independent“, Tony Paterson, am Sonntag in der Fernsehsendung „Presseclub“. Die USA, Großbritannien und Frankreich würden wie eh und je zusammenarbeiten. „Zu diesem Klub gehören die Deutschen eben nicht,“ so der Journalist. Für den kaum denkbaren Fall, dass die USA das persönliche Mobiltelefon des britischen Premierministers David Cameron, abhören würden, käme dieser Tatbestand nie ans Tageslicht. Das würde hinter verschlossenen Türen geklärt.

Die Zuschauerin Barbara Meyer aus Hamburg wies in der Diskussion unter dem Titel „Anmaßend oder angemessen – Deutschlands neues Selbstbewusstsein“ auf die vollständige geheimdienstliche Abhängigkeit Deutschlands von den USA hin. Als überzeugendes Argument benannte sie den Tatbestand, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) unter Leitung des hohen Wehrmachtssoffiziers Reinhardt Gehlen mit USA-Hilfe aufgebaut wurde. 

Über weitere Hintergründe des BND berichtete am selben Tag der Fernsehsender „ZDF-info“. In dem Filmbeitrag unter dem Titel „Täter im Staatsauftrag“ wurde eingehend die strategische Absicht Gehlens beleuchtet, um in einem „Notfall“ eine Parallelregierung in der Bundesrepublik zu installieren. Dazu gab es ein Netzwerk unter dem Namen Stay-Behind. Diese Organisation hatte ihre Knotenpunkte nicht nur in Westdeutschland, sondern über ganz Westeuropa verteilt. In Italien firmierte sie unter der Bezeichnung Gladio und wird der Urheberschaft zahlreicher Terrorattentate wie dem am Bahnhof in Bologna verdächtigt. Mit derartigen destabilisierenden Aktionen aus dem Hinterhalt sollte bei der Bevölkerung Stimmung gegen linke Regierungen erzeugt und geschürt werden. Bei einem Wahlsieg der italienischen Kommunisten wäre das Land von einer Terrorwelle überrollt worden. In der Bundesrepublik Deutschland (BRD), zählte Gehlen bereits eine Regierungsbeteiligung der SPD zu den Sonder-Situationen, in denen die Stay-Behind-Gruppen eingreifen sollten. Ein ehemaliger Angehöriger der Funkaufklärung im DDR-Staatssicherheitsdienst (Stasi) teilte in einem Interview mit, dass dieses geheime Militär- und Terrornetz des BND enttarnt worden ist. Der Stasi sei letztlich genau bekannt gewesen, an welchen Standorten die geheimen Gruppen des BND stationiert waren. ++ (sp/mgn/13.07.14 – 193)

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Rechtsextremismus längst in Mittel- und Oberschichten angekommen

Dresden/Köln, 19. November 2012 (ADN).  Der Diplomrestaurator Jochen Flade wird bis in die Gegenwart von der Staatsanwaltschaft verfolgt, weil er an einer Demonstration gegen Neonazis in Dresden teilgenommen hat. Diesen Vorwurf an die Justiz bekräftigte der 62jährige Dresdener, der bereits zu den Demonstranten während der friedlichen Revolution vor 23 Jahren gehörte, in einer Diskussionssendung des Deutschlandfunk am Montag unter dem Titel „Ist der Rechtsextremismus auf dem Vormarsch?“ Er habe gegen diese schizophrenen juristischen Aktivitäten Widerspruch eingelegt. Um so unverständlicher sei die Tatenlosigkeit von Polizei, Justiz und anderen Behörden hinsichtlich des wachsenden Einflusses von Rechtsradikalen in Sachsen. Der engagierte Möbelrestaurator ging damit auf die Aussage des innenpolitischen Fraktionssprechers der Christlich-Demokratischen Union (CDU) im Sächsischen Landtag, Volker Bandmann, ein. Der Politiker aus Ostsachsen hatte erklärt: „Wir sind das Land der friedlichen Revolution und haben eine linke Terrorherrschaft mit Kerzen beiseite geschafft.“ Das Demonstrationsrecht verkörpere ein Recht der Freiheit. Jedoch seien dabei die von Kommune und Land gesetzten Regeln einzuhalten. Im Übrigen verwies er auf die „Unabhängigkeit der Justiz“.

Flade wurde vehement vom Berliner Politikwissenschaftler Prof. Hajo Funke unterstützt. Der Dresdener habe sehr überzeugend argumentiert. Es bestehe nämlich erhebliche Gefahr, den Rechtsextremismus zu verharmlosen. Jugendliche hätten den Eindruck, keinen Einfluss mehr auf das demokratische System zu haben. Er bestätigte die Meinung eines weiteren Diskussionsteilnehmers aus Hainichen. Dieser hatte festgestellt, das der Rechtsextremismus nicht nur auf dem Vormarsch, sondern längst mitten in der Gesellschaft angekommen ist. Nach Ansicht eines Zuhörers aus Bremen hat sich der Rechtsradikalismus sogar im Regierungsapparat etabliert. Das beweise eine Reportage über die Organisation Gladio. Deswegen seien auch die Initiativen gegen den Neonazismus so erfolglos. Ein überzeugter Antifaschist aus Neuwied ergänzte: Faschismus und Nazismus waren in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) nie richtig tot. Dafür ständen die Namen Globke, Oberländer und Kiesinger ein ehemaliger Bundeskanzler.

Bis auf den sächsischen CDU-Politiker Bandmann bestand bei den Gesprächspartnern weitgehend Einigkeit darüber, dass Sachsen gegen den Neonazismus besonders wenig unternimmt. Es gebe zwar ein vom Bund unterstütztes Programm „Weltoffenes Sachsen“. Allerdings ersticke es an der Papierbürokratie bei der Antragstellung. Beispielhaftes werde jedoch in Brandenburg und Thüringen geleistet. 

Die Diskussion hatte vor dem Hintergrund der unfassbaren Mordserie der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) stattgefunden. Außerdem war in der vergangenen Woche bekannt geworden, dass gegen den Neonazismus aktive Bürger auf Anraten der Polizei aus ihrem angestammten Wohnort Hoyerswerda weggezogen sind. Die Polizeibeamten hatten sich nicht in der Lage gesehen, die Sicherheit und Unversehrtheit der Betroffenen vor neonazistischen Übergriffen zu gewährleisten. Außerdem war vor wenigen Tagen eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Einfluss des Rechtsextremismus veröffentlicht worden. ++ (zc/mgn/19.11.12 – 329)

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